Mitarbeiter sitzen am 10.07.2017 bei einemm Pressetermin im Löschzentrum von Facebook in einem Service-Center in Berlin an Computern (Quelle: dpa/ Soeren Stache)
Video: Abendschau | 12.02.2018 | Studiogespräch mit Heiko Dünkel | Bild: dpa/Soeren Stache

Urteil des Berliner Landgerichts - Facebook verstößt gegen ganze Reihe von Datenschutz-Regeln

Wer ein Profil bei Facebook erstellt, stimmt automatisch tausenden Klauseln zu. Viele aber sind rechtswidrig, hat das Berliner Landgericht nun entschieden. Dazu gehören die Pflicht, den echten Namen zu nutzen und automatisch aktivierte Ortungsdienste in der App.

 

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht in Deutschland. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil entschieden, das am Montag veröffentlicht wurde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich damit mit seiner Klage durchgesetzt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig - Facebook hat Berufung eingelegt. 

Doch Heiko Dünkel vom vzbv sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, es habe sich in den letzten Jahren doch schon einiges geändert. Die Nutzungsbedingungen von Facebook seien beispielsweise inzwischen immerhin auf deutsche Nutzer zugeschnitten.

In der aktuellen Entscheidung der Berliner Richter heißt es, die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die Facebook einholt, seien teilweise unwirksam. Unzulässig ist dem Urteil zufolge auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.

Richter erklären Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen für unwirksam

Das Gericht kritisierte mit Blick auf die Voreinstellungen etwa, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone der Ortungsdienst bereits aktiviert ist, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. Zudem war in den Einstellungen zur Privatsphäre per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

Klarnamenpflicht ist ebenfalls unzulässig

Auch die Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden, muss nach Auffassung des Berliner Landgerichts geändert werden. Nach Meinung der Richter ist die Klarnamenpflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten. "Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", sagte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das schreibe das Telemediengesetz vor.

Facebook will Urteil anfechten

Facebook will nun in einer höheren Instanz gegen das Urteil vorgehen. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich seine Produkte und Richtlinien seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor.

Die Verbraucherschützer hingegen begrüßten die Entscheidung des Landgerichts: "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."

Sendung: 12.02.2018, Abendschau, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Andrea] vom 12.02.2018 um 20:13
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37 Kommentare

  1. 37.

    Es gibt (noch) keine Gesetze, die irgendwelche Mitteilungsdienste verbieten. Und falls es irgendwann mal welche geben sollte, muß man sie unbedingt NICHT beachten, denn nur so bleiben die Persönlichkeitsrechte gewahrt. Wie soll der Staat verfahren, wenn ein Gesetz von niemandem beachtet wird!?
    Trotzdem sollte man sich schon mal an ziehmlich sichere Programme gewöhnen, die sogar über TOR oder I2P (Dark-Net) funktionieren. Ich persönlich empfehle: Retroshare; TOX und Linphone.

  2. 36.

    Tor finanziert sich zu 60% aus Mitteln der US-Regierung (laut Wikipedia), die NSA hängt mit drin und niemand weiß wie viele Knoten die schon überwachen. Mit einer ausgeprägten Paranoia, wie Andrea sie zu haben scheint, würde ich mich da auch nicht besser aufgehoben fühlen als anderswo.

  3. 35.

    Mit Facebook kann ich leben. Viel schlimmer finde ich selbst ernannte "Ordnungswächter" im Web, die mit sogenannten Bewertungsportalen Geld verdienen. Dort kann jeder ungeprüft seinen Frust über wen auch immer ablassen und niemanden stört das. Webwiki.de ist ein solches Beispiel.

  4. 34.

    Es gibt (noch) keine Gesetze, die irgendwelche Mitteilungsdienste verbieten. Und falls es irgendwann mal welche geben sollte, muß man sie unbedingt NICHT beachten, denn nur so bleiben die Persönlichkeitsrechte gewahrt. Wie soll der Staat verfahren, wenn ein Gesetz von niemandem beachtet wird!?
    Trotzdem sollte man sich schon mal an ziehmlich sichere Programme gewöhnen, die sogar über TOR oder I2P (Dark-Net) funktionieren. Ich persönlich empfehle: Retroshare; TOX und Linphone.

  5. 33.

    @ AuweiaEbertingen (Montag, 12.02.2018 | 19:58 Uhr)

    Gucken Sie sich dazu bitte auch diese DOkumentation hier an:

    https://www.welt.de/mediathek/dokumentation/space/sendung169976430/Spione-im-All-Die-geheimen-US-Satelliten.html

    "Während die NSA immer wieder Schlagzeilen macht, ist das National Reconnaissance Office (NRO) noch wenig bekannt - trotz weltumspannender Aktivitäten durch US-Militärsatelliten. Einige dieser Beobachtungsinstrumente liefern schon mehrere Jahrzehnte lang Aufnahmen der Erde, die ersten noch vor Entstehung der Digitalfotografie. Wie funktionieren ihre Kameras heute? Und wie fühlt sich der Job für die Menschen an, die im Dienste der Regierung alles und jeden ausspähen könnten, wenn sie nur wollten?"

