Ein Ticketautomat am U-Bahnhof Potsdamer Platz in Berlin. (Quelle: dap/Hurek)
Video: Abendschau | 14.02.2018 | Anja Widell | Bild: dpa/Hurek

Nach Vorstoß der Bundesregierung - Gratis-Öffis: Gemischte Reaktionen aus Berlin

Damit die Luft in deutschen Städten besser wird, erwägt die Bundesregierung, in fünf Orten testweise kostenlosen Nahverkehr einzuführen. Ob das Modell auch für Berlin taugt, wird in der Hauptstadt von Politik und Verbänden kontrovers diskutiert.

Parteien, Kommunen und Verbände haben unterschiedlich auf den Vorschlag der Bundesregierung reagiert, in einigen Städten einen kostenlosen Nahverkehr zu testen. Das Modellprojekt soll verhindern, dass die EU gegen Deutschland klagt, weil seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden.

Der Städte- und Gemeindebund findet die Idee zwar gut, sieht aber offene Fragen bei der Finanzierung. Die Kommunen und Verkehrsbetriebe hätten nicht das Geld für die Umsetzung, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rhein-Neckar-Zeitung". Dafür brauche es deutlich mehr Fahrzeuge und Personal. "Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen."

Nachteil für Menschen, die den ÖPNV nicht nutzen

Die Berliner FDP sieht den Vorstoß hingegen kritisch: Es sei "wichtiger, mehr Mittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren als den ÖPNV dort, wo er bereits gut ausgebaut ist, kostenlos zu machen", teilt Henner Schmidt mit, der infrastrukturpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion. Schmidt kritisiert, ein steuerfinanzierter Gratis-Nahverkehr würde Menschen, die den ÖPNV nicht nutzen - zum Beispiel Radfahrer - benachteiligen.

Der Berliner Europaabgeordnete und Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, nannte die Überlegung im rbb-Inforadio ein Ablenkungsmanöver. Ziel dieses Manövers sei es, eine Klage der EU wegen zu hoher Schadstoffwerte abzuwenden.

Gegen den Vorstoß der Bundesregierung ist auch die AfD, die ihn als "Mogelpackung" bezeichnet. Der Nahverkehr würde nur "scheinbar kostenlos", da die zusätzlichen Kosten aus Steuereinnahmen bezahlt werden müssten, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kristin Brinker: "Allein in Berlin würden sich die zusätzlichen Kosten auf mehr als 900 Millionen Euro jährlich belaufen."

Berlin ist nicht unter den fünf "Modellstädten"

Die Berliner CDU sieht in der Idee dagegen "einen Schritt in die richtige Richtung". Wichtig sei aber, dass der Bund die Kosten trage - nicht die Kommunen - auch für einen Ausbau des ÖPNV, der nach einer Umstellung auf kostenlosen Nahverkehr sicher nötig werde. So fordert es Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Er ruft Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dazu auf, zügig Gespräche mit der Bundesregierung aufzunehmen, um für Berlin einen "kostenlosen Nahverkehr auf die Kette zu bringen".

Allerdings plant die Bundesregierung bislang, die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft wohl nur in fünf "Modellstädten" zu testen - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Von Berlin ist nicht die Rede.

"Wir bräuchten dann deutlich mehr Wagen"

Berlins Verkehrssenatorin Günther hält einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich für eine gute Idee. Die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung seien jedoch überstürzt und keine geeignete Maßnahme, um schnell die Stickoxid-Belastung in allen 80 deutschen Städten zu senken, in denen die Grenzwerte überschritten werden, sagte Günther im Interview mit rbb-Inforadio. "Wir bräuchten dann deutlich mehr Wagen, deutlich mehr Infrastruktur." Eine Finanzierung sei ungeklärt, betonte die Senatorin. Trotzdem werde man über kostenlosen Nahverkehr in den nächsten Jahren in Berlin nachdenken.

