Ein Ticket-Entwerter der BVG (Quelle: dpa/Schöning)
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Maßnahme gegen Luftverschmutzung - Bundesregierung plant Test von kostenlosem ÖPNV

Die Berliner Luft mag berühmt sein, sauber ist sie nicht. Das hat auch rbb|24 mit Messungen zu Stickoxiden nachgewiesen. Die Bundesregierung denkt nun über eine radikale Lösung nach: kostenloser ÖPNV. Ein Modell auch für Berlin?

Angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten schlägt die Bundesregierung neue Wege ein: Zusammen mit Ländern und Kommunen erwägt sie jetzt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor, der rbb24 vorliegt. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der jetzt gemachte Vorschlag könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen.

Fünf Test-Städte im Gespräch

Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft soll demnach in fünf "Modellstädten" getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Berliner Senat bisher gegen kostenlose Öffis

Nicht aber in Berlin: Hier war das Thema kostenloser ÖPNV Ende 2017 zuletzt aktuell. Die AfD-Fraktion hatte beim Senat eine Kostenschätzung dafür angefragt, beschränkt auf die landeseigene BVG. Der Senat antwortete, das Land Berlin müsste mindestens 904 Millionen Euro mehr im Jahr aufbringen als bisher, um Bürgern einen kostenlosen öffentlichen Transport mit U-Bahn und Bussen zu ermöglichen. Dazu kämen notwendige Investitionen.

Ein "Konzept des Nulltarifs" würde "erhebliche Maßnahmen zur Ausweitung des ÖPNV-Angebots nötig" machen, so der Senat. "Bisherige Erfahrungen in verschiedenen Städten zeigen, dass sich die Fahrgastzahlen mindestens um den Faktor 2 erhöhen." Sprich: 2,8 statt 1,4 Milliarden Passagiere pro Jahr. "Insofern müsste hier erst im Infrastrukturbereich Vorsorge getroffen werden, bevor tarifliche Entscheidungen zu treffen sind."

2015 zahlte das Land rund 710 Millionen Euro an die BVG, 2016 rund 680 Millionen Euro.

Eine "begrüßenswerte Idee"

Von der Berliner Senatsverkehrsverwaltung hieß es am Dienstag nun, kostenloser Nahverkehr sei grundsätzlich eine "begrüßenswerte Idee". Es stellten sich aber einige Fragen, teilte Sprecher Matthias Tang mit. Demnach ist unklar, wer für die Einnahmeverluste aufkommt und welche Investitionen noch nötig werden.

Tang hob hervor, dass es zu begrüßen sei, wenn die Bundesregierung sich endlich Gedanken mache, wie die Gesundheitsbelastung durch Stickoxide in den Städten verringert werden könnte. "Bisher hat die Bundesregierung die Städte und Kommunen mit dem Problem alleine gelassen."

Große Zustimmung kam auch vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Endlich entdeckt die Regierung ihren Mut zu ambitionierten Ideen", hieß es am Dienstag. "Saubere Luft in den Städten kann es nur mit deutlich mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen geben." Ein Testlauf sei "eigentlich überflüssig".

Zahlen sollten für den kostenlosen ÖPNV allerdings nicht die Steuerzahler, sondern "die betrügerische Autoindustrie". "Das Geld hierfür könnte zum Beispiel durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs bereitgestellt werden."

Für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist ein kostenloser Nahverkehr prinzipiell eine Überlegung Wert, aber es bleiben viele Fragezeichen. Von heut auf morgen könne man keinen Nulltarif einrichten, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz im rbb. Vielmehr müsse man sich Zeit lassen und es sehr gut vorbereiten. "Am Ende des Tages muss man sich vergewissern, dass man über sehr, sehr viel Geld redet", so Reetz.

Hintergrund der Debatte über kostenlosen ÖPNV sind Bemühungen der Bundesregierung, die Luftverschmutzung in mehreren Ballungsgebieten, darunter auch Berlin, zu reduzieren. Vor allem die Belastung mit Stickoxid ist zum Teil bedenklich hoch, die von der EU vorgegebenen Grenzwerte werden immer wieder überschritten.

Druck aus Brüssel

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)  wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.

Sendung: Inforadio, 13.02.2018, 16:00 Uhr

Kommentar

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42 Kommentare

  1. 42.

    warum nicht für die BVG die DB für ganz deutschland 70 € das wäre zu vertreten selbst für 100€ ist das doch noch vertretbar

    kostenlos geht sowas nicht es wäre nicht gut schon wegen der sicherheit!

  2. 41.