  6. 32.

    hi AuweiaEbertingen (Montag, 12.02.2018 | 19:58 Uhr)

    Zu dem hier:

    "Aha, genau, wer bei bei Facebook persönliche Daten hinterlegt, wird zum Dank von Drohnen ermordet. "

    Ja, dass kann sehr leicht passieren. Zum Beispiel wenn Sie Facebook auf ihrem Smartphone oder auf Ihrem Laptop nutzen. Diese Teile senden ständig GPS-Signale die von Satelliten der NRO im Weltraum aufgefangen werden. Und diese GPS-Daten werden fuer die Drohnenmorde benutzt und auch diese biometrischen Passfotos die in unseren Reisepässen drin sind, liegen längst in den Datenkörben der NSA!

    Dadurch können die dich ueberall identifzieren, weltweit. Und auch die Spionagedrohnen können Sie so sehr leicht finden anhand ihrer GPS-Daten und anhand ihres Passfotos.
    Dann kommt dazu der RFID-chip in ihrem Reisepass. Auch der sendet ständig Positionsdaten raus, ungefragt!

  7. 31.

    @ Zwicke (Montag, 12.02.2018 | 15:40 Uhr)

    Und diese ganzen Tipps im Netz mit dieser Webseite von Huawei wo man - angeblich - einen Entsperrcode anfordern kann, funktionieren ebenfalls deswegen nicht, weil die Webseite von Deutschland aus nicht funktioniert. Klasse... vielen Dank auch.. Grrrr....

    Denn ich bin eigentlich schon lange mit dem Wunsch unterwegs, Android wegzukriegen und sowas wie LineageOS oder sowas installiert zu kriegen.

    Denn nur so kann man sich auch vor den Geheimdiensten schuetzen. Soll heißen:
    wenn die uns was unterschieben mit solchen Trojanern, dann mache ich einfach Tabula Rasa, werfe das alte System vom Gerät runter und installier was neues. So halte ich es auch bei meinem Laptop. Ich bin schon seit vielen Jahren nur noch mit Linux unterwegs. Windows10?? Kommt mir nicht auf meinen Rechner!! Denn so kann ich meinen Rechner schuetzen.

  8. 30.

    hi Zwicke (Montag, 12.02.2018 | 15:40 Uhr)

    Mit dem hier:

    "Meine Meinung: Wer heute noch willentlich Facebook-User ist, hat - einerseits - entweder gewisse Eigenenteressen oder ist - andererseits - matschig im Hirn."

    haben Sie ja im Prinzip recht. Ich habe auch kein Facebook-Konto, bin NICHT bei Twitter und anderen solchen. Aber durch WhatsApp gehen die Daten ja auch alle an Facebook, obwohl die User nie zugestimmt haben. Also muesste man auch hier bei WhatsApp ändern und diese Datenweitergabe bei WhatsApp verbieten. Und zusätzlich gehört auch diese Registrierung bei Google fuer die Einrichtung des Android-Systems verboten genauso wie dieses Abriegeln der Bootmanager. Denn ohne entsperrten Bootloader kann man keine alternativen Systeme installieren.

    Bei mir habe ich es inzwischen geschafft, in den Entwicklermodus reinzukommen. Aber: den Bootloader kriege ich bei meinem Huawei P8 Light nicht entsperrt...

  9. 29.

    @ HLamm

    Und genau dieses Verhalten der Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 38 sowie auch gegen EU-Recht (EU-Grundrechte-Charta und EU-Datenschutzgrundverordnung) und auch gegen internationales Recht (UN-Zivilpakt, UN-Menschenrechts-Charta und Genfer Konventionen).

    Von daher wuesste ich mal gerne, mit welchem Recht sich hier die Bundesregierung ueber die Justiz stellen darf und die Justiz einfach umgehen bzw. ignorieren darf?? Denn der EUGH steht ueber der deutschen Justiz!

  10. 28.

    @ HLamm

    Und dann hier vom Spiegel der Artikel ueber die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung durch die Bundesregierung trotz Verbot vom EUGH:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluggastdatenspeicherung-regierung-bringt-umstrittene-eu-richtlinie-auf-den-weg-a-1134747.html

    "Namen, Adresse Kreditkartennummern: Ab 2018 müssen Fluglinien Datensätze ihrer Passagiere den Behörden überlassen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen."

