Archivbild - Die Potsdamer Feuerwehr bei einem Einsatz in Groß Glinicke. (Quelle: imago/Olaf Wagner)
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Urteil zu unrechtmäßigen Überstunden - Potsdam zahlt Feuerwehrleuten Entschädigungen

Jahrelang haben brandenburgische Feuerwehrmänner mehr Überstunden geschoben als erlaubt sind. Sie klagten auf Entschädigung und bekamen Recht. Nun hat die Stadt Potsdam gezahlt - obwohl die Entschädigungssumme noch gar nicht abschließend geklärt ist.

131 Feuerwehrleute aus Potsdam werden jetzt für ihre jahrelangen Überstunden entschädigt. Fast 1,3 Millionen Euro hat die Stadt für die geleisteten Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 ausgezahlt, bestätigte der Pressesprecher der Stadt, Jan Brunzlow am Montag rbb|24. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" darüber berichtet.

Die Summe setzt sich laut Brunzlow zusammen aus 1,03 Millionen Euro für die eigentlichen Forderungen und knapp 254.000 Euro für die Zinsen. Bislang seien hauptsächlich die Feuerwehrleute entschädigt worden, die noch aktiv bei der Potsdamer Feuerwehr beschäftigt sind. Doch auch diejenigen, die etwa den Arbeitgeber gewechselt haben oder inzwischen im Ruhestand sind, werden noch ausbezahlt, sobald ihre Kontaktdaten bekannt sind.

Noch kein Urteil über Höhe der Entschädigung

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Juli vergangenen Jahres. Die Männer, die bei den Berufsfeuerwehren in Potsdam, Cottbus und Oranienburg beschäftigt sind, hätten ab 2010, dem Zeitpunkt also, ab dem sie Widerspruch einlegten, Anspruch auf Schadenersatz, so das Gericht. Klagen, die Zeiten vor 2010 betreffen, wurden dagegen abgewiesen. Die Feuerwehrmänner hatten von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden aus den Jahren 2007 bis 2014 gefordert.

Ein abschließendes Urteil über die Höhe der Entschädigungen steht noch aus, so Brunzlow. So sei noch unklar, wie etwa Urlaubszeiten bewertet würden. Die Stadt Potsdam habe für die Entschädigungszahlungen Rückstände gebildet, die deutlich höher seien, als die bislang ausgezahlten knapp 1,3 Millionen Euro.

Land Brandenburg hat EU-Richtlinien verletzt

Die Feuerwehrleute hatten im Schichtdienst teils 56 Stunden pro Woche gearbeitet. Die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit sieht aber maximal 48 Stunden pro Woche vor. Ausnahmen können zwar gelten. Aber dafür gelten bestimmte Anforderungen. Diese habe der brandenburgische Gesetzgeber nicht erfüllt, so das Verwaltungsgericht. Die Kommunen treffe keine Schuld, weil sie lediglich die geltende Arbeitszeitverordnung des Landes umgesetzt hätten.

Die Stadt Potsdam hatte nach dem Urteil erklärt, allen Mitarbeitern der Feuerwehr – auch denen die nicht geklagt hatten – die ihnen zustehenden Beträge so schnell wie möglich auszuzahlen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.02.2018, 17.00 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Da könnte RRG gleich nachziehen und die Berliner Feuerwehr „auszahlen“, aber das ist sehr unwahrscheinlich

  2. 1.

    Endlich mal ein vernüftiges Urteil.
    Gerade die Feuerwehrleute die Kopf und Kragen für andere riskieren müßten vernünftig bezahlt werden.
    Hauptsache die "Großkopfeten" , die ihre Bezüge selbst bestimmen können packen sich alles in die Taschen.

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