Beleuchtungselemente der Spandauer Seebrücke in der Wasserstadt Oberhavel in Berlin (Quelle: imago/Günter Schneider)
Video: Abendschau | 15.03.2018 | Arndt Breitfeld | Bild: imago/Günter Schneider

Senat zieht Bau-Zuständigkeit an sich - Streit um Sozialwohnungen in der Wasserstadt Spandau

Hunderte neue Wohnungen sollen in der Wasserstadt Oberhavel entstehen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen. Das zumindest will der Senat. Der Bezirk Spandau wehrt sich, weil er einen neuen sozialen Brennpunkt befürchtet. Senatorin Lompscher hat nun reagiert. 

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat wegen eines Streits über Sozialwohnungen dem Bezirk Spandau die Zuständigkeit für das neue Bauprojekt in der Wasserstadt Oberhavel entzogen. Eine Sprecherin Lompschers bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Zeitungsbericht.

Hintergrund ist die Vorgabe der rot-rot-grüne Koalition, dass bei allen Wohnungsneubauprojekten mindesten 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen müssen. Die Stadtentwicklungsverwaltung wirft dem Bezirk vor, dass er sich nicht an diese Vorgabe hält. Das sei schon in den vergangenen Jahren der Fall gewesen, als die Quote noch bei 25 Prozent Sozialwohnungen lag.

Senat: "Langwieriges Hin und Her beenden"

"Grund für die Übernahme des Bebauungsplanverfahrens durch die Senatsverwaltung ist die Weigerung des Bezirks, das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vollständig und rechtssicher umzusetzen", teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag mit. Nun werde die Senatsverwaltung die Grundlagen für den Bau von rund 315 Wohnungen schaffen.

"Wir haben das Bebauungsverfahren an uns gezogen, um das langwierige Hin und Her mit dem Bezirk Spandau an dieser Stelle zu beenden", begründete Staatssekretär Sebastian Scheel den Schritt. Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gelte "in der gesamten Stadt und zwar ohne Ausnahme".

Kritik von der Opposition

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert das Vorgehen von Bausenatorin Lompscher. "Ein Verfahren kurz vor Toresschluss an sich zu ziehen, um ideologische Kennzahlen zu erreichen ist hanebüchen", so der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf am Donnerstag.

Sozialer Brennpunkt und Bauverzögerung befürchtet

In Spandau besteht die Sorge, dass durch die höhere Quote an Sozialwohnungen in der Wasserstadt Oberhavel eine sozial schwierige Mischung entsteht. Er wolle nicht "die sozialen Brennpunkte von morgen bauen", sagte Bezirksbaustadtrat Frank Bewig (CDU) im "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die Ortsteile Haselhorst und Hakenfelde, zwischen denen die Wasserstadt liegt, seien laut Bewig an einigen Stellen schon jetzt "problematisch". Während die soziale Mischung in Mitte oder Pankow durch den Zuzug von Haushalten mit hohen Einkommen bedroht werde, sei es in Spandau genau umgekehrt. Bewig befürchtet, dass der Senat zehngeschossige Wohnhäuser statt der geplanten niedrigeren Gebäude baut, "nur um die Wohnungsbauzahlen aufzupolieren".

Kritik kommt auch von der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf warf Lompscher am Donnerstag in einer Mitteilung "Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt" vor. Zentralisierung und die schleichende Entmachtung der Bezirke seien der falsche Kurs. "Besonders, wenn dadurch Millimeter vor einer Baugenehmigung das Verfahren neu aufgerollt und der dringend notwendige Wohnungsbau verzögert wird. Der Senat handelt damit klar gegen die Interessen der Berliner Mieter." Auch Baustadtrat Bewig hatte im "Tagesspiegel" erklärt, dass sich durch die Übernahme durch den Senat der Baustart für die Wasserstadt um Monate verzögern werde.

Bis zu 40.000 Wohnungen in elf Stadtquartieren

Die Wasserstadt gehört zu den insgesamt elf Stadtquartieren, deren Entwicklung der rot-rot-grüne Senat mit Hochdruck vorantreiben will. Das Land Berlin könne "hier ein Potenzial von bis zu 40.000 Wohnungen voranbringen", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz zuletzt im Abgeordnetenhaus. 

