Symbolbild: Hasskommentare (Bild: rbb)
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Inforadio, 23.01.2018, Interview mit Oliver Soos | Bild: rbb

Selbstversuch zum NetzDG - Wann Facebook Kommentare löscht - und wann nicht

Hasskommentare und Rassismus im Netz müssen seit Januar schneller gelöscht werden, das schreibt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor. Die Kritik: Nun würde zu rigoros gelöscht, auch bei Satire. Wie die neue Löschpolitik von Facebook aussieht, hat Oliver Soos getestet.

Was löscht Facebook und was nicht? Um dieser Frage nachzugehen melde ich 20 Kommentare über das neue NetzDG-Formular, das auf jeder Facebook-Seite aufgerufen werden kann.

Es ist allerdings nicht leicht zu finden, rechts unten in der Ecke im Kleingedruckten unter dem Punkt: "Impressum/AGB/NetzDG". Das Ausfüllen des Formulars dauert etwa eine Minute. Dabei muss man Facebook seinen Namen und seine Adresse nennen, um dann den Link des zu löschenden Kommentars in das Formular zu kopieren. Als nächstes wählt man einen der angegebenen Straftatbestände aus.

§ 185 – Beleidigung

Ich melde als erstes Beleidigungen: gegen eine ARD-Journalistin ("Sie sind Dreck!"), gegen Angela Merkel ("hässliche Alte") und gegen Martin Schulz ("hirnverbrannte Person"). Bereits nach wenigen Stunden bekomme ich per Mail Antworten von Facebook - dreimal die gleiche: "Wir stellen fest, dass sie offenbar nicht die in dem gemeldeten Inhalt genannte natürliche oder juristische Person sind."

Ich stelle fest, dass ich offenbar selbst beleidigt werden muss und erstelle mir einen Fake-Account, mit dem ich meinen eigenen Account beschimpfe. Ich setze drei Posts ab: 1. "Oliver Soos – du Idiot!" 2. "Trottel, wie du begreifen es einfach nicht." 3. "Du System-Journalist!"

Die Antworten von Facebook kommen wieder nach nur wenigen Stunden und dieses Mal überraschen sie mich. Trottel und System-Journalist wurden nicht gelöscht ("Es ist für uns nicht ersichtlich, dass der von Ihnen genannte Inhalt rechtswidrig ist"), Idiot hingegen schon: ("Wir haben den in Ihrer Beschwerde gemeldeten Inhalt entfernt, da er gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstößt.")

Auf die Herabwürdigung kommt es an

Beleidigungen sind für Juristen eine knifflige Sache. "Es kommt auf den Kontext an, strafbar wird eine Beleidigung, wenn sie nur der Herabwürdigung einer Person dient", sagt der Berliner Rechtsanwalt, Nico Härting.

Ich melde als nächstes Kommentare, die ich für rassistisch oder fremdenfeindlich halte, und da finde ich viele auf den Facebook-Seiten der AfD. Ein User schreibt dort: "Moslems sind Faschisten und unsere Feinde. […] Sie werden uns jagen und umbringen." Dieser Kommentar wird von Facebook gelöscht.

Ich melde ein Bild, auf dem ein Dutzend schwarze Männer in einem Dorf abgebildet sind. Sie gucken entsetzt, ihre Augen wurden am Computer zu Glubschaugen vergrößert. Darunter der Schriftzug: "Das Sozialamt schließt – ab morgen wird wieder richtig gearbeitet." Diesen Kommentar löscht Facebook nicht. Das sei juristisch korrekt, sagt Rechtsanwalt, Nico Härting: "Rassismus ist nicht strafbar. Wenn das den Politikern, die sich das NetzDG ausgedacht haben, nicht gefällt, dann müssen sie das Strafrecht ändern."

Die Voraussetzungen für den Straftatbestand Volksverhetzung seien sehr hoch und es komme nur selten zu Verurteilungen, so Härting. Die Hetze müsse sich gegen eine konkrete Gruppe richten und es müsse gleichzeitig zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgefordert werden.

Facebook-Mitarbeiter stehen vor schwierigen juristischen Herausforderungen

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass Facebook-Mitarbeiter den juristischen Herausforderungen nicht gewachsen seien. Der Anreiz, Kommentare zu löschen, sei sehr hoch, da die Bundesregierung bei Nicht-Löschung horrende Bußgelder verhängen kann.

