Das Dienstgebäude des Landeskriminalamtes in Berlin (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 28.03.2018 | Jo Goll | Bild: dpa/Paul Zinken

Manipulationsverdacht bei Amri-Bericht - "Die Anlagen nehme ich dann raus"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zehn Monaten gegen zwei Polizisten, die im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri einen Bericht gefälscht haben sollen. Eine bewusste Manipulation? Von Ulrich Kraetzer, Jo Goll und Susanne Opalka

Kriminaloberkommissar L. hatte den Namen unzählige Male in die Tastatur eingegeben. Er hatte Aktenvermerke und Sachstandsberichte zu ihm angelegt, Observationsberichte gelesen und Protokolle seiner abgehörten Telefonate gesichtet. Ja, er hatte ihn auf dem Schirm - so genau wie sonst niemand im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Und nun das: Kollegen teilten ihm mit, dass die Person, die am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gefahren war, Anis Amri hieß. Sein Anis Amri. Der Mann, für den er, Kriminaloberkommissar L., der hauptsächlich verantwortlich war. Der Mann, den seine Kollegen und er zunächst so intensiv überwacht hatten wie kaum einen anderen Islamisten – um ihn dann doch aus den Augen zu verlieren, weil sie ihn für nicht mehr so gefährlich hielten.

Der Kollege soll äußerst besorgt gewirkt haben

Man darf vermuten, dass L. in jener Nacht geschockt war. Weil zwölf unschuldige Menschen gestorben waren. Und vielleicht, weil er sich bereits damals die Frage stellte, ob er nicht doch mehr hätte unternehmen können, um Amri frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Kollegin jedenfalls berichtete, dass L. nach der Nachricht, dass Anis Amri den Anschlag verübt hatte, äußerst besorgt gewirkt habe. Amri habe mit Drogen gedealt, habe L. berichtet. Bei den Ermittlungen habe es aber einen "zeitlichen Verzug" gegeben – und vielleicht habe er das Verfahren früher an ein Kommissariat für Rauschgiftdelikte abgeben können.

Für den "zeitlichen Verzug" hatte sich Monate lang keiner interessiert. Nun aber sprach ganz Deutschland von Anis Amri. Und die Staatsanwaltschaft machte Druck. Viel Druck. "Von jetzt auf gleich", so berichten Anti-Terror-Fahnder des LKA, habe der Dezernent die Ermittlungsergebnisse zu dem Handel mit Betäubungsmitteln (BTM) angefordert. Mal per Mail. Mal per Telefon. Dann, am 19. Januar, gut vier Wochen nach dem Anschlag, übermittelte Kriminaloberkommissar L. endlich seinen Bericht. Er sollte ihm viel Ärger einbringen.

Geisel stellt Strafanzeige

Einige Monate später: Vor dem Gebäude der Senatsverwaltung für Inneres in Mitte tritt Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor die Mikrofone. Geisel wirkt angefasst, liest jedes Wort vom Sprechzettel ab. Dann verkündet er, dass die Justiz den späteren Mörder Anis Amri wegen seiner Drogengeschäfte möglicherweise schon vor dem Anschlag in Untersuchungshaft hätte bringen können. Die Ermittlungen seien aber womöglich nicht entschlossen genug vorangetrieben worden.

Mehr noch: Um die mutmaßlichen Versäumnisse zu vertuschen, habe der mit dem Verfahren betraute LKA-Beamte nachträglich möglicherweise sogar einen Bericht an die Staatsanwaltschaft manipuliert. Das mutmaßliche Motiv: Amris Drogengeschäfte sollten heruntergespielt werden.  Er habe Strafanzeige gestellt, sagte Geisel. Wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten. Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) (Quelle: imago/Reiner Zensen)Senator Andreas Geisel

Den Namen des betroffenen Beamten spricht Geisel nicht aus. Doch wer gemeint ist, wissen alle Eingeweihten ganz genau: Kriminaloberkommissar  L.

