Der Auspuff eines parkenden Autos (Quelle: dpa/Andrea Warnecke)
Video: rbb aktuell | 13.02.2018 | Bild: dpa/Andrea Warnecke

2.500 Euro bei Kauf eines Hybrid- oder E-Autos - Senat beschließt Abwrackprämie für Diesel-Taxis

Berlin muss dringend seine Luftqualität verbessern, die Stickoxidwerte sind viel zu hoch. Schuld sind vor allem Dieselfahrzeuge. Der Senat hat nun eine Abwrackprämie beschlossen, um Diesel-Taxis aus dem Verkehr ziehen. Taxiunternehmer sind skeptisch.

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Förderprämie für die Anschaffung von Elektro- oder Hybrid-Taxis auf den Weg gebracht. Damit können Diesel-Taxis mit hohem Stickoxid-Ausstoß durch schadstoffärmere Fahrzeuge ersetzt werden.

Wer ein Diesel-Taxi der Euro 5 Norm oder schlechter betreibt, kann das Fördergeld ab 1. März beantragen. Das Land zahlt dann 2.500 Euro Prämie beim Kauf eines Neuwagens mit Elektro- oder Hybridantrieb. Das alte Diesel-Taxi muss dann stillgelegt und verschrottet werden.

Das Förderprogramm endet am 30. Juni. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit. Das Geld reicht also für 2.000 Taxis  - das ist etwa ein Viertel des Fahrzeugbestandes.

"Die Förderung der Taxi-Umrüstung ist ein erster Schritt für sauberere Luft in der Stadt. Nun müssen zügig auch weitere Schritte zur Reduzierung der Stickoxidbelastung angegangen werden wie die Umstellung auf Elektrobusse bei der BVG und die Umsetzung von Maßnahmen für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss", sagte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, so Schmidt weiter, könnten dadurch vermieden werden.

Taxiverbände zweifeln Wirksamkeit der Prämie an

Taxiverbände begrüßen das Förderprogramm, geben aber zu bedenken, dass sich die Abwrack-Prämie nur bei betagten Fahrzeugen rechne. Bei Taxis, die erst wenige Jahre alt sind und noch einen hohen Wiederverkaufswert haben, biete die Prämie keinen Anreiz.

Auf den Straßen Berlins sind rund 8.000 Taxis unterwegs. Schon jetzt hat ein Viertel davon einen Hybrid-Antrieb. Dazu kommen noch rund 600 unweltfreundlichere Taxis, die mit Gas fahren.

Die EU macht seit Jahren Druck

Hintergrund der Berliner Initiative ist die Forderung der EU, die Luftqualität in deutschen Ballungsgebieten schleunigst zu verbessern - und zwar vor allem mit Blick auf Diesel-Fahrzeuge. Die EU-Kommission bemängelt seit Jahren, dass in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München und Stuttgart die Stickoxid- und Feinstaubbelastung viel zu hoch sei und drohte zuletzt sogar damit, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Jedes Jahr, so die EU-Beamten, sterben rund 400.000 Menschen in Europa frühzeitig an Gesundheitsproblemen, die mit schlechter Luft zusammenhängen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erinnert immer wieder daran, dass die Länder bereits seit 2008 per EU-Recht dazu verpflichtet seien, ihre Bürger vor gesundheitsschädlichen Abgasen zu schützen.

Im Januar wurde Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zusammen mit acht ihrer europäischen Amtskollegen nach Brüssel zum Rapport einbestellt. Hendricks musste erklären, wie Deutschland sein Luftproblem in den Griff bekommen will. Die Ministerin verwies dabei vor allem auf das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020", in dem eine Milliarde Euro für Kommunen zur Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt werden. Ein Ziel des Programs: Diesel-Taxis und Diesel-Busse aus dem Verkehr zu ziehen.

Hendricks räumte allerdings auch ein: In Großstädten wie Berlin werde man es bis 2020 wohl nicht schaffen, die Stickoxidwerte unter die EU-Grenzwerte zu drücken. Denn die Umrüstung alter Fahrzeuge sei aufwändig und teuer, so Hendricks.

Sendung: Inforadio, 13.02.2018, 11:40 Uhr

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Wiederverwendung alter Autos hat gesetzlich Vorrang vor Verwertung (§6 KrWG). Alte Diesel sollten weiter genutzt werden, z.B. in armen Ländern noch ältere Autos ersetzen.

  2. 8.

    Erstmal müssten an jedem Taxistand Ladesäulen eingerichtet werden, wobei dann aber nicht nachgerückt werden kann.

  3. 7.

