Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang 2018 in Schloss Bellevue (Quelle: imago/Gottschalk)
Bild: imago stock&people/Gottschalk

Konflikte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen - Steinmeier spricht mit Bürgern über Lage in Cottbus

Die aufgeheizte Stimmung in Cottbus beschäftigt nun auch den ersten Mann im Staat: Bundespräsident Steinmeier hat für den kommenden Dienstag Bürger der Stadt ins Schloss Bellevue eingeladen, um sich selbst ein Bild zu machen.  

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für den kommenden Dienstag (20. Februar) Repräsentanten und Bürger der Stadt Cottbus zu einem Gespräch eingeladen. Hintergrund sind die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Deutschen und Flüchtlingen in der Lausitzstadt.

"Nach den Auseinandersetzungen in Cottbus möchte sich der Bundespräsident aus erster Hand über die Lage in der Stadt informieren", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt.

Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern

Steinmeier wird im Berliner Schloss Bellevue mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Bildungseinrichtungen und mit ehrenamtlich engagierten Bürgern zusammentreffen.

In den vergangenen Monaten war es zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern in Cottbus gekommen. Daraufhin hatte die Landesregierung angeordnet, zunächst keine weiteren Flüchtlinge aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mehr in die Stadt zu schicken. Außerdem sollen zusätzliche Polizisten und Sozialarbeiter eingesetzt werden.  

Am Donnerstag wird wieder demonstriert

Am Montag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung habe zu spät auf Bedürfnisse und Hilferufe der Stadt reagiert. Es sei "de facto unmöglich" im Vorfeld alles zu sehen, alles zu erahnen und alles zu verhindern, sagte Woidke dem rbb. Übergriffe auf Flüchtlinge würden aber nicht toleriert, die Taten würden geahndet.

Am Donnerstag findet in Cottbus eine weitere Demonstration für Weltoffenheit und gegen Rassismus statt. Zu dem Sternmarsch unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" haben unter anderem die Landesverbände von SPD, CDU, Linke, FDP und Grünen aufgerufen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.02.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    >Es ist an der Zeit, dass das jahrzehntelange Politikversagen in Cottbus im Zusammenhang mit dem Gewährenlassen rechtsextremer Strukturen aufgearbeitet wird, ...<

    selten so gelacht.^^der zug ist schon vor jahren abgefahren.auch wenn sie hier gebetsmühlenartig immer wieder das selbe zum besten geben.vorallem wie soll das aussehen?stuhlkreise mit einer horde sozialpätagogen?
    sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass es ein weiter so nicht mehr geben wird.schon garnicht mit irgendwelchen staatlichen belehrungsprogrammen.dafür sind es schon viel zu viel.
    selbst ihnen sollte aufgegangen sein je mehr sie dagegen arbeiten, desto mehr erstarkt die andere seite und das ist auch gut so.was wurde pegida und afd durch den kakao gezogen, ungebildete proleten.
    tja das lachen durfte vielen vergangen sein seit der letzten wahl.sowie das afd und spd derweil gleichauf liegen in den umfragen.das sollte selbst ihnen zu denken geben, dass es nicht allein das problem von cottbus ist...

  2. 29.

    In der Liste aller Staaten der Erde werden 193 aufgeführt, von denen offensichtlich 192 nicht begriffen haben, was Demokratie und Menschenrecht bedeutet, denn keines dieser Länder akzeptiert ein vollkommen zügelloses und unkontrolliertes Eindringen von "Geflüchteten" mit anschließender Rundum - Vollversorgung auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Ich weiß natürlich, dass Sie sich in Ihrer (zweifelsfrei einzig richtigen) Überzeugung von Zahlen oder anderen Fakten nicht beeindrucken lassen, aber der deutsche Steuerzahler wird für diese weltweit einzigartige Auslegung des Asylrechts z.B. mit Jährlich mindestens 22 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, Tendenz steigend. Aber was soll´s, wir haben es ja, also raus damit. Familiennachzug, natürlich, darauf kommt es auch nicht mehr an... Überlastete Polizei, Justiz, Schulen, Kitas, Kommunen, Gemeinden, Sozialkassen... egal
    Ich persönlich finde das nicht richtig, und wenn ich dann ein Nazi bin bitte, aber wenigstens bin ich nicht schwachsinnig

  3. 28.