    Neue Radwege bräuchte man aus zwei Gründen nicht bauen:
    1) Radfahrer erstreiten sich vielfach vor Gericht das Recht zur Nutzung der normalen Fahrbahn. Auf denen ist dann doch so viel Platz, dass die dabei auf noch mehr Straßen Recht bekommen würden.
    2) Wenn der ÖPNV kostenlos wäre, würden sicherlich auch mehr Radfahrer nicht nur wie heute meist üblich nur bei schlechtem Wetter das Rad stehen lassen und auf die Busse und Bahnen wechseln.

    Gerade 2) wäre auch für Fußgänger sehr angenehm.

  3. 40.

    Es wäre vernünftig endlich Radfahrer für ihre Luxus-Strecken zur Kasse zu bitten.
    Von den Einnahmen könnte dann der ÖPNV personell und anlagentechnisch profitieren.

  4. 39.

    Und Fußgänger scheren sich erst gar nicht um Verkehrsregeln.
    "Autoverkehr ebenso total überlastet" na dann Straßenbau endlich ausbauen!
    Das ist auch der Grund warum Berlin kein Dorf mehr ist und es keine Sandwege mehr gibt, Back to the roots.
    An Öko verdient keiner Geld. Hoffentlich ist diese Politiker- und Neider-Ära schnellstens vorbei.

  5. 38.

    Was sollen Ihre automatischen Unterstellungen? Nein ich gehöre zu denen die mit 45 durch die Stadt trödeln und was mitbekommen...

  6. 37.

    Doch wird weitergedacht. Weniger Autos auf den Straßen,bedeutet ein sehr viel angenehmeres, entspannteres Fahrradfahren auf vernünftig angelegten Radwegen gleichzeitig. Nur vermute ich stark, das es wiedereinmal am Geld scheitert. Vorschlag gut. Umsetzung zweifelhaft.

  7. 36.

    Ein gute Beispiel für die Nützlichkeit der EU.
    Eine nette Zukunftsidee,die allerdings die Verantwortung auf die Länder und Kommunen abschiebt. Man könnte dagegen sofort etwas für saubere Luft tun,indem man die Industrie zu Hardwareumrüstungen zwingt,man muss es nur wollen. Es ist unglaublich,dass das nicht in Frage kommt. Wieso wird das nirgends thematisiert? Stattdessen werden solche Nebenkriegsschauplätze eröffnet.

  8. 35.

    Davon mal abgesehen, dass auch genug "Asoziale" Auto fahren (sich nicht um Verkehrsregeln scheren) und der Autoverkehr ebenso total überlastet ist, bleibt noch zu sagen, dass Sie sicher nichts gegen kostenlos bereit gestellte Autos und steuerfreies Bezin hätten, wenn denn bloss die "Asozialen" ausgeschlossen blieben.

  9. 34.

    Was für ein Schwachsinn.

    Im Berliner ÖPNV sind auch so schon genug Asoziale unterwegs. Und vollkommen überlastet ist er auch schon.

    Was sind das eigentlich für Politiker? Erinnert mich an bisschen an die Zeiten der französischen Revolution, als die Bevölkerung nichts zu Essen hatte, und dann von ganz oben gesagt wurde: "Sollen sie eben Kuchen essen."

    Mehr vorbei an der eigenen Bevölkerung geht nicht.

  10. 33.

    Sch..., dann macht Schwarzfahren ja gar keinen Spaß mehr(:-

  11. 32.

    Ich war in den letzten 12 Wochen sechs Wochen krankgeschrieben wegen Atemwegserkrankungen und treffe viele Nachbarn mit ähnlichen Beschwerden beim Arzt. Der Tramausbau könnte, so wie der Wohnungsbau, massiv beschleunigt werden. Zusätzliche Tramverbindungen haben ein riesiges Potential. Und die sind relativ schnell realisierbar mit mehr Geld und Personal ;) @rbb Bitte mal über alle Pläne des Senats und der BVG diesbezüglich berichten. Neulich erfuhr ich, dass auch eine Verbindung vom Hermannplatz zum Potsdamer Platz in Planung sei?! Die gesundheitlichen Kosten werden stark vernachlässigt; dazu würde ich gern mal eine Rechnung für Berlin sehen.

  12. 31.

    Na denn, bei zu lauter Mucke aber nicht das Martinshorn verwechseln mit einem hohen Pup. Lach. Ihr Kommentar zeigt nur, wie es momentan viele Autofahrende mit dem Straßenverkehr halten. Gehören Sie auch zu denen, die an der roten Ampel die 2 Minütchen nicht abwarten wollen und vorher noch schnell weiterfahren? Was andere tun,kann ich schon lange,gelle?