Nicht nur in Spandau gibt es deshalb Ärger. Auch in Pankow haben zahlreiche Anwohner und Politiker Kritik an den Wohnungsbauplänen für den Blankenburger Süden geäußert. Zunächst war die Rede von 5.000 bis 6.000 Wohnungen die Rede gewesen, kritisierte etwa der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner. Zuletzt habe es geheißen, 10.000 Wohnungen könnten entstehen.

Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    sehr geehrte Damen und Herren, werden dort auch Rollstuhlgerechte Wohnungen gebaut?
    vielen Dank, j. Koch

  2. 14.

    So ein Quatsch! Entweder haben sie den Sozialimus, besonders den den die DDR für sowas hielt nie erlebt oder sie machen hier äußerst billige und plumpe Propaganda gegen Fr. Lompscher und deren Partei.

  3. 13.

    Mit Verlaub, so einen Blödsinn habe ich lange nicht lesen müssen.

    Wer baut denn endlich statt der unzähligen Versprechen eines Herrn Geisel oder Müller?

    Fr. Lompscher hat sofort nach ihrer Ernennung die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die sich steigernden Mieterhöhungen zu kappen. Tausende Mieter profitieren davon.

    Aus meiner Sicht hat Fr. Lompscher damit nicht nur ihre Fähigkeit für dieses Amt bewiesen, sondern auch etliche Zwangsumsiedlungen verhindert.

  4. 11.

    So sah es schon kurz nach dem Bezug der Wasserstadt aus, kein Wunder nachdem die ganze Mau-Mau-Siedlung* dort wieder eingezogen ist statt für eine soziale Durchmischung zu sorgen. Bis heute ist dort keine funktionierende Infrastruktur entstanden.

    Was hätte man aus der Planung Wasserstadt alles bauen können, stattdessen setzte man wieder auf den bekannten Trott.


    * https://kiez-siemensstadt.net/2017/02/09/mau-mau-siedlung-haselhorst/

  5. 10.

    Hallo, es ist leider so das ich zusehen kann wie immer mehr Flüchtlinge in die vorhandenen Wohnungen ziehen müssen, weil es so gewünscht ist. Der Anteil an Anwohner mit Migrationshintergrund liegt so schon bei 40 % also kann man 1 und 1 zusammen rechnen, wie es huer bald aussieht. In den letzten Jahren kann man sehen wie die Sachen zerstört werden, müll einfach liegen bleibt. Wenn ich das geld hätte, wäre ich schon längst weg....wobei es hier sehr schön ist. Im übrigen sind keine weiteren ärzte, Kitas, Schulen geplant....das ist die Realität!

  6. 9.

    Frau Lompscher - der berliner Inbegriff für eine Senatorin, die nicht baut. Wann wird diese Senatorin endlich durch eine wirklich FÄHIGE Kraft ausgetauscht? Gerade in Zeiten, wo Berlin sich städige Verzögerungen oder Verhinderungen aus (ultralinker) Ideologie nicht erlauben kann?

  7. 8.

    1/2 Bei Wowereit und Sarrazin, Verkauf der GSW mit zig Wohnungen an Finanzinvestoren. (Und seltsames in Howoge, und auch mit BVG, wodurch im Jahr 2008 Verlust von 204 Mio. EUR, wobei wohl nicht weit ausgeholt zu sagen dass "nur" wenige Fällen mit Mißverwaltung bzw. Mißmanagement schon mehr als Milliarde EUR ausm Fenster hatten oder vielleicht sogar mit Korruption.) Und zehntausende Wohnung verloren soziale Bindung weil keine Anschlussförderung. Bei Junge-Reyer gab es dann noch Gesetz wonach Bindungen von Sozialbauten beim Eigentümerwechsel wegfielen. Dieser Tage anscheinend weiterer Wegfall von Wohnungn mit sozialer Bindung weil viele Eigentümer das öff. geförderte Darlehen durch Bankkredite ersetzen, und damit nicht mehr an die Bindung gebunden. Konkret, in Berlin (wo Anspruch jedes zweiten) sind nur noch 5,2% des gesamten Bestandes Sozialwohnungen, was weniger als bundesweit. Und nun gibt es aber (als Ausgleich) 30 Prozent! Sozialwohnungen bei manchem Neubau? Leute Leute...

