Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister und Parteivorsitzender Michael Müller (SPD) sitzen am 11.11.2017 während des Landesparteitags der SPD in einem Hotel in Berlin (Quelle: dpa/ Silas Stein)
Audio: Inforadio | 13.02.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/ Silas Stein

Berliner SPD beharrt auf ordentliches Verfahren - Nahles ja - aber nicht so

Die Bundes-SPD will Fraktionschefin Nahles als Nachfolgerin des scheidenden Parteichefs Schulz installieren. Dagegen gibt es Widerstand aus Berlin - es gebe keinen Grund, Parteivorsitzende von einem Tag auf den anderen zu ernennen, meint Landeschef Müller.

Die Berliner SPD lehnt es ab, dass Andrea Nahles kommissarisch als Bundesvorsitzende der Partei eingesetzt wird. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte dem rbb am Dienstag, er werde im Bundesvorstand deutlich machen, dass es große Unterstützung für Nahles gebe, man sich aber ein anderes Verfahren wünsche.

Es gebe keinen Grund, Parteivorsitzende von einem Tag auf den anderen zu ernennen. Die vorübergehende Führung der Partei sei Aufgabe der stellvertretenden Vorsitzenden.

Schulz-Rückzug erwartet

Präsidium und Vorstand der Bundes-SPD sind am Dienstagnachmittag zusammengekommen, um über die Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden Martin Schulz zu beraten.

Schulz hatte vorgeschlagen, dass Nahles kommissarisch den SPD-Vorsitz übernimmt. Dieser Vorschlag wird von führenden Politikern in der Parteispitze unterstützt. Nahles müsste dann binnen drei Monaten formal auf einem Parteitag gewählt werden.

Bereits am Montagabend war deutlich geworden, dass die Berliner Genossen mit diesem Prozedere nicht einverstanden sind. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand nahezu einhellig der Auffassung, dass es ein ordentliches Verfahren geben soll.

Juristen hatten zuvor eingewandt, dass Nahles bisher nicht den Führungsgremien der SPD angehöre und daher nicht als kommissarische Vorsitzende in Frage komme.

Flensburger Oberbürgermeisterin fordert Nahles heraus

Widerstand gegen das Vorgehen der SPD-Führung gibt es auch in weiteren Teilen der SPD - und dabei offenbar auch Widerstand gegen die Personalie Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte ihre Gegenkandidatur an. Ihr Schreiben an den SPD-Bundesvorstand liegt mehreren Medien vor. Der Parteivorsitz dürfe nicht von einer kleinen Gruppe festgelegt werden, schreibt Lange. Sie wolle damit eine offene Diskussion darüber ermöglichen, wer die Partei in Zukunft führen soll.

Auch der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus, Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen. Es gehe nicht gegen die Person Nahles, sondern es gehe darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix am Dienstag. Die Zeitung "Welt" meldet, der Landesverband in Kiel habe den Parteivorstand aufgerufen, auf die Benennung von Nahles zu verzichten.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson. Er sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gebe sechs Stellvertreter in der SPD, die den Statuten entsprechend
vorübergehend den Vorsitz übernehmen könnten. Es gehe nicht, dass an der Basis vorbei etwas entschieden werde, was anscheinend eine kleine Gruppe in einem Hinterzimmer beschlossen habe. Hudson forderte stattdessen eine Urwahl der Mitglieder.

Personaldebatte droht Mitgliederentscheid zu überlagern

Ursprünglich hatte Schulz angepeilt, sich erst Anfang März - nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition - von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Mehrere Genossen, auch aus der Führungsmannschaft, sprachen sich aber für einen schnelleren Führungswechsel aus. Sie versprechen sich von einem Schnellverfahren eine Beruhigung der Lage. Denn die Personaldebatte droht die Mitgliederbefragung zu überlagen.

Inzwischen wird vor allem im linken Flügel der SPD gefordert, dass die Mitglieder darüber entscheiden, wer die Parteiführung übernimmt. Eine solche Urwahl unterstützt unter anderem die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley.

Schulz hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug angekündigt und Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Schulz begründete die Entscheidung mit einem dringend nötigen Erneuerungsprozess in der Partei. Das sei nur mit einem neuen Gesicht an der Spitze möglich.

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Nicht zynisch, euphemistisch in Vollendung. Wie würde wohl ein altes Gesicht in der SPD aussehen? Aber ist dann ja vorsichtshalber doch nicht so gekommen. Jetzt das nächste neue Gesicht.

