Ein Bierglas und ein Heft zum SPD-Mitgliedervotum 2013 (Symbolbild: dpa/Marius Becker))
dpa/Marius Becker
Video: Brandenburg Aktuell | 14.02.2018 | Michael Schon | Bild: dpa/Marius Becker

Stimmung an der SPD-Basis in Berlin und Brandenburg - SPD zwischen GroKo-Frust und Aufbruchstimmung

Trotz der jüngsten Katastrophenmeldungen: Für die SPD läuft nicht alles schlecht. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel sind Hunderte Menschen in die Partei eingetreten, um bei der GroKo mitzureden. Die Parteibasis ist hin und hergerissen, wie ein Besuch vor Ort zeigt.

Schon am Eingang des Versammlungsortes am Waterloo-Ufer heizen GroKo-Gegner mit Flugblättern die Stimmung an. "Offenlegung aller geheimen Absprachen", wird gefordert. Die Stimmung ist angespannt.

"Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und das wissen auch die Mitglieder."

Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Mitglied in der SPD-Grundwertekommission (parteilos)

Im vollbesetzten Sitzungsaal wird dann auch hitzig debattiert. Unter den rund dreihundert Besuchern sind viele Neumitglieder. So wie Felix: Student, 20 Jahre alt und froh, dass die Schulz-Nachfolge nun doch noch vertagt wurde. "Ich weiß nicht, wie man das rechtfertigen will: zu sagen, Schulz macht es nicht, aber dann kommt direkt ohne Urabstimmung Nahles hinterher."

Andere Parteimitglieder sehen in dem Hin und Her um Andrea Nahles eher ein grundsätzliches Problem der alten SPD. "Tja… ausgekungelt", meint ein älteres Parteimitglied. "Sehr demokratisch ist es nicht." Und eine junge Sozialdemokratin ist sich sicher, dass die missglückte Nachfolgeregelung das Votum zum Koalitionsvertrag beeinflusst. "Das geht mir und ich glaube anderen auch im Kopf rum."

Viele neue Mitglieder trotz Untergangsstimmung

Im SPD-Ortsverein Kleinmachnow freut man sich derweil über gute Nachrichten: 15 Neueintritte hat SPD-Ortsvorstand Reinhard Ross zu vermelden. Trotz des Trubels um Schulz, Gabriel und Nahles. Oder gerade deshalb: Offenbar will auch der eine oder andere Kleinmachnower mitentscheiden, ob die Große Koalition nun kommt oder nicht.

"Offensichtlich hat die Tatsache, dass man in der SPD mitbestimmen kann, wer Kanzlerkandidat oder Minister wird, dass man über die Koalitionsvereinbarung auch inhaltlich mitentscheiden kann, viele Leute motiviert, in die SPD einzutreten. Wir haben eine richtige Eintrittswelle."

157 Mitglieder hat die Kleinmachnower SPD mittlerweile, so viele wie kein anderer Ortsverein in Brandenburg. Und was die GroKo-Frage betrifft, hat sich Reinhard Ross selbst auch schon entschieden. Trotz anfänglicher Skepsis. "Die Verhandlungskommission hat so viel Positives für die Bevölkerung ausgehandelt, für Mütter mit Kindern, Frauen mit Zeitvertrag, so viele Dinge, die für die kleinen Leute Vorteile bringen, dass ich es verantwortungslos finde, wenn man dagegen stimmt."

Die Causa Gabriel ist bisher nicht gelöst, das wird noch Aufwallungen nach sich ziehen.

Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Mitglied in der SPD-Grundwertekommission (parteilos)

Wut auf SPD-Führung wegen Nahles

Ungefähr die Hälfte der zwanzig Sozialdemokraten, die an diesem Abend beim Italiener zusammensitzen, sieht das ähnlich. Doch es wird heftig diskutiert, denn ebenso viele sehen die GroKo kritisch. Nicht nur die Jusos am Tisch.

"Ich habe das alles mitberkommen, auch auf Twitter. Wir wurden von einem Ministerpräsidenten angeschrieben, wo alles immer nur super und toll ist. Ich glaube da nicht dran", sagt ein junges SPD-Mitglied.

In einem Punkt jedoch bekäme die SPD-Spitze von den Genossen in Kleinmachnow ein klares Signal: Wer die SPD künftig führt, das sollten alle Parteimitglieder entscheiden, nicht allein Martin Schulz. "Wo sind wir denn, in China?", fragt Ortsvorstand Ross. Dort also, wo Parteivorsitze an höchster Stelle und ohne Rücksprache vergeben werden.

Vielleicht werden die Kleinmachower Genossen im Willy-Brandt-Haus ja tatsächlich gehört: Bis nach Berlin sind es schließlich nur ein paar Kilometer.

