Frauen demonstrieren in Berlin für eine Abschaffung des Paragrafen 219a. (Bild: imago/IPON)
Video: Abendschau | 07.03.2018 | Nadine Bader | Studiogesräch mit Anja Kofbinger | Bild: imago stock&people

Debatte über Paragraf 219a - Berliner Senat will online über abtreibende Ärzte informieren

Seit 85 Jahren regelt der Paragraf 219a das Werbeverbot für Abtreibungen. Doch er ist umstritten. Während eine Abschaffung durch den Bundestag fraglich bleibt, schafft der Berliner Senat eigene Fakten.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit will künftig auf ihrer Internetseite darüber informieren, wo Frauen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen können. Das bestätigte die frauenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion, Anja Kofbinger, am Mittwochabend in der rbb-Abendschau.

Hintergrund des Vorstoßes ist die aktuelle Debatte über den Paragrafen 219a StGB. Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Darunter fallen auch Informationen auf der Website von Ärzten. Fünf Bundesländer, darunter Berlin und Hamburg, setzen sich im Bundesrat dafür ein, den Paragrafen aufzuheben.

Konkreter Anlass für die Debatte ist der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen: Sie wurde Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Gießen berief sich auf den Paragrafen 219a. Hänel hat dagegen Berufung eingelegt.

Hamburg stellte Liste bereits online

Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat inzwischen auf ihrer Webseite eine Liste veröffentlicht, welche Ärzte im Land Abtreibungen vornehmen. Diesem Beispiel will Berlin nun folgen.

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung soll vor einer Veröffentlichung allerdings noch geklärt werden, ob die Ärzte und Krankenhäuser einer solchen Liste zustimmen. Zurzeit werden in rund 200 Praxen und 22 Krankenhäusern Abtreibungen vorgenommen.

"Wir sind sehr sicher, dass wir das dürfen"

Eine Veröffentlichung werde derzeit auch noch rechtlich geprüft, sagte Kofbinger der rbb-Abendschau, ergänzte aber: "Wir sind sehr sicher, dass wir das dürfen." Die Website der Gesundheitsplattform sei "eine Informationsplattform, die gar keine Werbung machen kann".  

Sie wollten jedoch die Liste noch vor einer Klärung auf Bundesebene herausgeben: "Wir wollen sofort handeln, denn wir sind überzeugt, dass wir das Richtige tun." Der Paragraf aus dem Jahr 1933 sei nicht mehr zeitgemäß. Die Frauenärztinnen und -ärzte, die dadurch jetzt angegriffen würden, müssten unterstützt werden.

Natürlich hätte auch die Beratungsstellen die Namen der Praxen, die abtreiben. Aber Frauen müssten schon davor die Möglichkeit haben, Kontakt aufzunehmen. "Dafür geben wir jetzt Informationen aus. Damit konterkarieren wir selbstverständlich den Paragraf 219a, aber das ist ja unsere Absicht."

Berlin muss in Vorleistung gehen

Über den Vorstoß hatte zuerst der "Tagesspiegel" (Mittwoch) berichtet, in einem Gastbeitrag von Kofbinger und der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel. Sie begründeten die Initiative des rot-rot-grünen Senats damit, dass eine Mehrheit im Bundestag zur Abschaffung oder Änderung des Paragrafen 219a fraglich sei. "Informationsvermittlung über ein so wichtiges Thema wie den Schwangerschaftsabbruch darf nicht mit Strafen belegt werden", schrieben die Politikerinnen. Bis dahin müsse das Land Berlin in Vorleistung gehen und selbst informieren.

Während sich Linke, SPD und Grüne im Bundestag für eine Abschaffung ausgesprochen haben, wollen die Union und AfD den umstrittenen 219a im Strafgesetzbuch beibehalten. Die FDP plädiert für eine Reform.

