Ausschuss-Mitglieder vor Beginn einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag in Potsdam (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 23.02.18 | Dominik Lenz | Bild: imago

NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg - Wie eine unsichtbare Hand

Zum 20. Mal kommt der Brandenburger NSU-Untersuchungssausschuss am Freitag zusammen. Heute geht es längst nicht mehr nur um die Morde - sondern darum, wie Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen V-Mann schützten. Von Dominik Lenz

Seit eineinhalb Jahren arbeiten die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Potsdam, längst geht es nur noch am Rande um die Morde der Terrorzelle. Viel interessanter ist für die Aufklärer die Frage: Hat der Verfassungsschutz rechtsradikale V-Leute mit Straftaten davonkommen lassen?

Am Freitag sind weitere Zeugen geladen, um diese Frage zu klären. Und ein Satz, der zuletzt häufig fiel, lautet: "Ich kann mich an nichts erinnern". Kein Wunder, die Ereignisse liegen zum Teil ein Vierteljahrhundert zurück. Insofern war der Auftritt des Berliner Rechtsanwalts Christoph Kliesing im Januar bemerkenswert: Kliesing erinnerte sich bestens und lieferte eine schlüssige Indizienkette zu dem Mann, um den sich der Ausschuss hauptsächlich dreht - den Neonazi Carsten Szczepanski, alias "Piatto". "Ich bin sicher, dass er zwei Jahre, 1992 bis Anfang 1994 im Dienst einer anderen Behörde gestanden hat", sagt Kliesing.

Nachlässige Ermittlungen gegen einen Neoonazi

Das wäre also gewesen, bevor Szczepanski ab 1994 als V-Mann "Piatto" für den Brandenburgischen Verfassungsschutz spitzelte. Möglicherweise war da das Bundesamt für Verfassungsschutz sein Auftraggeber, sagt Kliesing. Ein Indiz für ihn ist das offenbar nicht besonders groß ausgeprägte Interesse an einer Strafverfolgung Szcepanskis: "Zahllose Ermittlungsverfahren gegen ihn sind eingestellt oder erst überhaupt nicht eingeleitet worden."

Carsten Szczepanski war Anfang der 90er ein Kleinkrimineller. Er wollte den Ku-Klux Klan in der Region aufbauen und Nazi-Musik verkaufen. Doch im Mai 1992 wurde er zum Schwerverbrecher, und zwar als Kopf einer rechten Meute, die in Wendisch-Rietz den Nigerianer Steve Ehreny fast totgeprügelt hat. Im darauf folgenden Prozess vertrat Kliesing das Opfer. Und er wunderte sich, dass gegen Szczepanski zunächst äußerst nachlässig ermittelt wurde. Und nicht nur das, sagt Kliesing: "Sie haben versucht, ihn auch danach noch zu schützen."

V-Mann-Posten als "Schweigegeld"

Kliesings Theorie lautet, dass Szczepanski die Szene bespitzelte und dafür Geld aus der Staatskasse und juristische Narrenfreiheit bekam. Dann schlug er einen Menschen fast tot - und wurde trotzdem weiter geschützt. "Wenn Szczepanski das in der Hauptverhandlung wegen des Vorfalls Steve Ehreny berichtet hätte, dann wär das ein Skandal geworden", sagt Kliesing.

Es wäre möglich, dass der Brandenburger Verfassungsschutz ihn nur deshalb anwarb, damit er schwieg. Diese Theorie hat einige Sprengkraft, sagt auch der Obmann der Linken, Volkmar Schöneburg. Es gebe einen Zeitraum zwischen 1992 bis 1994, in der so etwas wie eine unsichtbare Hand über Szczepanski gehalten worden sei. Bis dieser dann versucht habe, sich dem Verfassungsschutz in Brandenburg anzudienen.

