Kay Nerstheimer mit seinem Anwalt nach dem Gerichtsprozess (Quelle: rbb/Abendschau)
Video: Abendschau| 13.02.2018 | Boris Hermel | Bild: rbb/Abendschau

Auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt - Berliner AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er auf Facebook Homosexuelle beschimpfte, muss der AfD-Politiker Kay Nerstheimer eine Geldstrafe über 7.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn am Dienstag wegen Volksverhetzung. Es ist nicht das erste Urteil gegen den 53-Jährigen. Von Ulf Morling

Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer ist am Dienstag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Eine Richterin des Amtsgerichts Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der 53-Jährige Homosexuelle auf Facebook verunglimpfte.

Der angeklagte AfD-Funktionär hatte sich nach Überzeugung des Gerichts im Dezember 2014 mit insgesamt drei Kommentaren auf seiner Facebookseite diffamierend über Homosexuelle geäußert. Die Gesamtschau seiner Diskussionskommentare lasse keinen Zweifel. "Es ging Ihnen vordergründig darum, die Homosexuellen als minderwertig und nicht gleichwertig darzustellen", so Amtsrichterin Ta-Som Yun im Urteil.

Nerstheimer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hatte Wörter wie "genetisch degeneriert" und "widernatürlich" benutzt. Indem Homosexuelle sich nicht vermehren könnten, "lösche die Natur Fehler im Programm".

Diffamierend und erniedrigend

Diese Diskussionskommentare seien diffarmierend und erniedrigend und sprächen den Homosexuellen eine gleichwertige Existenz ab, hieß es. Davon war bereits die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer überzeugt. Auch sie hatte eine Geldstrafe von 7.000 Euro gefordert. Kay Nerstheimer sagte nach dem Urteil dem rbb: "Die Genossin Richterin hat sich an den Genossen Staatsanwalt gehalten." Damit spielte der Angeklagte auf seine DDR-Vergangenheit an. Auch damals habe er sich nicht den Mund verbieten lassen, so Nerstheimer.

"Dass mich die Linken hassen, ist mir klar"

Zwei Prozesstage lang war im Amtsgericht Tiergarten verhandelt worden, ob der angeklagte AfD-Politiker eine Volksverhetzung mit seinen Facebook-Kommentaren begangen hat. Erst nachdem der Angeklagte im September 2016 bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Direktmandat für die AfD in Lichtenberg geholt hatte, war er wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Für Nerstheimer eine klare Retourkutsche schlechter Wahlverlierer im linken Spektrum, denen er das Direktmandat in Lichtenberg abgejagt habe, so der AfD-Mann am Rande des Prozesses. "Ich habe in meinem Bekanntenkreis genug homosexuelle Freunde, die mittlerweile den Kopf schütteln und fragen: Was wollen die eigentlich von Dir?"

Statt das angebliche "Missverständnis" aufzuklären, dass zu seinem Prozess führte, schwieg Nerstheimer in der Verhandlung. Warum er nicht klargestellt habe, dass er Homosexuelle mit allen anderen Menschen gleichstelle und nicht diskriminieren wolle, wurde der Angeklagte nach seiner Verurteilung gefragt. Er antwortete ausweichend: Ob das Wühlen in den alten Facebook-Threats guter Stil sei, wisse er nicht. Wäre er nicht ins Abgeordnetenhaus gewählt worden und würden ihn nicht die Linken hassen, hätte es nie diese Anzeige gegeben, so der angeklagte Abgeordnete.

Mehrfach vorbestraft

Zwischen 2004  und 2008 ist Kay Nerstheimer immer wieder wegen Straftaten verurteilt worden. Der frühere DDR-Bürger, der unter anderem bei der NVA diente und nach der Wende zu einer Wachschutzfirma ging, hat ein langes Vorstrafenregister: Wiederholtes Fahren ohne Führerschein ist das kleinste seiner Delikte. Auch wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrug und Urkundenfälschung ist er vorbestraft.

