Symbolbild: Demonstranten tragen am Samstag (28.01.2012) in Berlin ein Transparent mit der Aufschrift "Fight. Kampf dem kapitalistischen Frieden Kampf dem kapitalistischen Krieg" (Quelle: dpa/ Florian Schuh)
Bild: dpa/ Florian Schuh

Geisel: Beratung bleibt ungenutzt - Aussteigerprogramme für Linksextremisten ziehen nicht

Präventionsprogramme gegen Linksextremismus sind - anders als die gegen Neonazis - wenig wirksam. Das räumt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein. Der Grund könnte in der Szene selbst liegen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Probleme beim Kampf gegen Linksextremismus und Linksautonome beklagt. Bundesweit seien verschiedene Programme gescheitert, sagte Geisel am Mittwoch im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für Verfassungsschutz. Derzeit suche man nach neuen Ansätzen. Laut Geisel sind einige Aussteigerprogramme bei Linksextremisten ins Leere gelaufen, die bei Rechten gewirkt hätten.

Die oppositionelle CDU fordert einen "Aktionsplan gegen linke Gewalt". Ihren Angaben zufolge müsse er etwa Strategien zur Vorbeugung an Schulen und in Stadtteilen sowie Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen enthalten. Geisel und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Ausschuss lehnten den Plan der CDU jedoch als zu wenig differenziert und nicht zielführend ab. Die Berliner Sicherheitsbehörden hätten bereits 15 Schulen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow Beratungsveranstaltungen zum Thema Linksextremismus angeboten - diese seien aber kein einziges Mal in Anspruch genommen worden.

Aussteigerprogramm lief ins Leere

Geisel räumte auch ein, es habe seit 2011 ein Bundesprogramm gegeben, das sich an Aussteiger aus der linksextremen Szene richtete. Anders als ähnliche Programme für Rechtsextremisten sei es "vollständig ins Leere" gelaufen - möglicherweise, weil die linken Aussteiger keine Sanktionen aus ihrer Szene zu befürchten hätten und sich einfach zurückziehen würden, ohne Hilfe vom Staat zu benötigen.

Besonders die Linke wies die Ansätze von CDU und FDP zurück, Linksextremisten als genauso gefährlich einzuordnen wie Rechtsextremisten. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte im Ausschuss, zwar lehne man jede Form von Gewalt ab, aber man müsse erkennen, dass es Linksextremisten oft um die Unterstützung positiver Dinge wie den Kampf gegen Gentrifizierung, Rassismus und Gewalt gehe. Daher müsse man das ganz anders beurteilen als die Taten von Rechtsextremisten.

Eine ursprünglich für die Ausschusssitzung geplante Debatte über die linksextremistischen Krawalle beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg fiel mangels neuer Erkenntnisse aus.

Sendung:  rbb UM6, 14.02.2018, 18:05 Uhr

Kommentar

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57 Kommentare

  1. 56.

    Also nun bin ich ja doch mal neugierig geworden und hab die Trolle mal gegoogelt. Ich lach mich schlapp. Was es nicht alles gibt.. da wäre ich ja echt unwissend gestorben.Jetzt wird mir auch der Kommentar eines Mitforisten " Sie füttern einen Troll..." ganz klar. Das passt aber sowas von auf ihre Diskussionskultur. Und "whataboutism " noch dazu. Mit dem Hintergrundwissen fällt es mir jetzt leicht, solche Kommentare zu ignorieren :-) schöne Woche.

  2. 55.

    Wenn sie den Faktenfinder der Tagesschau für "Hirngespinste" halten kann man sehen wie verbohrt sie eigentlich sind.

    Und ob sie hier eine Meinung oder nicht eher eine Gesinnung kundtun lasse ich mal dahingestellt.

    Das Versprechen man würde mich und meine Kommentare in Zukunft ignorieren habe ich schon öfter gelesen, dumm nur dass ihre "Mitforisten", ich sage rechte Trolle dazu, immer wortbrüchig wurden.

    Auf die leeren Versprechungen falle ich also nicht mehr rein! :-P

  3. 54.

    Mein Gott... nun regen sie sich doch nicht gleich so auf. Wer austeilt,muss auch einstecken können ;-)!
    Ich für meinen Teil bekomme im realen Leben genug Aufmerksamkeit und werde jetzt auch nicht irgendwelche Links mit ihren Hirngespinsten aufrufen. Da scheint...... nun gut.Meine Meinung habe ich gesagt, obs ihnen passt oder nicht. Wünsche ihnen aber weiterhin viel Freude beim austeilen gegen andere Mitforisten und hoffe es bringt ihnen Erfüllung :-) und nun ..Out of Order!