Treffen bei einem SPD-Ortsverband Berlin
Bild: imago/Markus Heine

"No GroKo"-Kampagne in Kreuzberg

In eben jenem Berlin wirbt derweil Juso-Chef Kevin Kühnert in Kreuzberg für seine "No GroKo"-Kampagne. Zur erneuten Personaldebatte seiner Partei will er eigentlich nichts sagen. Muss es dann aber doch. "Ich finde es naheliegend, dass mit Olaf Scholz ein Stellvertreter die Amtsgeschäfte bis zum Parteitag übernimmt", so Kühnert ausweichend. "Die Personaldiskussionen der letzten Tage habe sicher nicht nur genutzt."

Sicher auch nicht Andrea Nahles, vor langer Zeit selber Juso-Vorsitzende und bis heute unter Jungmitgliedern eine geschätzte Genossin. Doch am Ende soll auch für sie gelten, dass die Basis über den SPD-Chefposten entscheidet, entsprechend dem Beschluss vom letzten Bundesparteitag. "Vielleicht kommen ja auch noch andere mit dazu", unkt Kevin Kühnert. "Wir arbeiten mit Andrea Nahles eng und gut zusammen, das ist völlig unabhängig von der Frage um den Parteivorsitz. Deswegen genießt sie erstmal grundsätzlich das Vetrauen der Jusos."

"Kein Zweifel: Die SPD ist auf einem Tiefpunkt"

Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Mitglied in der SPD-Grundwertekommission (parteilos)

Juso-Chef Kühnert lässt sich feiern

Mit weniger Lob wird der Rest der SPD-Führungsriege bedacht. Die Kreuzberger Mitglieder kritisieren den Parteivorstand und deren ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Ich kann nicht mehr. Ich halte diese Unglaubwürdigkeit selber nicht mehr aus", ruft eine junge Frau ins Mikrofon. "Wo soll das hinführen? Wenn wir nicht mehr solidarisch sind, wenn wir die Umverteilung nicht mehr leben mit dem Personal, das wir gerade haben." Auch Bundeaußenminister Sigmar Gabriel wird nicht verschont.

Juso-Chef Kühnert stößt sich derweil nicht so sehr an Gabriels Rolle bei der Schulz-Demontage, sondern an Inhalten. "Alle erinnern sich, mit welchem Getöse Sigmar gesagt hat, er werde dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte weniger werden." Was sie bekanntlich nicht taten: Sie wurden mehr.

Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert in Berlin-Kreuzberg
Kevin Kühnert | Bild: imago//F.Boillot

Ein weiter so in der GroKo-Neuauflage oder doch der Gang in die Opposition, darüber wird lange und kontrovers diskutiert.  Kevin Kühnert, der alle Argumente für eine Regierungsbeteiligung kontert, wird dann sogar selbst als neuer SPD-Chef ins Spiel gebracht. "Wenn die 'No GroKo'-Kampagne erfolgreich ist, würde ich auch erwarten, dass man selbst auch als Parteivorsitzender kandidiert", fordert ihn ein SPD-Mitglied auf. "Er ist super charismatisch, das braucht die SPD", fügt eine junge Sozialdemokratin hinzu.

Aber alles zu seiner Zeit: Der hochgelobte Kevin Kühnert grinst kurz und gibt sich dann so professionell wie die "Großen" in der Partei. "Alle Personalfragen nach dem 4. März."

Mit Informationen von Amelie Ernst und Markus Streim

Sendung: Inforadio/Antenne Brandenburg/radioeins, 14.02.2018, 6:00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

1 Kommentar

  1. 1.

    Die SPD sackt weiter ab, ob mit oder ohne den Milchreisbubi. Von der Realität ist die jetzige Führung sehr weit entfernt, die gestrige Einschätzung von Scholz war ein Lacher für sich, sicherlich eine Vorwegnahme seiner Aschermittwoch-Rede.
    Man will einfach nicht begreifen, dass nur ein konsequentes Aufräumen hilfreich ist. Alle Genossen der ersten Reihe sollten nach ganz hinten rücken, aber gibt es denn Personal für weiter vorne?

Das könnte Sie auch interessieren

Herzoperation am Deutschen Herzzentrum in Berlin (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
dpa/Gambarini

Video | Herzzentrum - Durch Fusion an die Weltspitze

Auf dem Campus am Virchow-Klinikum soll ein neues Herzzentrum geschaffen werden. Charité und das Deutsche Herzzentrum fusionieren, um Berlin einen weltweiten Standortvorteil zu verschaffen. Die Kosten des Neubaus sollen bei 300 Millionen Euro liegen.