Polizeipräsident Klaus Kandt spricht am 27.04.2017 in Berlin zu den Demonstrationen am 1. Mai (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 26.02.2018 | B. Hermel/ R. Unruh | Bild: dpa-Zentralbild

Klaus Kandt muss gehen - Berlins neuer Polizeipräsident soll Mitte April feststehen

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist ab sofort im einstweiligen Ruhestand - Innensenator Geisel (SPD) will mit dem Wechsel einen Neuanfang erreichen, Kandt traue er das nicht zu. Der Polizeichef zeigte sich überrascht - im Gegensatz zur Gewerkschaft.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Das bestätigte  Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagmittag in einer Pressekonferenz. Er habe den 57-Jährigen mit sofortiger Wirkung abgelöst und in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Ablösung Kandts sei keine übereilte Entscheidung, so der Innensenator. Die Berliner Polizei müsse sich erneuern. Es müsse eine Kultur her, in der offen über Fehler gesprochen werden könne. Vieles sei schon angeschoben worden, und er habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob Kandt das Vertrauen genieße, um diese Erneuerungen zu verkörpern - und sich diese Frage mit "nein" beantwortet.

Es gebe für seine Entscheidung nicht den einen konkreten Anlass, erklärte Geisel. "Die Berliner Polizeiführung muss nach vorne sehen und von den Debatten der Vergangenheit frei gemacht werden", betonte der Innensenator. Kandt würde aber immer mit diesen Debatten verbunden werden.

"Eine lange Übergangszeit können wir uns nicht leisten"

Geisel sagte am Montag, er sei überzeugt, dass eine neue Doppelspitze einen glaubwürdigen Neuanfang verkörpern könne. Auch die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers verlässt zum 1. März die Polizei, um das Amt der Generalstaatsanwältin zu übernehmen.

Kommissarischer Nachfolger Kandts wird, so Geisel, der Leiter der Direktion 5, Michael Krömer. Er ist momentan zuständig für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Krömer war mehrfach Einsatzleiter beim 1. Mai und gilt als erfahrener Polizeiführer. Krömer übernimmt am 1. März. Er sei als dienstältester Direktionsleiter angefragt worden und soll der von Geisel angestrebten neuen Polizeiführung nicht angehören. Bis Mitte April soll er den etwa 22.000 Mitarbeitern der Berliner Polizei vorstehen.

Dann soll Klaus Kandts Nachfolge definitiv geklärt sein. Geisel will - auch um Querelen wie beim letzten Mal zu vermeiden - den neuen Polizeipräsidenten diesmal direkt und ohne Ausschreibung berufen. "Eine lange Übergangszeit können wir uns nicht leisten. Deswegen werde ich schnell einen Vorschlag zur Nachfolge machen." Vor der Entscheidung für Klaus Kandt hatte der Senat fast zwei Jahre lang nach einem neuen Polizeipräsidenten gesucht. Koppers' Nachfolger oder Nachfolgerin soll bis September feststehen, dann endet ihre Probezeit im neuen Amt.

Archivbild: Michael Krömer von der Berliner Polizei (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Leiter der Direktion 5 der Berliner Polizei, Michael Krömer | Bild: dpa/Paul Zinken

Kandt selbst zeigt sich "überrascht" über Ablösung

Klaus Kandt habe von seiner Entscheidung im persönlichen Gespräch erfahren, sagte Geisel. "Ich habe ihm ausdrücklich für seine Arbeit gedankt". Der gebürtige Stuttgarter und ehemalige GSG-9- und SEK-Polizist Kandt hat sich nach Informationen der "Welt" "sehr überrascht" über seine Ablösung gezeigt. Er akzeptiere diese "politische Entscheidung" aber.

In einer gemeinsamen, internen Mail, die dem rbb vorliegt, verabschiedeten sich Kandt und Koppers am Montag von ihren Kollegen. "Die Behörde befindet sich zwar objektiv schon eine ganze Weile im Aufbruch in bessere Zeiten. Viele Themen, für die wir jahrelang gekämpft haben, sind auf einem guten Weg. [...] Aber dieser Aufbruch, diese positiven Signale, dieses Licht am Ende des Tunnels werden öffentlich zerredet", schrieben sie in der Mail. In ihrer Arbeit sei die Berliner Polizei "bundes-, wenn nicht gar europaweit führend. Kein anderes Bundesland hat nur annähernd diese Vielzahl und Qualität an herausragenden Einsatzanlässen zu bewältigen."

