Der AfD Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß steht am 12.02.2018 im Landgericht Neuruppin. (Quelle: rbb/Haase-Wendt)
Bild: rbb/Haase-Wendt

Illegaler Zigarettenhandel - AfD-Politiker Weiß streitet Schmuggel-Vorwürfe ab

Er soll Tabaksteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben: Dafür muss sich der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Ein mutmaßlicher Komplize hat ihn belastet - Weiß selbst beteuert seine Unschuld.

Der umstrittene Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß steht seit Montag vor dem Landgericht Neuruppin: Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem 37 Jahre alten Mitangeklagten den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben. Die hinterzogene niederländische Tabaksteuer soll sich auf mehr als eine Million Euro belaufen.

"Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware", sagte Weiß zum Prozessauftakt vor dem Landgericht. Vielmehr habe er für den mitangeklagten Spediteur damals als "Befrachter" ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt. Die Schmuggelfahrt, die im März 2013 an der Grenze zu Großbritannien aufflog, müsse zwischen dem Mitangeklagten und dem Fahrer abgesprochen worden sein, meinte Weiß. "Der Fahrer ist verantwortlich für seine Ladung", betonte der 42-Jährige.  

Mitangeklagter und Fahrer belasten Weiß

Dagegen erklärte der Mitangeklagte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß die Schmuggelfahrten organisiert. Davon habe er sich einen Gewinn von rund 5.000 Euro versprochen. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablegt.

Auch der Fahrer bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er im fraglichen Zeitraum Angestellter von Weiß gewesen sei. Er sei aber nicht dabei gewesen, als der Lastwagen im niederländischen Breda für die Fahrten nach Großbritannien beladen wurde, beteuerte er. So habe er nicht gewusst, dass es sich um Schmuggelzigaretten gehandelt habe. Der 29-Jährige konnte sich auch nach intensiven Nachfragen nicht daran erinnern, ob Weiß oder der Mitangeklagte die Aufträge für die Fahrten gegeben habe. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt.

Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren möglich

Weiß droht in dem Verfahren in Neuruppin eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Vorgesehen sind bislang drei Verhandlungstage. (Az.: 13 KLs 10/17) Der AfD-Politiker war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag. Weiß ist zudem Kreischef der AfD in der Uckermark.

Bereits wegen Facebook-Posts vor Gericht

Der 42-Jährige stand bereits wegen eines als antisemitisch kritisierten Facebook-Eintrags vor Gericht, wurde jedoch vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Ein wegen des Posts innerhalb der AfD eingeleitetes Parteiausschlussverfahren blieb erfolglos. 

Auf der Internetseite des brandenburgischen Landtags stellt sich Weiß als Landwirt, "verheiratet, sieben Kinder" vor und gibt dort in seinem Lebenslauf als bisherige Tätigkeiten unter anderem "Fahrer Fernverkehr", Hausmann und "Dienstleistungen, Brennholz und Forst" an. Der AfD gehört er demnach seit April 2013 an, sein Landtagsmandat hat er am 26. Oktober 2017 übernommen. Im Landtag gehört er dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung an und ist infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 12.02.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Warum werden eigentlich alle Politiker der AFD bei dem geringsten Verdacht schon im Vorfelde für schuldig befunden, es heißt doch sonst immer es sei noch kein Urteil ergangen und so lange gilt die Unschuldstheorie , oder gilt dies nicht für AFD Mitglieder oder Politiker ??

  2. 16.

    @RBB:
    Zitat "Die hinterzogene niederländische Tabaksteuer..."
    Wieso wird eine Steuerhinterziehung, die den niederländischen Staat betrifft eigentlich in Neuruppin verhandelt? Aus den Artikel geht das leider nicht hervor. Wäre super, wenn Sie das mal recherchieren und im Artikel nachträglich erklären würden. Danke vorab dafür!
    Beste Grüße

  3. 14.

    Ach wie herrlich. Da steht ein strrrrammer aufrrrrechter Deutscher mit AfD Parteibuch vor Gericht weil er den Staat mutmaßlich um Millionen € betrogen hat und die immer gleichen ebenso strrrrammen aufrrrrrechten Deutschen hier spucken Gift und Galle vor Wut nur weil der RBB Tatsachen benennt.

