Die Delegierten stimmen am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) ab (Quelle: dpa/ Oliver Berg)
Video: Brandenburg aktuell | 21.01.2018 | Stefanie Teistler & Interview Woidke | Bild: dpa

SPD sagt Ja zu Koalitionsgesprächen - Berlin und Brandenburg fordern GroKo-Nachverhandlungen

Der Weg ist frei für Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Geht es nach Berlins Regierungschef Müller, müssen bei den Verhandlungen einige Punkte verbessert werden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wünscht sich positive Nachrichten für die Lausitz.

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Demnach gab es 362 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dagegen stimmten 279 Delegierte; es gab eine Enthaltung.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Von Zwergen und Riesen

Parteichef Martin Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD. "Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut", sagte er. "Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." 

Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte der aus Berlin stammende Kühnert auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen "Zwergenaufstand" vorgeworfen hatte.

Müller fordert Nachverhandlungen

Die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) in den Koalitionsgesprächen mit der Union nun nachverhandeln. Gerade bei der sozialen Mietenpolitik und dem Familiennachzug müssten "noch klare Fortschritte erzielt werden", erklärte Müller, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. "Es liegt nun auch an der Union zu zeigen, dass sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind." Die SPD gehe gestärkt in die Verhandlungen. "Klar ist aber auch: Wir müssen in wichtigen Punkten noch stark verhandeln."

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte am Sonntag Nachverhandlungen in mehreren Punkten ab. Kanzlerin Angela Merkel ließ für die CDU offen, inwieweit aus ihrer Sicht noch Spielraum ist. 

In der Berliner SPD gibt es Vorbehalte gegen die Neuauflage einer GroKo. Die Spitze des Landesverbands etwa hatte sich mehrheitlich gegen eine neue rot-schwarze Bundesregierung ausgesprochen. Auch Müller kritisierte das Sondierungspapier, warb aber für weitere Gespräche. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, erklärte, er halte den Gang in eine neue große Koalition nach wie vor für falsch, respektiere aber die Abstimmung.

Auch die Abgeordnete Ülker Radziwill fände diesen Schritt "fatal" für die Zukunft der SPD. Das knappe Abstimmungsergebnis ist aus ihrer Sicht eine große "Klatsche" für die Befürworter einer GroKo. Die Botschaft sei klar: Sollten die SPD-Koalitionsverhandler kein besseres Ergebnis mitbringen, könnten sie "einpacken", sagte Radziwill. "Die Basis der SPD will nicht in eine Endlosschleife GroKo."

Brandenburger SPD begrüßt das Ergebnis der Abstimmung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. "Die Partei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und in die Koalitionsverhandlungen zu gehen", sagte er dem rbb. Das Ergebnis sei zustande gekommen, weil eine Gesamtabstimmung an der SPD-Basis ermöglicht werden solle. Es gelte, alle in der SPD mitzunehmen und ernstzunehmen.

Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es für die SPD vor allem darum, "mehr zu tun im Bereich der Bildungsgerechtigkeit, mehr zu tun für Langzeitarbeitslose und vor allem mehr zu tun für die älteren Menschen", so Woidke. Die Koalitionsverhandlungen müssten daher noch etwas präziser werden. In Sachen Braunkohle und Lausitz wünscht sich Ministerpräsident Woidke mehr Unterstützung des Bundes, vor allem "bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder zusätzlichen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Region". Dort seien "noch klarere Aussagen" nötig. Das seien Punkte, mit denen sich Brandenburg in die Verhandlungen einbringen werde.

Auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn zeigte sich erfreut über das Votum seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. "Das war ein Lehrstück für innerparteiliche Demokratie", sagte Stohn am Sonntag. Die Basis behalte nun mit dem Mitgliederentscheid das Heft des Handelns in der Hand. "Die Menschen erwarten von Parteien, dass sie gestalten wollen. Über das Wie wird jetzt verhandelt", sagte Stohn auf Anfrage. 

Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Parteitags. "Durch den Schlingerkurs von Martin Schulz hat die SPD in den vergangenen Monaten Schlagseite bekommen. Gut, dass trotzdem die Mehrheit der Delegierten ihrer Verantwortung gerecht werden will und für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat." Deutschland brauche endlich eine neue Bundesregierung, die anfangen könne, zu arbeiten.

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Herr Müller sollte es erst einmal mit dem Senator für Inneres und Justiz für Ordnung in Berlin sorgen.

  2. 21.

