Umgefallene Leihfahrräder in Berlin (Quelle: imago/Mike Wolff)
Bild: imago/Mike Wolff

rbb exklusiv | Kampf gegen die Leihrad-Flut in Berlin - Bezirke sträuben sich gegen Parkzonen für Leihräder

Rote, gelbe, grüne Leihräder, die kreuz und quer herumstehen – das soll es nach dem Willen des Senats bald nicht mehr geben. Parkzonen für Leihräder sollen her. Doch rbb|24-Recherchen zeigen: Viele Bezirke wollen da nicht mitziehen. Von Robin Avram

In den Innenstadt-Bezirken stehen sie inzwischen fast an jeder Straßenecke: blaue, grüne – und besonders viele silber-orange Leihräder. Rund 20.000 Stück sollen es inzwischen in Berlin sein. Sie werden abgestellt, wo immer es den Nutzern gerade in den Sinn kommt: Mitten auf dem Gehweg. Vor Bushaltestellen. Auf Grünflächen.

Vier Mobike-Räder stehen auf einer Grünfläche an der Kolonnenstraße in Berlin-Tempelhof (Quelle: Robin Avram / rbb)
Gesehen in der Kolonnenstraße in Berlin-SchönebergBild: rbb

"Wenn das so weitergeht, schicken wir bald einen Gabelstapler los"

Vielen Berlinern geht dieser "free floating"-Wildwuchs inzwischen auf die Nerven. Das zeigt eine Umfrage von rbb|24 bei den fünf Innenstadt-Bezirken. Sie alle melden Beschwerden von Bürgern, die Ordnungsämter mussten schon mehrfach gegen "Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs" durch die Leihräder vorgehen, wie es im Behördendeutsch heißt.

Selbst das Bezirksamt im fahrradfreundlichen Kreuzberg-Friedrichshain verliert so langsam die Geduld mit den Anbietern. Insbesondere der größte Anbieter Mobike stelle auf den Straßen immer mehr Räder ab, ohne um Erlaubnis zu fragen. Das Ordnungsamt kassierte inzwischen sogar einen Schwung Leihräder ein, weil sie einen Radweg blockierten.

Im Bezirk Mitte droht ein Behördenmitarbeiter im Gespräch mit rbb|24 sogar: "Wenn das so weitergeht, schicken wir bald einen Gabelstapler los, der die Dinger einsammelt."

"Wenn das so weitergeht, schicken wir bald einen Gabelstapler los, der die Dinger einsammelt."

Kommentar eines Behördenmitarbeiters der Bezirksverwaltung in Mitte

Vorbild: Singapur?

So kann das nicht weitergehen, das hat auch Verkehrs-Staatssekretär Holger Kirchner (Grüne) erkannt. Bislang verfuhr der Senat nach der Devise: die Anbieter erstmal machen lassen und beobachten, was passiert. Doch Mitte März kündigte Kirchner dann im rbb an, das Berliner Straßengesetz verschärfen zu wollen. Das Ziel: Fahrräder sollen nicht mehr einfach im freien Raum stehen dürfen. "Das ist eine Riesenarbeit, aber das machen andere Städte auch", verkündete der grüne Fahrrad-Vordenker im Inforadio. In Singapur zum Beispiel, wo der Boom der der asiatischen Leihräder besonders groß war, ist die Parkzonen-Idee längst umgesetzt.  

Nun sollen die Leihrad-Anbieter auch in Berlin dazu bewegt werden, Parkzonen zu beantragen. Nur dort sollen die Räder künftig noch abgestellt werden dürfen. Jimmy Cliff, Deutschland-Chef des größten Anbieters Mobike, ist bereit mitzumachen - unter einen Bedingung. Im rbb|24-Interview sagte er: "Wenn man so viele Parkzonen schafft, dass man alle 100, 200 Meter ein Rad findet, haben wir damit kein Problem."  

Doch die Parkzonen-Pläne des Verkehrs-Staatssekretärs haben einen Haken. Umsetzen müssen das ganze nämlich die Bezirke. Und die lehnen nach rbb|24-Recherchen flächendeckende Parkzonen – so wie Mobike sie im Sinn hat - fast durch die Bank ab.

Ein Mann stellt ein Fahrrad des Leihrad-Anbieters «mobike» ab (Quelle: dpa/Mistreanu)In China sehen Parkzonen für Leihräder so aus.