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Wie traurig, dass der Berliner Senat so kinderfeindlich ausgerichtet ist. Selbst wenn einem die Kinder und Mütter egal wären, müsste der Senat doch wenigsten aus demographischen Gründen (= vergreisende Gesellschaft) eher Unterstützung bzw. Links zu Hilfsangeboten online stellen, anstatt auf solche dunklen Orte, wie eine Abtreibungs-"Praxis", zu verweisen.

  2. 20.

    Ich begrüße diesen Berliner Vorstoß ausdrücklich. So würde die Betroffenenperspektive besser berücksichtigt. Denn wenn im Zuge z.B. einer Schwangerschaftskonfliktberatung entsprechende informationen zu möglichen Abtreibungskliniken bzw. -ärzt*innen weitergereicht würden, kann die Betroffene überhaupt erst selbstständig handeln, zumal auf diesem Weg nicht, wie zuvor, nur teilweise (selbst)informiert.

    Dass Abtreibungsgegner*innen sich darüber empören, ist ja nur berechenbar - u. da außerhalb von menschenrechtlichen Grundlagen anzutreffen auch irrelevant. Patriarchale, hierarchische, autoritäre Familien- u. Geschlechterkonstruktionen sowie die Frau entmündigend dazu zu instrumentalisieren, diese Vorstellungen umsetzen zu sollen, sind Teil dieser Ideologie. Es ist kein Zufall, dass die Ärztin, die vor einiger Zeit eine Betroffene trotz §219a StGB beraten hatte, von einer evangelikalen "Lebenschützerin" angezeigt wurde.

    Frauenrechte sind Menschenrechte, unteilbar, unverhandelbar.

  3. 19.

    Richtig. Was Sie in der ARTE Doku gesehen haben, nimmt besonders in den USA schon Kriminelle Züge an. Man nennt diese Anti Abtreibungsgegner auch sehr treffend“ Christ Terrorist‘s“.

  4. 18.

    Ich habe gestern auf arte die Doku "Pro-Live, Abtreibungsgegner im Vormarsch" gesehen -da wird einem Angst und Bange, wie christliche Sektierer sich in einigen Ländern durchgesetzt haben.
    Auch hier in Berlin gibt es solche verwirrten Gruppen, wie Pro Live, die sich für ein Abtreibungsverbot einsetzen.
    Wenn nun der R2G Listen von Abtreibungsärzten veröffentlichen will, haben wir bald amerikanische Verhältnisse, wo der Mob vor den Kliniken stehen und Arzt und abtreibungswillige Frauen bedrängen, beschimpfen, an den Pranger stellen.

    Für Alle, die diese Haltung unterstützen, sollten sich diese arte-Doku ansehen.

  5. 16.

    Und genau darum geht es. Die Informationen den Betreffenden direkt zugänglich zu machen. Denn sie sind es, die innerhalb des gesetzlichen Rahmen die endgültige Entscheidung treffen. Und des weiteren reden wir hier immer noch über Bundesgesetze. Wenn sie also die Tötung ungeborenen Lebens anführen, dann bitte in diese Richtung. Die Aktion des Senats würde nur die Informationsabläufe verändern.nicht das handeln. Die Tötungskeule zu schwingen erhöht zwar die Auflage, ist aber am Inhalt des hier behandelten Themas vorbei. Hier geht es um Verfahrensabläufe innerhalb des 219a, und nicht um 218 an sich. Und in letzter Instanz wird es sowieso zu einer gerichtlichen Klärung kommen.

  6. 14.

    Die "Werbung" ist in § 219a StGB geregelt. Nach dessen Absatz 2 ist die Unterrichtung über Abtreibungsärzte nur gegenüber Ärzten und anerkannten Beratungsstellen zulässig und das was Rot-Rot-Grün da vorhat gerade nicht. Macht aber aus deren Sicht sicher nix, dient ja einem "guten Zweck", nämlich der Tötung ungeborenen Lebens.

  7. 13.

    Die rechtliche Seite wurde Ihnen ja bereits von Lars Blümel erklärt.
    Über meinen Körper entscheide letztendlich ich selbst mit allen Konsequenzen. Nicht die Kirche, nicht der Staat oder sonst wer. Punkt.

