Dietmar Woidke (links), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, beide von der SPD (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 13.03.2018 | Michael Schon und Andreas König | Bild: dpa/Bernd Settnik

Gemeinsame Kabinettssitzung in Neuhardenberg - Brandenburg und Berlin wollen Pendlerverkehr ausbauen

Einst wollte Berlin mit Brandenburg fusionieren. Der Plan wurde zwar abgeschmettert, beide Länder sind aber durch gemeinsame Probleme eng verbunden. Etwa den rasant wachsenden Pendlerverkehr. Lösungen sollte eine gemeinsame Kabinettssitzung bringen.

Vor 22 Jahren sollten Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland verschmelzt werden. Auch wenn der Volksentscheid von 1996 scheiterte, stehen die beiden Bundesländer heute trotzdem vor gemeinsamen Aufgaben. Viele Berliner ziehen in den sogenannten Speckgürtel und pendeln dann gemeinsam mit Zehntausenden Brandenburgern zum Arbeiten nach Friedrichshain, Mitte oder Adlershof. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde darüber gesprochen, nach gemeinsamen Lösungen für geteilte Probleme gesucht.

Strecke nach Stettin soll zweigleisig ausgebaut werden

So soll der bislang langsame Bahnverkehr von Deutschland nach Polen nun endlich ausgebaut werden. Nach einem jahrelangen Tauziehen zwischen den beiden Bundesländern und der Bundesregierung habe man sich auf einen durchgehend zweigleisigen Ausbau geeinigt, sagte der neue Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, der an der Sitzung in Neuhardenberg teilgenommen hatte.

Der Bahn-Vorstand für Infrastruktur, Ronald Pofalla, sprach von einem Durchbruch. Zwar müssten die bisherigen Pläne jetzt verändert werden, die Verzögerung daraus solle aber im Rahmen eines Pilotprojekts zur Beschleunigung nur ein Jahr dauern. Womöglich könne die neue, dann zweigleisige und elektrifizierte Strecke bereits 2023 in Betrieb gehen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Das ist ein sehr, sehr wichtiges Signal, auch in Richtung Polen." Dass die Strecke zweigleisig ausgebaut wird, war auch in Polen wiederholt gefordert worden.

Mehr Züge für Pendler, aber frühestens 2019

Ursprünglich hatte der Bund nur einen teils eingleisigen Ausbau bezahlen wollen, was von den Ländern als unzureichend abgelehnt worden war. Das hätte die Zahl der täglich möglichen Verbindung von vornherein begrenzt. Schon in wenigen Jahren wären womöglich neue Planungen und Erweiterungen erforderlich geworden, hatte das Land Brandenburg erklärt. Die beiden Bundesländer hatten zuletzt bereits erklärt, für Planungskosten auch in Vorleistung gehen zu wollen.

Doch nicht nur für Fernbahn-Kunden gibt es gute Nachrichten - denn die Bahn sicherte der Region Berlin-Brandenburg am Dienstag auch Verbesserungen im Regionalverkehr und bei der Berliner S-Bahn zu. So soll es bei der S-Bahn bereits nach Ostern ein ganzes Maßnahmenpaket geben, um die Zuverlässigkeit zu erhöhen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, er habe sich sehr gefreut, zu hören, dass die Bahn nachsteuern wolle. "Viele Menschen brauchen jeden Tag diese Infrastruktur", sagte Müller.

Weitere Verbesserungen soll es auch im Regionalverkehr für Pendler geben. Dazu wird Brandenburg neun Millionen Euro und Berlin drei Millionen Euro jährlich bereitstellen. Auch sollen zusätzliche Wagen eingesetzt werden. Als Beispiel wurde genannt, dass auf der Linie RB 10 von Berlin-Südkreuz nach Nauen die Zahl der Sitzplätze von 460 auf 600 steige. Von Bad Belzig nach Berlin soll die Sitzplatzzahl von 300 auf 460 steigen. Bahnchef Lutz versprach, dass zusätzliche Kapazitäten, Fahrzeuge und Sitzplätze im Pendlerverkehr geschaffen werden sollen. "Um einfach die Nachfrage, über die wir uns ja alle freuen, dann auch abzufangen", sagte Lutz dem rbb. Allerdings werde diese Verbesserung erst zum Fahrplanwechsel 2019 möglich sein.

Auch im Wohnungsbau wollen beide Ländern enger zusammenarbeiten

Die beiden Landesregierungen kamen außerdem überein, im Bereich des Wohnungsbaus enger zu kooperieren, um im Berliner Umland bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So soll unabhängig vom Landesentwicklungsplan in Brandenburg nach weiteren möglichen Bauplätzen gesucht werden. Müller sagte, die Baumaßnahmen könnten auch städtische Gesellschaften aus Berlin übernehmen.

Die Opposition kritisierte, dass die Landesregierungen lediglich um Absichtserklärungen abgegeben hätten. Stefan Evers von der Berliner CDU sagte der rbb-Abendschau: "Hier braucht es auch klare, verlässliche Verabredungen darüber, wo welche Wohnungsbaupotenziale gesehen werden und wie wir sie in möglichst kurzer Zeit gemeinsam erschließen wollen."

Gemeinsam wollen beide Länder auch die Sulfatbelastung in der Spree senken. Zudem soll es bald eine gemeinsame Übung für den Fall geben, dass die Afrikanische Schweinepest auch bei Schwarzwild im Berliner Stadtgebiet auftritt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 13.03.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 6.

    Alles reine Absichtserklärungen und kein einziges Datum für den 1. Spatenstich. Der Öff. Nahverkehr hat nicht mal Vorkriegsniveau erreicht. Vor allem U Bahnausbau ist dringend nötig.

  2. 5.

    Guten morgen, mit welchem Personal möchte man das stemmen? Schon heute fallen schon Züge täglich aus, wie heute auf der sehr beliebten Ringbahn. Das hat nicht nur was mit der Grippewelle zu tun, sondern auch das die Bezahlung und Arbeitsbedingungen des Triebfahrzeugführer nicht gerade die Besten sind. Diese Fachkräfte gleich woanders hingehen wo die Bedingungen besser sind. Was die aktuelle Situation der Pendlerströme angeht, sollten unsere Politiker mal selbst statt Ihres Dienstwagen mal eine Woche ihr ÖPNV Angebot ausprobieren. Was wir brauchen sind bessere Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Geld für das Personal das dafür sorgt das Fahrgäste von Bus und Bahn von A nach B bringt.

  3. 4.

    @RBB: Jetzt ging das Video doch. Ich nehme meinen Kommentar zurück.

  4. 2.

    @RBB: Da steht zwar "Video" geschrieben, läßt sich aber nicht starten.

  5. 1.

    Geht der Speckgürtel jetzt schon bis Polen? Macht lieber die S-Bahn zuverlässiger, die Strecken länger und die Taktfolgen beim ÖPNV dichter! Das hilft wirklich! S-Bahn nach Bernau zweigleisig!!!

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