    Für mich resultieren die Spannungen aus den unklaren Asylregeln,die Armut schreitet in Deutschland immer weiter fort ,es kommen kräftige,gut genährte junge Männer,die eigentlich ihre Länder wieder aufbauen sollten,hier bekommen sie Geld und Unterstützung,trotz fehlender Dokumente. ich bin für Asyl, für die,die es brauchen,aber Kontrolle muß sein,denn es kann nicht sein,das die Deutschen immer länger arbeiten sollen und immer weniger Rente bekommen,der letzte Vorschlag eines Herrn Schäuble ging von 70 Jahren aus!

  4. 27.

    Hat hier wer die dunkelbraunen Flöhe aus dem Sack gelassen? Naja, irgendjemanden müssen se ja beißen, wenn nicht sich selbst.

  5. 26.

    Ja klar, Deutschland nimmt alle Geflüchteten auf. Das sind ja nur rund 65 Mio. Menschen. Und davon abgesehen sei die Umsetzung des verfassungsgemäßen Rechts auf Asyl etwas, dass das Land zum "Deppen" mache. Obendrein seien die angekommen Geflüchteten keine solchen. Geht's noch?

    Die permanente Art und Weise, in der Sie gegen Geflüchtete hetzen, unterstreicht immer wieder nur eins: Sie sind rechtsextrem. Sie sind ein Feind der Demokratie, was übrigens die Staatsform ist, in der sich keine selbstgerechte antiegalitäre, antipluralistische Minderheit erdreistet, die eigene Haltung für die Einstellung der "schweigenden Mehrheit" zu erklären und tatsächlich demokratische Einstellungen mal direkt, mal indirekt als lebensfern abzuwerten versucht.

    Es ist an der Zeit, dass das jahrzehntelange Politikversagen in Cottbus im Zusammenhang mit dem Gewährenlassen rechtsextremer Strukturen aufgearbeitet wird, um u.a. menschenrechtspol. Gemeinwesenarbeit umzusetzen.

  6. 25.

    Nachdem der Herr Steinmeier bereits den etwas unklaren Volkswillen nach der Bundestagswahl zu entscheiden wusste, ist er sicherlich auch in der Lage, den Bürgern Auskunft darüber zu geben, wie lange Deutschland auf der Weltbühne noch den "Deppen" geben möchte und jeden "Geflüchteten" - wo und aus welchem Grund er auch immer geflohen ist - in der "sozialen Hängematte" Deutschlands Platz nehmen lässt. Ich könnte mir vorstellen, das die Cottbuser, die er sich da eingeladen hat, durchaus interessiert. Vielleicht schaft er es ja sogar, dem geneigten Volk den Sinn all dessen zu offenbaren.

  7. 24.

    Sicherlich sprach er nur mit ausgewählten Bürger, die die Willkommenskultur verinnerlicht haben.
    Selbst in Berlin stoßen die Helfer an ihre Grenzen.
    https://arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com/

  8. 23.

    Zitat: "Steinmeier spricht mit Bürgern über Lage in Cottbus" Anmerkung: Wie schön!

  9. 22.

    Er spricht? Toll! Mit Bürger oder mit Bürgern mit Migrationshintergrund? Bin mal gespannt, was das bringt. Wie so oft in der Politik, wahrscheinlich nichts!

  10. 21.

    Und mal wieder kommt der Berg zum Propheten. Wie peinlich.

    Aber Peinlichkeiten kann die SPD scheinbar nicht genug haben und dass sich DAS Staatsoberhaupt erdreistet, die Kinderlein zu sich kommen zu lassen... Herr Steinmeier sollte sich mal ein Beispiel am heutigen Papst nehmen, der von seinem "goldenen Thron" nichts wissen will und vor die Tür geht.

    Aber naja, ...

  11. 20.

    "sich mal selbst zum Volk (Pack) begibt"

    Sie müssen schon unterscheiden, das Volk (die Mehrheit) und das Pack (die peinliche Minderheit) sind nicht das Gleiche.

  12. 19.

    "Nach den Auseinandersetzungen in Cottbus möchte sich der Bundespräsident aus erster Hand über die Lage in der Stadt informieren", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt.

    Wenn das so ist, sollte die eingeladene "Delegation" sich dem Wunsch widersetzen, bzw. boykottieren, damit unser Staatsoberhaupt sich mal selbst zum Volk (Pack) begibt, halten zu Gnaden.
    Alles andere ist peinlich und nicht zielführend.

