Das Polizisten und Partygänger auf dem RAW-Gelände in der Nähe der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain (Quelle: imago)
Video: Abendschau | 06.02.2018 | Norbert Siegmund | Bild: imago stock&people

Bei Drogendeal auf frischer Tat gefasst - Berliner Polizei ließ islamistischen Gefährder frei

Die Berliner Polizei hat einen islamistischen Gefährder bei einem Drogendeal auf frischer Tat ertappt, festgenommen - und anschließend wieder freigelassen. Der Fall offenbart Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern und zeigt deutliche Parallelen zum Fall Anis Amri.

Zivilbeamte der Berliner Polizei haben nach Informationen der rbb-Abendschau Mitte Dezember einen islamistischen Gefährder bei einem Drogendeal gefasst, ihn aber wieder freigelassen. Der Tunesier wurde an der Warschauer Brücke festgenommen. Dort hatte auch der Attentäter Anis Amri Drogen verkauft, der im Dezember 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge lenkte. Bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz starben zwölf Menschen.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Fathi Ben M. Er ist – wie Amri – ein abgelehnter Asylbewerber und hatte mehre Scheinidentitäten. Die Ermittler wussten nach Informationen des rbb genau, wen sie gefasst hatten. Mit Hilfe der Bundespolizei am Ostbahnhof waren von dem Mann elektronisch die Fingerabdrücke genommen und in den Datenbanken der Polizei abgeglichen worden.

Der Tunesier hatte sich nach Information der Abendschau in den Wochen vor seiner Festnahme vor der Abschiebung gedrückt und war untergetaucht.

Chef von Untersuchungsausschuss zeigt sich "verwundert"

Warum der Mann nicht festgehalten wurde, dürfe die Berliner Polizei dem rbb bislang nicht sagen, heißt es dort. Denn es seien Zuständigkeiten auch anderer Sicherheitsbehörden berührt.

Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, fürchtet, dass Behörden zu wenig aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gelernt haben. "Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen", sagt Dregger.

Keine nahe gelegenen Haftplätze für Gefährder

Doch die Polizei hat auch praktische Schwierigkeiten, Abschiebekandidaten hinter Gitter zu bringen. Sein Abschiebegefängnis in Grünau hat Berlin vor Jahren geschlossen. Ohnehin will Rot-Rot-Grün Abschiebungen möglichst vermeiden. Das Gewahrsam in Eisenhüttenstadt steht nach Sicherheitsproblemen nicht mehr zur Verfügung. Weiter entfernt liegende Bundesländer müssen aushelfen. In der Polizei macht sich Resignation breit. "Es spricht sich rum, dass Abschiebungen politisch nicht gewollt sind und in der Praxis auch kaum möglich", sagte ein Polizeibeamter der Abendschau.

"Ein Betroffener müsste durch halb Deutschland kutschiert werden, um in einem anderen Bundesland untergebracht zu werden", sagt Burkhard Dregger. "Das führt dann dazu, dass es faktisch nicht geschieht. Der wird auf freien Fuß gesetzt, ist nicht beobachtet – und von ihm gehen Gefahren aus."

Sächsische Behörden erwirken Haftbeschluss

Laut Innenverwaltung plant Berlin, Gefährder ab Ende des Jahres in der Jugendarrestanstalt in Lichtenrade  unterzubringen. Im vergangenen Jahr seien fünf Gefährder mithilfe anderer Bundesländer abgeschoben worden.

Einen Berliner Haftbeschluss gegen Fathi Ben M. indes erwirkten schließlich sächsische Behörden, auch weil er als islamistischer Gefährder einzustufen ist. Vier Wochen nach der vermasselten Berliner Festnahme war das allerdings zu spät. Nach Abendschau-Informationen ist er weiterhin untergetaucht.

23 Kommentare

  1. 22.

    "Warum der Mann nicht festgehalten wurde, dürfe die Berliner Polizei dem rbb bislang nicht sagen, heißt es dort. Denn es seien Zuständigkeiten auch anderer Sicherheitsbehörden berührt."

    Welche Sicherheitsbehörden haben denn die Befugnis die Polizei anzuweisen, solch einen Verdächtigen freizulassen?! Verfassungsschutz? BKA/LKAs? Hier sollte die Politik schnellstmöglich aktiv werden. Klingt schon wieder so, als ob die "Schlapphüte" ihr übliche Spiel betreiben (V-Männer, NSU).