Vorgekommen ist das allerdings noch nicht, sagt Thomas Ottersbach, Sprecher des zuständigen Bundesamts für Justiz in Bonn: "Mit Hilfe der Formulare auf unserer Homepage wurden in den ersten beiden Januarwochen rund 70 Verstöße gegen das NetzDG gemeldet, wobei wir da zunächst die Ansprechpartner der Netzwerkbetreiber kontaktieren."

Erst bei einem systemischen Versagen des Beschwerdemanagements wende sich das Bundesamt an das Amtsgericht Bonn. Und nach dessen Zustimmung könnten Bußgelder verhängt werden, so Ottersbach.

Geheime Löschkriterien

Facebook hält sich indes sehr bedeckt, was seine Löschkriterien angeht. Interviews mit den Mitarbeitern werden derzeit abgelehnt. Weltweit arbeiten laut Facebook 7.500 Personen in den so genannten "Community Operation Teams". Löschanfragen nach dem NetzDG würden oft von deutschsprachigen Mitarbeitern in den USA oder in Dublin bearbeitet oder von den 1.200 Mitarbeitern in den Löschzentren in Berlin und Essen.

Sie werden von Partner-Unternehmen betrieben. Laut Facebook haben alle Mitarbeiter eine spezielle NetzDG-Schulung erhalten. Zahlen und Statistiken zu den Löschungen gibt es erst im Sommer, wenn die Bundesregierung Bilanz ziehen will.

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10 Kommentare

  1. 10.

    "Rechtswidrige Inhalte" löschen, geht doch gar nicht?!
    z.B. wenn ich als Ausländer oder VPN sog. "rechtswidrige" Postings ins Internet stelle, die aber im Ausland erlaubt sind und sich nicht an deutsche Gesetzesgebung richten müssen, dürfen doch nicht einfach durch Deutsche Zensierer gelöscht werden?! Spielen sich jetzt die Platformbetreiber als Richter auf (legitmiert durch NetzDG)? Was ist mit der Tolleranz? Dann hat man ja bei harmlosen Postings keine Chance sich kritisch oder Anti-Mainstreammäßig zu äußern! Oder werden die ausländischen Postings extra nur für Deutsche herausgegefiltert und bleiben für den Rest der Welt sichtbar? Wie soll das funktionieren? Weil was in D verboten ist, ist im Ausland noch lange nicht "rechtswidrig". Das NetzDG hinkt gewaltig.

  2. 9.

    Facebook und co machen zumeist dick krank und dumm und klauen uns wertvolle Zeit. Selbst der RBB denkt er muss in diesem Schmierentheater mitspielen obwohl er doch bereits genug Medienpräsens, eher zu viel beim Radio, unterhält.
    Abschalten diesen Mist und mit Familie etwas unternehmen oder Sport treiben oder ein Buch lesen wäre sinnvoller und würde diese Zensur eines marktwirtschaftlichen Unternehmens das Geld verdienen will und hier kaum Steuern dafür zahlt nicht unterstützen.

  3. 8.

    Ist denn heutzutage immer gleich alles Hass? Kennt unsere Gesellschaft keine anderen Gefühle mehr?
    Das wäre doch sehr armselig! Hier geht es um rechtsstaatliche Prinzipien, um unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Die darf eben auch für gut gemeinte Ziele nicht aufgegeben werden. Auch das ist "Wehret den Anfängen". Diktaturen kommen immer Stück für Stück, ganz leise schleichend und unter dem Vorwand, es gut zu meinen. Sicher besteht noch keine Gefahr für unsere Demokratie, aber wo einmal die Freiheit beschnitten wurde, können solche Maßnahmen irgendwann von den falschen Personen missbraucht werden.

  4. 7.

    Wir brauchen ja nicht 1.200 neue Richter. Selbstverständlich kann Facebook vorfiltern. Aber die Entscheidung zur Löschung gehört in Richterhand. Und selbst, wenn es Unsummen kostet, ein Rechtsstaat darf nicht in Geld aufgewogen werden. Wenn uns die Löschung der Einträge als Gesellschaft so am Herzen liegt, dann MÜSSEN wir die Kosten dafür auch tragen. Das ist eine logische Konsequenz, wenn wir unseren Rechtsstaat nicht langsam aushöhlen wollen.

  5. 6.

    Oh Mann, wenn das der Mielke noch hätte erleben dürfen. Nun kann jeder kleine Stasi Spitzel seinen Nachbarn anschwärzen. Was wird das für ein Fest, wenn FB irgendwann mal offen legen muss wer wen anschwärzte. Macht das dann die Gauck Behörde 2.0?

  6. 5.