Archiv: Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg geht am 28.04.2017 kurz vor seiner Anhörung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam (Brandenburg) an seinen Platz (Quelle: dpa / Ralf Hirschberger).
Erardo Rautenberg (SPD) hat sich vor allem einen Namen als Verfolger von Rechtsextremismus gemacht. Wegen einer Krebserkrankung musste er zurücktreten. | Bild: dpa-Zentralbild

Verdächtiger Brief an die Frankfurter Staatsanwaltschaft

Für die Aufklärung der Mordserie rund um den NSU ist das nicht erheblich, für die Arbeit der Behörden in Brandenburg aber sehr. Da sind sich die Abgeordneten im Ausschuss einig. Franz Wiese von der AfD sagt, er habe schon den Eindruck, dass hier Bundesbehörden im Hintergrund die Fäden gezogen hätten.

Sczepanski selbst hatte 2014 im NSU-Prozess in München ausgesagt, er sei 1991 als V-Mann angeworben worden. Doch der Brandenburger Verfassungsschutz führte erst ab 1994 V-Leute. Wer also war es vorher, fragt auch Ursula Nonnemacher von den Grünen und legt einen weiteren Mosaikstein für die Theorie vor: ein Schreiben an die Frankfurter Staatsanwaltschaft von 1995. Darin steht, dass Szczepanski aus dem Prozess um ein abgebranntes Asylbewerberheim rausgehalten werden möge - wegen seiner Kontakte zu Verfassungsschutzbehörden. Unterschrieben ist es vom damaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Ex-Generalstaatsanwalt: Justiz war von Rechtsextremismus überfordert

"Was für Kontakte zu anderen Sicherheitsbehörden das gewesen sind – das wäre schön, wenn wir das noch rauskriegen könnten", sagt die Grünen-Politikerin.

Brandenburgs wegen Krankheit zurückgetretener Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg erklärt, er glaube nicht, dass Staatsanwälte Verfahren gegen Szczepanski auf Drängen von Geheimdiensten liegen ließen. Allerdings sei die Justiz damals gerade beim Thema Rechtsextremismus überfordert gewesen.

In der Zeit ist viel fallengelassen und nicht verfolgt worden, weil es so immens viele Vorfälle gab und diese rechten Straftäter überall aktiv waren."

Inka Gossmann Reetz, die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, über die 1990er Jahre

JVA-Mitarbeiter kamen ihren Pflichten nicht nach

Rautenberg war ab 1996 im Amt. Auf Nachfrage des rbb berichtet er von Chaos bei Justiz und Polizei. In dieser wie er sagt "verzweifelten Situation" sei viel durchs Raster gefallen. Diesen Eindruck teilen die Obleute von CDU und SPD Jan Redmann und Inka Gossmann Reetz.

Die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten etwa seien so sehr mit sich und dem Systemumbruch beschäftigt gewesen, dass sie eigentlich ihren Pflichten, was die Führung einer JVA angeht, nicht in dem Maße nachgekommen seien oder hätten nachkommen können, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre, sagt Redmann.

"In der Zeit ist viel fallengelassen und nicht verfolgt worden, weil es so immens viele Vorfälle gab und diese rechten Straftäter überall aktiv waren", erklärt Gossmann-Reetz.

Der entscheidende Hinweis ging unter

Chaos herrschte offenbar auch beim Verfassungsschutz, denn im Sommer 1998 geschah der Fehler, der die Opferanwälte im NSU-Prozess auf eine mögliche Mitverantwortung der Brandenburger Behörden brachte: Noch vor dem ersten NSU-Mord lieferte Piatto einen Hinweis: Drei sächsische Skinheads seien in Chemnitz untergetaucht und wollten Waffen besorgen.

Doch Piattos V-Mann-Führer stellte keine weiteren Fragen und gab den Hinweis nur beiläufig weiter - zwei Jahre später beging das Trio den ersten Mord.

Archiv: Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Fraktionssitzung im Brandenburger Landtag in Potsdam, 7. November 2017 (Quelle: imago / Martin Müller).
Keine V-Leute mit krimineller Vergangenheit, fordert Ursula Nonnenmacher (Grüne) für den Verfassungsschutz. | Bild: imago stock&people

Ex-V-Mann "Piatto" soll vorgeladen werden

Wer schützte Piatto? Hatte der Bundesverfassungsschutz seine Hände im Spiel? Das sind die entscheidenden Fragen, die den Ausschuss umtreiben, weil die Antworten darauf Folgen haben. Helfen dabei soll Piatto selbst, den der Ausschuss möglichst bald vorladen will verspricht der SPD-Ausschuss-Vorsitzende Holger Rupprecht: "Es gibt eine Absprache der Obleute, dass wir versuchen wollen - ich sag bewusst 'versuchen' – das Thema 'Piatto' bis zur Sommerpause abzuräumen."