  4. 53.

    Sie und ihresgleichen wollen überhaupt nicht diskutieren, sie wollen rechte Propaganda verbreiten.

    Oder habe ich etwas übersehen? Wo war ihr Beitrag zu einer Diskussion?

    Das mit dem verabreden und Sockenpuppen meine ich durchaus ernst, siehe https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/organisierte-trolle-101.html

    Nichts anderes machen sie und ihresgleichen hier, darum geht es ihnen und nicht etwa um eine Diskussion, siehe "Nuckel"..."bockiges Kind"..." total verbohrt ist "... "sie brauchen die Aufmerksamkeit," usw usf.

    "Am Ton erkennt man den Charakter des Menschen." Vor allen erkennt man an der Propaganda die eindeutige Gesinnung.

  5. 52.

    Bleiben Sie doch einfach mal bei der Sache, fangen an wie ein Erwachsener zu diskutieren, wiederholen nicht ständig die gleichen Sprüche, bleiben sachlich und anständig den anderen Mitforisten gegenüber ...und schon ist alles gut!
    Oder aber, sie brauchen die Aufmerksamkeit, dann gibt's dafür aber andere Orte als hier.
    Und schon geht's wieder um das eigentliche Thema .Vielen Dank

  6. 51.

    Es geht hier um Linksextreme & Linksautonome und das Verherrlichen linker Gewalt. Genau und Guten Morgen. Das sollte man einfach mal kritisch überdenken.
    Geht natürlich nicht, wenn man total verbohrt ist Aber jedem das Seine. Am Ton erkennt man den Charakter des Menschen. Viel Spaß weiterhin. ;-)

  7. 50.

    Fein. Haargenau den gleichen Text habe ich schon von jemanden lesen müssen der unter einem anderen nick kommentiert.

    Also sollten sie sich entweder besser absprechen und die Texte variieren oder ihre Sockenpuppen durchnumerieren.

    Mal abgesehen davon, was hatte ihr sinnbefreiter Beitrag mit dem Thema zu tun?

    Achsooo, statt "Sich verächtlich über andere machen die eine andere Weltanschauung wie sie haben." direkt verunglimpfen und den Beweis antreten dass ich mit meinem Beitrag ins Schwarze getroffen habe?

    Na okay, so macht der Beitrag tatsächlich Sinn. "Nuckel" "bockiges Kind". Viel Phantasie scheinen sie nicht zu haben.

    Und tief durchatmen muss ich bei dem braunen Geseiere hier öfter mal, stimmt.

  8. 49.

    Wie meinen??
    Komisch , so sieht doch ihre Diskussionskultur aus.. und jetzt halten sie es anderen vor?
    "Was ich selber denk und tu, traue ich allen anderen zu...."
    Aber wieder eine sehr amüsante Vorstellung hier.Erinnert an ein bockiges Kind, das sich nicht anders zu helfen weiß, als laut zu krakelen.. Vielleicht einfach mal ab und zu tief durchatmen ;-)

  9. 47.

    Woraus schließen Sie, dass er eine Fehlbesetzung für das Amt ist? Weil er mitteilt, dass ein Aussteigerprogramm ins Leere gelaufen ist? Ich will jetzt gar nicht wissen, welcher Arbeit Sie nachgehen und wie es mit Ihren Leistungen aussieht...
    Ich kenne Andreas Geisel noch aus der Zeit, als er in meinem Stadtbezirk Bürgermeister war und in dieser Zeit eine hervorragende Arbeit gemacht hat, die auch für die Bürger sichtbar war. Und ich bin sicher, er wird auch auf seinem jetzigen Posten eine gute, engagierte Arbeit machen. Er gehört für mich zu den (wenigen) Politikern, denen ich abnehme, dass sie die Dinge zum Besseren verändern wollen.

  10. 46.

    Ich sehe es genauso. Ich meine, es gibt einen Unterschied zwischen rechtsextremer und linksextremer Gewalt, was den Hintergrund und die Ziele angeht. Damit sage ich aber nicht, dass linksextreme Gewalt tolerabler ist als rechtsextreme Gewalt. Gewalt als Mittel seine Ziele zu erreichen ist immer abzulehnen, zumal sie oft auch unschuldige Menschen trifft. Dass man eine ganze Regierung ohne Gewalt hinwegfegen kann, haben wir ja 1989 gesehen. Ob das zum erwünschten Ziel geführt hat, ist schon wieder eine andere Frage ;-)

  11. 45.