Zahlen soll die "betrügerische Autoindustrie"

Große Zustimmung zum geplanten Modellprojekt der Bundesregierung kommt vom Verkehrsclub Deutschland (VCD): "Endlich entdeckt die Regierung ihren Mut zu ambitionierten Ideen", hieß es am Dienstag. "Saubere Luft in den Städten kann es nur mit deutlich mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen geben." Zahlen sollte für den kostenlosen ÖPNV allerdings nicht der Steuerzahler, sondern "die betrügerische Autoindustrie". Das Geld könne zum Beispiel durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs zusammenkommen, schlägt der VCD vor.

904 Millionen Euro mehr im Jahr

Für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist ein kostenloser Nahverkehr prinzipiell eine Überlegung wert, sagte Sprecherin Petra Reetz im rbb. Man müsse ein so umfassendes Projekt aber sehr gut vorbereiten und vor allem die Finanzierung sicherstellen: "Am Ende des Tages muss man sich vergewissern, dass man über sehr, sehr viel Geld redet", so Reetz.

Das Land Berlin müsste mindestens 904 Millionen Euro mehr im Jahr aufbringen als bisher, um Bürgern einen kostenlosen Transport mit U-Bahn, Tram und Bussen zu ermöglichen. Würde auch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn kostenlos, würden die Kosten noch einmal steigen.

"Geld haben wir genug"

Die Finanzierung sei aber das kleinste Problem, gab Oliver Schwedes von der Technischen Universität Berlin im rbb-Inforadio zu Bedenken: "Geld haben wir genug." Schwedes, Leiter des Fachgebiets für Integrierte Verkehrsplanung der TU Berlin, sagte weiter, er könne drei Bereiche nennen, "wo wir jährlich ohne Sinn und Verstand 15 Milliarden Euro verpulvern: Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Diesel-Subventionierung." Diese 15 Milliarden Euro könnten von heute auf morgen zur Verfügung stehen.

Die Idee eines kostenlosen ÖPNVs findet der Experte gut, aber er warnte im Interview auch davor "alles über das Knie zu brechen". Man brauche entsprechenden Planungsvorlauf: Wo und wie macht es Sinn?

In Berlin beispielsweise sei es enorm wichtig, die ganze Region mit einzubeziehen. Denn das Hauptproblem seien in Berlin die Pendler, die von außerhalb kommen: "Die müssen wir erreichen, denen müssen wir überzeugende Alternativen bieten, damit sie den PKW außerhalb der Stadt stehen lassen." Wenn man tatsächlich erreichen würde, dass weniger Menschen mit dem eigenen Auto fahren, hätte das auch definitiv den gewünschten Effekt auf die Schadstoffwerte.

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    wieder einmal jemand der lange weile da oben hat und diesen bescheuerten vorschlag in die welt gesetzt hat! wie soll das denn kontrolliert werden ob derjenige nicht doch mit dem auto fährt und dieses freiticket in der familie oder freunden weitergibt? es ist doch schon jetzt überall personalmangel und kein ende in sicht. dies ist merkel sparpolitk und ihrer blindheit und ihr weiter so. rückschritt und dummheit. also es wird nie vin a-z durchgerechnet, sondern nur bis b. kein wunder das man diese politiker nicht mehnr ernst nehmen kann. man sollte die tickets generell preiswerter machen und nicht so einen blöden vorschlag in die welt setzen. haben wir nicht andere probleme, wo das geld besser investiert werden könnte?

  2. 26.

    Die Idee eines günstigen VBB-Gesamtnetzticket ähnlich dem Semesterticket mit Kaufzwang finde ich gut. Das regt zum Benutzen an, jeder hat es ja bezahlt. Mit dem übrigen Geld (statt des Nulltarifs) könnte dann auf den immer leerer werdenden Autobahnen und großen Straßen relativ schnell Oberleitungsbusse fahren oder eben Straßenbahnen. Ich finde das alles lösbar. Man sollte den Klimawandel nicht als Grabenkampfthema aus den 80ern sehen. Die nächsten Überschwemmungen kommen bestimmt und das betrifft alle.

  3. 25.

    Ein angenehm sachlicher und zukunftsorientierter Zwischenruf von Dr. Franz Alt, Philosoph, Journalist und Publizist im Tagespiegel: https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/es-lebe-der-kostenlose-oepnv.html Bekannt wurde er als Moderator der Sendungen "Report" (ARD, 1972-1992), "Querdenker" und "Grenzen-los" (beide 3sat).