  2. 13.

    Wieder eine Lachnummer mehr in der SPD.
    Hat Frau Nahles nicht genügend zu tun dass sie auch noch den Parteivorsitz ergattern will?

  3. 11.

    Nahles ja? Nahles ist vulgär, kindisch und normalerweise komplett indiskutabel. Ihren Posten hat sie vermutlich nur aufgrund irgendeiner Quotenregel. Ich verbinde keine Leistung irgendeiner Art mit dem Namen Nahles, selbst Singen kann sie nicht gut. Dafür ist sie aber erzkatholisch (früher ein NoGo bei Linken). Da wird sie sich dann ja mit der Pfarrerstochter aus der Uckermark und KGE gut verstehen. Viele Grüße an eure Zensurabteilung, ihr holt langsam auf.

  4. 10.

    Es wird Zeit das bei beiden ehemals "großen" Volksparteien Türen und Fenster geöffnet werden und frische Luft durch`s Haus weht......zum Wohle der Parteien und des Landes!

  5. 9.

    Wundervoll pointiert gesetztes Foto.

  6. 8.

    Wieviele neue Gesichter braucht die SPD eigentlich noch. Diese Partei ist von internen Kämpfen derart geschwächt, das man sich nur noch Neuwahlen im Bund wünschen kann. Dieser erbärmliche Haufen kann unser Land nicht mehr regieren!

  7. 7.

    Jetzt hilft nur noch konsequentes "Aufräumen". Also weg mit Nahles, Oppermann,Lauterbach,Högl,Maas usw.
    Auch alte "Schleimer", die den jeweiligen Kurs unterstürtzten oder verlogenen "höchsten Respekt" aussprachen sollten in die hinterste Reihe gehen. Jetzt geht es kaum noch tiefer im freien Fall, es kann nach einem "Urknall" nur aufwärts gehen.
    Nicht auf die Stühle kleben, sondern mit unverbrauchten Kadern einen tatsächlichen Neuanfang wagen, sonst war es das für die SPD gewesen.

  8. 6.

    Für mich macht die SPD den Fehler sich in Personalien zu verheddern,das ist nebensächlich,was eindeutig fehlt, sind die Themen,mit eindeutig sozialdemokratischen Zielen,Kampf gegen Armut,für bessere Entlohnung und Schutz der Arbeitskräfte in Deutschland,Verbesserung des Gesundheitswesens,der Bildung,der Pflege, Rentensicherung,auch mal der EU sagen was nicht in Ordnung ist,wir wollen alle keine Lebensmittel mit Glyphosat! Mit diesen Themen hätte die SPD die Bundestagswahl gewonnen,da kam leider überhaupt nichts:

  9. 5.

    Liebe SPD,
    ihr wollt doch nicht wirklich in eine Regierungskoalition eintreten? In eurem Zustand?!
    Euer Hausarzt

  10. 4.

    "Schulz begründete die Entscheidung mit einem dringend nötigen Erneuerungsprozess in der Partei. Das sei nur mit einem neuen Gesicht an der Spitze möglich."

    War Schulz nicht schon das "neue Gesicht", das einen Erneuerungsprozess starten sollte? Und wie zynisch ist es, Andrea Nahles als "neues Gesicht" zu bezeichnen?

  11. 3.

    Kann man die Berliner SPD noch Ernst nehmen?
    Vor der GroKo-Abstimmung stand dieser Müller auch vor der Presse und fabulierte von einem NEIN, bei der Abstimmung dann mit Ja zu votieren.
    Dann Tage später das Ausgehandelte als das Nonplusultra zu erklären.
    Jetzt eben wieder ein klares NEIN zur Inthronisierung von Nahes und dem Umgang mit dem Zustandekommen.
    Ich wette, dass Müller und sein 16,6% (nach MoMa, ZDF)Haufen wieder umgefallen ist.
    Ich persönlich warte noch die Abstimmung zum GroKo-Vertrag ab und dann werde ich nach fast 30Jahren diese Partei verlassen.

  12. 2.

    Eine Frau Nahles an der Spitze der SPD wird diese weiter in die Bedeutungslosigkeit führen.

  13. 1.

    richtig -- es wäre der falsche Weg
    die Statuten sagen etwas anderes , nämlich : WAHL lt. Parteistatuten

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