Symbolbild: Ein Mann wird in Handschellen abgeführt (Quelle: dpa/Stefan Sauer)
Bild: dpa-Zentralbild

Ausreisepflichtiger Drogenhändler freigelassen - Polizei: Tunesier nicht als Gefährder eingestuft

Nach einem rbb-Bericht über einen gefassten, aber wieder freigelassenen mutmaßlichen islamistischen Gefährder hat die Polizei erklärt, der Mann sei nicht als solcher eingestuft. Warum in einem Haftbeschluss von Gefährder die Rede war, blieb offen. Der Fall führte zu einer Debatte um die Abschiebehaft.

Nach einem Bericht des rbb über einen islamistischen Gefährder und Drogenhändler hat die Berliner Polizei reagiert: Der ausreisepflichtige Drogenhändler, der von der Polizei festgenommen und wieder freigelassen wurde, war laut Polizei kein islamistischer Gefährder. Der Tunesier sei weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft, hieß es. Die Polizei bestätigte, dass der Mann diverse falsche Identitäten hatte und bei der Festnahme Rauschgift bei sich trug.

Warum in dem richterlichen Haftbeschluss von einem "islamistischen Gefährder" die Rede war, erklärten die Sicherheitsbehörden nicht. Der Mann war als Asylbewerber abgelehnt worden, rechtskräftig ausreisepflichtig und sollte drei Mal abgeschoben werden. Er tauchte jedes Mal wieder unter.

GdP fordert Abschiebehaft

Der Fall führte zu einer Debatte über die Probleme der Abschiebehaft. "Wir brauchen in Berlin schnellstmöglich Abschiebehaft und Unterbindungsgewahrsam", erklärte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp, am Mittwoch.

Die Beamten wegen des Falls nun "an den Pranger zu stellen", lehnte Philipp ab. "Nicht die Berliner Polizei entscheidet, wer inhaftiert wird", sagte sie, sondern "Staatsanwaltschaft und Richter". Eine Einstufung als Gefährder sei "leider kein Haftgrund". "Bevor wir diesen Vorfall skandalisieren, sollten wir vielleicht erst einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat und unsere Haftkapazitäten bieten, um islamistische Terroristen und Gewalttäter von der Straße zu holen."

Nach Informationen der rbb-Abendschau hatte die Berliner Polizei Mitte Dezember an der Warschauer Brücke den Verdächtigen vorübergehend festgenommen.  

AfD: "Nichts aus Fall Amri gelernt"

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. "Die Berliner Sicherheitsbehörden haben aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz offensichtlich nicht das geringste gelernt." Stattdessen würden die Fehler aus den Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri wiederholt. Jeder einzelne Vorwurf gegen den Mann "würde in einem funktionierenden System zur umgehenden Ausweisung führen, aber in Berlin werden solche Leute wieder auf freien Fuß gesetzt und können umgehend in den Untergrund abtauchen". Er erwarte vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seinem Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) umgehende und umfassende Aufklärung.

Berlin kann Gefährder nicht ohne Hilfe abschieben

Die Berliner Polizei hat zurzeit große Schwierigkeiten, Abschiebekandidaten hinter Gitter zu bringen. Das Abschiebegefängnis in Grünau wurde vor Jahren geschlossen, der Gewahrsam in Eisenhüttenstadt steht nach Sicherheitsproblemen nicht mehr zur Verfügung. "Es spricht sich rum, dass Abschiebungen politisch nicht gewollt sind und in der Praxis auch kaum möglich", sagte ein Polizeibeamter der rbb-Abendschau.

"Ein Betroffener müsste durch halb Deutschland kutschiert werden, um in einem anderen Bundesland untergebracht zu werden", kritisierte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses.

Die Innenverwaltung teilte dem rbb mit: "Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr insgesamt fünf Personen aus Abschiebehaft abgeschoben, welche zuvor im Rahmen der Amtshilfe in anderen Bundesländern untergebracht waren". Ab Ende des Jahres sollen solche Personen in der Jugendarrestanstalt in Lichtenrade untergebracht werden.

Sendung: Abendschau, 07.02.2018, 19.30 Uhr

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