    Würde man auch Rotz und Wasser heulen wenn es sich um einen Migranten mit sPD oder gar cDU Parteizugehörigkeit handeln würde? Würde man, da bin ich mir sicher. Nur der Tenor wäre ein anderer.

  4. 13.

    Auch wenn Sie in Grundzügen Recht haben, soooo ganz falsch lag Ingolf nicht. Schließlich war die angebliche Volksverhetzung gar keine, er wurde ja davon freigesprochen. Und mit dem schönen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" des Herrn Maas liegen wir bei der Internetzensur deutlich näher an China, als Sie glauben. Wir machen das in Deutschland nur subtiler, lassen Privatfirmen entscheiden, was der Staat für unerwünscht halten könnte. Manchmal liegt die Zensurschere schon im Kopf, die muss nicht immer vom Staat selbst geschwungen werden.

    Zum Thema selbst: Die AfD wird sich daran messen lassen müssen, wie sie nach einer (voraussichtlich zu erwartenden) Verurteilung des Herrn mit selbigem umgehen wird.

  5. 12.

    Wenn einer unserer Politiker angeklagt ist und dafür vor Gericht verantworten muss - soll man darüber also nicht berichten? Und der RBB ist doch Lokalpresse.

  6. 10.

    Da ist wohl ihr Wunsch Vater des Gedankens. Stück für Stück zerlegt sich die SPD. Der lachende Dritte ist die AFD.

  7. 9.

    Viel schlimmer ist doch, dass die AfD diesen mutmaßlichen Kriminellen in ihre Reihen gewählt hat, obwohl - oder gerade weil (?) - sie weiß, dass er wegen dieses Verfahrens vor Gericht steht! Das ist der eigentliche Skandal! Jeder anständige Politiker hätte sein Amt ruhen lassen oder zumindest auf sein Mandat verzichtet - nicht so die Emporkömlinge der AfD. Für die kann der Kuchen gar nicht groß genug sein. Und gewusst haben das ihre Führer schon lange.

    Daher stellt sich die Frage, ob die AfD hier mutmaßliche kriminelle Machenschaften absegnet oder toleriert? Da hat sie es wohl doch nicht so mit "law and order", jedenfalls nicht bei den eigenen Leuten.

    Ich für meinen Teil möchte schon wissen, ob Steuerhinterzieheroder andere Kriminelle die Politik gestalten. Wer also im Landtag sitzt, steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Was soll also diese Verharmlosung? Pfui!

  8. 8.

    "Die Tatsache, dass jemand wegen Facebook-Einträgen überhaupt vor Gericht landet ist die eigentliche Schande, denn das erinnert irgendwie an China -"

    Das ist jetzt nicht Ihr ernst, oder? Wenn Sie unseren Rechtsstaat nicht verstehen, dass informieren Sie sich doch bitte erstmal. Selbstverständlich ist "Volksverhetzung" legitim als eine Straftat zu verfolgen. Die Geschichte und damit meine ich nicht nur die Deutsche hat doch wohl mehr als einmal und sehr deutlich gezeigt wozu Volksverhetzung führt.
    Und Ihr Vergleich mit China ist leider auch völlig vorbei... In China würden Sie mit ihrem Kommentar riskieren abgeholt zu werden... Davor, hoffe mich für Sie, haben Sie hier in Deutschland jetzt nicht wirklich Angst?

  9. 7.

    Finde es richtig, dass genannt wird, zu welcher Partei dieser mutmaßliche Kriminelle gehört. Schließlich wird ja neuerdings auch die Herkunft, Religion oder Nationalität von Straftätern genannt oder zumindest mit Nachdruck erfragt.

  10. 6.

    Die Meldung kommt doch nur wegen der AfD-Zugehörigkeit vom Täter.
    Sonst wäre das etwas für die Lokalpresse.

  11. 4.

    zum Glück zerlegt sich die AfD Stück für Stück selber... nur weiter so Jungs und Mädels!

  12. 3.

    Warum betonen Sie so, dass der Herr von der AfD ist?

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