Geisels Pressekonferenz war ein Wendepunkt. In mehrfacher Hinsicht. Zum einen fühlten sich der Innensenator und seine Leute mehr und mehr von ihrer Polizei hintergangen – was einer der Gründe gewesen sein dürfte, die dazu führten, dass Geisel vor einigen Wochen Polizeipräsident Klaus Kandt vor die Tür setzte. Auch viele Abgeordnete hatten nach der mutmaßlichen Manipulation den Eindruck, sich im Fall Amri auf die Auskünfte der Polizeibeamten nicht mehr verlassen zu können. Wenig später setzten sie einen Untersuchungsausschuss ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit nunmehr fast einem Jahr im Fall der mutmaßlichen Aktenmanipulation. Nach Informationen des rbb und der "Berliner Morgenpost" stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Von dem Ergebnis hängt eine Menge ab: Wird das Verfahren eingestellt, muss Geisel sich den Vorwurf gefallen lassen, zwei seiner Leute zu Unrecht an den Pranger gestellt zu haben. Im Fall einer Anklage oder eines Strafbefehls dürfte sich eine neuerliche Debatte über die Fehlerkultur und die Arbeitsbedingungen bei der Berliner Polizei entspinnen – und L. und ein weiterer verdächtigter Beamter, der an der mutmaßlichen Manipulation beteiligt gewesen sein soll,  müssten um ihre Karriere als Polizisten bangen.

Der große schale Nachgeschmack

Reporter der "Berliner Morgenpost" und des Rundfunk Berlin-Brandenburg haben die mutmaßliche Aktenmanipulation bis ins Detail rekonstruiert. Sie haben mit Anti-Terror-Fahndern gesprochen, deren Dienststellen mit dem Fall Amri betraut waren, interne Behördenunterlagen gesichtet und in Hintergrundgesprächen mit Juristen die rechtlichen Feinheiten und Fallstricke des Falls erörtert. In der Gesamtschau ergibt sich ein Bild, das unterschiedliche Interpretationen zulässt – aber in jedem Fall einen schalen Nachgeschmack zurücklässt. Denn eines machen die Recherchen deutlich: Die Vorwürfe sind zumindest nicht aus der Luft gegriffen. 

Aber der Reihe nach: Am 19. August 2016 lädt der für Amri zuständige Staatsanwalt die Beamten des Berliner LKA zu einer Arbeitsbesprechung ein. Die Beamten haben zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte, dass Amri unmittelbar einen Anschlag begehen könnte. Sie halten ihn aber weiterhin für gefährlich – und der Staatsanwalt will den Tunesier "von der Straße kriegen". Die Chance scheint greifbar: Denn aus der Telefonüberwachung haben die Ermittler Hinweise, dass Amri mit Drogen dealen könnte. Im Görlitzer Park. Im Kleinen Tiergarten in Moabit. Auf der Partymeile rund um die Warschauer Brücke in Friedrichshain.

Unmittelbar nach der Besprechung verfügt der Staatsanwalt daher, Amris Drogengeschäfte "zum Gegenstand gesonderter Ermittlungen" zu machen. Das Ziel: Ein Haftbefehl. Und später vielleicht ein rechtskräftiges Urteil.

Danach passiert – erstmal gar nichts. Der Richter genehmigt eine Verlängerung der Überwachung der Telekommunikation. Doch selbst die Strafanzeige – nicht mehr als ein erster Schritt, um die Ermittlungen formal in Gang zu bringen – schreibt Kriminaloberkommissar  L. erst am 20. Oktober.

Amphetamine, Kokain, Cannabis

Immerhin: Einer untergeordneten Kollegin, Kriminalkommissarin W., erteilt L. den Auftrag, die Protokolle der Überwachung von Amris Telekommunikation auszuwerten und die Erkenntnisse zum BTM-Handel für die Staatsanwaltschaft aufzuschreiben.

Die junge Beamtin arbeitet akribisch. Sie wertet hunderte von Protokollen aus der Telefonüberwachung aus, schreibt über Amris Aufenthalte in der Großbeerenstraße, der Tauroggener Straße und in der Buschkrugallee, und findet in 73 Protokollen Hinweise, dass Amri mit Drogen gedealt haben könnte. Vor dem Club "Watergate" in der Falckensteinstraße, im "Chalet" am Schlesischen Tor oder im Görlitzer Park. Amphetamine, Kokain, Cannabis: Amri, so die Einschätzung der Kommissarin W., betreibe "gemeinsam mit zwei weiteren Beschuldigten gewerbsmäßigen, bandenmäßigen BTM-Handel". Der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, wird später in seinem Abschlussbericht schreiben, dass es bei einer konsequenten Ermittlungsarbeit "mittelfristig die Chance auf eine Haftbefehl" gegeben hätte.

