ARCHIV - Ein Mann hält am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. (Quelle: dpa/Seeger)
Bild: dpa/Seeger

Berlin und Brandenburg - Zahl der Reichsbürger laut Verfassungsschützern gestiegen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer in Brandenburg und Berlin gestiegen. "Wir gehen aktuell von etwa 560 Reichsbürgern aus", so der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Ingo Decker, gegenüber rbb|24. Ende 2016 waren es laut Verfassungsschutzbericht noch 440.

Auch in Berlin ist die Tendenz steigend: Der Verfassungsschutzbericht 2016 rechnete der Szene der "Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter" 400 Menschen zu, im November 2017 waren es bereits 450. Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte Ende September 2017 die Einschätzung von 15.000 Reichsbürgern in ganz Deutschland. Anfang 2017 waren es noch 10.000.

Verfassungsschützer beobachten erst seit Herbst 2016

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören auch Rechtsextremisten an, das BfV geht deutschlandweit etwa von 900 aus.

Sendung: Inforadio, 12.01.2018, 15.28 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Sehr geehrte Redation des RBB,
    ich meine diesen Korruptionsfall:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article172593025/Betrugsskandal-Krankenhaus-Ernst-von-Bergmann-in-Potsdam-unter-Verdacht.html

    Veröffentlicht am 18.01.2018

  2. 16.

    Reichsbürger eignen sich vor allem hervorragend von den wahren Problemen Brandenburgs abzulenken. Schon komisch, dass der RBB nicht über aktuellen Korruptionsfall am Klinikum in Potsdam berichtet.

  3. 15.

    Man muss aber kein Reichsbürger sein, um diese Logik nachvollziehen zu können. Es war nun mal so im November 1918.

  4. 14.

    Sehr gut auf den Punkt gebracht. Man muss nur mal nachsehen, wer von den AfD Führungskadern woher kommt. Die haben nicht mal einen Quoten Ossi, machen hier im Osten einen auf dicke Hose und die Märker merken wieder mal nicht, wer sie gerade verschaukelt.

  5. 13.

    Das will auch ich unterstreichen:
    Wiedervereinigung war immer nur die politische Formel. Rechtlich und faktisch wurde 1990 der Beitritt der DDR vollzogen. Alle Gesetze der vorh. Bundesrepublik Deutschland wurden nun auf die ehemalige Staatsgebiet der DDR angewendet.

    Das hatte auch politische Konsequenzen: Für die einen galt 99,9 % weiter, für die anderen nahezu nichts. Eine Vereinigung, wie Sie sie hier beschreiben, sieht anders aus: Sowohl das eine als auch das andere hört auf, zu existieren, damit etwas Drittes, Neues entsteht. - So ist es nicht gekommen, obwohl Vorschläge bspw. für einen "Bund Deutscher Länder" vorlagen und auch hätten umgesetzt werden können.

    Dagegen standen zwei Strömungen:
    Die erste Strömung, die eine Siegermentalität an den Tag legte, die zweite Strömung, die sich psychologisch gesehen fast schon in Masochismus erging und sich den auch von Ihnen gesehenen Siegern an die Brust warf. Das sind hauptsächlich die AfDler von heute.

  6. 12.

    „Reichsbürger“ berufen sich darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs ODER in denen von 1937. (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung) Zitat von Naomi Klein: „Es ist stets einfacher, die Realität zu leugnen, als das eigene Weltbild zu hinterfragen.“

  7. 11.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationen-ueber-das-grundgesetz.html

  8. 9.

    Falsch, es heißt Bundesrepublik Deutschland.

    Vereinfacht ausgedrückt ist die DDR der BRD beigetreten, streng genommen war es ein Beitritt, keine Wiedervereinigung.

  9. 8.

    Und wie viele von diesen Reichsbürgern sind vom BND?

  10. 7.

