Bilder der Brandanschläge und Steinwurfattacken (Quelle: Ostermeier/Ferat Kocak)
Bild: Ostermeier/Ferat Kocak

Chronologie der Angriffe - Immer wieder Brandanschläge in Neukölln

Neukölln erlebt eine Serie von rechtsextremistischen Straftaten, im vergangenen Jahr setzte die Polizei sogar eine eigene Sondereinheit ein. Nun wurden ein Buchhändler und ein Linken-Politiker erneut zur Zielscheibe von Angriffen. Eine Chronologie.

Immer wieder trifft es Neukölln: Eine Serie von mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Anschläge hält seit Monaten den Bezirk in Atem. Die Ziele: Politiker und Aktivisten aus dem linken politischen Spektrum. Steine fliegen, Autos brennen. Nicht erst 2018, sondern schon im Jahr davor: Im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes ist von einer "Serie von (vermutlich) rechtsextremistisch motivierten Angriffen auf Einrichtungen und Kraftfahr­zeuge in Neukölln" die Rede. Die taten stünden "beispielhaft für das ungebrochen hohe Gewalt- und Gefähr­dungspotential der rechtsextremistischen Szene Berlins".

RESIN und REX ermitteln

Die Kriminalpolizei hat schon vor rund einem Jahr eine eigene Ermittlungsgruppe eingesetzt: RESIN - Rechtsextreme Straftaten in Neukölln. Daneben bearbeitete schon länger die Einsatzgruppe REX (Rechtsextremismus) bei der Neuköllner Polizeidirektion 5 die Straftaten.

Gewalt gegen politische Gegner ist kein Alleinstellungsmerkmal der rechten Szene, auch linke Extremisten bereiten in Berlin schon lange Probleme. So zerstörten sie in den vergangenen Jahren durch Brandanschläge hunderte Autos. Viele Anschläge richteten sich zudem gegen die Polizei und bestimmte Firmen. Im Fokus immer wieder: Die Rigaer Straße. Für das Jahr 2016 verzeichnete der Verfassungsschutzbericht 379 Gewalttaten durch Mitglieder der extremistischen linken Szene.

Die Situation in Neukölln aber ist besonders, die Taten weisen eine große Ähnlichkeit auf und lassen die Vermutung zu, dass es sich um eine Serie handelt. Hier eine kurze Chronologie der Ereignisse in den vergangenen zwölf Monaten.

Das brennende Auto vor dem Familienhaus des Politiker Ferat Kocak (Bild: Ferat Kocak)
Beim Anschlag auf das Elternhaus des Linken-Politiker Ferat Kocak hätten die Flammen leicht auf das Haus übergreifen können. | Bild: Ferat Kocak

31. Januar / 1. Februar 2018: Zwei Anschläge in einer Nacht

In der Nacht zum 1. Februar werden in den beiden Neuköllner Stadtteilen Britz und Rudow - acht Kilometer voneinander entfernt - zwei Anschläge auf Autos verübt. In beiden Fällen handelt es sich bei den Besitzern um Menschen, die sich gegen Rechts engagieren: So wird in Britz das Auto eines Buchhändlers angezündet, der sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus einsetzt. Zuvor war der Buchhändler bereits zweimal angegriffen worden. Anfang 2017 hatten Unbekannte sein Auto angezündet und im Dezember 2016 wurde die Scheibe seines Ladens eingeworfen. Das zweite brennende Auto in dieser Winternacht im Februar 2018 gehört einem Politiker der Partei die Linke.

Der Staatsschutz wurde in beiden Fällen eingeschaltet. Am Samstag konnten die Beamten erste Ergebnisse vermelden: Die Wohnungen zweier Tatverdächtiger seien durchsucht und dabei Beweismittel sichergestellt worden, erklärte ein Sprecher via Twitter. Nun werde weiter gegen die "zwei namentlich bekannten Tatverdächtigen der rechten Szene" ermittelt.

Ein Loch statt der Stoplersteine im Bürgersteig in Berlin Neukölln (Quelle: dpa/Zinken)
Nur noch ein Loch, wo vorher Erinnerung war: Insgesamt 17 Stolpersteine rissen die Täter heraus. | Bild: dpa

November 2017 in Neukölln: Stolpersteine gestohlen

Anfang November 2017 wird bekannt, dass bereits mehrere "Stolpersteine" vermisst werden. Die Polizei spricht von 16 Fällen, allein sieben Steine verschwanden in der Britzer Hufeisensiedlung. Diese "Stolpersteine" sind ein bundesweites Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Die kleinen Betonquadern mit Messing-Oberseite werden im Pflaster auf dem Bürgersteig eingelassen. Sie erinnern an Menschen, die einst an diesen Orten wohnten und dann zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Der Staatsschutz ermittelt, hat aber kaum Hinweise auf die Täter.