Die Behörde befindet sich zwar objektiv schon eine ganze Weile im Aufbruch in bessere Zeiten. Viele Themen, für die wir jahrelang gekämpft haben, sind auf einem guten Weg. [...] Aber dieser Aufbruch, diese positiven Signale, dieses Licht am Ende des Tunnels werden öffentlich zerredet."

Klaus Kandt und Margarete Koppers in ihrer Abschiedsmail an ihre Kollegen

CDU: "Offenbar politische Gründe"

Florian Graf, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion erklärte, die Entlassung Kandts sei ein "brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei." "Offenbar sind es politische Gründe, Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram. Nach dem Wechsel seiner Stellvertreterin Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin droht damit Berlins Polizeibehörde, ohne Führung dazustehen", so Graf. Das sei angesichts der angespannten Sicherheitslage unverantwortlich. Grafs Parteifreund Frank Henkel, damals Innensenator, hatte das CDU-Mitglied Kandt 2012 zum Polizeipräsidenten ernannt. 

Andreas Geisel widersprach diesem Vorwurf am Abend. "Die Polizei ist nicht kopflos, sie hat viele erfahrene Polizeiführer", sagte er dem rbb. Kandt in den Ruhestand zu versetzen sei "keine Parteibuch-Entscheidung" gewesen. Dass Kandt ein anderes Parteibuch gehabt habe, "hat zwischen uns nie eine Rolle gespielt", sagte Geisel. Er habe gut mit dem Polizeipräsidenten zusammengearbeitet. 

Die FDP und die AfD im Abgeordnetenhaus nannten den Wechsel an der Polizeispitze "überfällig". "Die Behörde wird dadurch aber nicht führungslos, sondern sie war es leider in den letzten Jahren bereits", teilte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe mit.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kandt und Koppers

Umstritten war Kandt schon länger, beispielsweise wegen des Ärgers um die Polizeiakademie in Spandau und des problematischen Einsatzes der Berliner Polizei rund um den Amri-Anschlag. Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus hatte diverse Pannen im LKA ans Licht gebracht. Es wurde deutlich, dass die auch für islamistische Gefährder zuständige Staatsschutzabteilung 5 über Jahre unterbesetzt war und dortige Ermittler die Probleme ihren Vorgesetzten wiederholt, aber vergeblich gemeldet hatten.

Gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin Koppers wird außerdem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt, wie der rbb berichtete. Mehrere Beamte sollen in der Folge von Schadstoffbelastungen an maroden Schießständen zum Teil schwer erkrankt sein. Der FDP-Innenpolitiker Luthe kritisierte, dass neben Kandt nicht auch Koppers gehen muss. "Sie können nicht den einen Verantwortlichen entlassen, faktisch unehrenhaft, wie Herr Geisel das durchgeführt hat, und auf der anderen Seite die andere Verantwortliche Frau Koppers ohne Disziplinarverfahren auch noch befördern", sagte Luthe am Montag dem rbb.

GdP: "Wir brauchen einen Polizeipräsidenten, der Rückhalt bei den Kollegen hat"

Klaus Kandts Abberufung verwunderte Polizeigewerkschafter und Innenpolitiker offensichtlich nicht, nur deren Zeitpunkt: "Die Führung hatte wenig mit der Basis zu tun. Es gab eine Entfremdung", sagte der SPD-Innenexperte Tom Schreiber. Der Schritt von Geisel sei folgerichtig.

Auch der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sagte im rbb, Geisel und die Polizeiführung hätten in den vergangenen Monaten nicht immer aus einem Guss gesprochen. Konkret nannte Jendro unter anderem die Aufarbeitung des Attentats auf dem Breitscheidplatz.

"Wir brauchen einen Polizeipräsidenten, der Rückhalt bei den Kollegen hat", sagte Jendro. Von einem Neuanfang an der Polizeispitze erhoffe er sich konkrete Verbesserungen. Die Liegenschaften der Polizei und der Feuerwehr seien removierungsbedürftig. Auch die Ausrüstung müsse verbessert werden. Eine neue Führung müsse sich konsequent vor die Mitarbeiter stellen.

