Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergib Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: Abendschau | 14.03.2018 | Agnes Taegener | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Giffey zur Bundesfamilienministerin ernannt - "Ich werde Neukölln nicht vergessen"

Integration, Bildung, Kinderarmut - mit diesen Themen hat sich Franziska Giffey (SPD) als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln schon viel befasst. Diese Themen will sie auch in ihrem neuen Amt als Familienministerin angehen - es gebe viele Neuköllns in Deutschland.

Franziska Giffey (SPD) ist neue Bundesfamilienministerin. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln erhielt am Mittwochmittag ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend wurde die 39-Jährige vereidigt.

Für ihr neues Amt sieht sich Giffey gewappnet. Das Ministerium habe Themen zum Schwerpunkt, mit denen sie sich seit 16 Jahre befasse - "deshalb ist mir gar nicht so bange", sagte Giffey kurz vor ihrer Vereidigung dem TV-Sender Phoenix.

"Es gibt viele Neuköllns in Deutschland", wiederholte Giffey. Die Neuköllner hätten sie gebeten, sie nicht zu vergessen, sagte Giffey weiter. "Ich werde Neukölln nicht vergessen", versprach sie.

Giffey setzt auf frühkindliche Bildung

Die Bekämpfung von Kinderarmut, Bildung und Integration sind Giffey nach eigenen Angaben besonders wichtig. Menschen unterschiedlichster Herkunft müssten gefördert werden, damit sie ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen könnten, so Giffey. "Aber wir müssen auch ganz klar sagen: Es gibt Regeln in unserem Land."

Giffey will sich als Familienministerin besonders um die Städte und Gemeinden kümmern, wo die Kinderarmut besonders groß ist. Die Frage sei, "wie können wir Menschen, die in ganz schwierigen Lagen sind, da herausbringen, nicht nur versorgen". Giffey setzt dabei unter anderem auf frühkindliche Bildung. Das Kita-Angebot ist nach ihrer Ansicht dafür unzureichend. Zudem müsse es ein Ganztagsangebot auch an Grundschulen geben.

In Berlin hat sich Giffey längst einen Namen gemacht

Giffey gilt als die große Überraschung im Team der Großen Koaltion. Kaum einer hatte sie auf dem Zettel. Viel Zeit zum Überlegen habe sie nicht gehabt, sagte Giffey am Mittwoch. Am vergangenen Donnerstag habe sie erfahren, dass sie das Familienressort im Bundeskabinett leiten soll, am Freitag sei bereits die Vorstellung gewesen.

In Berlin hat sich Franziska Giffey längst einen Namen gemacht. Im April 2015 übernahm die aus Frankfurt (Oder) stammende SPD-Frau das schwierige Amt der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin - und hat seitdem die Linie ihres Vorgängers Heinz Buschkowsky (ebenfalls SPD) in mancher Hinsicht fortgesetzt.

Harte Linie im Kampf gegen die Kiez-Kriminalität

Gleich zu Beginn ließ sich die heute 39-Jährige zum Beispiel auf einen öffentlichkeitswirksamen Streit mit einer jungen Rechtsreferentin ein. Diese wollte Bürgeranfragen im Neuköllner Rathaus mit Kopftuch beantworten. Giffey bestand jedoch darauf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu wahren [externer Link] - eine Position, die bei der Landes-SPD keinesfalls bei allen so gesehen wird. Andererseits setzte sich Giffey dafür ein, dass auf Neuköllner Friedhöfen mehr Bestattungsflächen für Muslime und Musliminnen geschaffen werden.

Wie Buschkowsky vertritt auch Giffey eine harte Linie, wenn es um Kriminalität in ihrem Bezirk geht. Wodurch sich immer wieder Vergleiche mit ihrem Vorgänger aufdrängen. Zuletzt im vergangenen Herbst, als Giffey einen Staatsanwalt vor Ort einführte. Seither gibt es in Neukölln vermehrt Kontrollen in einschlägigen Shishabars und anderen Orten, bei denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Beamtinnen anderer Behörden anwesend sind. Mehrfach bezeichnete Giffey polizeibekannte arabische Clans als Problem, das nicht toleriert werden könne.

