Eine Polizeischülerin trainiert auf einem Schießstand der Landespolizeischule in Berlin
Bild: dpa/Rainer Jensen

Brief an das Abgeordnetenhaus - Polizisten fordern U-Ausschuss zur Schießstand-Affäre

Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zum Zustand der Polizei-Schießstände in Berlin. Eine faire Aufarbeitung sei nicht mehr zu erwarten, wenn Margarete Koppers erst einmal Generalstaatsanwältin sei.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. In einem Schreiben ans Abgeordnetenhaus, das dem rbb vorliegt, fordern auch erkrankte Polizisten endlich eine faire Aufarbeitung. Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers zur Generalstaatsanwältin sei diese nicht mehr zu erwarten, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner machen Koppers dafür mitverantwortlich, dass Polizisten durch marode Schießanlagen erkrankt sind.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ihre künftige Chefin Koppers, gegen den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt und mehrere hohe Beamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

Laut Recherchen des rbb sind vor allem Schießtrainer und Polizisten der Spezialeinheiten wie SEK erkrankt. Die Polizisten klagen vor allem über Atem- und Lungenbeschwerden.

rbb deckte den Missstand auf

Recherchen des rbb hatten den Missstand 2015 ans Licht gebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass Polizisten jahrelang toxischen und krebserregenden Pulverdämpfen ausgesetzt waren. Die Abluftanlagen in den Schießanlagen sollen nicht ordnungsgemäß funktioniert haben. Dieser Verstoß gegen den Arbeitschutz war in internen Gutachten von 2010 beschrieben, die der Behördenleitung bekannt waren.

Nach rbb-Informationen wusste Koppers schon 2011 von dem Problem. Ein internes Protokoll über ein Treffen zwischen Koppers und dem Gesamtpersonalrat der Polizei, das dem rbb vorliegt, belegt, dass schon damals über den Sanierungsbedarf der Schießstände diskutiert wurde. Es ging um kontaminierte Atemluft und die Belüftungstechnik. In dem Protokoll wurde festgehalten: Arbeitsschutz und Sicherheitsstandards könnten wegen des Bestandsschutzes mittelfristig außer Acht gelassen werden. Allerdings heißt es in dem Protokoll auch: "Eine langfristige Option sei das nicht."

Ein Gutachten empfahl der Polizei bereits 2010, die Schießstände nicht mehr zu betreiben, weil eine akute Gesundheitsgefährdung sehr wahrscheinlich sei  - je nachdem, wie sehr die Beamten den Gefahrenstoffen ausgesetzt waren. Die Schießstände wurden trotzdem noch drei weitere Jahre unverändert genutzt.

Sendung: Abendschau, 12.02.2018, 19:30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Wenn der Dienstherr in seinen grundlegenden Pflichten versagt...

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