Im Zusammenhang mit der Facebook-Diskussion um Homosexualität hatte der AfD-Funktionär u.a. über seine drei Kinder geschrieben: "natürlich gezeugt, geboren und liebevoll in einer intakten Familie aufgewachsen also Vater und Mutter, Eltern!!" Als der Angeklagte das schrieb, war er längst vom Amtsgericht Tiergarten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, die im Mai 2006 zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Inzwischen nicht mehr in der AfD-Fraktion

Nach dem Bekanntwerden der Volksverhetzungs-Vorwürfe hatte Nerstheimer die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen und sitzt jetzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstands, hatte in einem Zeitungsinterview über ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer gesprochen. Doch bis heute ist der 53-Jährige Mitglied der AfD und sitzt im Abgeordnetenhaus.

Auf die Frage, ob er jetzt überzeugt sei, dass Homosexuelle gleichwertige Menschen sind und nicht "widernatürlich", sagte der verurteilte AfD-Funktionär wörtlich: "Im Sinne der Biologie ist es natürlich nicht natürlich, das ist doch klar. Das sagt Ihnen jeder Kaninchenzüchter, das einfach normal ist, was der Erhaltung der Art dient." Gegen seine Verurteilung wird er Rechtsmittel einlegen, erklärt Nerstheimer gegenüber dem rbb nach dem Urteilsspruch.

Beitrag von Ulf Morling

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42 Kommentare

  1. 42.

    Hi Lothar, wir stimmen ja grundsätzlich überein, dass es leider immer noch Homophobie gibt. Etwas anderes zu behaupten wäre absolut gelogen. Nur sollte man eben auch nicht den Fehler machen, alles als homophob zu deklarieren, was Homosexualität nicht befürwortet. Es gibt halt auch die neutrale Seite a la "ist okay, will aber damit nichts zu tun haben" - aus welchem Grund auch immer. Ich finde es super, dass Sie hier so offen zu Ihrer Homosexualität stehen und ich kann mir sehr wohl gut vorstellen, dass Sie es damit oft schwer haben. In diesem Sinne: Viel Kraft und bleiben Sie bitte so, wie Sie sind! Solche Menschen wie Sie geben anderen Homosexuellen oft die Kraft, sich auch zu outen und es als normal zu akzeptieren, genau so wie als normal akzeptiert zu werden. Beste Grüße zurück!

  2. 40.

    Hi Steffen. Bei allem Respekt, ich bin seit meinem 9.Lebensjahr schwul u.stehe ausschließlich auf Männer. Schon im Heim habe ich mich geoutet und bereue dies bis heute nicht. Als ich nach Berlin zog 72, da wurde gerade im Hinterzimmer der Dennewitzklause die HAW( Homosexuelle Aktion Westberlin)mitgegründet. Übrigens, es gibt eine gr.Anzahl Schwuler, die es einfach toll finden einen, wie Sie es nennen „Stino“ins Bett zu bekommen. Machen sich einen Sport daraus. Oder wie bei mir damals noch i.d.Leinestr. Neukölln, der Stinknormale Malocher sich in meiner Küche bis nach Mitternacht ausgeheult hat,weil ihm seine Freundin weggelaufen ist. Übrigens gibt es die Siegessäule umsonst. Kann ich Ihnen empfehlen,aber vielleicht kennen Sie sie bereits.Homophobie ist leider immernoch weit verbreitet.Beleidigungen,Beschimpfungen haben wieder Zulauf erhalten. Grüße.

  3. 39.

    Wenn Sie sich durch meine Äußerungen hier beleidigt fühlen,bedaure ich das. Aber das Kind beim Namen nennen wird man wohl noch dürfen.Homophobie zeigt sich auf sehr unterschiedlicher Art u.Weise.Im übrigen können auch sehr viele Schwule sehr wohl rechte Ansinnen haben. Hat zwar hier mit dem Thema nichts zu tun, doch gibt es auch eine große Anzahl Homosexuelle, die mit Heiraten und Kinder Adoptieren nichts am Hut haben wollen. Zu denen zähle ich auch. Aber ich war in der Vergangenheit bis heute ein“offen lebender Schwuler“,was nicht einfach war. Soviel dazu. Danke für Ihre Offenheit und grüßen Sie Ihren Freund von mir und natürlich meine ganz besondere Hochachtung für Ihrem Cousin.

  4. 38.

