Der Eingang der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 23.02.2018 | Stephanie Teistler | Bild: rbb

NSU-Untersuchungsausschuss - Verfassungsschutz hielt auch im Gefängnis Kontakt zu "Piatto"

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht mittlerweile im Fokus von Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss. Am Freitag hakten die Ausschuss-Mitglieder nach, wie der Verfassungsschutz V-Mann "Piatto" im Gefängnis besuchen konnte.

Der Umgang des Verfassungsschutzes mit seinen V-Leuten stand am Freitag im Mittelpunkt des NSU-Untersuchungsausschusses in Potsdam. Konkret ging es um den Neonazi Carsten Szczepanski, der in den 90er Jahren als V-Mann "Piatto" für den Brandenburger Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Die Ausschuss-Mitglieder beschäftigte die Frage, wie der Verfassungsschutz zu ihm Kontakt halten konnten, obwohl er im Gefängnis saß.

Innerhalb von zwei Jahren erhielt Szczepanski in der JVA Brandenburg/Havel 41 Mal Besuch vom Verfassungsschutz. Dafür sei die Legende eines Sozialarbeiters gestaltet worden, sagte Ausschuss-Mitglied Inka Grossmann-Reets (SPD) dem rbb. "Das heißt, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war offiziell Sozialarbeiter und hatte so regelmäßig Kontakt zu dem Inhaftierten." Besondere Besuchsregelungen soll es laut ehemaligem JVA-Leiter aber nicht gegeben haben.

"Piatto" gab während seiner Haft ein Neonazi-Magazin heraus

Dafür gab es offenbar Lockerungen bei der Briefkontrolle. Laut einem ehemaligen Abteilungsleiter habe der Verfassungsschutz gewollt, dass Szczepanski ungehindert mit seinen Kontakten kommunizieren könne. Deshalb habe ausschließlich ein eingeweihter JVA-Bediensteter dessen Post kontrolliert.

Zu dieser Zeit war "Piatto" Herausgeber eines Neonazi-Magazins. In den Heften finden sich  Hinweise darauf, dass er dieses in der Haft produziert und vertrieben hat. Ob und in welchem Umfang Szczepanski dafür die Druckwerkstatt des Gefängnisses genutzt hat, konnte am Freitag im Ausschuss nicht abschließend geklärt werden. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher sprach aber davon, dass "die Indizien erdrückend sind, dass in dieser JVA rechtsextremistische Hefte produziert oder zumindest zu Teil produziert und geschrieben werden".

Zudem kam der V-Mann mit guter Sozialprognose nach zwei Dritteln der Haftzeit schon wieder frei. Warum, das wirft für den Ausschuss weiter Fragen auf.

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.02.2018, 19.30 Uhr

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