Rotes Rathaus und Fernsehturm in Berlin-Mitte (Quelle: imago/Schöning)
Audio: Inforadio | 10.01.2018 | Jan Menzel | Bild: imago/Schöning

Berlin erzielt höchsten Haushaltsüberschuss - Finanzverwaltung will mit Überschuss auch Schulden tilgen

Noch nie zuvor hat Berlin einen solchen Haushaltsüberschuss erzielt: 2,16 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Doch wie viel davon soll für die Schuldentilung verwendet werden und wie viel für Investitonen? Darüber gibt es noch keine Einigkeit in der Koalition.

Die Berliner Finanzverwaltung will mindestens die Hälfte des Haushaltsüberschusses von 2,16 Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken. Im Haushalt waren dafür mindestens 80 Millionen Euro festgeschrieben.

Finanzstaatssekretär Klaus Feiler erklärte am Mittwoch, das Land sei auch durch Vereinbarungen mit dem Bund rechtlich verpflichtet, mindestens 900 Millionen für den Abbau von Altschulden zu verwenden. Sonst riskiere Berlin, Millionenhilfen des Bundes zurückzahlen zu müssen. Die Hauptstadt bekommt - wie einige andere hoch verschuldete Bundesländer - jährlich 80 Millionen Euro. Berlin hat derzeit rund 59 Milliarden Euro Schulden. 

Linke: Schwerpunkt sollte auf Investitionen liegen

Dagegen verlangt die Linksfraktion, mehr Geld für Investitionen beiseitezulegen und weniger in den Schuldendienst zu stecken. "Es ist klar, dass wir alles Erforderliche bei der Schuldentilgung tun, um das zulässige strukturelle Defizit nicht zu reißen", sagte ihr Finanzexperte Steffen Zillich der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es gibt so viel zu investieren, daher sollte der Schwerpunkt hier liegen. Das muss sich bei den Festlegungen zur Mittelverwendung abbilden."

Das Geld, das nicht für den Schuldenabbau verplant wird, fließt laut Gesetz in einen Investitionsfonds - das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit" (Siwana). Aus dem Topf werden verschiedene Projekte finanziert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) würde das Geld gerne nutzen, um Grundstücke anzukaufen, auf denen beispielsweise neue Schulen entstehen können. 

Auch mögliche Mehrkosten am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld könnten grundsätzlich über Siwana finanziert werden, sagte Staatssekretär Feiler. Bisher seien diese aber nicht bekannt. Für den BER wird nach einem Medienbericht eine weitere Milliarde Euro gebraucht, eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Regierungschef Michael Müller (SPD) schließt aber nicht aus, dass Berlin eines Tages weiteres Geld in den Bau des BER steckt.

CDU und Steuerzahlerbund begrüßen Ankündigung

Die CDU begrüßte die Ankündigung der Finanzverwaltung. Bereits die große Koalition habe verbindlich vereinbart, die Hälfte von strukturellen Überschüssen auf die Schuldentilung zu verwenden, sagte Stefan Evers, der Generalsekretär der CDU-Fraktion, am Mittwoch dem rbb. Er könne nur hoffen, das Linke und Grüne, die sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen hätten, hier mitziehen. 

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, eine Schuldentilgung von 1,1 Milliarden Euro "wäre ein richtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Berlins". Die Tilgungsquote dürfe man nicht weiter nach unten verschieben.

Der Bund der Steuerzahler hält es für sinnvoll, den Überschuss auf Schuldentilgung und Investitionen aufzuteilen. Staatsschulden seien eine Last und müssten getilgt werden, sagte Alexander Kraus, der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, am Mittwoch im rbb-Inforadio. Auch die Infrastruktur müsse am Leben erhalten werden.

Auch die Industrie- und Handelskammer forderte, die Koalition müsse dem Ansatz des Finanzsenators folgen und die Tilgung "mit vollem Ernst" angehen. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg finden es ebenfalls richtig, den Haushaltsüberschuss zu einem "beträchtlichen Teil" zum Schuldenabbau zu nutzen.

"Der größte Überschuss, seit wir zurückdenken können"

Bei den Investitionen ist noch unklar, wofür das Geld verwendet wird. Die Verwaltungen haben verschiedene Wünsche angemeldet, darunter die Instandsetzung des alten Flughafens Tempelhofs, den Kauf neuer S-Bahnen und von Grundstücken etwa für Schulen und Kitas. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich, sieht besonders großen Bedarf bei Schulen, in der sozialen Infrastruktur, bei Straßen und bei Brücken, wie er dem rbb sagte. Entschieden werden dürfte der Konflikt  spätestens auf der Senatsklausur Ende des Monats.

Die Hauptstadt hat im vergangenen Jahr erneut mehr Geld eingenommen als ausgegeben, Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab. "Das ist für uns Finanzer der größte Überschuss, ich will nicht sagen seit Erkalten der Erdkruste, aber jedenfalls seit vielen Jahren, seit wir zurückdenken können", sagte Feiler. Ein Grund sind höhere Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft gut läuft. Berlin hat aber auch weniger Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht als eingeplant. 

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1 Kommentar

  1. 1.

    Die Feuerwehr benötigt DRINGENDST neue Technik., Da sollte mal der Betrag von 50 Millionen € in die Hand genommen und wirklich mal geklotzt werden. Nach dem was ich so gelesen und gehört habe, und selbst gesehen habe sind noch sehr vele alte Löschfahrzeuge aus Mitte der 90er Jahre im Dienst., Teilweise nicht Reserve-sonder Stammfahrzeug., Da muss ganz dringend etwas passieren., Das Konjunkturpaket seinerzeit hat da nicht wirklich etwas gebracht nachdem für weitere Investitionen plötzlich kein Geld mehr lockergemacht wurde., Ich denke, es sollten tatschlich mal 100 neue LHF beschafft werden, diese sind dringendst nötig!

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