    Was mich immer wieder überrascht ist, erst wenn ( so wie ich es hier getan habe ) eine provokante Äußerung erscheint, dann geben sich diese Personen beleidigt und zählen zugleich all ihre Schwulen Freunde/ Freundespaare auf. Wieso nicht gleich darüber offen schreiben.Also geht meine Vermutung sogar so weit, daß es sich eventuell(?)nur um vorgeschobene Freunde handelt?? Im übrigen gibt es genügend Schwule Paare mit völlig konservativen Ansichten( zu denen gehöre i.nicht). Die in ihrer verklemmten(!) Beziehung leben( Lesben übrigens mit Vorliebe).Aber die Nachbarschaft Sie besonders liebt,da ja gar nicht auffällig u.immer so freundlich. Ach ja, die Schwulen Skinheads nicht vergessen. An meinem ehem.Arbeitsplatz wurde mir, wenn ich mich ü.das Mobbing durch Mitarbeiter( Frauen u.Männer)und Vorgesetzte, beschwert habe erklärt: so etwas gibt es bei uns nicht. Selbst von Seiten d.Gewerkschaft bekam ich eine Abfuhr. Schon deshalb ist mir ICHMEINJANUR Ihre ganze Haltung,Einstellung wichtig.

  5. 37.

    Steffen hat es ja sehr gut erklärt, wie man gegen Beleidigungen vorgehen kann. Und ich fühle mich von Ihnen durch Ihre Anschuldigung beleidigt. Ich habe in meinen Kommentaren lediglich Fakten benannt und keine Meinung abgegeben. Homophob ist das Letzte, was ich bin. Mein bester Freund ist homosexuell, und meine Cousine ist jetzt mein Cousin. Also bitte besser lesen und vor allem nachdenken, bevor Sie etwas schreiben. Ein vorsichtiges Danke im voraus.

  6. 36.

    Herr Tremor. Noch ein Mal und zum Verständnis: Es handelt sich NICHT um eine "Meinung" Sie können GLAUBEN was Sie wollen. Also zum Beispiel...das die Juden unser Unglück sind. Das jemand der an keinen oder den falschen Gott glaubt eigentlich kein Lebensrecht hat, das Frauen, Schwarze, Asiaten weniger wert sind usw. - alles Glaubenssätze die einmal "aus der Mitte der Gesellschaft" als völlig selbstverständlich behauptet wurden. Sozusagen als natürlich. (Übrigens kein deutsches Alleinstellungsmerkmal)Sie haben in unserer Gesellschaft nur nicht das Recht mit derartigen Glaubenssätzen Menschen zu organisieren um damit eine Macht zu errichten die das durchsetzt. Was für einen Bundestagsabgeordneten noch mehr gilt. Denn er ist ein vielfach geschütztes VERFASSUNGSORGAN dessen Funktion ist MACHT zu organisieren - und in Gesetze und Verordnungen umzusetzen. Letztlich Behörden, und bewaffneten Diensten, Polizei und Armee Weisungen zu erteilen. Hören Sie also auf hier so naiv daherzureden.

  7. 35.

    Die Verurteilung wegen Beleidigung kam hier nicht in Frage, da die Beleidigung immer nur gegen eine einzelne bestimmte Person gerichtet ist; auch die kann dann nur sinnvoll Anzeige erstatten.
    Volksverhetzung klingt immer nach "Aufhetzen gegen eine bestimmte Gruppe", tatsächlich umfasst es aber auch das Beleidigen bzw. Herabwürdigen einer bestimmten Gruppe (="Hetze gegen diese Gruppe"). Deshalb kam hier nur dieser Tatbestand in Frage, quasi also Beleidigung aller Homosexuellen. Volksverhetzung kann im Unterschied zur Beleidigung jeder anzeigen.
    Lustig ist es immer, wenn Leute eine Beleidigung einer fremden Person anzeigen - kann man machen, führt aber zu nichts.
    Jetzt aber wirklich: Schönen Abend! :-)

  8. 34.

    Nicht "nur" homophob...und das "um den heißen Brei reden" kennen wir doch hier von diesen Leuten zu Genüge.

    Ich nenne es "Kreide fre**en".