  13. 18.

    Dietmar Woidke: "Es sei "de facto unmöglich" im Vorfeld alles zu sehen, alles zu erahnen und alles zu verhindern." Ähm, doch. Viele Bürger haben bereits 2015 darauf hingewiesen, welche Zustände durch die Flüchtlingspolitik eintreten werden. Nur es wollte niemand hören. Das ist auch der Grund, weshalb die AfD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr, wohl stärkste Kraft werden wird.

  14. 17.

    Richtig! Ich frage mich soundso, ob Deutschland überhaupt einen Bundespräsident noch brauchen? Nicht mehr zeitgemäß! Ihn wählen, dürfen die Wähler bekanntlich auch nicht!
    Außerdem kann man viel Geld gespart werden, wenn dieses Amt abgeschafft wird! I Außerdem fällt dann der Ehrensold endlich weg! Wollte man Ihn nicht schon mal abschaffen? Ist aber auch nur beim Wollen geblieben! Ist immer wieder nach kurzen Diskussionen sofort wieder in der Schublade gelandet!

  15. 16.

    >> Ist ein Bundespräsident von heute nicht mehr Präsident aller Deutscher? <<
    das dürfen Sie nicht so wörtlich nehmen, ist nur so eine Floskel, ebenso wie der zu nichts verpflichtende Amtseid " zum Wohl des deutschen Volkes " , soll Eindruck u. Ergriffenheit vorspiegeln, juristisch belangt wurde noch niemand. Ebenso wie die Floskel : > nur dem eigenen Gewissen.. << wie ist das mit dem Fraktionszwang ? Fazit : schöne Worte ohne Inhalt
    Völkerrecht ? beliebig auslegbar , kann man endlos weiter argumentieren u. fragen, aber .... na Sie wissen schon

  16. 15.

    steinmeier? ist das nicht der erfinder bzw. mitgründer der harz 4 gesetze?,
    wieviel arme menschen sind daran zu grunde gegangen ?

  17. 14.

    " wenn sich der Bundespräsident aus erster Hand über die Lage in der Stadt informieren", will, sollte er besser persönlich die Stadt besuchen u. die Bürger befragen , anstatt eine ausgesuchte Delegation nach Berlin zu laden. Allerdings ist zu erwarten, dass dann viele Befragte in Gegenwart der Medien ihre wahre Meinung & Ansicht nicht äußern werden, aus Angst diffamiert zu werden , die Methoden sind der sehr vielfältig.
    Insgesamt halte ich den Vorstoß von Steinmeier für gut, aber die Auswahl der Gäste wird ihm kein wahres Bild der Gesamtsituation vermitteln. Das wird Steinmeier auch selber wissen,

  18. 13.

    ".. die Landesverbände von SPD, CDU, Linke, FDP und Grünen " sind doch mehrheitlich die Vertreter jener Parteien , welche die " Flüchtlingpolitik" loben u. noch mehr Migranten haben wollen u. gegen Grenzsicherung sind. Die vom rbb geschilderten Vorfälle : Die Serie von Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Einheimischen in Cottbus reißt nicht ab. In einem Einkaufszentrum bedrohte am Dienstag ein junger Syrer im Beisein eines Landsmannes einen 25 Jahre alten Deutschen und zwei Begleiterinnen. werden wohl nicht zur Sprache kommen. ( im Originaltext sind die " Einheimischen "
    zuerst genannt, das impliziert, dass die Gewalt von ihnen ausging ) Die Einladung ins Schloss Bellevue ist so nicht ausgewogen, eher eine PR Veranstaltung nach dem Motto: wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst.

  19. 12.

    Er muss ja nicht den Hubschrauber nehmen. Wobei das natürlich das einzig coole am Bundespräsident sein ist... Für 30 Euro kommt er jedenfalls mit dem Auto hin und wieder zurück.

    Alles in allem eine lächerliche PR-Show, die keinerlei Erkenntnisse bringen wird.

  20. 11.

    Finde das auch merkwürdig, dass er sich das nicht vor Ort anschaut.
    Gibt es denn irgendwelche Informationen zu der Attacke im Flüchtlingsheim, die den Cottbussern als "rechtsradikal" angerechnet wurde? Also zumindest einen Teil von den "jungen Männern" müsste man doch mittlerweile gefasst haben. Sonst dauert das immer nur ein paar Tage nach Veröffentlichen der Fotos.

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