Die Bezirke sind skeptisch

Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist noch am aufgeschlossensten: "Der Bezirk Pankow bevorzugt in jedem Fall konkrete Parkzonen gegenüber dem ungeregelten Abstellen der Fahrräder." Er schränkt jedoch ein: "Wie viele solcher Zonen realistisch sind, hängt von den Gegebenheiten der jeweiligen Straße ab."

Andy Hehmke (SPD), zuständiger Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, klingt da schon deutlich skeptischer: Wenn künftig alle 100, 200 Meter ein Rad bereit steht, wird dies früher oder später zu erheblichen Nutzungskonflikten auf öffentlichem Straßenland führen", warnt er.

Dieser Ansicht ist auch Christiane Heiß (Grüne), zuständige Stadträtin in Tempelhof-Schönebergs auseinandersetzen. "Auf welchen Flächen Räder abgestellt werden, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Es gibt erhebliche Konkurrenz um diese Flächen, nicht nur zwischen den verschiedenen Anbietern, sondern auch durch den Bedarf an festen Fahrradabstellanlagen für die Öffentlichkeit", warnt sie.

Das klingt nicht besonders gut für die Leihrad-Anbieter. Doch die Haltung von zwei weiteren Bezirken ist noch weitaus ablehnender.

Für Charlottenburg-Wilmersdorf wird Stadtrat Arne Herz (CDU) grundsätzlich: "Auf öffentlichem Straßenland sollten die Leihfahrräder nicht zu einer Behinderung des Verkehrs führen." Denkbar seien allenfalls "weitere Angebote auf privaten Flächen, wie z. B. Parkplätzen von Supermärkten." Für ein flächendeckendes Angebot an Leihrädern wird das kaum reichen.

Und ausgerechnet für den Bezirk Mitte, dem attraktivsten Markt für die Leihrad-Anbieter, macht Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) unmissverständlich klar: "Angesichts einer Anzahl von mittlerweile ca. sechs bis acht Anbietern mit mehreren tausend bis zehntausend Fahrrädern und den damit verbundenen Problemen, spielt es keine Rolle, mit welchem Abstand 'Parkzonen' bestehen: der Bezirk ist überflutet. Das Land Berlin sollte besser das stationsgebundene System mit Nextbike und ggf. ergänzt mit anderen Anbietern verfolgen."

Zudem fordert der Mitte den Senat zu einer Kehrtwende auf. Er solle "auf Basis eines geänderten Berliner Straßengesetzes das wilde Angebot der stationslosen Fahrräder unterbinden."

Mobike Fahrräder stehen an einem Bahnhof in China (Quelle:dpa/Zhou Bixiong)So sah es vor einem chinesischen Bahnhof aus - bevor die Städte hart durchgriffen.

Mobike gibt sich ahnungslos

Viel Gegenwind für Leihfahrradanbieter wie Mobike also. Was will das Unternehmen tun, um die Bezirke gnädiger zu stimmen? "Wir sind stets bestrebt, ein aktiver Partner der Stadt zu sein, um das Bike-Sharing für die Stadt zu verbessern", beteuert Mobike-Chef Jimmy Cliff auf Anfrage. Doch dafür müsste das Unternehmen nun auf die Bezirke zugehen und über Anzahl und Standorte für Parkzonen verhandeln. So stellt es sich Verkehrs-Staatssekretär Kirchner vor. So hat es auch der vom Senat geförderte Anbieter NextBike gemacht.

Doch Mobike tickt da etwas anders. "Generell sind wir offen für solche festen Parkplätze oder Parkzonen," schreibt die Pressesprecherin. "Aber in Berlin gibt es bisher noch keine konkreten Pläne dafür." Die Devise scheint zu lauten: Wir machen erstmal weiter wie bisher - und warten ab, was passiert.

Gut möglich also, dass der Bezirk Mitte tatsächlich bald die Gabelstapler losschicken - und massenhaft Räder abräumen lassen muss.

