Baukräne stehen vor dem Fernsehturm in Berlin. (Quelle: imago/Peter Sandbiller)
Audi: Inforadio | 14.03.2018 | Jan Menzel | Bild: imago/Peter Sandbiller

Siwa/Siwana wächst auf drei Milliarden Euro - Berliner Sondertopf für Investitionen wird aufgestockt

Der Haushaltsüberschuss macht's möglich: Weitere 1,17 Milliarden Euro sollen in das Sondervermögen Siwa/Siwana fließen, mit dem etwa Investitionen in Schulen oder Krankenhäuser finanziert werden. Die Opposition sagt, aufstocken allein genügt nicht.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch den Weg für eine milliardenschwere Aufstockung des "Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit"(Siwa/Siwana) freigemacht. Mit dem Sondervermögen sollen langfristig Investitionen unter anderem in Krankenhäuser, Schulen und den Wohnungsbau ermöglicht werden.

Gelder stammen aus dem Haushaltsüberschuss 2017

Auf der Tagesordnung stand die Aufstockung der Mittel um 1,17 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem Rekord-Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres.

Insgesamt erhöht sich mit dieser Zuwendung das Volumen des Sondervermögens Siwa/Siwana auf rund drei Milliarden Euro. Wie es in einer Mitteilung der Senatsfinanzverwaltung heißt, stimmte der Hauptausschuss der Mittelverwendung für insgesamt 67 Maßnahmen zu. Berücksichtigt seien sowohl Maßnahmen der Hauptverwaltung als auch der Bezirke.

150 Millionen für Grundstücke für Schulneubau

Neu ist, dass der Extra-Topf nun auch für den Kauf von Grundstücken genutzt werden soll. Besonders in der Innenstadt werden Flächen für den Bau von Wohnungen und Schulen, aber auch für Erholungszwecke immer knapper. Alleine für den Kauf von Grundstücken für neue Schulen sind 150 Millionen Euro eingeplant. Zudem soll die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr verbessert werden.

Der  Senat will mit 110 Millionen Euro auch einen Ansparfonds für die Beschaffung von S-Bahnen anlegen. In den Bezirken sollen rund  190 Millionen Euro etwa für Kitas eingesetzt werden.

Opposition: Mittel fließen nur spärlich ab

Vor allem die Opposition hatte immer wieder kritisiert, dass zwar immer mehr Geld in das Sondervermögen wandere, die Mittel aber nur spärlich abfließen würden. In diesem Jahr seien es bislang nur knapp 16 Millionen Euro gewesen. Der Senat sieht Siwa/Siwana dagegen als Puffer, der künftig auch in vielleicht schlechteren Zeiten Investitionen ohne neue Schulden ermöglicht.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

Das könnte Sie auch interessieren