Der AfD-Politiker Jens Maier und Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker (Quelle: imago/Christian Ditsch & Frederic Kern)
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Ermittlungen gegen Jens Maier - AfD-Abgeordneter verliert nach Becker-Tweet seine Immunität

Die meisten rassistischen Posts bleiben ohne Konsequenzen - dieser Tweet vielleicht nicht: Vom Account des AfD-Abgeordneten Jens Maier wurde der Sohn der Tennislegende Boris Becker als "kleiner Halbneger" bezeichnet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet - wegen des Verdachts der
Beleidigung in einem Tweet über Noah Becker. Zuvor habe der Bundestag gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt, berichtet die Tageszeitung "Welt" am Mittwoch.

Damit sei die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben. "Jetzt gehen die Ermittlungen los", zitiert die Zeitung Oberstaatsanwalt Lorenz Hasse. Die Anklagebehörde habe Maier bereits darüber informiert, dieser habe sich aber nicht geäußert. 

Wer verfasste den beleidigenden Tweet?

Auslöser für die Ermittlungen ist ein Tweet, der am 2. Januar über Maiers Account verbreitet wurde. Darin wird Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, als "kleiner Halbneger" verunglimpft. Der Dresdner AfD-Politiker behauptet, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben.

Kurz nach Veröffentlichung löschte Maier den Tweet. Er bezichtigt einen seiner Mitarbeiter, den Tweet verfasst zu haben. Diesen habe er "zur Rede gestellt und ihm eine Abmahnung erteilt", schrieb der sächsische Politiker in einer internen E-Mail an den Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth.

Beckers Rechtsanwalt, der Berliner Jurist Christian-Oliver Moser, hatte Strafanzeige gegen Maier erstattet. Zudem ging Moser im Auftrag seines Mandanten gegen den Politiker zivilrechtlich vor und ließ ihm die strittigen Äußerungen per Einstweiliger Verfügung verbieten.

Sendung: Inforadio, 14.02.2018, 10:26 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Mehr Fragezeichen machen den Post auch nicht wirklich besser. ;-)
    Die einen regen sich auf, dass die Stadt zu weiß ist (und ereifern sich über Zitat: "Halbneger"), andere regen sich drüber auf, dass sie schon zu schwarz/bunt ist. Wenn Herrn Becker Junior Berlin nicht bunt genug ist, kann er sich gerne eine Stadt seiner Wahl aussuchen, wo es bunter zugeht. Da gibt's ja auf der Welt genügend Auswahl. Ich konnte mir in den diversen Städten, in denen ich bereits gelebt habe, meine Mitbürger auch nicht aussuchen. Ich hab mich aber auch nicht auf die Marktplätze gestellt und die Änderung der Zusammenstellung der Einwohner "verlangt" bzw. selbige kritisiert.
    Und wenn Sie korrekt gelesen hätten, hätten Sie sogar erkannt, dass ich "manche" schrieb. Das schließt mich in dem Fall gar nicht mit ein, mir ist das egal, wer welche Hautfarbe, Religion, politische Einstellung, sexuelle Orientierung oder sonst was hat, solange derjenige sich an die Gesetze und akzeptierten Normen hält.

  2. 14.

    Wo soll da eine Beleidigung durch Becker sein?????
    Da ist doch nichts Beleidigendes dran, wenn er sinngemäß darstellt, dass er sich in bunten Gesellschaften wohler fühlt als in Gesellschaften, wo er sofort als vermeintlicher Außenseiter auffällt und sich als Aussätziger behandelt fühlt.
    Wo soll da eine Beleidigung sein????

  3. 13.

    Die adolfin/national geneigten sind mal wieder ein Problem, und mal wieder werden sie unterschätzt.

  4. 12.

    Die AfD Wähler müssen schon sehr naiv sein, wenn sie so einer Partei ihre Stimme geben. Vollkommen richtig, was Herr Becker tat.

  5. 11.

    Na, jetzt kommen Sie mal wieder runter! Man muss ja nun auch nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen.
    Sinngemäß äußerte sich der Becker-Nachwuchs wohl im Tenor, dass Berlin eine viel zu weiße Stadt wäre. Könnten auch einige als Beleidigung auffassen.
    Daraufhin antwortete der werte Herr Maier mit seiner "Halbneger"-Äußerung. Hätte man mit einem bissigen Antwort-Tweet erledigen können, man kann aber auch die große Nummer mit dem Anwalt durchziehen. Beckers entschieden sich für das letztere, was ihr gutes Recht ist (Publicity!). Allerdings bezweifle ich sehr, dass am Ende viel dabei rumkommt. Es dürfte sich um eine einfache Beleidigung handeln, wenn überhaupt. Das Wort Neger ist nicht zwingend eine Beleidigung, auch wenn die PC das Wort zum Unwort erklärt hat. Rassistisch war der Tweet wohl juristisch nicht, er war ja an den Becker persönlich gerichtet und keine Herabwürdigung alleine aufgrund der Hautfarbe. Also wird es maximal eine kleine Geldstrafe geben, falls überhaupt.