Hätte, wäre, wenn. Konjunktive. Denn die Chance verstreicht, weil der hauptverantwortliche Amri-Ermittler, Kriminaloberkommissar L., den Zehn-Seiten-Bericht seiner Kollegin nicht der Staatsanwaltschaft zuleitet. Der Rest ist bekannt: Am 19. Dezember ist der Tunesier immer noch auf freien Fuß, kapert am Friedrich-Krause-Ufer einen Lastwagen und bringt seinen Plan, in eine Menschenmenge zu rasen, im Herzen der City-West zu einem tragischen Abschluss.

Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Nach dem Anschlag hängt der im Polizeicomputer vor sich hinschlummernde Vermerk der Kriminalkommissarin W. wie ein Damoklesschwert über den Amri-Ermittlern. Denn er könnte als Beleg für eine schlampige Ermittlungsarbeit gewertet werden. Zunächst ist das Dokument nur wenigen Beamten bekannt. Doch schon wenige Tage nach dem Anschlag drängelt die Staatsanwaltschaft.  L. und seine Kollegen vertrösten die Juristen zunächst und L. arbeitet, so der Verdacht, an der mutmaßlichen Manipulation. Statt der Staatsanwaltschaft einfach den bereits seit November 2016 fertigen 10-Seiten-Bericht der Kollegin W. zu übermitteln, verändert er den Text, so der Vorwurf. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, könnte man auch sagen: Er verfälscht ihn.

Statt der 73 TKÜ-Protokolle finden sich im Anhang nun nur noch sechs Protokolle. Der Vorwurf des "banden- und gewerbsmäßigen" Handels ist durch die Formulierung "möglicherweise Kleinsthandel" ersetzt. Anis Amri wird so zu einem kleinen Fisch. Zum Kleinkriminellen, den man schwerlich hätte in Haft nehmen können. Amris mutmaßlicher Mittäter Mohmad K. ist in dem Bericht gar nicht mehr erwähnt. Dies soll L. später den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt einbringen. Unverändert bleibt das Datum: 01.11.2016 steht in der oberen rechten Ecke des Dokuments. Tatsächlich aber wird die Fassung des Dokuments, das die Staatsanwaltschaft erreicht, erst am 18. Januar fertiggestellt.

"161101_AMRI"

Die Staatsanwälte haben die Ermittlungen zu der mutmaßlichen Aktenmanipulation äußerst ernst genommen. Sie befragten Dutzende Kollegen von  L. – und dürften interessante Dokumente entdeckt haben. Geradezu entlarvend erscheint eine Word-Datei mit dem Namen "161101_AMRI". Laut Polizeicomputer war sie in einem Laufwerk eines als Mittäter beschuldigten Kollegen von L. abgelegt. Es handelt sich um eine Art Zwischenversion der Berichte der Kommissare W. und L. zu Amris Dealer-Aktivitäten.

Der ursprüngliche Vorwurf des "gewerbsmäßigen, bandenmäßigen BTM-Handel" ist darin bereits zum "Kleinsthandel" heruntergestuft. Der Verfasser war aber offenbar noch nicht ganz fertig geworden. Und so findet sich am Ende des Textes in Klammern ein Satz, der offenbar als Hinweis für einen Kollegen gedacht war. Der Wortlaut: "die Anlagen nehme ich dann raus und packe einzelne Gespräche dazu".

Ein Beleg für eine gezielte Manipulation? So könnte man es interpretieren. Denn der Klammer-Vermerk bezieht sich offenbar auf die Auflistung der 73 Protokolle aus der Überwachung von Amris Telekommunikation. Kommissarin W. wollte damit Amris "gewerbsmäßigen und bandenmäßigen" Drogenhandel belegen. L., und womöglich auch sein mitbeschuldigter Kollege, wollten dagegen - so jedenfalls der Verdacht - der Staatsanwaltschaft die meisten dieser Protokolle vorenthalten, um möglicherweise ihre vorangegangene Untätigkeit zu kaschieren.

Ob die Fakten reichen, um Anklage zu erheben, ist dennoch unklar. Denn um den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aufrechtzuerhalten, müsste die Staatsanwaltschaft einen Vorsatz nachweisen. Das könnte schwierig werden.

Womöglich bleibt vieles im Dunkeln

Ihre Rechtsanwälte teilen auf Anfrage mit, dass die Vorwürfe unzutreffend und unberechtigt seien. Der Verteidiger von L. macht zudem einen formalen Verfahrensfehler geltend. Demnach hätte die Staatsanwaltschaft dem Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, niemals Einblick in die Ermittlungsakten gewähren dürfen. Dies sei nicht nur rechtswidrig gewesen, sondern dadurch sei auch die Arbeit der Ermittlungsbehörden gestört worden.