    Hallo Namensvetter,
    bis auf den letzten Satz stimme ich mit Ihnen überein. Wer aber geglaubt hatte, dass eine Jamaika-Koalition wirklich hätte funktionieren können, muss wohl zu viel vom Jamaikarum getrunken haben. Viel zu gegensätzlich sind die Parteiinteressen. Okay, nachdem die CSU wieder umgefallen ist, um Frau Merkel zu halten, wäre schwarz-grün vielleicht machbar gewesen, aber es wäre eben grüne Politik mit schwarzem Deckmäntelchen geworden. Dass die Gelben das nicht mitmachen konnten, sollte klar sein. Dann wäre diese Partei nämlich in 4 Jahren für immer aus der Parteienlandschaft verschwunden. Das wusste Lindner auch. Da sein Programm nicht mal ansatzweise durchsetzbar war, war Lindners Ausstieg im Sinne der FDP unumgänglich.
    Und das Verbiegen der Grünen war mehr Schauspiel, denn wirkliches Nachgeben, nichts Substantielles. Erstaunlich ist, wie alle es geschafft haben, öffentlichkeitswirksam der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.

  3. 20.

    Na hab ich es doch gewusst. Die Aussicht auf lukrative Ministerposten hat doch wieder einmal den Wählerwillen vergessen lassen. Ach quatsch, stimmt ja, die "groKo" ist ja Wählerwillen, sagte die Kanzlerin...
    Sowieso egal, was interessiert das Geschwätz von gestern.
    Diese Schmierenkomödie ist so unsagbar armselig...

  4. 19.

    Schon wieder fordert Herr Woidke, was andere zu tun haben, ist aber selber bei den Verhandlungen wegen geringer Bedeutung nicht dabei. Da wo er gestalten kann - in der Bildungspolitik - wird in Brandenburg für noch mehr Bildungsungerechtigkeit gesorgt - siehe neue Oberstufenreformverschlächterung. Das Brandenburger Abitur wird weiter abgewertet und benachteiligt die guten Absolventen. Abgesehen davon, das er als Arbeitgeber völlig versagt, was die Klagen zur ungerechten Bezahlung der Vergangenheit beweisen. Es fehlt die richtige Einstellung/Wertschätzung gegenüber den Leistungsstarken. Eine Erfahrung von roter Politik.

  5. 18.

    Ich musste mir das gestern anhören. Teilweise war der Tonfall beinahe aggressiv (Nahles), auf jeden Fall hochkämpferisch. Man vertritt nur 1/5 der Wähler und denkt, damit allein über die Politik bestimmen zu können. Man möcht eben erst noch mehr "Quittung" bekommen, vorher wacht da einfach niemand auf.

  6. 17.

    Die SPD wird bei der nächsten Wahl ihre Abrechnung kriegen. Erst das ganze hin und her, lange nein Groko, vielleicht Groko und siehe doch jemand an, ja zur Verhandlung zur GroKo. In meinen Augen müsste Herr Schulz der seine vielen Wählern persönlich und im TV getäuscht und verblendet hat sofort zurücktreten. Sie haben das Ansehen der SPD stark beschädigt. Klar braucht Deutschland eine handlungsfähige Regierung endlich, aber so und unter dieses Theaterstück. Ihr habt eure Wählern versprochen das es keine weitere GroKo gibt und in die Opposition gehen möchtet. Genießt eure letzten Jahre in einer Regierung. Die nächsten Wahlen werden auch weitere SPD Wähler Ihr Parteibuch abgegen und etwas anderes Wählen. Weniger als 20% sind euch sicher. CDU und CSU glückwunsch einen Juniorpartner gefunden zu haben. Die Mitgliederbefragung der SPD werden bestimmt das abnicken. Die größten Verlierer sind die Grünen, die gedacht hatten das man mit verbiegen mitregieren kann, danke liebe FDP.

  7. 16.

    Richtig erkannt, Theaterstück in mehreren Akten. Die Krönung wird dann der Mitgliederentscheid sein. Hier stimmen die 440000 Mitglieder der "Volkspartei" über das Schicksal dieses Landes ab. Nebenbei bemerkt, Diese Mitgliederzahl entspricht gerade mal 0,53 % der Bevölkerung. Das ist Demokratie in der höchsten Form.

  8. 14.

    Ja klar...das was jetzt kommt wird viel besser werden...au weia..wer es glauben will soll es tun...meine Stimme wird es erst wieder geben wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit und Profil wieder gewinnt...und wer denkt dass sie dies auch in einer neuen Koalition machen kann dem sage ich...wir schauen mal in 4 Jahren...kein Wunder dass der nicht so Politik bewanderte Wähler denkt veräppelt zu werden...derjenige der vor ca 3 Monaten ein Niemals propagierte wirbt jetzt für eine Neuauflage...dem einfachen Wähler drängt sich der Eindruck von Verlogenheit auf denn er hat weder die Zeit noch die Lust tiefer in nicht so offensichtliche politische Hintergründe einzutauchen

  9. 13.