  9. 33.

    Hallo Steffen.
    Wahrscheinlich. Auch die "Fehler im Programm" dürften ihren Beitrag geleistet haben.
    Doch hätte man ihn nicht für Volksverhetzung sondern wegen Beleidigung verurteilt, wäre das einleuchtender.
    Danke, Ihnen auch einen schönen Abend.

    @ Lothar:
    Würde ich, wenn ich welche hätte.
    Doch ich habe kein Problem mit Homosexuellen sondern mit Menschen, die meinen, dass man ausschließlich ihre Ansichten öffentlich kundtun dürfe ohne dafür belangt zu werden.

  10. 32.

    Hallo Lothar, nicht jeder, der Homosexuelle nicht mag, ist automatisch homophob. Da sollte man schon unterscheiden.
    Es steht zum Glück jedem Menschen frei, ob er sich mit Homosexuellen einlassen möchte oder nicht. Umgekehrt ja genau so. Wenn ich Bayern nicht mag, dann ist das ja auch kein Drama, sollen die halt in ihrem schönen Bundesland leben und ich bleib hier in Berlin (Ich habe natürlich nichts gegen Bayern). Wenn da jemand, aus welchen Gründen auch immer, da Vorbehalte hat, dann ist das eben so. Was nicht akzeptabel ist, ist wenn jemand Schwulen die normal Teilhabe an unserer Gesellschaft abspricht oder sie als minderwertig ansieht. Das ist 'ne ganz andere Hausnummer. Und darum ging es in diesem Gerichtsverfahren hier. Herzliche Grüße und die Bestätigung, dass ich als "Stino" mit "Homos" rein gar keine Berührungsängste oder Probleme habe. Wir sind selbst mit 2 Homo-Pärchen sehr gut befreundet.

  11. 31.

    Hallo Tremor,
    man darf das durchaus in der Öffentlichkeit bekunden. Das Problem war aber, WIE der Herr es verkündet hat. In dem Moment, wo man Menschen herabwürdigt, wird es strafrelevant. Die Aussage "ich habe ein Problem mit Schwulen", "ich mag Schwule nicht" oder "Homosexualität ist nicht der Normalfall" wäre kein Problem gewesen. Selbst "widernatürlich" wärte vielleicht noch durchgegangen, "genetisch degeneriert" dürfte ihm aber das Genick gebrochen haben. Der Grat ist manchmal sehr schmal. Und als Politiker hat man Homosexuelle grundsätzlich zu akzeptieren, mögen muss er sie ja weiterhin nicht. Das fällt unter Meinungsfreiheit.
    Schönen Abend!

  12. 30.

    Schon interessant wie Sie und @ Skorpion( mit Verharmlosung)um den heißen Brei herumlabern. Stehen Sie doch“offen“ zu Ihrer homophoben Neigung. Passt scho!

  13. 28.

    Hallo Steffen,
    danke für die Aufmunterung und Erläuterung (das war mir tatsächlich noch nicht bekannt).
    Diese Theorien klingen plausibel und ich habe auch kein Problem damit, Homosexualität demzufolge als etwas Natürliches anzuerkennen.
    Es stellt sich allerdings die Frage, warum man nicht öffentlich bekunden darf, diesbezüglich anderer Meinung zu sein.
    Denn auch da stimme ich Ihnen zu: Es ist billig und durchsichtig, ein Feindbild aufzubauen, das man dann bekämpfen darf. Gewaltdarstellung ist nicht Gewaltverherrlichung und "Ich mag keine Homosexuellen" bedeutet nicht "Wir sollten Homosexuellen etwas antun".
    Wären manche Leute selbstkritischer, würden sie auch mal ohne Scham und Scheu darüber nachdenken, was Populismus WIRKLICH ausmacht. Das Aussprechen von Meinungen allein sicher nicht. Das Hinzuaddieren von Schlussfolgerungen und Forderungen aber sicher viel eher.



  14. 27.