Sendung: Abendschau, 30.03.2018, 19:30 Uhr

Beitrag von Robin Avram

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    Ich denke verantwortlich dafür das die räder irgendwo in berlin rum stehen oder liegen ist zuweilen auch der nutzer welcher aus bequemlichkeit das rad abstellen kann wo er gerade lustig ist. Das ist zuviel an freiheit die gewährt wird und die wird von den nutzern schamlos ausgenutzt. Es sollte in der stadt ein netz von anbieterunabhängigen radsammelstationen geben, diese am besten unter federführung der bezirksämter. Dort müssen die anbieter ihre räder regelmäßig gegen gebühr abholen. Sollte er das nicht tun kann die behörde die räder verwerten. Für wild abgestellte räder muss die behörde die möglichkeit erhalten den letzten nutzer zu ermitteln um diesen mit einem gestaffelten bußgeld zur kasse zu bitten. Z.B. beim ersten mal 15€ beim zweiten vergehen 20€, beim dritten 25€ und so weiter. So müsste es doch klappen da Ordnung rein zu bringen.

  2. 27.

    JA! Das sind die Freunde der "sauberen" Automobillobby, die jetzt den "Ausnahmezustand" ausrufen, mit Ordnunugsamt und Gabelstaplern drohen - weil sie Veränderungen befürchten. Wie früher die Freunde der "freien" Springerpresse, die die Polizei gegen "Weltverbesserer" einsetzten. Auch hier wird gespart, denn - welch Überraschung - das Ordungsamt ist billiger und die Mitarbeiter*innen schlechter bezahlt ;) "Die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten kann als Teil der zu beobachtenden Neugestaltung deutscher Polizeien gewertet werden. Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt, die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei geführt haben. Letztendlich kann am Ende dieser Entwicklung die Wiederherstellung der kommunalen Polizeien in Deutschland stehen." Auch was für Müllers solidarische Freiwillige zum Hungerlohn ;) https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunaler_Ordnungsdienst

  3. 26.

    Was für ein Geschrei über die Behinderungen anderer Verkehrsteinnehmer ! Diese Empörung gilt aber nur bei Fahrrädern. Abgestellte Pkw auf Fußgängerwegen (halb oder ganz), auf Kreuzungsübergängen (Furten), Blockierungen von Feuerwehrzufahrten und Radwegen - seit vielen Jahren mit krass zunehmender Anzahl - sind offenbar kein Thema der verärgerten Empörten zur Nutzung des öffentlichen Raums, der ohnehin schon übermäßig große Flächen ausschließlich für Pkw aufweist.

  4. 25.

    Dann geh halt weg aus der vergifteten Stadt, geh in die Provinz bei Wasser und ungezuckertem Brot.....
    Eremiten in Berlin - geile Nummer.......

  5. 24.

    @rbb Wie jetzt?!?!?! "Ordnungsämter mussten schon mehrfach gegen "Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs" durch die Leihräder vorgehen, wie es im Behördendeutsch heißt." Bisher werde ich bei verkehrsgefährdend parkenden Autos immer auf diesen Hinweis verwiesen: "Es ist nicht für Angelegenheiten zu nutzen, die ein sofortiges Einschreiten erfordern (Beispiel: Verkehrsmaßnahmen)." Am Telefon heißt es dann sinngemäß "da schauen wir in der kommenden Zeit mal vorbei" - bei akuter Verkehrgefährdung rufen sie bitte die Polizei ;) Bei der Polizei lautet die sinngemäße Antwort "Danke für den Hinweis, wir kümmern uns, Sie brauchen nicht vor Ort zu bleiben, denn das kann dauern".
    Viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Strategie ohne ausreichendes und schlecht bezahltes Personal, und der weiteren Übertragung von Aufgaben an hochmotivierte Niedriglohn-Löhner ;)
    http://www.berlin.de/ordnungsamt-online/hinweise/

  6. 23.

    Ist dem Senat, den Bezirken und den Ordnungsämtern dieses Gesetz bekannt? In Kreuzberg bestimmt nicht ;) "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 118 Belästigung der Allgemeinheit
    (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann."
    https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

  7. 22.

    Auch bei den Ordungsämter können mehr und besser bezahlte MA eingestellt werden. Im Titelbild gut sichtbar ein in einer Grünanlage zu Werbezwecken abgestelltes SCHROTTRAD. Bei Online-Meldung werden diese entfernt.

  8. 20.