Nur die besten Noten aus dem Kiez

Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez ist Giffey mit ihrer Politik gut angekommen. In einer Straßenumfrage von rbb|24 bekam die bisherige Bezirksbürgermeisterin fast ausschließlich gute Noten: Fleißig, intelligent und fröhlich sei die Kommunalpolitikerin, sagte eine ältere Dame am Dienstag. "Es ist schade, dass sie uns verlässt", bedauert eine junge Frau mit Kopftuch. Und ein Kioskbesitzer hebt den Daumen: "Ich glaube, sie wird es gut machen. Toi, toi, toi!"

Geboren in Frankfurt an der Oder und aufgewachsen im brandenburgischen Fürstenwalde, wird sie zudem innerhalb der neuen Bundesregierung dem Osten Deutschlands Gesicht und Stimme geben. Angesichts der rapide schwindenden Zustimmung in den östlichen Bundesländern dürfte das für die Sozialdemokraten, neben der fachlichen Qualifikation Giffeys, ein weiterer wichtiger Grund gewesen sein, sie ins Kabinett zu entsenden.

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12 Kommentare

  1. 12.

    An die zahlreichen Kritiker hier: Haben Sie schon mal dran gedacht, dass die Gestaltungsmöglichkeiten einer Bürgermeisterin äußerst begrenzt sind? Was soll sie denn tun gegen steigende Mieten, gegen zunehmende Rücksichtslosigkeit oder Verwahrlosung? Die Ursachen dafür werden doch woanders gesetzt. Wenn das Geld vorn und hinten nicht reicht, um alle Aufgaben zu erfüllen, muss sie eben das Chaos verwalten. Wenn Kitas vom Staat nicht ausreichend bezuschusst werden, bleibt eben zu wenig Geld fürs Ordnungsamt etc. übrig. Dann müssen auch mal die Bürger einstehen und selbst für Ordnung sorgen. Wohl an, werte Neuköllner, parkt selbst nicht mehr die Radwege zu, haltet selbst eure Gehwege sauber, indem nicht ständig alles nicht mehr Benötigte dort landet. Es kann doch nicht sein, dass für alles immer der anonyme Staat verantwortlich gemacht wird und derweil jeder seinen persönlichen Ego-Trip auslebt.
    Ich wünsche Frau Giffey viel Glück und Erfolg im neuen Amt!

  2. 11.

    Franziska Giffey, ich wünsche Ihnen viel Glück, Geduld, Durchsetzungsvermögen, Kompromissfähigkeit, Menschlichkeit und natürlich auch Gesundheit, um alle Ihre Pläne zur Verbesserung für die Familien und Menschen durchzusetzen, bez. auf den Weg zu bringen.
    Warum aber, soll Ihnen dabei Gott helfen?
    Sind wir nicht schon weit über der Zeit, in denen wir Götzen um Hilfe baten?

  3. 10.

    zuerst mal ist das eine QuotenFrau .. in Neukölln hat sie nichts erreicht ... eine besseren Sprung auf der KarriereLeiter gibt es doch nicht ...

  4. 9.

    Welche Politiker bzw. Parteien sind denn fähig bzw. willens sich tatsächlich für die große Mehrheit der Bürger einzusetzen? Also sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und sozialversicherungspflichtige Steuerzahler; Mieter und Verbraucher? Welche Politiker bzw. Parteien haben das mit Gesetzen bewiesen? Welche Politiker bzw. Parteien handeln denn tatsächlich nach der SOZIALEN Marktwirtschaft, wollen also Gemeinwesen bzw. Gemeingut
    (Wohnungswesen und Gesundheitswesen) nicht privatisieren bzw. ökonomisieren?
    FDP und CDU und AfD fallen schon weg.

  5. 8.

    Sie wird ihren Idealismus schneller verlieren MÜSSEN als ihr lieb ist - Mutti wird sie schon schnell genug ausbremsen und ihr zeigen wer die Macht ist.
    Und Neukölln wird sie vllt nicht vergessen, aber wird wohl kaum etwas bewirken können - auch dank Mutti.

  6. 7.