  13. 30.

    Alles Schwachsinn!
    Die Luft wird nicht sauberer, auch wenn man kostenlos BVG oder S Bahn fahren kann.

    Das Netz ist dafür gar nicht vorgesehen.

    Stellen Sie sich mal vor, nur allein 25% mehr würden nun statt Auto auf die Öffentlichen umsteigen, es gäbe ein Chaos!!

    Aber soweit denkt niemand!

    Aber schön mit dem Flugzeug weiter fliegen!! Die sind sehr umweltfreundlich.

  14. 29.

    nur gerede, ist in Berlin nicht umsetzbar (zu wenig Fahrzeuge und Personal)

  15. 28.

    Hübsche Ansammlung von Autohassern im Kommentarbereich.
    Ich fahre Auto, weil zu den Zeiten, wo ich, also die arbeitende Bevölkerung zur Arbeit fährt, der Fahrplan im 1/2-Stundentakt ist. Danke!
    Die Luft ist doch schon viel sauberer durch die ständigen Regulierungen, ständig wird aber rumgekräht.
    Denen die keine Luft bekommen rate ich Abwechslung: Arbeit schafft andere Gedanken.
    Oder sind hier diejenigen Rentner vertreten, die im vorigen Jahrtausend per Ego selber egozentrische Autofahrer waren, nur auf das Auto nicht mehr angewiesen sind...?
    Radfahren ist auch keine Lösung, man soll ausgeruht und sauber zur Arbeit erscheinen. 50km am Tag sind per Rad eine Zumutung. Also bleibt das Auto, mein Status, der Unterschied zu Aufstockern, darin kann ich telefonieren, essen, trinken, furzen, ohne Kopfhörer laut Musik hören, alles was der ÖPNV nicht bietet - und das GG verbietet Benachteiligung, das kriegen sie sowieso nicht durch *lach*

  16. 27.

    In D-Land wird vor allem der PKW-Verkehr durch Straßenausbau und -instandhaltung massiv subventioniert, auch wegen der Autoindustrie. Doch selbst wenn in 20 Jahren alle mit umweltfreundlichen Wasserkraftstoff fahren sollten, wäre ein steuerfinanzierter tariffreier ÖPNV sinnvoll. (Die Idee ist ja aus der Berliner Landespolitik geklaut.)

  17. 26.

    Da Du diesen Beitrag gelesen hast, nutzt Du ja scheinbar die Angebote des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hör also auf Dich darüber zu beschweren, dass Du dafür etwas zahlen musst. Die Leute würden sich wundern auf was sie alles verzichten müssten, wenn der Öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden würde. Nur noch Trash TV, der Qote bringt....

  18. 25.

    Super Vorschlag! (Aber warum BONN als Modellstadt??)
    Nur wenn ich hier so Klein-Klein von Luft auf Bahnhöfen lese, frage ich mich, ob die Tragweite des Vorschlages erfasst wurde.
    In vollen Bahnen sinkt naturgemäß der Vandalismus, eine nicht nur zu Stoßzeiten belebte Bahn (weil da die Straßen besonders voll sind)fährt rentabler, die soziale Kontrolle ist größer.
    Der Rest der Verkehrsteilnehmer mag dann bei leereren, entspannteren Straßenverhältnissen über die Nutzung des Rades nachdenken!

    Natürlich geht das mit dieser Wagenausstattung der BVG kaum. Das zieht Investitionen nach sich. Fahrer müssten eingestellt werden.

    Aber was für einen Gewinn würden wir alle davon haben! Die Straßen sähen wieder aus wie vor der Wende... leer!

    Nur ein paar Kerle hätten Probleme, ihre mangelnde Ausstattung anderweitig zu kompensieren :-) aber egal, die dürfen ihren Porsche-sUV auch weiter fahren... die möchte ich nicht auf der gemusterten BVG-Bank neben mir sitzen haben, breitbeinig....

  19. 24.

    Wie üblich Gerede, nichts als vertröstendes Gerede der Politiker, um nicht sagen zu müssen, daß die Bevölkerung keinen Anspruch auf unvergiftete Atemluft hat, aber jeder SUV-Fahrer und andere Verbrennungsmotorisierten auf hemmungslose "freie Fahrt".

  20. 23.

    Sehr gute Idee, Danke VCD! "Das Geld hierfür könnte zum Beispiel durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs bereitgestellt werden." Gerne sofort ohne unnötige weitere Verzögerung!

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