Juli / August 2017: eine Politikerin und eine Aktivistin im Visier

Die Ermittler der Polizei starten Ende August 2017 die Suche nach den Tatverdächtigen für Brandanschläge, die im Juli in Neukölln verübt wurden. Die Polizei verdächtigt hier ausdrücklich Rechtsradikale. Mit Plakaten suchen die Ermittler nach Zeugen, die in der Nacht zum 11. Juli in den Stadtteilen Buckow und Rudow Verdächtiges bemerkten. Die Autos, die angezündet wurden, gehörten der SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt und einer Aktivistin, die sich für Flüchtlinge einsetzt.

3. Mai 2017: Auto einer Aktivistin in Flammen

In einer Nacht Anfang Mai geht im Stadtteil Britz das Auto einer Flüchtlingshelferin in Flammen auf. Sehr schnell wird klar: Es handelt sich um Brandstiftung. "Aktiv in der Flüchtlingshilfe" und "engagiert in einer Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus" - so beschreiben die Ermittler das Engagement der Frau - und genau diese Aktivitäten sind nach den Erkenntnissen der Polizei wohl auch das Motiv für den Anschlag. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

April 2017: Beleidigungen, Bedrohungen, Hassmails - Initiative schlägt Alarm

Flüchtlingshelfer, ehrenamtlich Engagierte und linke Aktivisten sind in Berlin immer häufiger Ziel von Einschüchterungsversuchen Rechtsextremer. Die Spanne reiche von Beleidigungen, Bedrohungen, Hassmails, nächtlichen Drohanrufen, Attacken auf Wohnhäuser und Privatwohnungen bis hin zu gezielten Brandanschlägen, teilt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) im Frühjahr 2017 mit. Allein zwischen Mai 2016 und April 2017 zählt die MBR 43 rechte Angriffe gegen Privatpersonen. Die meisten Fälle hatten sich dabei in Neukölln ereignet, aber auch in Wedding, Kreuzberg und Schöneberg registrierten die Behörden Attacken.

9. Februar 2017: Anschlag auf Auto einer SPD-Politikerin

Am 9. Februar trifft es die in Rudow lebende ehemalige SPD-Politikerin Claudia von Gélieu. In der Nacht geht ihr Auto die Flammen auf. Sehr schnell wird klar, dass ihr Auto Ziel eines Anschlags wurde. Anlass des Anschlags, so vermutet von Gélieu, sei ihr Engagement für die Neuköllner Galerie Olga Benario. Die Galerie tritt gegen "Neofaschismus, Sexismus, Rassismus und Imperialismus" ein und war zuvor bereits mehrfach Ziel von rechten Angriffen. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen.

Januar / Februar 2017: Die Polizei stellt sich neu auf

Die Polizei reagiert auf die anhaltenden Brandanschläge durch Rechtsextreme und setzt eine Sonderkommission ein. RESIN heißt die beim Landeskriminalamt angesiedelte Einheit, gegründet im Januar 2017: REchtsextremistische Straftaten In Neukölln. Bei der Neuköllner Polizeidirektion 5 befasst sich zudem eine Einsatzgruppe REX (Rechtsextremismus) mit diesen Taten und den Verdächtigen.

Dezember 2016 / Januar 2017: Anschlag auf Buchhandlung "Leporello"

Den Besitzer der Buchhandlung "Leporello" in der Krokusstraße in Rudow greifen Unbekannte gleich zwei Mal an – innerhalb von nur sechs Wochen. Dabei stecken sie zunächst sein Auto in Brand – direkt vor seiner Haustür in Britz. In der Nacht vom elften zum zwölften Dezember werfen sie Steine auf das Schaufenster seines Geschäfts. Die eingeschlagenen Stellen sind mit einem Streifen roter Folie überklebt. Einige Tage zuvor fand dort eine Veranstaltung über die AfD statt. Die Buchhandlung ist Teil der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rassismus und Rechtsextremismus". "Ich gehe von extrem rechten Tätern aus", sagt Buchhändler Heinz Ostermann.

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Antwort auf [IchMeinJaNur] vom 06.02.2018 um 12:49
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6 Kommentare

  1. 6.

    Und was Verschwörungstheorien sind bestimmen sie?