Reaktionen auf Twitter:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Benjamin Jendro sei der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei. Das stimmt nicht, er ist der Sprecher der Berliner GdP. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Kommentar

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61 Kommentare

  1. 61.

    Der Innenminister müßte seinen Rücktritt nehmen, alles andere ist doch nur geplänkel für die Medien und ein Bauern Opfer mehr nicht.

  2. 60.

    Der Schritt war überfällig, denn die Polizistinnen und Polizisten unserer Stadt waren sich mit all ihren Problemen lange genug allein überlassen. Das gilt auch für die Kriminalbeamten, deren oberster Vorgesetzter sich auch nicht mit Ruhm bekleckert hat und dessen Fehlinformationen auch den Präsidenten in Bedrängnis gebracht hatten. Wenn, dann sollte man alle Wurzeln mangelnden Amtsvermögens ziehen und auch den für viele Pannen im Landeskrimminalamt verantwortlichen Leiter aus dem Amt entfernen. Hoffen kann man nur, dass eine Neuauflage der Polizeiführung mit deutlichen Anerkennungen des Berufes verbunden sein wird. Gesucht werden Nachfolger, die nicht wieder nur ein gut dotiertes Amt inne haben möchten. Herr Geisel, wir sind gespannt.

  3. 59.

    Für mich kann es nur einen neuen Polizeiprädenten geben. Professor Michael Knape! Er kennt die Berliner Polizei wie kein anderer. Der ehemalige Direktionssleiter hat sich nicht nur einen Namen gemacht als Autor und Professor, sondern ging auch beispiellos gegen die rechte Szene vor. Oft genug hat er sich kritisch gegen die Praktiken der Polizeiführung behauptet. Ein Mann der das Vormat hat etwas zu ändern und zu gestalten.

  4. 58.

    Es ist Legendenbildung dass es unter einem CDU-Innensenator in der Stadt sicherer ist. Was wir brauchen sind (mehr) respektierte, motivierte Frauen und Männer bei Polizei, Justiz und Feuerwehr sowie gute Ausrüstung. Der schlanke Staat bzw. Privatisierungen wie sie vor allem FDP und CDU forciert haben sind der falsche Weg. Finanzierbar ist das auch wenn Konzerne und sehr Vermögende endlich prozentual soviel Steuern zahlen wie sozialversicherungspflichtige Steuerzahler und Arbeitnehmer.

  5. 57.

    Herzlichen Glückwunsch. Kandt wird zum Generalschuldigen erklärt und darf in Rente. Koppers zieht ihre Spur der Zerstörung weiter in die Justiz (was gut für die Polizei ist weil sie da ja jetzt weg ist)
    Schießstände waren lange vor Kandt bekannt und Thema bei der damals Kommissarischen Pol Präsidentin Koppers. Ebenso die „Akademie“ und viele andere Sachen die Kandt erst später von ihr übernahm. Das Kandt nicht gut war für die Polizei ist eins, aber das Fr. Koppers hier der Weg freigemacht wird und Klausi das Bauernopfer ist bemerken hier nur wenige..

  6. 56.

    "Eher ist es doch so dass einige Deutsche den bestehenden Rechtsstaat abschaffen wollen."

    Stimmt...siehe Rigaer Str., Köpi 137, Abu Chakka usw usw usw

  7. 54.

    Meine ganze Familie und alle Freunde und Bekannten und Arbeitskollegen möchten die größtmögliche Reduzierung der alltäglichen Kriminalität. Das sollte auch das Ziel des Innensenators und der Polizeiführung sein.

  8. 53.

    Da wär' - nach der Berliner Logik - doch eigentlich Axel B., jetzt Leiter der Abteilung 1, der richtige Nachfolger, oder ?

  9. 52.

    Nur weil es keinen konkreten Anlass gibt, heißt das ja nicht, dass es keine Gründe gibt. Denn die gibt es reichlich, wenn man sich die Vorfälle und den Zustand der Berliner Polizei anschaut.

  10. 51.

    Die Unzufriedenheit bei den Beamten liegt wohl eher an dem Personalmangel und der vergleichsweise niedrigen Besoldung. Diese Probleme sind Finanzfragen und nicht Aufgabe des Polizeipräsidenten.