  4. 24.

    Ja. Bei den Taxis besteht jetzt schon die Möglichkeit IMMER ein "UMWELTTAXI" zu nutzen. Das spricht sich rum und schon jetzt satteln immer mehr Taxifahrer auch wegen der höheren Nachfrage auf Taxis mit weniger Emissionen um. Manche haben auch weniger Abrieb bei den Bremsbelägen (halten locker drei Jahre). Einfach mal Taxifahrer fragen.

  5. 23.

    Nur weil der ÖPNV kostenlos werden soll, werden 95% der Autofahrer TROTZDEM ihren PKW benutzen. Seid doch endlich mal realistisch, anstatt zu jubeln! Bezahlen müssen es im Endeffekt auch wir, denn woher soll sonst das Geld kommen?

    RICHTIG, aus meiner Sicht, wäre, wenn die Innenstädte endlich mal AUTOFREI werden bzw. großzügig Straßen nur für den ÖPNV freigegeben werden. Dann stehen auch Busse & Trams nicht mehr im Stau und Taxen sollten innerhalb des Rings nur Hybrid oder Elektro sein.

    Wenn man DAS hin bekommt, dann kann man sagen, dass es sich gelohnt hat. Denn so könnte man mehr ÖPNV auf die Straße bringen, die Tickets günstiger gestalten und die Massen mobilisieren. Ergo: mehr verkaufte Tickets - höherer Umsatz.

    Und schon mal an Oberleitungsbusse gedacht, lieber Senat? Scheinbar nicht. Wie denn auch, wenn "man" sich in gepanzerten Limousinen durch die Stadt gondeln lässt.

  6. 22.

    Das ist falsch das Straßen und Autobahnen kostenlos sind. Die bezahlt jeder Autofahrer mit seiner kfz Steuer und der Mineralölsteuer und davon werden noch ein Teil zweckentfremdet.

  7. 21.

    "der ganze Ort wird zugeparkt" und VERGIFTET mit Abgasen!!! Schöne Grüße aus Kreuzberg! Herzlichen Dank an alle, die NICHT mit ihren Dreckschleudern in die Innenstadt fahren und unsere Gesundheit gefährden.

  8. 20.

    Ich stelle mir gerade vor, wie Tausende PKW auf dem winzigen Parkplatz beim Wochenmarkt in Kleinmachnow am Übergang zu Zehlendorf parken werden, der ganze Ort wird zugeparkt, der Wald, alles - weil ja dort Brandenburg beginnt - kostenloses Berlin endet... spannend! Das Berliner Einzugsgebiet endet ja weit hinter Ludwigsfelde. Ein zu lösendes Problem. Da wir den benachbarten BER ja nichtmal angebunden oder betriebsbereit bekommen, brauchen wir Chuck Norris für die Tarifzonengrenzgebiete.... aber der ist ja schon am BER und verzweifelt!

  9. 19.

    "Aber wer soll das bezahlen?" Straßen, Autobahnen, Brücken, Tunnel, Bürgersteige, Parkplätze (größtenteils) sind auch alle kostenlos und da fragt kein besorgter Bürger nach den Kosten für den Haushalt. Weil "muss ja so sein". Nee also Volkswirtschaftlich ist es sinnvoller den ÖPNV zu subventionieren als das Privatvergnügen PKW-Verkehr, eben weil mehr Menschen für weit weniger Geld viel effizienter transportiert werden können. Angesichts endlicher fossiler Resourcen ist das auch alternativlos. Die EU will zwar sog. Batteriebetriebene Autos, aber technisch und umweltpolitisch (die Produktion dieser Batterien verursacht Unmengen an Schadstoffemissionen und Sondermüll) sind diese E-Autos sehr fragwürdig. Da sind Straßenbahnen oder O-Busse schon weitaus sinnvoller. Straßenbahnen und O-Busse bitte statt SUVs! Danke!

  10. 18.