Das ist sportlich, vor allem weil noch eine ganze Reihe wichtiger Zeugen gehört werden sollen. Der damalige Chef des Verfassungsschutzes Wolfgang Pfaff zum Beispiel. Der AfD-Obmann Wiese möchte sogar Beate Zschäpe zu Piatto befragen: "Da hätte ich gern mal gehört, was wissen die dazu zu sagen? Da kommt natürlich immer die Antwort: 'Naja, wir können die einladen, aber die wird nichts sagen.' Woher weiß ich denn das?", fragt er.

Die anderen Fraktionen können dem Vorschlag offensichtlich wenig abgewinnen. Der CDU-Vertreter Jan Redmann warnt vor Klamauk: "Es geht uns nicht darum, dass wir möglichst viele Kamerateams dabeihaben. Das wäre uns sicher, wenn wir Beate Zschäpe als Zeugin vorladen." Voraussetzung müsse sein, dass der Ausschuss erwarten könne, dass von ihrer Zeugenaussage etwas Sinnvolles für den Untersuchungsauftrag herauskomme.

Direkte Verbindung zwischen Piatto und NSU unwahrscheinlich

Doch eine enge Verbindung zwischen Piatto und dem NSU ist unwahrscheinlich. Das Wissen darüber, wo sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufhielten, hatte Piatto vermutlich aus zweiter Hand über das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour". Nach Informationen des rbb gibt es nur eine direkte Verbindung: Szczepanskis Ex-Freundin steht auf einer Liste von Beate Zschäpe, auf der diese potentielle Mitglieder für eine rechte Frauenschaft notierte.

Der Untersuchungsausschuss hat noch rund eineinhalb Jahre Zeit. Nicht viel für all die Fragen und Ungereimtheiten. Die Erkenntnisse sollen in ein modernes Verfassungsschutzgesetz einfließen, mit mehr parlamentarischer Kontrolle und engen Regeln für V-Leute, sagt Ursula Nonnemacher von den Grünen. Zum Beispiel müsse es strikt ausgeschlossen sein, dass "V-Leute mit bestimmten kriminellen Vorstrafen angeworben würden."

Wichtige Antworten für den Verfassungsschutz der Zukunft

Geregelt werden soll auch, wie V-Mann-Führer ausgebildet werden, um Fehler wie bei Piatto zu vermeiden. Dafür dass das auch tatsächlich passiert, will die SPD-Obfrau Gossmann Reetz auch in der eigenen Koalition werben, sagt sie. Denn - das müsse sie gestehen - "das Parlament hat sich darum gedrückt, das in Gesetzestexte zu fassen."

Zur Aufklärung der NSU-Morde wird der Untersuchungsausschuss kaum mehr etwas beitragen können. Für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden in Brandenburg aber ist er von großer Bedeutung.

Beitrag von Dominik Lenz

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Der Verfassungsschutz-V-Mann Timo Brandt sitzt bereits wegen Kindesmissbrauch im Knast. Bbald muss der Thüringer Rechtsextremist erneut vor Gericht. Dieses Mal geht es nicht um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, sondern um gewerbsmäßigen Betrug in großem Stil. Beim Landgericht Gera soll am 11. April ein Prozess wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gegen das frühere Landesvorstandsmitglied der rechtsextremen NPD und weitere 13 Angeklagte beginnen. Allein Brandt würden mehr als 110 Betrugsfälle oder versuche vorgeworfen. Er sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ab. Wer solche Verbrecher als "V-Leute" akzeptiert, deren kriminelle Handlungen unter den Teppich kehren möchte, ist selbst ein Feind unserer Demokratie. Auch wenn er sich als VS bezeichnet, bleiben die Lügen bestehen.

  2. 1.

    Wie verkoimmen und verwahrlost könnten "Staats- oder Verfassungsschützer" dastehen, wenn sie Piattos Verbrechen unter den Tisch fallen ließen?

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