    Bereits ihr Vorgänger war und ist der Ansicht, dass man als Bezirksbürgermeister mehr Verwalter als Gestalter ist.
    Man kann Frau Giffey also kaum vorwerfen, in ihrer erheblich kürzeren Amtszeit ebenso wenig bewirkt zu haben.
    Doch sehe ich die Sache erheblich schwärzer als sie:
    Es mag zwar "viele Neuköllns" (nicht nur) in Deutschland geben, doch befürchte ich, dass unser ehemals schönes Land (ja, liebe Linken, ich meine die BUNDESREPUBLIK) mehr und mehr zu einem einzigen Neukölln wird.
    Und dann werden wohl selbst die Grünen auswandern wollen.

  7. 6.

    Sie hat in den Lebenslauf auf ihrer Website mit falschen Angaben versehen, siehe focus-online. Eine Täuscherin wird Ministerin. Armes dEUTSCHLAND:
    üBRIGENS IST iNTEGRATION EINE bRINGSCHULD:

  8. 5.

    Da stimme ich meinen Vorredner vollkommen zu, das Frage ich mich auch schon die ganze Zeit was Sie in fast drei Jahren Bürgermeisterin im Kiez in Neukölln gemacht hat und bewegt hat. Neukölln ist nicht sicher geworden, aber die Mieten sind wie überall rasant gestiegen und einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner können sich auch hier das wohnen nicht mehr leisten und werden verdrängt. Durch meine Arbeit in einem Geschäft in Neukölln bekommt man einiges mit, aber das wird in der Politik viel geredet und wenig sinnvolles unternommen. Das ausgerechnet eine junge, ostdeutsche Frau es auch ins Kabinett geschafft hat, wundert mich nicht. Da es bei der SPD an fähige und ehrliche Politiker mangelt, kein Programm, kein Plan und ewige Theater. Wenigstens das hat endlich ein Ende und alles geht weiter wie bisher.

  9. 4.

    Nun, das Ossi Wessi Gerede wird noch lange dauern, erst neulich habe ich von einer Arbeitskollegin erfahren, daß sie Wessis hasst.
    Und zu der Giffey, die ist viel zu brav die wird nichts reissen!

  10. 3.

    Ich frage mich, warum der Rbb so einen Hype macht um eine Frau, die bis jetzt nichts anderes bewiesen hat, als eine Dreifach-Quote (Osten/Frau/jung) zu erfüllen. Es ist ja nicht so, dass sie in ihrer kurzen Amtszeit in Neukölln irgendwas erreicht hätte. Die grundlegenden Probleme dort sind nicht ansatzweise gelöst. Frau Giffey ist allein dadurch aufgefallen, dass sie die populistischen Sprüche von Buschkowsky übernommen hat und geschickt PR in eigener Sache betrieben hat. Allerdings hat sie eine gute Chance, in diesem Kabinett nicht als die einzige Unqualifizierte aufzufallen.

  11. 2.

    Wann hört dieser Ost-West gerede endlich mal auf? Seit fast 30 Jahren sind wir ein zusammengeschlossenes Land und es wird immer noch von Ost und West geredet. Die kannte doch z.B. in diesem Fall Frau Giffey nur als Kind was von der DDR. Ist doch egal, woher man kommt. Wichtig ist das gute Politik gemacht wird. Daran wird man gemessen.

  12. 1.

    Ostdeutsche Stimme ???
    nur ihre Jugend bis zum Abitur verbrachte sie in Brandenburg ( ich hasse Ost/West -Bezeichnung )
    dann studierte sie ab 1997 in Berlin und blieb in Berlin--------und nach ihrem Eintritt 2007 in die SPD
    begann ihr hervorradender Aufstieg----und er geht weiter ( hoffentlich wird sie nicht verheizt )
    Gerne mochte ich Franziska als unsere Bürgermeisterin und habe sie persönlich kennengelernt----
    Wünsche ihr alle nur erdenklich Gute und eine glückliche Hand bei der Leitung ihres Ministeriums

    ( nebenbei : Merkel bezeichnet sich ja als Ostdeutsche-wurde aber in Hamburg geboren )
    also nicht immer soviel auf die Herkunt herrumreiten--Ostberlin-Westberlin--es gibt NUR ein BERLIN

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