  2. 21.

    Demnächst bekommen die Drogenhändler vielleicht noch die Drogen aus der Aservatenkammer der Polizei, um im Geschäft bleiben zu können. Absurdistan lässt grüßen.

  3. 20.

    So dumm wie die Deutsche Justiz gibt es sonst nirgends auf der Welt.So sagen heute schon Flüchtlinge und Emigranten.

  4. 19.

    Ein weiterer Fleck von Politikern die in ihrer Cloud leben, fürs immer mehr vorkommende "schleichende Staatsversagen", das sich bis ganz nach oben hinzieht bis zur Frau Bundeskanzlerin, die sich den Bürgern aufopferungsvoll wieder zur Verfügung gestellt hat.
    Gestern bei Lanz, Wolfgang Bosbach der sich noch nie hat den Mund verbieten lassen, sprach Tacheles wenn es ein "weiter so" wie bisher in der Flüchtlingspolitik gibt. Abrufbar in der zdf.mediathek.

  5. 18.

    Wieder ein neuer Riesenskandal in diesem unfähigen Senat und insbesondere dieser unfähigen Justiz Berlins.

  6. 17.

    Was heißt denn zu weit zu kutschieren um diesen Menschen unterzubringen dort wo er gefälligst hingehört als Gefährder!!?? Oder wo auch immer in welcher Stadt Deutschlands ?!Oder wartet man erst bis er auch Unglück bringt für viele Menschen wie Amri.!!?
    Da wird wieder mal nur zugeguckt bis es zuspät ist.

  7. 16.

    Was dieser Senat macht bzw nicht macht ist schon eine Schande. Nur Luftblasen produzieren und in Nichtigkeiten investieren.
    Lieber Senat die Mehrheit der Bevölkerung wählt euch, das ist die Gruppe, welche ihr zur Zeit missachtet.

  8. 15.

    Das ist Strafvereitelung im Amt. Wo ist der Beamte mit Kreuz, der endlich einspannt, und dem Rechtsstaat wieder zur Geltung verhilft? Die Ideologie muss aus diesem Thema endlich raus, und nach Gesetz, und nicht nach Befinden und Weltanschauung gehandelt werden. Denn was spricht gegen die Inhaftierung und Abschiebung einer solchen Person? Wenn seine Identitäten nur ansatzweise glaubhaft waren, kam er nicht aus einer Kriesenregion, die Dokumente zur Einreise in sein Heimatland lagen vor, wo war das Problem? Und seine Strafakte dürfte doch wohl auch die Entscheidung erleichtern. Die Politik wäre gut beraten, klare Kriterien zu setzen, wann abgeschoben wird, auch wenn es dem eigenen Weltbild widerspricht. Die Bürger haben ein Recht darauf.

  9. 14.

    Eben, wird ja auch so im Beitrag ausgeführt. Die Polizei ist Exekutive, mit den Mitteln, die sie von der Legislative an die Hand bekommt. Aber offenbar schätzen die Wählerinnen und Wähler das.

  10. 13.

    1. Der Senat muss der Bekämpfung von Gefährdern endlich höchste Priorität einräumen
    2. Der Senat muss kriminalitätsbelastete Orte wie die Warschauer Brücke endlich unter Kontrolle bringen
    3. Es müssen vermehrt Razzien gegen Gefährder, Illegale und andere Straftäter durchgeführt werden
    4. Toleranz ist hier fehl am Platz. Naivität hat noch keine Stadt sicher gemacht.
    5. Abschiebungen kann man nur mit Abschiebehaft und Abschiebegefängnissen durchsetzen
    6. Die Gefährdungslage erfordert die Wiedereröffnung des Abschiebegefängnisses in Grünau, zumindest bis Ruhe eingekehrt

  11. 12.

    18 Identitäten, Gefährder, Drogendealer, seit Jahren keine Haftmöglickeiten, erst wieder, wenn das Jahr sich neigt.....(und es schneller geht als mit dem Flughafenbau). Ich bin erschüttert, selbst Galgenhumor fehlt mir. Polizei ist Ländersache, was nun, Herr Müller ? Ich erwarte von der Politik mehr als nur hilfloses Zusehen !

  12. 11.