    Ich stimme Ihnen in Ihren Ausführungen vollumfänglich zu. Bezüglich der Strafverfolgung sehe ich aber ein ganz anderes Problem: Durch eine unmittelbare Löschung oder Nichtfreischaltung sehe ich die Gefahr, dass eine Strafbarkeit entweder gar nicht erst entsteht und deshalb nicht verfolgt werden kann oder dass durch die geringe Reichweite eines Posts die Strafbemessung letztlich lächerlich gering ausfällt oder mangels öffentlichem Interesse gleich darauf verzichtet wird.
    Hate Speech ist gar nicht genau definiert, darauf kann es keine Strafverfolgung geben. Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung sind bereits seit langem Straftaten. Solche Dinge wurden von Facebook & Co auch in der Vergangenheit spätestens auf richterlichen Beschluss konsequent gelöscht. Dass eine Klageerhebung in D so lange dauert, ist ja nicht die Schuld der Sozialen Netzwerke.

  7. 4.

    Ich halte den Ansatz, mit diesem Gesetz Hate Speech entgegenzutreten an sich für ein hehres Ziel. Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung (,für die mitnichten zwingend zu Gewalt aufgerufen muss) sind Straftaten. Die Idee, die Zuführung von Täter*innen an wie auch immer zuständige Gerichtsbarkeiten wäre der Weg. Aber wie effektiv die Weiterleitung gemeldeter Inhalte an Staatsanwaltschaften sein wird, muss erst noch festgestellt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass teils willkürlich u. tendenziell zu viel gelöscht werden könnte. Das wäre tatsächlich ein relevanter Eingriff in Meinungsfreiheit, falls(!) in den Fällen keine Straftaten o.ä. begangen wurde/n. Das gibt Täter*innen keinen Anlass, sich als Opfer aufzuspielen. Warum sollten ausgerechnet Private die Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit bezwecken, wenn sie doch aber stets ein legitimes Verwertungsinteresse haben - ein Interessenkonflikt. Das Gesetz bedarf einer Überarbeitung u. es braucht weit mehr Richter*innen.

  8. 3.

    Also auf dogmatischer Ebene gebe ich Ihnen recht. Aber praktisch: Wenn man allein die Facebook-Mitarbeiterzahl in Essen und Berlin nimmt (1200), mit der untersten Besoldungsgruppe R1 in Berlin multipliziert (4118.45 € x 12) kommt man pro Jahr auf 59,305,680 Euro. Dann müssen Sie noch bedenken, dass Juristen nicht vom Himmel fallen. Deren Ausbildung an der Uni Kostet den Staat geschätzte 50.000 Euro pp. Das mal 1200 macht wiederum 60 Millionen. Weiterhin wären diese ausgebildeten Juristen sonst auf dem privaten Markt tätig. Der Volkswirtschaft / dem Staat entgingen also (Steuer)Einnahmen (=Opportunitätskosten). Das sind vielleicht weitere 60 Millionen p.a. Man Kommt also allein bei Facebook auf 180 Millionen Euro pro Jahr.
    Weiterhin gibt es ja nicht nur Facebook, sondern auch alle möglichen anderen sozialen Netzwerke, Foren, Kommentarspalten, Blogs, etc. Sollen die auch alle mit Richtern moderiert werden? In Echtzeit? Da kommt man schnell auf Milliardensummen. Ist es das wirklich Wert?

  9. 2.

    Ich empfehle unbedingt die Lektüre von Stefan Niggemeiers Artikel "Der übertriebene Hass auf das Anti-Hass-Gesetz":
    https://uebermedien.de/24310/der-uebertriebene-hass-auf-das-anti-hass-gesetz/

  10. 1.

    Ich halte das Netzdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas für verfassungswidrig. Der Grund liegt einfach nur darin, dass hier das Fällen eines Urteils, ob ein Eintrag rechtswidrig ist oder nicht, aus den Händen der Justiz gerissen und unter Androhung von exorbitanten Strafen an Private übertragen wird. Nicht nur, dass die Strafandrohung von 500.000 EUR einer Nötigung sehr nahe kommt, widerspricht dieses Gesetz auch noch den rechtsstaatlichen Prinzipien und ist damit ein Frontalangriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung.
    Dabei hätte man dies leicht umgehen können, indem der Herr Justizminister staatliche Stellen eingerichtet hätte, wo Richter im Schnellverfahren über die Rechtmäßigkeit und damit eine Löschung entscheiden. Aber das hätte ja Geld gekostet. Lieber zerstört man grundlegende Rechte der Demokratie. Beleidigungen und Volksverhetzung gehören schnellstmöglich gelöscht, aber der eingeschlagene Weg ist meines Erachtens der falsche.

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