    Durch meine Meldungen beim Ordnungsamt Online wurden 2018 bereits ca. 100 (meist private) Schrotträder entfernt, überwiegend von gut geeigneten Abstellmöglichkeiten. Auch Gehwegschäden werden nach Meldungen recht zügig behoben. Wenn ich in Berlin unterwegs bin, wünschte ich von dieser Möglichkeit würde mehr Gebrauch gemacht werden, Viele Stolperfallen auf den Gehwegen und jede Menge Schrott die rumsteht. Da fallen mir die Share-bikes kaum auf. Vor allem im Verhältnis zu blockierenden Autos, die andauernd in der Innenstadt auf Feuerwehrzufahrten und Gehwegen bzw. Furten geparkt sind. Leider werden die Radwege kaum repariert.

  9. 19.

    "Geht mal raus an der Luft" die von Dieseln und Flugzeugabgasen vergiftet ist.
    "die Sonne scheint" je mehr Sonne, um so mehr Ozonbildung
    "und esst Eis." Zucker in grossen Mengen verursacht Diabetes und Alzheimer. Würde ich mir zweimal überlegen.

    Der Genuss von Zucker soll uns dann ablenken von den ernsten Problemen, denen wir uns aber stellen müssen!

  10. 18.

    Generell sollten Parkzonen für Fahrradfahrer eingeführt werden. Das wird höchste Zeit! Die Abzocke der Autofahrer sollte endlich ein Ende haben. Auch wenn es unseren Öko's nicht passt. Die Wahrheit ist wie immer bitter für unsere weltfremden Öko's.

  11. 16.

    Berlin wird immer mehr zum "Saustall und Müllabladeplatz". Geordnete Verhältnisse wie in anderen Städten gibt
    es hier nicht. Egal ob es sich um Leihräder oder sonstigen Müll handelt.

  12. 15.

    Frühlingsloch? Leute wenn man die Beiträge von einigen hier liest, kann man nur den Kopf schütteln. Geht mal raus an der Luft, die Sonne scheint und esst Eis.

  13. 14.

    Nö.
    Vorgaben gibt es genug. Es hat nur keiner Lust das umzusetzen.
    https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/verleih/index.shtml
    siehe unter -> Welche Vorgaben sind im Leitfaden für Leihräder aufgeführt?

    Unzufriedene können die lästige Leihräder jederzeit ungünstig platzieren, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

  14. 13.

    Das pikante an diesem Beitrag ist doch, dass die Stadt, die, so dachte ich, das Gewaltmonopol inne hat, es nicht schafft, einem kommerziellen Anbieter auf gesetzlicher Basis Vorgaben zu machen, und sich im Gegenteil von diesem die Verfahrensweisen diktieren lässt. Oder volkstümlicher, entweder die Dinger werden werden da abgestellt, wo es angeordnet ist, bzw. sie werden von Mitarbeitern der Firma kontinuierlich eingesammelt und dorthin verbracht, GPS lässt grüßen, oder sie werden kostenpflichtig ,zu Lasten des Unternehmens entsorgt. Und das konsequent. Und wenn es den Herrschaften nicht gefällt, können sie gerne den Betrieb einstellen.Dann macht es gern ein Anderer.

  15. 12.

    Sehr gute Idee, die ausgeweitet werden kann. Mancherorts gibts die schon, z.B. Heinrichplatz. Lächerlich die Seantspläne solange nicht mal die Fußgängerfurten von Autos freigehalten werden!!! Fahrräder können die meisten Menschen leicht zur Seite stellen. Bei Autos braucht es schon eine größere Gruppe von Helfern, um sie zur Seite zu stellen. DARUM sollte sich der Senat lieber kümmern VERKEHRSGEFÄHRDEND geparkte Autos.

  16. 11.

    Die Radfahrer schlagen zurück, ansonsten sind sie die Leidtragenden bei schmalen Radwegen in schlechtem Zustand, die sie sich oft noch mit Fußgängern und Gegenverkehr teilen müssen und die rücksichtslos zugeparkt werden. So what?
    Übrigens, wenn Leute aus der Politik nicht nur zu Propagandazwecken Rad fahren würden, wüßten sie auch, das Radfahren was anderes ist als im Sitzen spazierenzugehen.

  17. 10.

    Sie sind der Lösung auf der Spur. Statt Auto-Parkplätzen soll man den Platz für Fahrradständer benutzen und die dann auf die Strasse stellen. Statt Auto-Fahrbahnen, sollen nur noch Fahrräder gewisse Fahrbahnen und ganze Strassenzüge benutzten dürfen. Weg vom Auto, hin zum Fahrrad. Wie in anderen Städten auch. Fertig.

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