  11. 50.

    So ganz unschuldig ist Herr Geisel auch nicht an der Situation.

  12. 49.

    Es ist widersprüchlich H. Kandt abzulösen und die Mitverantwortliche Fr. Koppers zu befördern. Dieser Senat fällt Bäume für Fahrradwege, was folgt noch? Beitritt zu Russland? oder wie, Wo sind unsere demokratischen Grundwerte in Berlin geblieben?

  13. 48.

    Ungerecht, die kompetente Frau Köppers wird Generalstaatsanwältin, für Herrn Kandt mit seiner Qualifizierung sollte da mindestens einer der beiden noch offenen CDU Ministerposten im Kabinett Merkel rausspringen ;-)

  14. 47.

    der Herr Kandt fällt ja weich ... wie wäre es mit ALG 1 und Jobsuche und eventuell H4 Bezüge für den Herrn? anstatt grosszügig mit üppiger Pension in Vorruhe

  15. 46.

    Einen Menschen so von heute auf heute so abzuservieren sollte doch mit der Courage verbunden sein, ihm auch klipp und klar zu sagen, was die Gründe sind und nicht einfach "Es gebe für seine Entscheidung nicht den einen konkreten Anlass, erklärte Geisel." - ich erlaube mir dies mal metaphorisch so zu beschreiben, weil von gleichem inhaltlichen Wert - ins Gesicht zu Furzen! Die gleiche Antwort wäre als inhaltlich äquivalent und damit angemessene Antwort passend gewesen.

    Es entspricht aber meiner Beobachtung des primären Problems, welches die SPD irgendwie zu haben scheint: So ein gewisses Gefühl für das Zwischenmenschliche, Aufrichtigkeit, Stinkefinger nicht mit einem doppelten Stinkefinger zu entschuldigen (wo ein dem Deutsch-Gymnasiallehrer (!) Sigmar Gabriel untergebener Beamter wohl locker mal mit 1000 Euro Strafe rechnen könnte, zurecht!) etc. - Die soziale Intelligenz eben, würde ich mal sagen.

  16. 45.

    Ein Kasperlethater mehr in Berlin.

  17. 44.

    Eine GroKo und damit ein konservativer Kurs bezüglich der Migration - insbesondere aus dem Bereich der islamischen Kulturraum - zeichnet sich ab, so dass die von Rot-Rot-Grün betriebene Umwandlung der Gesellschaft einen Dämpfer erhalten würde.
    Die Polizei spielt dabei - wie die Medien - eine Schlüsselrolle. Da die Medien weitgehend nach dem Marsch durch die Instanzen unter Rot-Grüner Regie berichten, muss nun die Polizei noch bereinigt oder stabilisiert werden.
    Unter einem CDU-Polizeipräsidenten wären die Verbindungen zu den federführenden muslimischen Kreisen, die zum Aufbau einer neuer Gesellschaft und Kultur von Rot-Rot-Grün als Verbündete gebraucht werden, und deren Mitglieder man bereits in die Berliner Polizei eingebracht hat, in einer GroKo durch einen CDU-Polizeipräsidenten in Gefahr.
    Bevor also eine GroKo zustande kommt, versucht Rot-Rot-Grün ihr Werk eines "Neuen Deutschland" von der Hauptstadt ausgehend zu stabilsieren. Die CDU-Einschätzung liegt daher richtig!

  18. 43.

    Erneuerung von oben.. Seit Jahren wird an der Struktur der Behörde herumgedoktort. Erst hieß es NdF Neuordnung der Führungsstrukturen, dann Projektgruppe EES Einsatzeinheiten und Stäbe. Jedes verbunden mit einem immensen Aufwand. Ziel mehr Personal an die Basis zu transferieren. Das Ergebnis schaue sich jeder selbst an. Jetzt die nächste Reform Doppelspitze mit Blick nach vorn. Vorwärts immer rückwärts nimmer....

  19. 42.

    Wie jetzt? Keine Backförmchen mehr als Ausdruck der Wertschätzung anstatt anständige Bezahlung und Toiletten? Wie mitarbeiterverachtend muß man für solch' eine Aktion eigentlich sein? Wie kommt man "im goldenen Turm" auf solche Ideen?

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