    Das Problem liegt allerdings hauptsächlich bei der Politik - und zwar in erster Linie bei den beiden GroKo-Parteien. Die CDU hat`s angerichtet und die SPD möchte den Status quo sogar noch ausbauen (Ablehnung der Altersfeststellung der MUFL ist da auch so ein Thema https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160790706/Guete-wird-nur-respektiert-wenn-sie-sich-mit-Strenge-verbindet.html - wohlgemerkt, ein MUFL kostet ca. 5.000€ monatlich.
    Was auch komplett unterschätzt wurde (werden sollte, wir sind ja so tolerant) ist die Bedeutung von Religion für viele dieser Leute (selbst erlebt) incl. Antisemitismus, Homophobie (bei Einheimischen strikt abzulehnen). Konnte und wollte man nicht wahrhaben, sich vllt auch nicht wirklich vorstellen in einem eher unreligiösen Land. Wozu unterhält die BRD eigentlich ein Auswärtiges Amt

  13. 10.

    Man darf gersichert sein, das, was bisher offensichtlich wurde ("Flüchtlinge" - um beim ÖR-Sprech zu bleiben, mit 14 Identitäten, Bundeswehroffiziere mit Asylanspruch, 25-jährige MUFL) sind nur die Spitze des Eisberges. Ist auch kein Wunder, wenn man alle, die unverständlich nuscheln und keine Papiere haben, ohne weitere Prüfung zu Sozialleistungsberechtigten erklärt - in einer Höhe, von der die meisten in den Herkunftsländern nur träumen können.
    Hierzu auch noch z.B https://www.welt.de/wirtschaft/article149354382/Die-gefaehrlich-grosse-Macht-der-Asyl-Dolmetscher.html - ein weiteres offenes Kapitel - und die Gsetzeslage nicht anpaßt. Allerdings haben die meisten ÖR-Medienanstalten auf solche Hinweise reagiert, als wären sie in der DDR, nämlich mit Zensur. Bleibt nur der Ausspruch von KGE, die sich darauf freut, daß die BRD religiöser wird (nachzulesen hompage der Grünen).
    Vermutlich auch für die Zensur geschrieben, zu viel Wahrheitsgehalt.

  14. 9.

    Ein erneuter Grund, mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen, doch das eigentliche Problem bleibt unbeachtet. Berlin ist sicher nicht der "Hotspot" der Gefährderszene, aber mit Sicherheit ein Beispiel für das komplette Versagen im Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen "Geflüchteten". Das Märchen von der Schutzbedürftigkeit der allermeisten "Neubürger! ist schon lange unglaubwürdig und die Tatsache, dass zwar jeder das Recht hat zu kommen, aber keiner in die Pflicht genommen wird wieder zu gehen ist allseits bekannt. Berlin ist zwar die größte, aber nicht die einzige Millionenstadt in Deutschland und somit anzunehmen und zu befürchten, dass die Probleme in Berlin nur die Spitze eines Eisberges zeigen. So lange, wie fast jede berechtigte Abschiebung von einer handvoll selbsternannter "Weltenretter" gestoppt werden kann, wird sich daran auch nicht viel ändern. Abzuwarten bleibt, wann der "nächste Amri" soweit ist. Das es davon mehr als genug gibt, dürfte uns allen klar sein.

  15. 8.

    Es ist in Berlin offenbar durchaus möglich, behördliche Fehler ohne Folgen zu tätigen, bzw. geschehen zu lassen.
    Solange nicht endlich mal Köpfe rollen und zwar mit Freiheitsstrafe und Pensionsverlust , wird sich daran auch nichts ändern.
    Ist jetzt nicht unsere zukünftige Generalstaatsanwältin zuständig?

  16. 7.

    Berlin kann auch nicht Flughafen, Busspur oder Bürgeramt.
    Es kommt endlich darauf an, die Ursachen zu ergründen zu benennen und abzustellen!
    Dieses ewige zu wenig Personal ist es hier nicht, eher Verantwortungslosigkeit...

  17. 6.

    "Rot -Rot-Grün will Abschiebungen vermeiden" und dann wird beklagt, die Polizei habe nichts aus den Anschlägen gelernt. Wohl eher die Politik nicht und die Bürger, die den Senat wählen.

  18. 5.

    "Ohnehin will Rot-Rot-Grün Abschiebungen möglichst vermeiden."

    Genau, das hat ja auch bei Anis Amri erfolgreich geklappt, gell?

    Bei so einem Senat müsste es eigentlich inter-/nationale Reisewarnungen für Besucher/Touristen geben.

  19. 4.

    In Berlin ist nahezu nichts unmöglich.

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