    Ihre Posts werden ja echt immer verzweifelter. Und dabei haben Sie noch nicht mal den geschilderten Zusammenhang verstanden.
    -> Links, selbst sehr links =/= Gewalt oder Sachbeschädigung
    -> selbst erarbeiten von Werten = anderer Leute Arbeit zu würdigen wissen
    -> anderer Menschen Eigentum zerstören = asozial

  12. 44.

    "Bewährte" "Diskussionskultur" von Rechten. Verharmlosen, verleugnen oder wie hier umkehren von Vorzeichen.

    Durch Wiederholungen wird es weniger durchschaubar, im Gegenteil.

    Und was sie und ihresgleichen unter Diskussion verstehen haben sie ja bereits bewiesen. "Nuckel" ist ja da noch harmlos.

    So, bevor sie und ihresgleichen sich selbst weiter beweihräuchern wäre es schön mal wieder zurück zum Thema zu kommen. Mich und andere beleidigen können sie dann immer noch und sei es nur den Intellekt durch ihre Beiträge.

  13. 43.

    "Ich war in meiner Jugend so weit links, dass sogar IchMeinJaNur neidisch drauf wäre, ..."

    So links wie Horst Mahler? Vom Links- zum Rechtsextremisten? Nein danke.

    Ich finde es höchst bemerkenswert wenn Rechte behaupten sie wären mal "links" gewesen. Das erinnert mich an Mahler, Elsässer und Co. Viele Maoisten und andere "komische Linke" sind heute Rechte. Aus meiner Sicht hat man sich da kaum geändert. Hauptsache schön stramm autoritär.

    Btw. habe ich mir meine Plattensammlung und meine erste Stereoanlage durch Ferienjobs finanziert und habe so früh Einblicke in die Arbeitswelt genießen dürfen. Arbeitsbeginn um 5 Uhr morgens als 14-jähriger. Damals wars mir egal.

  14. 42.

    Ich habe schon in der Schulzeit freiwillig gearbeitet und später immer neben der Ausbildung, gar keine leeren Zeiträume. Ja, kann ich auch nur empfehlen, ist alles Lebenserfahrung. Ich denke ja, dass Leute mit Sinnlosigkeitsgefühlen, die die aggressiv gegen andere richten, für sich selbst einiges gewinnen könnten, wenn sie einfach staatlich gesteuert arbeiten gehen müssten. Sowas wie "soziales Jahr", in der Altenpflege aushelfen usw. Habe ich mal ohne Bezahlung gemacht, hat meinen Horizont erweitert.

  15. 41.

    Außer solchen wiederkehrenden Versuchen, Ausgedachtes, Bezichtungen oder Whataboutism zu starten, kommt von Ihnen nichts. Dass Ihnen Argumente fehlen, habe ich oft gesagt- also bitte nicht Sätze wörtlich bei mir abschreiben. ;)

  16. 39.

    Mitforisten? Sie meinen ihre Sockenpuppen und/oder Claqueure.

    Wie gesagt, ihre Art der "Diskussion".

    Kommt mir bekannt vor: https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/organisierte-trolle-101.html

  17. 38.

    Ja, P.Bert, da ist was dran. Da ist leider eine Generation verwöhnter Egoisten herangewachsen, die zu großen Teilen keinerlei Achtung vor dem Eigentum oder der Leistung Anderer mehr haben, die selbst mit berechtigter Kritik nicht mehr umgehen können, weil sie ihr Leben lang für jeden Schwachsinn auch noch gelobt wurden. Darunter gibt es leider einige Individuen, die ihr tristes eintöniges Leben mittels Zerstörung fremden Eigentums oder dem Ausüben von Gewalt "aufwerten" wollen, um überhaupt mal Emotionen zu erfahren.
    Ich war in meiner Jugend so weit links, dass sogar IchMeinJaNur neidisch drauf wäre, aber Gewalt oder Zerstörung waren für mich immer absolut tabu. Ich musste mir meine Wünsche aber auch selbst durch Ferienjobs erfüllen, hatte nicht mal festes Taschengeld. Ich möchte diese Erfahrungen nicht missen, die haben mich geprägt.

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