    Wenn ein Politiker äußert, dass er Homosexualität für etwas Unnormales hält, bedeutet das, dass demnächst wieder Menschen in Lager transportiert werden?
    Huch!
    Und ohne das nun wieder auf die Migrantenkrise (wir haben nämlich im Grunde nur ein Problem mit WITSCHAFTSflüchtlingen) auszuweiten: Es entspricht eher linkem Denken in Unterschieden generell etwas Negatives zu sehen.
    Kompromissvorschlag: Ich studiere den Begriff Natürlichkeit und Sie schlagen nach, was Meinungsfreiheit bedeutet.

  15. 26.

    Hallo Tremor, machen Sie sich nix draus, es ist heute leider an der Tagesordnung, dass in Aussagen erst mal was rein interpretiert und daraufhin dann scharf geschossen wird. ;-)
    Nach heutigem wissenschaftlichen Stand ist Homosexualität tatsächlich als natürlich anzusehen, da sie bei allen sexuell aktiven Tieren vorkommt, also nicht auf Menschen beschränkt und damit auch keine willentliche oder gar krankhafte Ausnahme darstellt. Unabhängig davon entspricht es erst mal nicht der natürlichen Norm, die ja in der Erhaltung der eigenen Art liegt. Warum es diese (positiv gemeint!:) "Abnormalität" also gibt, ist bis heute noch weitgehend unerforscht. Erste Erkenntnisse gehen davon aus, dass es in einem Rudel/einer Gruppe durchaus Vorteile bringen kann, wenn homosexuell veranlagte Mitglieder diese(s) zwar schützen und ihren Beitrag leisten, gleichzeitig aber bei Streitigkeiten um die Nachwuchszeugung außen vor bleiben. Gab mal irgendwo einen interessanten Artikel über schwule Löwen dazu.

  16. 25.

    Dank an den rbb. Mit 70 Tagessätze gilt man ja nicht gerade als Schwerkrimineller. Zumal 70 Tagessätze nicht einmal in einem Führungszeugnis auftauchen.

  17. 24.

    Dann einfache Sätze: Die AfD und Leute wie Herr Nerstheimer die ein politisches Mandat inne haben - also Gesetze und Verordnungen durchsetzen wollen (wir sind ja nicht auf dem Spielplatz)vertreten Haltungen die in der UMSETZUNG folgendes bedeuten: Deportation von Menschen. Bau, Unterhalt und Betrieb von Gefängnissen und Lagern, in denen Menschen konzentriert und eingesperrt twerden, die nichts weiter verbrochen haben als nicht in Deutschland geboren zu sein, bzw. über keinen deutschen Pass verfügen. Sie sprechen Homosexuellen die Gleichwertigkeit und die gleichen Rechte ab und wollen dies nicht nur kundtun, sondern auch in Gesetze, Verordnungen und Handlungen umgesetzt sehen. Auch Sie wollen in Ihrer brutalen Einfalt nicht verstehen, das zur "Erhaltung der Art" nicht nur die Fähigkeit und der Wunsch gehört einen Penis in eine Vagina zu entleeren und Nachwuchs zu gebären. Dies ist eine wissenschaftliche Tatsache. Nehmen Sie das zu Kenntnis. Sie sind nicht normal. Sie sind das Problem.

  18. 23.

    Das die ewig Gestrigen aktuell so lautstark auftreten, bedarf einer unmissverständlichen Stellungnahme unseres demokratischen, freien und liberalen Staates, so wie in dieser Bewertung der Richterin. Darum ist dieses Urteil wichtig und richtig!

    Unabhängig vom Thema Homosexualität: wir haben ein sehr gutes Grundgesetz. Ein Grundgesetz, das auch auf grausamen und menschenverachtenden Erfahrungen der deutschen Geschichte aus dem 3. Reich basiert. Eine Zeit der Überheblichkeit, Diskriminierung und Unmenschlichkeit. Die meisten von uns haben aus der Geschichte gelernt. Heute leben wir in einem der wenigen wirklich freien und demokratischen Länder dieser Welt. Es ist wichtig und lohnt sich, für diese Freiheit zu kämpfen.

    Ganz nebenbei gefragt, wovor fürchtet sich Herr Nerstheimer? Was ist sein Vorteil aus diesen Reden? Welchen gesellschaftlichen Mehrwert bringt er ein? Unsere Demokratie muss aktuell viel aushalten.

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