  8. 12.

    Netter Vergleich. Nochmal zum Nachdenken. Welche Absicht steht hinter dem von Ihnen angeführten Beispiel? Doch wohl eine Bedarfsweckung. Wenn ich ihrer Beweiskette folge, hieße das, dass das Vorhaben, einen solchen Eingriff durchführen zu lassen, erst durch die Information, dass es Ärzte o Institutionen gibt, die diesen Durchführen, geweckt wird. Oder allgemeinen verständlich, toll da gibt's ja jemanden der sowas macht, wußte ich noch gar nicht, na dann lass ich halt mal abtreiben. Meinen Sie nicht, dass es den Frauen, die sich dafür entscheiden,nicht schon in Vorfeld bekannt war?

  9. 11.

    Wenn der Metzger auf seine Fensterscheibe schreibt, heute junges Rind, dann ist das nur eine Information ohne sonstige Absichten. Da kann man nur noch Lachen...

  10. 10.

    Im Interesse einer sachlich fundierten Diskussion ist der von Ihnen immer wieder gebrauchte Begriff Werbung nicht verwertbar. Werbung soll einen noch nicht bestehenden Bedarf wecken.Dieser ist doch wohl augenscheinlich schon gegeben. Die Liste der Ärzte o.Krankenäuser liegt bei den Beratungsstellen ebenfalls vor. Es wird lediglich eine Information im Vorfeld ermöglicht. Zu ihrem Einwand, der Rechtsstaat sei in Mitleidenschaft gezogen worden, kann ich nur feststellen, dass hier eine Informationskette geschlossen wird. Sie unterstellen aber den Aufruf zu einer Straftat. Dann muss nach ihrer Logik auch die Beratung durch die auch kirchlichen Institutionen darunter fallen.

  11. 9.

    Es ist doch keine Werbung sondern eine sehr wichtige Information, die am Besten zentral von der Gesundheitsbehörde veröffentlicht wird.

  12. 8.

    Dass die Tat unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt, ändert nichts daran, dass es eine Straftat ist.

    Für eine solche Werbung zu machen, ist schon grotesk genug, wenn der Täter, also der Arzt, es tut. Wenn sich tatsächlich eine Landesregierung dazu aufschwingt, Straftaten zu bewerben, ist der Boden des Rechtsstaates endgültig verlassen.

  13. 6.

    Bezüglich der rechtlichen Bewertung ihrerseits verspürte ich grosse Lust mich auf eine genauere Betrachtung des 218er einzulassen. Der letzte Absatz hat aber dagegen gesprochen. Dieser zeigt klar, dass ihnen die rechtliche Würdigung egal ist und sie nur nach Gründen suchen, ihren politisch motivierten Frust abzulassen. Dazu ist das aber das falsche Thema. Aber ihre Ablehnung gegen den jetzigen Senat wurde zur Kenntnis genommen.

  14. 4.

    Richtig, der Paragraf 218 StGB hat Bestand. Allerdings sieht das Gesetz wesentliche Ausnahmen vor, etwa den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen und nach erfolgter Konfliktberatung. Dieser gilt nicht als strafbar. Weitere Ausnahme: Gefahr für das Leben der Schwangeren oder eine Schwangerschaft, die durch eine Vergewaltigung entstanden ist.

  15. 3.

    Man könnte jetzt ja die Frage stellen, ob es tatsächlich Aufgabe einer Regierung sein kann und darf, Werbung für Ärzte zu machen, die gewerbsmäßig Straftaten begehen, denn nichts anderes ist ein Schwangerschaftsabbruch. § 218 StGB existiert nämlich weiterhin.

    Aber solche Fragen nach Legalität sind im rotrotgrünen Berlin ja längst nur noch lästig und spießig.

  16. 2.

    Tja, wenn die Bundes-SPD ein Arsch in der Hose gehabt hätte, hätten sie noch im letzten Bundestag den §219a zusammen mit Linken und Grünen abschaffen können.

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