Ob es sich um eine gezielte Manipulation oder eher um eine schwer erklärliche Schlamperei handelte, wird womöglich für immer im Dunkeln bleiben. Auch der Untersuchungsausschuss wird sich bei der Aufklärung schwer tun. Denn die Parlamentarier könnten L. und seinen ebenfalls beschuldigten Kollegen zwar als Zeugen vorladen. Die Beamten müssten sich aber nicht selbst belasten – und könnten die Aussagen zu den entscheidenden Fragen verweigern. "Es sind Zeugen, die unmittelbar an Amri dran waren, und sie könnten einen großen Beitrag zur Aufklärung leisten", sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. "Es wäre bedauerlich, wenn sie ihr Wissen für sich behielten."

Beitrag von Ulrich Kraetzer, Jo Goll und Susanne Opalka

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Steffen] vom 28.03.2018 um 13:40
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen.

16 Kommentare

  1. 16.

    es ist eine schande wie schlampig man mit diesem amri umgegangen ist. dieser anschlag wäre verhindert worden wenn nicht unfähige menschen bei der polizei schlampig gearbeitet hätten. und ein glück das dieser kandt raus ist, denn der trägt diese verantwortung und hat so manchmal manipuliert. er hatte nie die wahrheit geagt und alles nur runtergespielt, egal um was es sich handelte. es müssen noch mehr bestraft werden und ich bin mir ganz sicher das auch jetzt manipiliert wurde. ich glaube unserer justiz und der politik inn unserem lande kein wort mehr. tabuthemen dürfen nicht ausgesprochen werden, gleich gar nicht kritik zu äussern, dann hat man mit konsequenzen zu rechnen. DDR 2 ich lasse grüssen und stasi-nennt sich nur anders. dieser staat ist ein lügenstaat und unterscheidet sich nicht von der ehemaligen DDR. also macht erst mal eure arbeit ehe ihr andere kritisiert und bevormundet! scheinheilig und korrupt so sind auch unsere politiker, die alles unangenehme unter den teppich fegt!

  2. 13.

    Hier kann man kein reales Ergebnis mehr erwarten. Die Akten hätten direkt nach dem Anschlag eingezogen werden müssen, daran gab es allerdings kein staatl. Interesse. Der Untersuchungsausschuss sollte aufgeschoben werden oder nicht zustande kommen. Jetzt sucht man im Nachhinein nach kleinen Sündenböcken. PC kann man nicht "untersuchen".

  3. 12.

    Wir haben darüber übrigens auch berichtet. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/gedenken-jahrestag-anschlag-breitscheidplatz.html

  4. 11.

    Lukasz Urban, Sebastian Berlin, Klaus Jacob, Dorit Krebs, Angelika Klösters, Dalia Elyakim, Fabrizia Di Lorenzo, Christoph Herrlich, Nada Cizmar, Peter Völker, Anna Bagratuni, Georgiy Bagratuni.

  5. 10.

    Habe in dem obigen Artikel leider 28 mal den Namen dieses Mörders lesen müssen; leider. Hier hat doch dieser Mörder letztlich erreicht was er wollte, sein Name wird ständig genannt. Nenne mir doch bitteschön einer auf Anhieb einen Namen der Opfer !!!

  6. 9.

    Hi Lara, hatte ich auch so verstanden. :-)
    In diesem Punkt war mein Post mehr als Augenzwinkern gemeint. Dass unsere Armee, die für unsere Sicherheit sorgen soll, inzwischen total zugrunde gespart wurde, finde ich dagegen gar nicht witzig und wollte es deshalb verdeutlichen. In Summe sind wir absolut der gleichen Meinung.

  7. 8.

    Natürlich vermasselt Russland sich nicht seine Rohstofflieferungen und macht von seinen militärischen Möglichkeiten Gebrauch.
    Es ging mir nur darum zu schreiben wie absurd und vernebelt hierzulande gedacht/ gehandelt wird. Eben wie in Till Eulenspiegels Schelmen - Gedichte über den Ort Schilden (Schildbürgerstreiche).

  8. 7.