    Es wären m. E. mehrere Varianten denkbar:
    1. Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings an einem Wochenende, im Vergleich dazu
    an ein oder zwei Tagen irgendwann während der Woche
    2. im Gebiet innerhalb der Stadttore von Potsdam + Rathaus + Hbf. + Stadttheater.

    Es gillt, einen Nulltarif von der gegensätzlichen Diskussion zu befreien, denn es gibt ihn ja schon wie ich hier schon schrieb: bspw. bei Großveranstaltung, bei denen die Öffentlichen mit im Preis drin sind. Also alle ihn selbstverständlich bezahlen. Weil ansonsten eben das nackte Chaos ausbrechen würde. Bei der Anfahrt und mehr noch bei der Abfahrt.

    In welchem Ausmaß wird dieser Gedanke ausgeweitet?

  11. 17.

    Ich denke einfach, Qualität und Quantität müssen zusammenkommen. Es nützte nichts, wenn die "letzten Gurken" über die Straßen rollen, dafür aber (fast) umsonst, vielmehr muss schon Qualität, die was kostet, hinzukommen: Fahrzeuge müssen einladend wirken, gepflegt sein und nicht verhunzt, das Angebot sollte so dicht sein, dass kein Fahrplan gelesen zu werden braucht und die Franzosen machen es mit ihrer Tram-Gestaltung vor, wohin die Reise gehen könnte: Der Ansehenswandel der Straßenbahn ist ganz wesentlich auf Frankreich zurückzuführen, nicht aber durch gewiss gut ausgebaute Straßenbahnsysteme bspw. der DDR, auf denen freilich nur "Rollmaterial" unterwegs war.

    Was sich m. E. vor allem ändern muss, sind die Instandhaltungsgrundsätze: Kein Hinterherreparieren von Defekten, sondern eine vorsorgliche Instandhaltung eben zur Vermeidung von Defekten. Damit der Fahrplan Fahrplan ist und nicht nur ein recht unverbindlich gewordenenes Fahrtenangebot.

  12. 16.

    Von der Idee her nicht schlecht.Aber wer soll das bezahlen?Man will für die Leute den Nahverkehr attraktiv
    machen,aber die Voraussetzungen der Infrastruktur und des benötigten Materials (Busse und Bahnen)sind
    für solch Vorhaben nicht geeignet bzw. vorhanden.

  13. 15.

    Nein, die Städte wurden für die Menschen geplant. Vor über 100 Jahren waren die Berliner schon viel weiter bezüglich effizienter Verkehrsmittel. Siehe dieses Bild vom Oranienplatz mit Straßenbahn durch die Oranien- und Dresdener Straße: https://de.wikipedia.org/wiki/Oranienplatz#/media/File:Berlin_Oranienburger_Platz_1900.jpg Die Ideen und ersten Realisierungen des massentauglichen ÖPNV stammen auch aus dieser Zeit. Leider wurden die Straßenbahnen während des Autowahns zumindest in West-Berlin komplett zerstört. Der Wiederaufbau des stadtweiten Straßenbahnnetzes steht jetzt an. Der Oranienplatz sollte sogar jahrzehntelang zum Autobahnkreuz umgebaut werden inklusive Abriss der gesammten Wohnbebauung; Modelle können im Kreuzberg Museum bestaunt werden. Leider wurden entsprechende Autobahn-Modelle in vielen Wohngebieten der Stadt realisiert. DANKE den Kreuzberger Hausbesetzer*innen der 80er !!!

  14. 14.

    Eine Art Semester-Ticket für alle wäre doch vorstellbar ... zum Preis des derzeitigen Semestertickets.
    Und ähnlich wie bei allen Studenten in der Berlin muss dann eben auch einen Teilnahmezwang geben.
    Die "Immatrikulationsbescheinigung " zum Empfangsberechtigung des Semestertickets erteilt dann das Einwohnermeldeamt.
    Der Beitrag wird über einen Zuschlag auf die Grundsteuer erhoben.

  15. 13.