    " Da sind wir hinterher alle schlauer, für die Ermittler vor Ort war das Muster, welches wir heute kennen, leider nicht erkennbar. " ist grundfalsch. Man hat absichtlich einseitig nur in eine Richtung ermittelt. Warum hat sich später, wenn auch bis heute nicht vollständig aufgeklärt, herausgestellt.

    Es ist schon bemerkenswert dass man bis heute keinen Fahndungserfolg nachweisen kann und die ermittelnde Einheit zwischenzeitlich aufgelöst wurde.

  2. 5.


    Aber ihre eigenen Verschwörungstheorien sind natürlich nicht blödsinnig?

    Und was Verschwörungstheorien sind und was nicht bestimmen sie?

    Im Fall NSU, um nur EIN Beispiel zu nennen, wurden bewußt nicht alle Spuren verfolgt. Nicht weil man es nachher besser wußte, sondern weil man absichtlich bestimmte Spuren nicht verfolgt hat, evt. sogar nicht verfolgen sollte. Zeugen die sich als Geheimdienstmitarbeiter/informanten herausstellen machen sich auch nicht gut.

    BTT Es fällt schon auf dass die jahrelange Ermittlungen keinen Erfolg haben. Dabei zählt der RBB noch nicht mal alle Fälle auf.

    http://www.hufeiserngegenrechts.de/

    http://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextreme-anschlaege-in-berlin-neukoelln-die-angriffe.1001.de.html?dram:article_id=388778

    http://www.taz.de/!5375277/

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-ein-echo-von-1933

  3. 4.

    Solch blödsinnigen Verschwörungstheorien werden der Arbeit der Polizei ganz bestimmt nicht gerecht, sind aber typisch für eine bestimmte Klientel. Ich gehe da jetzt mal nicht weiter drauf ein.
    Und bitte nicht schon wieder den Fall des NSU als Nachweis. Da sind wir hinterher alle schlauer, für die Ermittler vor Ort war das Muster, welches wir heute kennen, leider nicht erkennbar. Daher laufen Ermittlungen leider auch schon mal in die falsche Richtung. Passiert öfter, als man denkt. Es sind auch nur Menschen und können auf Indizien ermitteln, die sie kennen. Da sei auf die Suche nach dem Phantom erinnert, welches sich als Verpackerin der Wattestäbchen herausgestellt hat.

  4. 3.

    "Es grenzt an ein Wunder, dass in Neukölln nicht entgegen allen Hinweisen und Fakten stur gegen kriminelle Linke und Ausländer ermittelt wird"

    Das ist billige linke Polemik.
    Gerade bei rechten Straftaten agiert die Polizei sehr intensiv. Jeder noch so kleine Verdacht, ruft den Staatsschutz auf den Plan, so wie es auch dringend geboten ist! Ununterbrochen wird in den Medien jeder Verdacht öffentlich gemacht.
    Allerdings, und das ist linkes "Wir-machen-doch-gar-nichts,-außer-den-Rechtsstaat-angreifen-Gejammere", macht -zumindest die Polizei- es bei linken Straftaten ebenso.
    Dass sie das als Blasphemie empfinden, liegt eher an eher an ihrer politischen Einstellung.

    Gerichtsurteile wie in dem Fall des Flaschenwerfers in Hamburg sind eine überraschende Ausnahme.

    Für sie gilt: MIT dem Zweiten sieht man besser!

  5. 2.

    @Steffen Berlin Samstag, 03.02.2018 | 15:21 Uhr
    "Wünsche der Polizei, dass sie auf der richtigen Fährte sind und die Anschläge damit bald ein Ende haben. So etwas geht gar nicht, genau so wenig wie auch im Umfeld Rigaer Straße."

    Das Problem mit der Polizei doch, dass sie im Zweifelsfall parteiisch auf einer bestimmte Seite steht. Es grenzt an ein Wunder, dass in Neukölln nicht entgegen allen Hinweisen und Fakten stur gegen kriminelle Linke und Ausländer ermittelt wird. Letzteres war ja auch beim sogenannten "NSU" bereits der Fall. Es gibt historische sowie strukturelle Gründe dafür, dass die Staatsgewalt auf dem rechten Auge hochgradig kurzsichtig, wenn nicht gar blind ist.

  6. 1.

    @RBB: Danke für die Zusammenstellung!
    Wünsche der Polizei, dass sie auf der richtigen Fährte sind und die Anschläge damit bald ein Ende haben. So etwas geht gar nicht, genau so wenig wie auch im Umfeld Rigaer Straße.

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