Archivbild - Eine Schöffin (r.) und ein Richter sitzen im Saal eines Landgerichts. (Quelle: dpa/Friso Gentsch)
Audio: Antenne Brandenburg | 22.02.2018 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Friso Gentsch

Ungewöhnlich viele Bewerbungen - Grüne befürchten Unterwanderung des Schöffenamtes

Normalerweise ist es eher schwer, genügend Schöffen - also ehrenamtliche Richter - zu finden. Doch zuletzt gab es in Brandenburg einen sprunghaften Anstieg an Bewerbern. Die Grünen im Landtag befürchten dahinter unlautere Absichten.

Die Fraktion der Grünen im Potsdamer Landtag befürchtet eine Unterwanderung des Schöffenamtes an Brandenburger Gerichten. Das sagte der rechtspolitische Sprecher Benjamin Raschke am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages.

Es gebe einen sprunghaften Anstieg an Bewerbungen um das Schöffenamt in Brandenburg, unter anderem in Cottbus, sagte Raschke. Er verwies auf eine Kampagne der NPD, die im Jahr 2009 versucht habe, über die Besetzung von Schöffen-Plätzen den Rechtsstaat zu unterwandern.

Zahl der Bewerber deutlich gestiegen

Üblicherweise sei die Zahl der Bewerbungen recht überschaubar, sagte Raschke. Nicht so in diesem Jahr, wo rund 2.200 Schöffenämter neu zu besetzen sind. Der Grünen-Abgeordnete befürchtet unter den Bewerbern auch Extremisten.

Justizminister Stefan Ludwig von der Linken räumte ein, dass es keine Vorabprüfung der politischen Gesinnung von Bewerbern gebe. Allerdings sei eine Entlassung aus dem Amt möglich, wenn sich herausstellt, dass die Person straffällig war oder sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung befinde.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Strafverfahren das gleiche Urteilsrecht haben wie hauptamtliche Richter. Für die Schöffenwahl erstellt zunächst jede Gemeinde eine Vorschlagsliste mit den Bewerbern, die an das zuständige Amtsgericht geht. Dort wählt dann ein Wahlausschuss die Schöffen.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

23 Kommentare

  1. 23.

    Und eben dieser Ermessensspielraum sollte gelegentlich auch mal für härtere Urteile ausgenutzt werden und nicht immer nur zugunsten des mutmaßlichen Täters.
    Letztendlich bleibt es dabei, dass Täter für Taten verurteilt werden. Gibt es hier ein Ungleichgewicht, bleibt einem immer auch der Weg über eine höhere Instanz, um diesbezüglich nicht nur eine Meinung gelten zu lassen.

    @ Steiner:
    Wenn Sie GAR KEINE Argumente haben (nicht mal "hirnlose"), warum warten Sie dann nicht einfach mit dem Herumpöbeln, bis Ihnen welche einfallen?

  2. 22.

    Man kann nur staunen, zu welch hirnlosen Argumenten der eine oder andere AfD-Liebhaber fähig ist. Diese Partei gehört schon längst vom Verfassungschutz kontrolliert, aber dort sitzen dieselben Gesinnungsgenossen, die schnell auch mal NSU-Akten schreddern. Auf solche "Demokraten" kann Deutschland verzichten.

  3. 21.

    Gerade Ihren zweiten Satz sehe ich sehr kritisch. Natürlich wird ein Richter darauf achten, dass die Urteile rechtlich einwandfrei sind. Worum es hier aber geht ist der Ermessensspielraum. Wenn für eine identische Tat (theoretischer Fall) allein deshalb eine härtere Strafe vom selben Schöffen verhängt werden würde, weil sich zum Beispiel der Täter für Flüchtlinge engagiert oder den Umweltschutz oder in einem Demokratieverein, dann fände ich es bedenklich!
    Hätten Sie eine Unterwanderung des Schöffenamtes, dann hätten Sie vielleicht aus ganzheitlicher Sicht einen "leichten" Rechtsschwenk, für den Einzelfall könnte das aber gravierende Folgen haben.

  4. 20.

    Von ihnen ist ja bekannt dass sie bekannte Nazis verteidigen, also verwundert mich ihr verschrobenes Weltbild überhaupt nicht.

  5. 19.

    Dass Gerichte von links unterwandert werden, ist hingegen KEIN Grund zur Beunruhigung?
    So lange Urteile rechtlich einwandfrei sind, kann es meiner Einschätzung nach egal sein, wes Geistes Kind Schöffen und Berufsrichter sind.
    Momentan haben wir eine ziemlich eindeutige Kuscheljustiz. Zu deren Resultaten gehören ohnmächtig-verzweifelte Opfer und höhnisch lachende Täter.
    Der Gedanke an ein gewisses Maß an Gnadenlosigkeit gefällt mir bez. Gewalt-, Gewohnheits- und Berufsverbrechern durchaus gut.
    Die deutsche Justiz ist zu links. D. h. ein leichter Rechtsschwenk würde allenfalls für etwas mehr Balance sorgen.

  6. 18.

    Was wäre denn die Folge einer sogenannten Unterwanderung? Schöffen würden Urteile ihrer Gesinnung entsprechend abmildern bzw. ihren politischen Gegnern härtere Strafen zukommen lassen. Dann ist vor der Justiz nicht jeder gleich und man müsste Angst haben bestimmte Schöffen zugelost zu bekommen. Ich fände diese Entwicklung bedenklich, hat doch der RBB in seinen Berichten darauf hingewiesen, dass Schöffen zum Teil sogar Richter überstimmen könnten.

    @Tremor: Das wäre dann Kuscheljustiz für die einen und Richter Gnadenlos für die anderen. Das kann doch keiner wollen.

