Bauzaun vor einem verfallenen Haus im Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg in Berlin, aufgenommen am 19.07.2017 (Quelle: rbb/Friederike Steinberg)
Video: Abendschau | 25.01.2018 | Ansgar Hocke | Bild: rbb/Friederike Steinberg

Kampf gegen Wohnungsnot - Bausenatorin Lompscher will Leerstand per Gesetz bekämpfen

Über 15 Jahre Leerstand: Das große Eckhaus am Berliner Hindenburgdamm verrottet – und das trotz Wohnungsnot. Bausenatorin Lompscher (Linke) will sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo in ähnlichen Fällen ein Treuhänder eingesetzt werden kann. Von Ansgar Hocke

Einsam prangt seit Wochen ein Transparent an der Fassade: "Leerstand ist ein Skandal." Dem Eigentümer scheint dies egal zu sein, dem Bezirksamt ebenso. Das große Eckhaus Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg in Berlin-Lichterfelde rottet Jahr für Jahr weiter vor sich hin; alle Wohnungen stehen leer. Bereits vor zwanzig Jahren – so ergab jetzt der Blick ins Grundbuch – war das Haus ein Thema für die Behörden. Doch geschehen ist seitdem nichts.

Grundbucheintrag Hindenburgdamm 72 (Quelle: rbb/Ansgar Hocke)
Grundbuchakte zum Hindenburgdamm 72 | Bild: rbb/Ansgar Hocke

Die Einsichtnahme ins Grundbuch musste der rbb per Gerichtsbeschluss erwirken, um die Eigentumsverhältnisse nachzuvollziehen. Über Monate hinweg verweigerte das Grundbuchamt Steglitz die Akteneinsicht. Erst ein richterlicher Beschluss am Schöneberger Kammergericht stellte klar, dass ein "gerechtfertigtes Interesse" an der Einsicht der Grundakten besteht. Diese belegen, dass die Mutter des jetzigen Eigentümers Santosh A. das Eckhaus im Jahr 1983 für knapp 600.000 DM, also circa 300.000 Euro ersteigerte. Inzwischen hat das Grundstück natürlich um ein vielfaches an Wert gewonnen.

Was hilft gegen mutwilligen Leerstand?

Dem Leerstand ein Ende zu bereiten, fällt der Verwaltung schwer. Ende 2017 wurde ein Bußgeld über 187.000 Euro verhängt. Der Eigentümer legte Widerspruch ein. Darüber müsse nun erst einmal das Amtsgericht  entscheiden, erklärt der für die Bauaufsicht und für das Wohnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD).

Das Haus am Hindenburgdamm ist natürlich nicht der einzige Leerstand in Berlin – die Bezirke sind oftmals hilflos. "Wir haben in Berlin leider sehr schwache gesetzliche Grundlagen", sagte der Baustadtrat für Charlottenburg Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne) bereits im März 2017 dem rbb. "Als Bauaufsicht können wir nur eingreifen, wenn eine Gefahr von dem Gebäude ausgeht, dann geht man auf die Eigentümer zu. Aber die haben es weder nötig zu vermieten oder zu verkaufen. Man fragt sich natürlich mit gesundem Menschenverstand, was hat der davon, wenn das hier leer steht? Dann müsste man eben mit Treuhändern oder Enteignung arbeiten können."

Zwangssanierung in der Ohlendorfstraße in Hamburg-Hamm (Quelle: rbb/Ansgar Hocke)
In der Hamburger Ohlendorffstraße werden die leerstehenden Wohnungen saniert | Bild: rbb/Ansgar Hocke

Zwangssanierung ist ein wirksames Mittel

Wesentlich konsequenter geht Hamburg mit seinem Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Spekulanten vor: Im gut gelegenen Stadtteil Hamm, in der Ohlendorffstraße, standen sechs Wohnungen über Jahre hinweg leer und gammelten vor sich hin. Zwangsgelder wurden nicht gezahlt, das Konto der Eigentümerin gepfändet – aber die Wohnungen wurden trotzdem nicht vermietet. Dann setzte Falko Rossmann (SPD), Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte, einen Treuhänder ein.