    "Die Bundesregierung hat die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen."

    "Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen. Damit wird eine lange umstrittene EU-Richtlinie umgesetzt."

    Warum duerfen die EU und die Bundesregierung sich so dreißt ueber den EUGH stellen?? Mit welcher Befugnis??

  11. 27.

    @ HLamm

    Dann hier noch von heise.de das Urteil vom EUGH zum Verbot dieser Fluggastdatenspeicherung:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-stoppt-geplantes-Fluggastdaten-Abkommen-der-EU-mit-Kanada-3783426.html

    "EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada"

    "Das geplante Abkommen über den Austausch sogenannter Fluggastdaten mit Kanada verstößt gegen europäische Grundrechte. Das haben die Luxemburger Richter am Mittwoch entschieden und damit die laute Kritik an dem Fluggastdaten-Abkommen bestätigt."

    "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Einschätzung des Generalanwalts Paolo Mengozzi gefolgt und hat das geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada gestoppt, berichtet die dpa. Die Richter in Luxemburg urteilten demnach am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der Europäischen Union anerkannten Grundrechten vereinbar sind. "

    Aber wie man sieht stellen die sich dreißt ueber die Justiz!

  12. 26.

    @ HLamm

    Hier der Auszug zu diesem dreißten Verhalten der EU-Kommission:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-EuGH-Kritik-EU-Kommission-will-an-Fluggastdatenspeicherung-prinzipiell-festhalten-3784520.html

    "EU-Kommission prüft"
    "Die EU-Kommission will sich aber nicht zu raschen Schritten drängen lassen. Sie werde das Gutachten aus Luxemburg nun zunächst "sorgfältig prüfen", erklärte der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King am Mittwochabend. Mit Kanada "würden wir gern analysieren, wie wir die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs" in Bezug auf das geplante Abkommen "aus dem Weg räumen können"."

    "Da der vorgesehene Informationsaustausch "für die Sicherheit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung" sei, will die Kommission laut King aber "alles tun", um sicherzustellen, dass dieser fortgesetzt werde und dabei die Grundrechte gewährleistet würden. Das gelte auch für "andere internationale Partner"."

  13. 25.

    @ HLamm

    Ergo heißt dass in der Realität:

    der Datenschutz ist TOT!! Es gibt so gut wie keinen Datenschutz mehr und alles rechtfertigen die mit angeblicher Terrorgefahr, obwohl das ueberhaupt nicht stimmt, siehe Hamburg G20.

    Und siehe dazu die Weigerung der EU die Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung und zum Verbot der Fluggastdatenspeicherung umzusetzen. Hier dazu heise.de:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-EuGH-Kritik-EU-Kommission-will-an-Fluggastdatenspeicherung-prinzipiell-festhalten-3784520.html

  14. 24.

    @ HLamm

    Und weiter heißt es dazu in der Sueddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/massnahme-zur-terrorbekaempfung-bundesregierung-will-anonyme-sim-karten-verbieten-1.2950839

    "Dies geht aus dem Maßnahmenkatalog "Handlungsbedarf - Terrorismusbekämpfung" hervor (PDF), den der Koalitionsausschuss am 13. April beschlossen hat. Damit soll verhindert werden, dass Nutzer ohne persönliche Angaben an Sim-Karten für Prepaid-Handys kommen und auf diese Weise anonym kommunizieren können. Derzeit ist das in Deutschland noch möglich."

    "Datenaustausch mit Geheimdiensten anderer Länder"

    "Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem vor, die Sicherheitsbehörden mit mehr Geld, Personal und Befugnissen auszustatten. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden."

  15. 23.

    @ HLamm

    Wie sie bei detektorfm gesehen haben, war es KEIN Aprilscherz sondern ernst gemeint! Das ist ja das perverse dahinter. Genau aus dem Grund wollen die uns ja auch die anonymen SIM-Karten verbieten. Guckst du hier:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/massnahme-zur-terrorbekaempfung-bundesregierung-will-anonyme-sim-karten-verbieten-1.2950839

    "Bundesregierung will anonyme Sim-Karten verbieten " (15. April 2016, 11:24 Uhr)

    "Niemand soll ohne Angabe von Identität und Adresse mit Prepaid-Handys telefonieren können. Die Maßnahme ist Teil eines Katalogs zur Terrorbekämpfung."

    "In Deutschland könnte es bald noch schwieriger werden, anonym zu telefonieren. Die Bundesregierung will Provider und Händler künftig verpflichten, auch bei Prepaid-Sim-Karten ein gültiges Identitätsdokument und eine vollständige Adresse von den Kunden zu verlangen."

  16. 22.