  6. 10.

    Über Ihre Lüge ist der Kopf zu schütteln. Herr Becker hat an keiner Stelle "alle Weissen" pauschal beleidigt. Er hat sich aus seiner Erfahrung als Deutscher der für viele "nicht-deutsch" aussieht geäussert. Unerträglich ist das ein Mensch wie Herr Maier in ein Richteramt gelangen konnte und nun sogar als Abgeordneter Verfassungsorgan im Bundestag ist. In Westdeutschland konnte nicht einmal jemand Briefträger werden der in der DKP organisiert war. Die Hetze, die Umvolkungspropaganda, der Rassismus, das brutal-national-wirtschaftsliberal-antisoziale Programm der AfD ist mitnichten, an keiner Stelle und wird nie die Haltung eines deutschen Patrioten sein. Das ist eine widerliche Anmassung von Leuten, die "antideutscher" gar nicht sein könnten. Herr Maier wird niemals so sehr ein deutscher Patriot sein, wie es Herr Noah Becker ist - ohne sich darauf etwas einzubilden. Über den Charakter von Herrn Maier ist alles gesagt: Natürlich hat er seinen Tweet "nicht selbst verfasst"...ekelhaft.

  7. 9.

    Ganz genau! Ich hab zwar keine Ahnung, wann und in welcher Form Boris Becker über Weiße schlecht geredet haben soll, aber das hat damals sich sehr weh getan, wie er blasshäutige, sommersprossige und blonde oder rothaarige Menschen auf ihre bloßen Äußerlichkeiten reduziert und lächerlich gemacht hat.
    Ja, entsprechend beliebter AFD Formeln müssen wir gegen solche Unarten Sturm laufen, wenn unsere blonden Frauen und makellos weißen Kinder angegriffen werden.
    Wenn sich dann ein Vater gegen die öffentliche Bloßstellung seines eigenen Sohnes zur Wehr setzt, kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln.

  8. 8.

    Weiße beleidigen. Das ich nicht lache! Mutti der hat angefangen.

  9. 7.

    Der Mann lebt unter "Weißen" und hat auch fast nur reiche "Weiße" Freunde. Von daher fällt es mir schwer zu glauben, dass er etwas gegen sie hat.

  10. 6.

    Nachtrag: Nur damit kein falscher Eindruck hier entsteht, halte ich aber die Vorgehensweise für absolut richtig.

  11. 5.

    Mich umschleicht hier eher das Gefühl, da hat ein nicht locker lassender, gut bezahlter Anwalt“ Druck“ gemacht. So lange bis die Staatsanwaltschaft nachgegeben hat. Da schauen die nicht Prominenten ganz schön in die Röhre.

  12. 3.

    Ja warten wir doch erst mal ab. Hier wurde ja zunächst mal nur die Immunität aufgehoben. Dies ist Voraussetzung, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt weiter ermitteln darf. Das heißt zunächst mal nicht, dass es überhaupt zu einer Anklage kommt und heißt auch nicht, dass Herr Maier verurteilt wird. Die Überschrift lässt hier mehr vermuten als tatsächlich dahinter steckt.

  13. 2.

    Aha aber pauschal alle Weißen zu beleidigen, wie der Herr Becker es vorher tat, scheint dann aber in Ordnung zu sein oder wie? Dieses mit zweierlei Maß messen ist langsam sympthomatisch für dieses Land....Kann man nur noch den Kopf schütteln

  14. 1.

    Was ist nur los bei der AfD? Die sind nicht nur in ihren Köpfen noch im Mittelalter. Sie haben auch den Anschluss an die Technik von heute verloren. Frau von Storch "erteilt" beim Abrutschen von der Maus "Schießbefehle". Kay Nerstheimer hetzt im Web gegen Schwule, um von seiner latenten "Widernatürlichkeit" abzulenken. Und Jens Maier hat vergessen sich bei Twitter auszuloggen, sodass ein Mitarbeiter Noah Becker mit seinem Account beleidigen konnte. Herr Maier kann sich ja zu Ostern eine gute alte Enigma wünschen. Die wird er sicher bedienen können.

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