Nachdem das Hamburger Wohnraumschutzgesetz vor fünf Jahren verschärft wurde, ist diese Maßnahme völlig legal: "Wenn jemand Mietraum leer stehen lässt, obwohl unsere Stadt dringend Mietwohnungen braucht, dann muss die Stadt die Möglichkeit haben, den Leerstand zu sanktionieren." Falko Droßmann und seine Hamburger Verwaltung lösten das Haus aus dem Besitz des Eigentümers. Behördenmitarbeiter tauschten in der Ohlendorffstraße die Schlösser aus. Ein Immobilienmakler wurde als Treuhänder eingesetzt und saniert die Wohnungen. Zwei Wohnungen sind bereits vermietet, der Rest wird bis Ende Januar bezogen sein. Wenn alle Wohnungen vermietet sind, erhält der Eigentümer die Schlüssel zurück – inklusive der Rechnung für die Sanierung. Die Zwangssanierung sei zwar  das letzte Mittel, aber Falko Droßmann ist überzeugt, dass das Gesetz ein starkes Mittel ist, um Leerstand zu verhindern: "Wir merken an vielen Stellen in Hamburg-Mitte, dass Eigentümer mitbekommen haben, dass wir das tun."

Treuhänderschaft auch für Berlin

Hamburg soll Vorbild für Berlin sein, so will es jedenfalls die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus ihrer Verwaltung liegt noch beim Rat der Bürgermeister. Wenn alles klappt, könnte das Gesetz Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Der Leerstand von Wohnraum, so heißt es im Entwurf, wird nur noch drei Monate hingenommen. Dann kann ein Treuhänder, ähnlich wie in Hamburg, die Wohnungen verwalten und für Wohnzwecke wiederherstellen. Bezirksstadtrat Manfred Karnetzki ist skeptisch: "Wir haben jetzt einen Gesetzesentwurf. Damit wird der Druck sicherlich erhöht. Aber wir müssen abwarten, wie es rechtlich umgesetzt wird. Und wir müssen das Geld haben, um einen Treuhänder einzusetzen." Für Karnetzki sind viele Fragen noch offen, unter anderem, wie der Treuhänder ausgewählt wird und welche Rechte und Pflichten er hat.

Doch wenn nicht bald irgendwann etwas passiert, bleibt für das Haus am Hindenburgdamm nur der Abriss. Nach dem Berliner Bodenrichtwertsystem könnte das Grundstück derzeit wohl für 1,5 bis 2 Millionen Euro verkauft werden.

Sendung: Abendschau, 25.01.2018, 19:30 Uhr

Beitrag von Ansgar Hocke

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Endlich passiert etwas! Es geht in die richtige Richtung. Mal abwarten, wenn das Gesetz da ist und die Umsetzung geregelt ist. Warum muss Frau Lompscher zurücktreten? Weil sie in 12 Monaten nicht die Wohnungsnot in Berlin abgestellt hat? Das ist als Vorwurf und Forderung extrem realitätsfern. Vielleicht bewerben sich die Nörgler mal bei der Senatsverwaltung - ich bin mit sicher, dass diese "Experten" eine steile Karriere vor sich haben.
    Es gilt nun das Gesetzt durchzubringen, den Bezirken die Handlungsmöglichkeiten zu geben und Druck auf unwillige Parteien und Stadträte auszuüben.
    Die CDU Steglitz-Zehlendorf braucht solchen Druck ganz dringend. Erst letzte Woche haben die zusammen mit den Grünen Milieuschutz im Bezirk abgelehnt. Aber es kommt noch schlimmer: Wie der rbb letztes Jahr berichtete, berät der Fraktionsvorsitzende der CDU Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, den Eigentümer des Hauses am Gardeschützenweg 3 als Anwalt. Der sollte mal zurücktreten!

  2. 9.

    Alles schön und gut. Das mag ungerecht sein.
    Aber noch sin wir nicht in der DDR.
    Obwohl ich langsam den Eindruck gewinnen das es mehr und mehr so ist.

  3. 8.