  8. 7.

    2/2 Also, mir ist klar dass z.B. Herr Müller wohl froh ist wenn er überhaupt was aufm Teller hat mit was arbeiten kann, und Spielraum ist nicht endlos. Und Kontrollmaßnahmen und so, Thema an für sich. Aber die gesamte Lage scheint mehr oder anders zu bedürfen als eine Politik welche bissel Eindruck macht als ob alles auf Massenbau/-haltung von Billigarbeiter-Barracken setzt, ob nun dazu noch z.B. 10 Personen aus Brandenburg in Zweiraumwohnung, plus Kinder (welche in Freizeit dann lieber komplett auf Straße welche flott "sozialer Brennpunkt" auch wenn keine soziale Wohnung an für sich), und vielleicht auch ohne Bedrängung vom Jobcenter zu Minimallohnjobs rennen (wo nicht mal mehr Lohn geboten wird wenn doch so viele Billigarbeiter bzw. kaum Umsatz bei vorwiegend Ramschgeschäften, während paar KM hinter Berlin z.B. Azubis fehlen und arbeitslose Eltern mit Kind z.B. 3-Raumwohnung in Frankfurt vielleicht toll finden würden). In anderen Worten, sozial ist toll, aber Wachstum auch ein Ding.

  9. 6.

    Offenbar haben Sie keinen blassen Schimmer, wie die Infrastruktur der Wasserstadt und angrenzende Bereiche beschaffen sind und welche Auswirkungen Armut auf das soziale Umfeld hat. 1,53 Euro/ mtl. für existentielle Bildung in der Grundsicherung nach SGB II und XII bedeuten Proletarisierung und Volksverdummung mit dem Ergebnis der Aggression aus Frust und Benachteiligung.

  10. 5.

    Immer nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
    Spandauer sind halt ein eigenes Völkchen. Sind halt auch keine Berliner.

  11. 4.

    Tja liebe Spandauer, so läuft das im real existierenden Sozialismus. Die zahlungskräftigen Mieter dahin, wo sich auch schon die SED-Oberen vergnügt haben - der ungeliebte Mob ins ungeliebte West-Berlin, insbesondere in die alten CDU-Hochburgen. Hauptsache der (kranken) Ideologie ist genüge getan, für Spandau in jedem Fall nicht das erste Mal, das vielversprechende Wohngegenden politisch motiviert schon vor der Fertigstellung ruiniert werden, die gesamte Wasserstadt ist ein Baudesaster !

  12. 3.

    Berlin benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum! Aber nicht auf diese Art und Weise Frau Lompscher! Es müssen die gegebenen Bedingungen, also die vorhandene Sozialstruktur, auch berücksichtigt werden.
    Auch mal bitte über den Gartenzaun - also die Stadtgrenzen von Berlin verlassen - hinausschauen und im Verbund mit Brandenburg planen. Das wäre nachhaltige Planung. Aber es ist tatsächlich so, dass Frau Lompscher nur Berlin kennt, schade dass gerade die Linken hier keine zukunftsorientierten Ideen verwirklichen!

  13. 2.

    Das ist eine sehr seltsame Diskussion. 30% Sozialwohnungen machen doch noch keinen sozialen Brennpunkt! Insbesondere dann nicht, wenn das neue Wohngebiet insgesamt ausgewogen ist und auch an Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Verkehrsanbindung usw. gedacht wurde. Ob dem so ist, weiß ich nicht, dazu müsste man sich die Planungen mal genau anschauen. Aber so klingt das ein wenig nach "Ja, wir brauchen Sozialwohnungen, aber bitte nicht hier!"

  14. 1.

    Sinnvolle Lebensgestaltung bedeutet weitaus mehr als nur das Wohnen, und es gibt nicht nur die Stadtentwicklung sondern auch das unveräußerliche Menschenrecht der Entwicklung (UN, 1986), was insbesondere bei EmpfängerInnen von Grundsicherungsleistungen vernachlässigt wird. Ich bin Spandauer und verstehe die Besorgnisse des Bezirks, zumal gesittete Menschen als Opfer verfehlter Sozialpolitik aus diesem Wohngebiet vertrieben werden könnten.

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