    Kleiner Einwand. Wenn ich die krude Existenzrechtfertigung dieser Leute richtig verstanden habe beziehen sie sich auf den 9.November 1918. Nach ihrer wirren Doktrin wurde die Republik vor der vormalen Abdankung Wilhelm II ausgerufen und damit keine Übergabe der Staatsgewalt herbeigeführt, sondern eine widerrechtliche Aneignung. Reichsbürger sehen sich also als Staatsbürger des ab 1871 gegründeten Kaiserreich ,und natürlich auch seinen Gesetzen und Organen, da alle Nachfolger nach ihrer Meinung illegal sind

  11. 6.

    So ist es sofort verbieten warum wird das nicht gemacht ??? und wer hier immer noch von der Bundesrepublik Deutschland redet, der hat auch keinen blassen Schimmer denn seid der Wiedervereinigung gibt es keine DDR & keine BRD mehr nur noch ein Deutschland das da gerade bei den Linken, Grünen & SPD immer gern von der Bundesrepublik gesprochen wird zeigt wie schwer es diese Damen & Herren mit dem National Stolz und Ihre Liebe zum Vaterland haben deshalb auch der übertriebene Hang des Herr Schulz zu seinem Europa was keiner in dieser ausgeprägten Form haben will soll er halt wieder nach Brüssel gehen da kann er keinen großen Schaden anrichten & ist einer von vielen die man auch wieder vergißt weil Sie nichts bring bares vor zu zeigen haben.

  12. 5.

    Es kann keine "Reichsbürger" geben, weil das am 1. September 1933 offiziell verkündete III. Reich vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949 provisorisch ersetzt wurde. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden. Zur Wahrung der staatlichen Ordnung und des sozialen Friedens, müssen mMn "Reichsbürger" als verfassungsfeindliche Gruppierungsmitglieder wahrgenommen werden.

  13. 4.

    https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-reichsbuerger-und-selbstverwalter/publikationen-landesbehoerden-reichsbuerger-und-selbstverwalter/faltblatt-be-2017-05-reichsbuerger-und-selbstverwalter

    Alles Wissenswerte findet man unter diesesm Link
    Bei verfassungsschutz.de

  14. 3.

    Diese Leute sind fanatisch, unberechenbar und m.E. gefährlich. Wir diesen Staat, das Grundgesetz und bestehende Gesetze nicht anerkennt sollte auswandern.Anstelle dessen nehmen sie diesen Staat aus, indem sie alle Rechte in Anspruch nehmen aber ihren Pflichten nicht nachkommen. Auf Diskussionen sollte man sich mit diesen Leuten nicht einlassen. Bringt nichts. Hier helfen im Einzelfall nur rechtsstaatliche Maßnahmen. Wer sich z. B. weigert KFZ-Steuern- und Haftpflicht zu zahlen, dem wird das Fahrzeug beschlagnahmt und der Führerschein entzogen.

  15. 2.

    Also nichts weiter als völlig durchgeknallte Vollpfosten der rechten Gesinnung,die aber staatl. Gelder i.Anspruch nehmen.Oder drucken die Ihr Geld selber?

  16. 1.

    Ziemlich absurd - zum einen als ob wer EU nicht anerkennt und behauptet dass es EG noch gibt, und zum anderen da das Deutsche Reich supra-national und föderativ war, und wenn wer so tut als ob solches vertritt, der scheint ziemlich neben der Kappe da es im Argument ist als ob behauptet dass Ukraine noch zur Soviet Union gehört, oder Senegal zu Französischem Reich, usw.. Und des weiteren absurd weil sich Staatlichkeit dieser Tage ziemlich auf Nationalität stützt - lies, z.B. Berlin kann von sich eigentlich nicht behaupten National-Staat Berliner zu sein da Berliner an für sich keine Nation (während aber z.B. Bayern eine Nation), geschweige denn irgendwelches Dorf.

    Auf der anderen Hand jedoch nicht verwunderlich dass viele bzg. Staatsgrundlagen verwirrt wenn man so sieht dass Hitler's "Ein Volk"-Konzept ziemlich übernommen wurde, wo ziemlich r.k. Österreicher zwar eigenen Staat haben aber ziemlich protestantische Preußen nicht und so getan wird als ob man Teutonensklave sein zu hat.

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