    "in welche Datenkörbe bei Geheimdiensten, Regierungen (Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKUE (= Bestandsdatenauskunft) und so weiter), Datenhändlern (Post, Telekom, Vodafone, Unity-Media, Sky und viele weitere) und anderen die verschoben werden und welches Schindluder mit denen getrieben wird (Drohnenmorde und anderes)... "

    Aha, genau, wer bei bei Facebook persönliche Daten hinterlegt, wird zum Dank von Drohnen ermordet.
    Lesen Sie doch noch einmal ihre EInlassungen, vielleicht merken Sie dann welchen Dünnpfiff Sie hier fabrizieren. Unerwünschte Weitergabe von Daten für generelle Werbezwecke, personalisierte Werbung auf Facebook oder Nutzung durch Datenhändler (für Werbezwecke). und Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdadenspeicherung und Emailüberw. durch Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste sind 2 unterschiedliche Baustellen. Sie werfen hier undifferenziert verschiedene Dinge in einen Topf, die nun wirklich nicht in Zusammenhang stehen.

  17. 21.

    Wer sich die Mühe macht, sein Smartphone an einen Rechner anschließt, oder sein Facebook Konto sich genauesten im Hintergrundbereich ansieht, und dann erkennt, was alles mit Facebook verbunden ist, der löscht sein Konto! Sofort! Selbst bei normale E-mails und allen SMS wird die Empfänger Adresse mitgelesen und an Facebook übermittelt.
    Test: Sende z.B. einem Wohnmobilanbieter eine email mit einer Angebotsanfrage. Nach ein paar Tagen bekommst du auf Facebook von völlig anderen Wohnmobilherstellern Werbung bei Ansicht deines Facebook kontos gezeigt. Dies klappt auch bei anderen Anbietern, Fertighäusern, ec.. Damit beweist Facebook, das email Adressen ausgelesen und dann für Werbung verwendet wird. Wollt ihr das? Ich habe alle sozialen Konten -Facebook, Instagramm ec.. gelöscht.

  18. 20.

    hi HLamm

    War es nicht! Denn dass kam später nochmal!! Guckst du mal hier:

    https://detektor.fm/digital/anonymitaet-mit-falschem-namen-unterwegs-im-netz

    "Zwischen Klarnamen, Terror und Grundgesetz: Diskussion um Anonymität im Netz" (08.08.2011)

    "Der Innenminister ist vorgeprescht: und forderte ein Ende der Anonymität im Netz. Auch das neue Netzwerk Google+ hat eine Klarnamen-Pflicht. Dabei ist das Recht auf Anonymität eine der wichtigsten Errungenschaften des Internets. Ist die nun gefährdet - und was bedeutet das aus juristischer Sicht?"

    "Und auch Innenminister Friedrich fordert jetzt, dass Blogger ab sofort ihre Identität preisgeben sollen. Er erhofft sich dadurch mehr Sicherheit im Netz. Friedrich glaubt, dass Einzeltäter wie der Norweger Anders Breivik Zuflucht in der Anonymität des Netzes finden und nur unter dem Schutz eines Pseudonyms ihre radikalen Thesen finden, entwickeln und verbreiten können."

  19. 19.

    Was gehen diese Datensammler unsere IMEI-Nummern, unsere Telefonnummern, unsere Emailadressen, unsere Postanschrift, unsere Kreditkartennummern usw. an?

    Meine Antwort: gar nichts!

    Und genau deswegen hat der EUGH ja die Vorratsdatenspeicherung verboten und auch die Fluggastdatenspeicherung. Aber genau dieses Verbot ist den Politikern von Bundesregierung und EU und USA, England, Frankreich, Israel, Tuerkei und sonstigen schnurtzpiepegal. Die stellen sich dreißt ueber die Justiz und wundern sich dann, wenn sie abgewählt werden. Wie dumm sind unsere Politiker eigentlich??

  20. 18.

    Hier dazu der Auszug aus der Sueddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/massnahme-zur-terrorbekaempfung-bundesregierung-will-anonyme-sim-karten-verbieten-1.2950839

    "In Deutschland könnte es bald noch schwieriger werden, anonym zu telefonieren. Die Bundesregierung will Provider und Händler künftig verpflichten, auch bei Prepaid-Sim-Karten ein gültiges Identitätsdokument und eine vollständige Adresse von den Kunden zu verlangen."

    "Dies geht aus dem Maßnahmenkatalog "Handlungsbedarf - Terrorismusbekämpfung" hervor (PDF), den der Koalitionsausschuss am 13. April beschlossen hat. Damit soll verhindert werden, dass Nutzer ohne persönliche Angaben an Sim-Karten für Prepaid-Handys kommen und auf diese Weise anonym kommunizieren können. Derzeit ist das in Deutschland noch möglich."

    Auch dass hier muss Enden und anonyme SIM-Karten muessen wieder möglich werden.

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