    Ich fände es richtig diese Konsequenzen zu bedenken.

  7. 17.

    Wer absichtlich rechtswidrige Urteile fällt, muss mit einem Verfahren wegen Rechtsbeugung rechnen. Theoretisch natürlich nur. In der Bundesrepublik wurde noch nie ein amtierender haupt- oder ehrenamtlicher Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt.

    Was die Befürchtung der Grünen betrifft, die Gerichte würden unterwandert, sprechen ja genau die Richtigen. Mit ihrem „Marsch durch die Instanzen“ waren sie sehr erfolgreich. Nahezu alle Gerichte sind von den Alt-68er „unterwandert“. Daher gibt es ja auch nur noch Watte-Urteile und „Bewährungsstrafen“, die wegen ihrer Konsequenzlosigkeit von vielen Kriminellen als Freispruch aufgefasst werden. Gerichte verstehen sich ja heute eher als Sozialarbeiter denn als Durchsetzungsorgan für Recht und Gerechtigkeit.

  8. 16.

    Gern geschehen. Doch auch für das Umweltministerium würde ich mir vernünftigere Leute wünschen als diese selbstherrlichen Inquisitoren. Hierzulande sind Windräder ineffizient aber Atomkraftwerke sicher? Egal! Die Herstellung eines Elektroautos ist eine umweltpolitische Idiotie aber ein Dieselauto kann auch schadstoffarm funktionieren? Schnurz!
    Die größte Feindin der Grünen ist nicht die AfD sondern die Vernunft.

  9. 15.

    Und wenn linke Paranoiker hinter jedem (nicht sehr grünen) Busch ein braunes Monstrum vermuten, sollten kritischere Zeitgenossen vielleicht mal darüber nachdenken, ob sie nicht lieber besonneneren Leuten ihre Stimmen geben wollen.
    Es fehlt nicht mehr viel zu einem "Komitee für undemokratische Umtriebe".

  10. 14.

    Wenn rechtsextreme Schein-Demokraten unsere demokratischen Einrichtungen unterwandern, dann zeigen sie damit leindeutig, dass sie unsere Demokratie vorsätzlich zerstören wollen. Wenn die Füchse im Hühnerstall als "Friedensrichter" auftreten würden,stieße jeder Landwirt und Hühnerhalter ganz schnell auf dieselbe Verbrecherspur.

  11. 13.

    Wozu die Aufregung bei den Grünen? Wir haben doch klare Bestimmungen, wie oben beschrieben. Wär mal interessant, ob sich die Grünen auch so viele Sorgen machen würden, bei einem Schöffen mit SED/Stasi Vergangenheit.

  12. 12.

    Was kann den die AfD dafür, wenn kaum noch Parteimitglieder der anderen Parteien dieses Amt ausüben wollen?

  13. 11.

    Eindeutiger Fall von Projektion.

  14. 10.

    Das ist die üblich paranoiden Denkstörungen, die bei den Grünen schon über Jahre besteht und - weil nicht behandelt - zu immer größeren Wahnvorstellungen führt. Alles, was auch nur im Ansatz nicht dem grünen Denkschema entspricht ist "rechts". So lässt sich zwar auch am einfachsten vom eigenen Versagen ablenken, doch die rasante Fahrt in die politische Bedeutungslosigkeit nicht aufhalten. Natürlich wäre es toll, könnte man eine "links/grüne Gesinnung" zum Hauptkriterium menschlichen Daseins machen, doch mal im Ernst, will das jemand?
    Viel interessanter wäre in diesem Zusammenhang aber die Antwort auf die Frage, wie weit sind unsere Systeme grün unterwandert, denn - "was ich selber denk und tu..."

  15. 9.

    Danke, Sie sprechen mir aus der Seele!

    Würden sich die Grünen auf den Umweltschutz beschränken, ich würde sie wählen... aber jedesmal, wenn Sie sich wieder gesellschaftlich positionieren, weiß ich warum ich das dann doch nicht mache.

  16. 8.

    Das könnte ich mir sogar vorstellen. Manchmal
    gewinnt man schon den Eindruck, dass so manches dabei ist unterwandert zu werden.

  17. 7.

    Es ist bezeichnend für das Weltbild der Linken, jeden unter Generalverdacht zu stellen, der möglicherweise nicht links genug tickt, auch wenn er sich in das Stützkorsett der Rechtsstaatlichkeit zwängt.
    Doch Fanatismus und Extremismus erkennt man auch an der pauschalen Ablehnung jeder anderen Perspektive.
    Ich persönlich hätte gerade in der Justiz nicht das Geringste gegen einen Rechtsruck (z. Zt. also eine Bewegung zur Mitte hin), da ich von milden Strafen und Kuscheljustiz die Nase gestrichen voll habe.
    Und nein, liebe Linke: Damit meine ich weder Folter noch die Todesstrafe, sondern einen weitgehenden Verzicht auf Haftverschonung und -aussetzung, Bewährungs"strafen", Therapie- und Resozialisierungsangebote und einem Überangebot mildernder Umstände.

  18. 6.

    Das Misstrauen der Grünen verrät viel über deren eigenen strategischen Gedankengänge. So was zu äußern ist immer verräterisch.

  19. 5.

    Es gibt Schutz für die Justiz: Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue. Siehe Pressemitteilung Nr. 59/2008 des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 2008, Beschluss vom 06. Mai 2008

  20. 4.

    Ich denke nicht, dass man den Rechtsstaat auf diese Weise "unterwandern" kann. Schließlich nehmen an den Verhandlungen ja auch Berufsrichter teil...

Das könnte Sie auch interessieren