    Hallo, das mit den zwei bis drei Tagen für die russische Armee ist etwas veraltet. Das hätten die vor der Wiedervereinigung hinbekommen. So kaputt gespart, wie die Bundeswehr heute ist, würde es sich wohl eher um Stunden handeln, einzige Limitierung ist die Höchstgeschwindigkeit der Panzer. Die einzigen, die es noch ein wenig hinausziehen könnten, wären wohl die Polen, daher sollten wir uns mit denen lieber besser stellen. Unsere Armee war noch nie in solch einem erbärmlichen Zustand wie heute. Da können einem nur die Soldaten leid tun, die mit solchem Schrott aus Prestigegründen in die Krisengebiete dieser Welt entsandt werden.
    Vor den Russen mache ich mir keine echten Sorgen. Die haben mehr Vorteile, wenn sie uns ihr Erdgas verkaufen, als hier einzumarschieren. So eine Besatzung ist bekanntlich sehr teuer und personalaufwändig. So doof sind die nicht.

  9. 6.

    Unabhängig von den Manipulationsvorwürfen, sollte mMn dem Oberkommissar L. kein Vorwurf gemacht werden, weil der das Terrorismuspotential nicht erkannt hatte, wie auch aus dem hiesigen Artikel nicht entnommen werden kann. Nirgendwo, hat sich irgendjemand über Terrorismusgefahr geäußert. Immerhin hat der Beamte L., sofern er den Zusatz in Klammern schrieb, den eindeutigen Hinweis gegeben, dass wesentlich mehr Informationen zur Verfügung stehen. Und, hat der Beamte L. keinen Vorgesetzen im Rahmen der Dienstaufsicht?

  10. 5.

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht!
    Man möchte eine verlotterte, in Einzelgruppen gespaltene Gesellschaft. Spart Polizei und Justiz kaputt(was hätte die Staatsanw. mit den zügig weitergeleiteten Ermittlungen gemacht - vermutlich gestapelt) und dann knöpft man sich das schwächste Glied vor den KOK im LKA. O.K., die werden sich demnächst besser absichern, ändern können sie eh nichts.
    Derweil bewaffnen sich da draussen immer mehr (Zahl der leg. Waffenbesitzer in den letzten Jahren stark steigend, von den illegalen reden wir nicht)- es fehlt an Vertrauen in den Staat, da er sich ja nicht mal selbst schützen kann (Übergriffe, Einbrüche zur Beweisvernichtung).
    Derweil solidarisieren wir uns mit GB (Ein Land das aus der EU austritt), legen uns mit Russland an wegen Ungewissem, die bräuchten etwa 2- 3 Tage bis zum Rhein, unsere kaputtgesparte Bundeswehr ist ja derweil mit seinen einzigen einsatzfähigen Einheiten in Afghanistan, Mali, Kosovo und demnächst im Irak. Einfach Absurdistan!

  11. 4.

    Der hundertste Amri-Aktenzeichen-Hätte-Hätte-Artikel hier. Wie immer ellenlang herumformuliert um eine im Grunde nicht sonderlich relevante News. wird jetzt noch jedes einzelne Rechercheergebnis mit weiteren Texten geadelt? Erkenntnisgewinn ist für mich recht bescheiden.

  12. 3.

    Desinformation kann man auch mit zu viel Geschwafel betreiben, wie es in diesem Bericht meiner Ansicht nach geschieht. Was ist an Neuem berichtet worden? Die Geschehnisse sind schon bekannt. Für den Rest ist die Justiz zuständig. - Da würde mich allerdings interessieren wie weit die ist. Wie weit sind die Ermittlungen der Justiz gediehen? Hier muss man am Ball bleiben, um zu verhindern, dass da versucht wird, die Sache zu verschleppen, um sie dann wieder unter den Teppich zu kehren. Hier scheint es einen merkwürdigen Chorgeist zu geben, wie man ihn auch aus anderen geschlossenen Gesellschaften kennt. - Das fällt dann wieder in den Zuständigkeitsbereich der Politik. Wenn da der Wurm drin ist, dann ist dort anzusetzen.

  13. 2.

    Auch wenn das komisch klingt, aber ich habe gleich bei den Berichten empfunden das da was nicht stimmt.
    Schon das bestimmte Papiere des Attentäters
    angeblich erst viel später im LKW gefunden worden sind, ist mehr als eigenartig.

  14. 1.

    Für mich gehört der Oberkommisar für lebenslang ins Gefängnis. Akten bewusst zu manipulieren und zu wissen welche Gefahr davon ausgeht... unglaublich. Ein Elektriker würde auch in den Knast wandern, wenn er bewusst eine Anlage manipuliert und dabei Menschen zu schaden kommen. Beamter hin oder her.

Das könnte Sie auch interessieren