    Die Endlosschleife geht weiter.

  10. 12.

    M.E. ist nichts entschieden, bis die SPD-Mitglieder nach Ende der Koaliationsverhandlungen diesen zugestimmt und den Weg für eine erneute GroKo freigemacht haben.
    Bei den Reden, die ich heute in NTV verfolgt habe,sprachen nicht gerade viele SPDler vom Wählerwillen. Sind wir mal gespannt.
    Bei diesen Theaterstück wird es noch viele Vorhänge geben.

  11. 11.

    In diesem Land gibt es immensen Reichtum von über 8 Billionen Euro. Tendenz steigend (siehe Vermögensverteilung und REICHTUMSUHR). Und trotzdem leben immer mehr Menschen nach 40 Jahren Arbeit in Armut und äußerst bescheiden. Selbst nur 2 Wochen Urlaub in einer Pension in Bayern sind für immer mehr Menschen Luxus. Das ist dass Ergebnis von 20 Jahren Politik angeblicher sozialer und christlicher Demokraten.

  12. 10.

    In diesem Land zahlt ein qualifizierter Facharbeiter mit einem Jahresbruttogehalt von 46.000 Euro, wenn er sich ein 130 PS-Auto kauft und dieses drei Mal im Monat volltankt etwa 45 Prozent direkte sowie INDIREKTE Steuern und Sozialabgaben. (Steuer auf Kraftstoffe über 60 %)
    2030 gibt es dann nach 43 Jahren Arbeit mit Nacht- und Wechselschicht eine bescheidene Rente die man noch bzw. wieder versteuern muss.
    Große Konzerne die seit Jahren riesige Milliardengewinne machen zahlen 0,5 bis höchstens 15 Prozent Steuern.
    Dem Gemeinwesen gehen hier riesige Summen verloren.

    Ich frage die verantwortlichen Politiker - nicht nur der SPD - warum seit vielen Jahren in diesem Land eine gerechte Steuerbelastung bzw. Verteilung unterlassen wird?

  13. 9.

    Sollte die SPD aus reinem Machtkalkül mit der Union in eine GrKo marschieren, und dabei sämtliche Forderungen, die soziale Politik ausmachen, dem Postenerhalt einiger Spitzenfunktionären opfern, dürfte das dass Totengeläut für die SPD bedeuten
    Denn dann ist als Wähler nur noch die Frage zu stellen, weiter mit Neoliberal und "Mutti,oder wirklich "Links".Die SPD kann sich dann eigentlich auflösen ,und die Mitglieder sollten ihren wahren Glaubenssätzen folgenden. Denn ein eigenes Profil ist im Augenblick bei den"Sozis kaum zu erkennen.

  14. 8.

    Herr Müller, gerade beim Familiennachzug sind sehr viele, die an sich SPD-Wähler sind, dagegen.
    Sie packen es doch schon jetzt nicht. Vorhin habe ich gelesen, daß Berlin nicht einmal die schwangeren Migranten optimal versorgen und die Neugeborenen optimal betreuen kann, weil sie immer nur auf Ehrenamtliche setzten.
    Und warum sollen die Arbeit die vielen Ehrenamtlichen machen. Die sollen ran, wie Merkel mit "wir schaffen das".

  15. 7.

    Das Ende der SPD als Volkspartei ist eingeleitet und der Weg für das Wachsen der AfD geebnet.

  16. 6.

    Herr Müller sollte erst einmal seinen Stal sauber halten/machen.

  17. 5.

    Ja nun geht die SPD in die Knie.Vor der Wahl das und danach die Wende.Nun darf aber Schulz kein Außenminister werden.Der Schulz wird seine Wendehälse nicht leiten.Die alte Muddi hats vieleicht wieder geschafft.Die Rechnung wird die Rechnung kriegen.Schulz will gerade sprechen,ich kann den nicht mehr sehen.Die SPD hat heute kein Mandat der Bürger erhalten.Dreht die Hälse weiter.Das war und bleibt eine Schande und keine Demokratie,denn die sieht anders aus.

  18. 4.

    Was will diese ehemalige Volks Partei SPD denn noch fordern, mit 17 % kann diese froh sein überhaupt noch den Knie Fall vor Merkel machen zu dürfen.

  19. 3.

    Müller ist genau so ein "Umfaller" wie sein Parteifreund und SPD-Vorsitzende Schulz: rückgradlos.
    Ich persönlich finde es peinlich, von solchen charakterlosen Gesellen regiert zu werden.
    Müller und Schulz werden hoffendlich bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen.

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