Berlin-Touristen mit Rollkoffern im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg (Quelle: imago/Seeliger)
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Ferienwohnungen in Berlin - Senat will 60 Tage Zweckentfremdung zulassen

Nun also doch: Berliner dürfen ihre Wohnung an Feriengäste vermieten, allerdings nicht mehr als 60 Tage im Jahr. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen - und damit auf mehrere Gerichtsurteile reagiert, die das aktuelle Zweckentfremdungsverbot in Frage gestellt hatten.

Der Berliner Senat hat eine Aufweichung des Zweckentfremdungsverbots beschlossen. Am Dienstag verabschiedete die Landesregierung eine Änderung des seit 2014 geltenden Gesetzes. Die Neuregelung sieht vor, dass Berliner ihre Wohnung künftig bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung an Feriengäste vermieten können. Dazu müssen sie sich lediglich bei ihrem Bezirksamt registrieren lassen.

Bei mehr als 60 Tagen ist Ausnahmegenehmigung nötig

Wer länger als 60 Tage an Urlauber vermieten will, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Bisher war eine solche Genehmigung in jedem Fall erforderlich. Die gewerbliche Umwidmung von Wohnraum zu Ferienwohnungen bleibt weiterhin verboten.

Neue Regeln gibt es aber nicht nur in Bezug auf Ferienwohnungen - der Senat beschloss auch, gegen eine andere Art der Zweckentfremdung vorzugehen. Eigentümer, die ihre Wohnung leer stehen lassen, statt sie zu vermieten, müssen künftig schon nach drei Monaten Leerstand statt wie bisher nach sechs Monaten mit einer Geldstrafe rechnen.

Über die Änderungen muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen, sie sollen dann im Mai in Kraft treten.

Bis zu 30.000 Wohnungen oder Zimmer betroffen

Das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot gilt seit Mai 2014. Es soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Hauptstadt gewerblich an Touristen vermietet werden und somit dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden. Das weltweit agierende Vermittlungsportal Airbnb hat nach eigenen Angaben 26.000 Unterkünfte zur gelegentlichen Vermietung im Angebot. Die Vermietung an Touristen sei eine "effiziente Wohnraumnutzung", sagt Alexander Schwarz, Deutschlandchef von Airbnb.

Gerichte stellen Zweckentfremdungsverbot in Frage

Im Streit um die Ferienwohnungen war das Land Berlin zuletzt immer wieder unter Druck geraten - denn dem strengen Urteil mancher Richter hielt das Zweckentfremdungsverbot nicht stand. So kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April 2017 zu dem Schluss, dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Im Kern geht es dabei um die sogenannte Rückwirkung. Damit sollte auch solchen Wohnungsbesitzern die Vermietung an Feriengäste verboten werden, die schon vor dem Stichtag am 31. Juli 2014 Ferienwohnungen angeboten hatten.

Insgesamt sind fast 6.000 Wohnungen betroffen, die den Bezirksämtern gemeldet worden waren. Ob das Land Berlin den Eigentümern oder Mietern privater Wohnungen rückwirkend untersagen darf, ihre Wohnungen an Touristen zu vermieten, soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Möglicherweise sei eine rückwirkende Gültigkeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es vom Oberverwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte das Zweckentfremdungsverbot im Juni 2016 in erster Instanz noch für verfassungsgemäß erklärt.

Pankower darf an 182 Tagen an Feriengäste vermieten

In einem anderen Fall, der vor Gericht landete, bekam ein Wohnungseigentümer aus Pankow recht. Er hielt sich aus privaten und beruflichen Gründen die Hälfte des Jahres im Ausland auf und wollte seine Berliner Wohnung in dieser Zeit vermieten. Das Bezirksamt wollte ihm das verbieten, woraufhin der Eigentümer vor das Verwaltungsgericht zog. Dieses entschied im August 2016, dass der Mann seine Wohnung an 182 Tagen im Jahr vermieten kann - auch dies ein Fall, der das Zweckentfremdungsverbot konterkarierte.

Ähnlich urteilte das Verwaltungsgericht im November 2017 im Falle einer Familie, die neben ihrer Stadtwohnung noch ein Haus in Pankow besitzt. Um die finanzielle Doppelbelastung durch ihre Mietwohnung und dem Abzahlen der Kredite für ihr Haus besser stemmen zu können, wollte die Familie das Haus wenige Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermieten. Deshalb stellten sie im vergangenen Jahr einen Antrag beim Bezirksamt Pankow. Im April 2016 wurde der Antrag abgelehnt - doch das Verwaltungsgericht erklärte das Haus in Pankow zur Zweitwohnung und genehmigte die zeitweilige Vermietung.

Der CDU geht die Änderung nicht weit genug

Ob die Lockerung des Zweckentfremdungsverbots auch die Gerichte überzeugen wird, bleibt abzuwarten. Der CDU jedenfalls geht die Gesetzesänderung nicht weit genug. Eine Vermietungszeit von 60 Tagen pro Jahr gehe "an der Lebenswirklichkeit" der Berliner vorbei, teilte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff am Dienstag mit. Wer aus persönlichen oder beruflichen Gründen seine Wohnung übergangsweise vermieten möchte, müsse dazu auch die Möglichkeit haben. Die CDU wolle daher einen eigenen Vorschlag erarbeiten.

Der Berliner Mieterverein hingegen hält die vom Senat beschlossenen Änderungen für "akzeptabel". Allerdings sieht Geschäftsführer Reiner Wild weiterhin ein Problem darin, gewerbliche Anbieter von Ferienwohnungen zu identifizieren. Die Verwaltung sei dabei auf die Mitarbeit von Airbnb und anderen Portalen angewiesen - doch diese gäben ihre Daten nicht her, sagte Wild. Um Zweckentfremdern auf die Spur zu kommen, beschäftigen die Berliner Bezirksämter rund 60 Mitarbeiter und leisten dabei regelrechte Detektivarbeit.

Sendung: Abendschau, 13.02.2018, 19.30 Uhr

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