    Der nächste,der mit dieser inhaltslosen Tirade der BZ kommt. Im anderen Artikel hab ich schon darauf hingewiesen,dass dort nichts drin steht,was auch nur annähernd einen Personalwechsel begründen könnte. Aber vielleicht kannst du mir ja die Argumente zusammenfassen,die ich dort übersehen habe?

    Ansonsten ist das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

    Gestern wurde eine interessante Doku wiederholt,die ich jedem nur wärmstens empfehlen kann: "Akte D - Das Versagen der Wohnungspolitik" https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-dok/video-akte-d---das-versagen-der-wohnungspolitik-100.html

  4. 7.

    In unserer sozialen Marktwirtschaft darf man solcherart asoziales Eigentümer-Verhalten wie das jahrzehntelange Verrottenlassen von eh schon knappstem Wohnraum eben doch sanktionieren, siehe das zitierte Hamburger Wohnraumschutzgesetz. Das hat mit Bevormundung / DDR überhaupt nicht zu tun. Sondern mit Verantwortung.

  5. 6.

    Es ist eine Schande, dass solchen Hauseigentümern wie Herrn Santosh A. die sich derart sozialschädlich verhalten nicht beizukommen ist. Diese schwachen Gesetze müssen geändert werden. Treuhänderschaft, Zwangssanierung und besser noch Enteignung müssen in solchen schweren Fällen möglich sein. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Eigentum verpflichtet. Da bleibt kein Platz für Spekulanten. Der freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht mehr, also muss der Sozialstaat eingreifen und das Dickicht aus verantwortungslosen Eigentümern, windigen Projektentwicklern und Immobilienhaien zerschlagen. Es darf sich nicht lohnen, Wohnhäuser vergammeln zu lassen.

  6. 5.

    Es passt einfach zu dieser Person : https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/frau-lompscher-ist-eine-bausenatorin-die-nicht-baut
    Der Reg. Bürgermeister sollte den Vorschlag der CDU annehmen. Die Berliner CDU beantragte eine "Lenkungsgruppe Wohnungsbau" in der Senatskanzlei. Der sozialdemokratische Regierungschef Michael Müller solle die Zuständigkeit an sich ziehen, um weitere Verzögerungen beim Wohnungsneubau (durch Lompscher) zu verhindern. Zuvor hatte die SPD eine entsprechende Resolution beschlossen. Die Forderungen der beiden Parteien gleichen sich.

  7. 4.

    Wenn man politisch am Ende ist, massiv angezählt, weil fachlich inkompetent und stets zögerlich, dann zwingt man andere, die Schuld zu übernehmen.
    Freie Menschen in einer Demokratie, wollen über ihr Hab und Gut frei bestimmen.
    Das mag in der DDR sehr wohl anders gewesen sein.
    Frau Lompscher, tun Sie Berlin einen großen Gefallen: Treten Sie ENDLICH zurück!

  8. 3.

    Wegen Profit muss das Leerstellen gesetzlich verboten und als Straftat geahndet werden.

  9. 2.

    Damit ist den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, nicht geholfen, weil sich die leerstehenden Häuser meistens in sehr guten Stadtlagen befinden, wo die Mieten ohnehin schon hoch sind. Außerdem sind die Häuser so verrottet, dass die Sanierung aufwendig und damit sehr kostenintensiv wird. Somit würden die Wohnungen dann entweder teuer verkauft oder vermietet werden. Doch gerade Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen sind auch jetzt schon ausreichend vorhanden. Diese Maßnahme kann Frau Lompscher sich sparen und ihre Energie lieber in andere Lösungen stecken. Selbst die Neubauwohnungen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ohne WBS-Bindung, sind unbezahlbar und leider inzwischen die Bestandswohnungen bei Neuvermietung auch.

  10. 1.

    Na ja. In Charlottenburg steht ein siebziger Jahre Haus im siebten Jahr leer. Das, was sich veränderte in den Jahren war der Eigentümer, sogar mehrfach. Und wann wird jetzt einmal reagiert? Zumal unser Baustadtrat doch dort immer mit dem Fahrrad lang fährt :-)

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