    Es schlägt praktisch dem Fass den Boden aus und wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich über so viel Unverfrorenheit lachen. Da betrügt die Autoindustrie jahrelang ihre Kunden, täuscht und lügt, prellt den Staat um Milliarden Steuergelder und wird - anstatt sie dafür zu belangen - durch das Hintertürchen mit einer Art Konjunkturspritze (natürlich wieder mit Steuergeld finanziert) belohnt. Das ist Kapitalismus in Reinkultur und selbst anerkannte Theoretiker wie Marx und Engels wären erstaunt, welche Blüten das faulende Unkraut noch hervor bringt. Wo ist denn das Verursacherprinzip, wenn es darum geht, die durch Abgasmanipulation verdreckte Luft wieder einigermaßen sauber zu bekommen. Jahrzehnte lang scheffeln sie Milliardengewinne, und wenn dann alles auffliegt, bekommen sie "prämienfinanzierte Umsatzspritzen" offeriert und der einst betrogene Michel zahlt wieder die Zeche. Es ist einfach unglaublich... 1000 Zeichen sind echt wenig!
    Einfach nur Bäh!

  4. 6.

    Lustig währe es doch wenn dieser "Senat" erst einmal eine Abwrackprämie für die eigenen Fahrzeuge z.B. BVG beschließen würde?!
    Danach kommen dann die Dienstfahrzeuge, dann alle Speditionen, usw. an die Reihe.
    Leute ihr werdet euch wundern wie die allgemein. Versorgung in der Stadt zusammenbricht. Ach nee, wir haben ja alle Fahrräder, egal ob mit 9 oder 90 Jahren.

  5. 5.

    Sinnloser Aktionismus eines handlungsunfähigen Senats, der lieber Bäume für Radfahrer fällen lässt, als vernünftige Verkehrskonzepte umsetzen zu lassen, mit einer Abwrackprämie versucht, Fahrverbote zu umgehen - was sollen die drei Taxen denn gegen die Mehrheit der Lügendiesel-PKW bitte ausrichten?
    Der Weisheit letzter Schluss also, dass dadurch die Stickoxidwerte gesenkt werden? Der Traumtänzersenat wird den Bürgern schon zeigen, wie die Luft besser wird.

  6. 4.

    Ganz einfach: alle Straßen auf denen die Grenzwerte nicht eingehalten werden für private Fahrzeuge mit zu hohen Emmissionen sperren. Hieß früher mal "Umweltzone". Bei Verstößen, die Fahrzeugführer wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung anzeigen und die Fahrzeuge als Tatwerkzeuge einziehen. " "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" " @rbb Danke für die Anführungszeichen !!! Das glaubt doch niemand. Haben wir kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit?! Meine letzte Hoffnung ist eine Umweltbewegung, die mit zivilem Ungehorsam Fahrverbote erzwingt.
    "Es bestehen gemäß § 224 StGB fünf verschiedene Möglichkeiten der Tatbegehung, die den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung zur Folge haben:
    mittels Gift oder anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen
    mittels einer Waffe beziehungsweise eines gefährlichen Werkzeugs..."
    https://www.juraforum.de/lexikon/gefaehrliche-koerperverletzung

  7. 3.

    Da haben Sie den vollkommen richtigen Gedankengang. Es kann keine Lösung sein, vom Diesel zu einem Direkteinspritzer-Benziner ohne Ottopartikelfilter zu gehen. Daher sind die Vollhybride von Toyota ja so eine vorbildliche Lösung, weil sie nicht nur auf niedrigen Verbrauch durch elektrische Rekuperation ausgelegt sind, sondern Toyota war schon immer so konsequent, dem Prius und ähnlichen Fahrzeugen keinen Direkteinspritzer, sondern einen Saugrohreinspritzer einzubauen, der keine Feinstaubprobleme hat.

    Die Berliner Taxiunternehmer, die seit Jahren Priusse kaufen, hatten den absolut richtigen Riecher. Und nebenbei fahren sie damit auch noch wirtschaftlicher als vorher, weil ein Prius, Prius plus oder Auris mehrere hunderttausend Kilometer ohne allzu teure Reparaturen fährt.

  8. 2.

    Beim Feinstaub verursachen auch Benziner hohe Emissionen.
    http://www.deutschlandfunk.de/dreckige-benziner-direkteinspritzer-stossen-immer-mehr.676.de.html?dram:article_id=386764
    Die Direkteinspritzer erhalten deshalb ab Werk zunehmend Feinstaubfilter.
    Man muss also aufpassen, dass man den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreibt.

  9. 1.

    "Von Duden empfohlene Schreibung: aufwendig "

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