Eine Mitarbeiterin bei der Sortierung von Akten in der Poststelle des Sozialgerichts in der Berliner Invalidenstraße (Quelle: dpa/Arno Burgi)
Audio: Inforadio | 22.03.2018 | Sylvia Tiegs | Bild: dpa/Arno Burgi

rbb-Recherche: Berliner Justiz am Limit - Sozialgericht Berlin baut Aktenberge elektronisch ab

"Wir müssten ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten!" - drastisch schilderte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts 2013 ihre Lage. Hartz-IV-Klagen hatten die Richter an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gebracht. Das sieht heute anders aus. Von Sylvia Tiegs

Die Zukunft des Berliner Sozialgerichts klingt ziemlich laut – zumindest im sogenannten Scanner-Raum im Erdgeschoss des Gebäudes in der Invalidenstraße. Dort piepen und rattern zwei Hochleistungsmaschinen, vor denen an einem Vormittag im März Wachtmeister Andreas sitzt. Gemeinsam mit einem Kollegen füttert er die Scanner mit jedem Stück Papier, das im Gericht ankommt - für die elektronische Aktenführung.

Der JVA-Beamte erfreut sich an der Technik. Er sieht das Sozialgericht hier in einer Vorreiterrolle. "Es läuft gut", meint er, während er ein Blatt nach dem anderen einscannt. Dabei soll gar nicht mehr so viel Papier kommen: Seit Januar sind außer Behörden auch Rechtsanwälte aufgefordert, ihre Schriftsätze digital an das Sozialgericht zu schicken. "In der Berliner Justiz sind wir Pilot-Gericht der Digitalisierung", sagt Gerichtssprecher Marcus Howe. Jede Akte werde mittlerweile auch in elektronischer Form geführt. "Noch haben wir Papierakten, aber das ist ein Auslaufmodell", so Howe.

Zeit ist Geld - auch am Gericht

Papierberge brauchen Platz, sie müssen mühsam bewegt werden. Bei den elektronischen Daten sieht das ganz anders aus. Die Akten am Computer zu bearbeiten, gehe bequemer und schneller, erklärt Marcus Howe. Er spricht aus eigener Erfahrung, denn neben seiner Sprechertätigkeit arbeitet er auch weiter als Richter am Sozialgericht. Und er weiß: Zeit ist entscheidend. 35.000 Fälle sind hier liegengeblieben, viele davon über Jahre hinweg. Einigen Klägern musste das Sozialgericht deshalb schon Entschädigung zahlen. Marcus Howe hat gerade eine liegengebliebene Akte neu in sein Eingangsfach bekommen und zieht sie heraus: Es ist ein Hartz-IV-Verfahren aus dem Jahr 2014. "Das ist Teil unseres Aktenberges", sagt Howe. Zwischen 2005 und 2013 blieben jedes Jahr tausende Klagen unerledigt liegen; die Richter kamen nicht mehr hinterher. Auf dem Höhepunkt 2013 saß das Sozialgericht auf fast 43.000 unerledigten Fällen.

Die Krise als Chance

Hinzu kamen jedes Jahr etwa 30.000 neue Klagen. Das ist bis heute so. Neben Hartz IV handelt es sich vor allem um Fälle aus der Kranken- und Rentenversicherung. Sie alle schneller zu bearbeiten als in der Vergangenheit ist nur möglich, weil heute knapp 140 Richter am Sozialgericht arbeiten. Das sind fast dreimal so viele wie noch 2005. Viele der neuen Kräfte sind jung und viele sind Frauen.

Marcus Howe, Richter und Pressesprecher am Sozialgericht Berlin 2013 (Bild: dpa/von Jutrczenka)
Markus Howe freut sich über kleinere Aktenberge | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ihr Gericht wurde in den letzten Jahren umgebaut und modernisiert - von den Pausenräumen bis zu den PCs. Die Arbeitsbedingungen stimmen jetzt, so Gerichtssprecher Marcus Howe. Auch deshalb, weil schon der rot-schwarze Senat in Berlin seinerzeit die Hilferufe des Gerichts erhört habe: "Die Justiz hat ja keine eigenen Finanzmittel, sondern ist abhängig davon, welche Unterstützung sie aus der Politik erfährt. Das ist bei uns gut gelungen."

Ohne Hartz IV, sagt der Richter und Gerichtssprecher, wäre es am Sozialgericht nie so schlimm geworden. Aber eben auch nicht so gut wie heute. Die Krise sei am Ende eine Chance gewesen.

Sendung: Inforadio | 22.03.2018 | 07:20 Uhr

Beitrag von Sylvia Tiegs

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 6.

    Ich bin der Meinung, dass die Aktenberge durch unzureichende Sachverhaltsvermittlung, Ignoranz von Grund-, EU- und Völkerrechten sowie fehlendem Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen in vielen Fällen abgebaut werden. Kein ehrenamtlicher Richter (m/w) hat jemals eine diesbezügliche Schulung für Behindertenbelange im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten. Die Rechtssprechung am Sozialgericht Berlin entpricht nicht meinen Erwartungen, weil die materielle Wahrheit auch die Schutzbereiche jedes Grundrechts einbeziehen muss, wie beispielsweise der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit.

  2. 5.

    elektronisch ????
    würde sage : elektrisch----Resswolf

  3. 4.

    Lieber Horst,

    mit der Grafik ist die Verfahrensdauer in Monaten gemeint. Sie haben recht, das war in der ersten Version der Grafik nicht erklärt. Wir haben die Info ergänzt, danke für Ihren Hinweis! Einen schönen Tag, Ihre Redaktion

  4. 3.

    Die Sachbearbeiter beim Jobcenter sind schlicht unfähig, wenn es überhaupt zu so vielen Gerichtsverfahren kommt. Man muss sich nur mal überlegen, dass normalerweise keiner Bock hat zu klagen. Dann aber den Aufwand macht und zum Rechtsanwalt geht.

  5. 2.

    Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren, wie in Brandenburg das ist schon heftig, das Problem ist meiner Ansicht nach, dass die JobCenter es oft nicht akzeptieren wollen, wenn sie in erster Instanz verlieren, auf der Bezirks-Ebene und dann auch noch in Berufung gehen, um dasselbe dann nochmals in doppelter Ausführung vom Landes-Sozialgericht bestätigt zu bekommen. Das sind eigentlich überflüssige Eskalationen, die dadurch entstehen, dass die Ämter eigene Fehler oft nicht eingestehen wollen, gescheige denn sich dafür entschuldigen, sondern im Gegenteil darauf beharren, einige Willkür wäre in der öffentlichen Verwaltung möglich und sogar geboten, das wäre nun einmal der Ermessens-Spielraum der Sachbearbeiter, da könnten sie ihre Kreativität ausleben.

  6. 1.

    Was soll mir Grafik sagen? Verfahrensdauer in Stunden oder Jahren?

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