    Die Autoindustrie soll zahlen, und zwar durch Abschaffung des Dieselprivilegs.
    Frage: Wer zahlt dann? Doch wohl der durch falsche Abgaswerte zum Kauf animierte Konsument. Und zwar über den Dieselpreis. Wenn also jemand zahlen soll, dann doch wohl die Konzerne direkt, die über Jahre durch vorsätzliche Angabe manipulierter Daten zur Luftverschmutzung massiv beigetragen haben. Da der Bund die Umsetzung aber zur Ländersache erklärt hat, ist der gesetzliche Zugriff aber auf die Konzerne schon im Vorfeld ausgeschlossen. Geschickt Eingefädelt.

  16. 12.

    Soweit ich weiß steht zu einem kostenfreien ÖPNV nichts im Koalitionsvertrag zw. CDU/CSU und SPD!
    Das ist nur ein "billiger" Versuch, die EU milde zu stimmen, damit kein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird! Was jahrelang durch erfolgreiche Lobbyarbeit der Autokonzerne bei der Politik nicht gelungen ist, nämlich massive Gesundheitsgefahren durch Feinstaub- und Stickoxidemissionen in Großstädten zu minimieren, soll durch diese populäre Forderung verdeckt werden. Auch Tempo 30- Zonen sollen ja eingerichtet werden, meist an Straßenabschnitten, wo Messtationen stehen!
    Ich bin auch für einen kostenfreien ÖPNV, mag mir aber nicht ausmalen, wie die BVG mit einem zusätzlichen Fahrgastaufkommen zurechtkommt! Schon jetzt läuft es ja durch marode Infrastruktur und zu wenige moderne Fahrzeuge (S-Bahn) teilweise katastrophal!
    Was fehlt, ist ein schlüssiges strategisch angelegtes Gesamtkonzept!!! Aber das ist ja wohl von den Verfassern der Schnellschussidee auch gar nicht gewollt!!!

  17. 11.

    Als Fast-Nur ÖPNV-Nutzer mache ich mir Sorgen, dass die Qualität sinken würde. Bei gleicher Fahrzeug- und Personalausstattung viel mehr Fahrgäste hieße Überfüllung, und noch mehr Verspätungen und Ausfälle, evtl. auch zunehmender Vandalismus. Außerdem gibt es das Problem mit dem Verbundtarif, man kann nicht einfach nur "Berlin" betrachten. Was würde denn kostenlos? Berlin AB, ABC, mit Potsdam, oder der ganze VBB? Und was ist mit bestehenden Zeitkarten, verfallen die einfach oder wie?

  18. 10.

    Irgendwann muß man ja mal anfangen, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Langfristig hat das Auto zumindest in den Städten keine Zukunft. Allerdings ist die BRD eine Autofahrernation und die Städte wurden nach Auto-Gesichtspunkten geplant. Einen Versuch ist es allemal wert und ÖPVN muß auch, wenn schon nicht kostenlos, so doch zumindest bezahlbar bleiben. Nicht alle leben in diesem Kand gut und gerne, Tendenz steigend.

  19. 9.

    Umwelttechnisch macht die Sache nur Sinn wenn bequeme Autofahrer/innen auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dazu müssen die Öffis frei von Rauchern und Bettlern sein.
    Bei Großveranstaltungen zeigen sich die Kapazitätsgrenzen von S- und Bahnen. Beschriebene Subventionen könnte man umleiten; aber da machen die Versallen der Großindustrie, FDP und CDU/CSU nicht mit. Im Berufsverkehr müsste es einen Drei-Minuten-Takt geben. Die Kapazitäten dafür müssten vorfinanziert werden. Vorher? Dazu müssten alle Vermögenden und Konzerne prozentual ordentlich Steuern zahlen. Mit CDU/CSU und GRÜNEN und FDP und SPD unmöglich!

  20. 8.

    Ein realistischer und praxisnaher Vorschlag.
    Ein Probelauf am 31. Dezember.
    Sobald die Luftwerte schlecht sind ein Tagesticket für zwei Euro anbieten. Alles andere ist monetär utopisch.
    Unterbunden werden muss lufttechnisch vor allem der Stau und der Kurzstreckenverkehr mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
    Vor allem aber muss der öffentliche Nahverkehr sauber, sicher und bequem sein. Die Hausordnung muss endlich umgesetzt werden.

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