Symbolbild: Ein Mann schüttelt in einem Schlafzimmer das Bettzeug auf. (Bild: dpa/Christin Klose)
Audio: Inforadio | 22.03.2018 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa Themendienst

Zweckentfremdungsverbot in Berlin - Weltreisende dürfen weiter untervermieten

Für Privatleute in Berlin soll es ab Mai leichter möglich sein, ihre Wohnung zeitweise an Feriengäste unterzuvermieten. Die Gesetzesvorlage wurde am Donnerstag noch einmal mit einigen Änderungen beschlossen, auch das betreute Wohnen bleibt geschützt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag neue Regeln für die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste beschlossen. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne für eine entsprechende Gesetzesnovelle, die bereits zum 1. Mai in Kraft treten soll.

Mit der Neuregelung des bisher geltenden Zweckentfremdungsverbots (ZwVbG) erkennt der Gesetzgeber an, dass die Weitervermietung von Wohnraum für Privatleute in einem bestimmten Umfang möglich sein muss - zum Beispiel, wenn man längere Zeit abwesend ist.

Keine Tagegrenze für privat untervermietete Hauptwohnungen

So gibt es etwas überraschend keine Obergrenze für die Untervermietung von Hauptwohnungen mehr - zunächst waren 60 Tage pro Jahr geplant. Für Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen gilt ein Limit von 90 Tagen pro Jahr.

Wer seine Wohnung auf diese Weise einem Dritten überlassen will, muss sich dafür künftig beim Bezirksamt registrieren lassen und eine Genehmigung einholen. Laut Gesetz ist die in der Regel zu erteilen, wenn der Anbieter die Räume weiter als Hauptwohnung nutzt. Bisher hatte sie eher Ausnahmecharakter.

Dagegen soll die gewerbsmäßige Weitervermietung von Wohnraum, zum Beispiel über Plattformen wie Airbnb oder Wimdu, so weit wie möglich unterbunden werden.

Die Neuregelung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, die vor allem der Entlastung des Wohnungsmarktes dienen soll, stößt nicht überall auf Gegenliebe, denn die Vermietung an Feriengäste ist ein lukratives Geschäft.

Die Opposition lehnte die Gesetzesnovelle ab. Wer etwas gegen den Wohnungsmangel tun wolle, müsse in erster Linie neue Wohnungen bauen, hieß es.

Geldstrafe nun schon nach drei Monaten Leerstand

Das Gesetz dreht sich nicht nur um Ferienwohnungen. Es sieht auch schärfere Regelungen gegen eine andere Art der Zweckentfremdung von Wohnraum vor: Eigentümer, die ihre Wohnung aus Spekulationsgründen leer stehen lassen, statt sie regulär zu vermieten, müssen künftig schon nach drei Monaten Leerstand statt wie bisher nach sechs Monaten mit einer Geldstrafe rechnen. Die Strafen selbst werden erhöht.

Die Bezirke sollen notfalls auch Treuhänder einsetzen können, was einer zumindest zeitweisen Enteignung gleichkäme. Der Treuhänder soll dafür sorgen, dass gegebenenfalls kleinere Sanierungen gemacht werden und das Haus wieder vermietet wird.

Verschärft wurden schließlich Regelungen zum Abriss von Wohnungen. Der ist in Zukunft nur erlaubt, wenn gleichzeitig neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird.

"Betreutes Wohnen ist keine Zweckentfremdung"

Der Änderungsantrag betraf auch das betreute Wohnen, das sich durch die Gesetzesnovelle gefährdet sah. Denn nun wird der Senat ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Mit der darf er über Ausnahmen und Erleichterungen bei der Genehmigung entscheiden, sofern öffentliche Interessen vorliegen. Das trifft laut Martin Hoyer, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, unter anderem auch auf das betreute Wohnen zu.

"Dass die Verordnungsmöglichkeit noch 'in letzter Minute' in das Gesetz aufgenommen wurde ist ein gutes Zeichen", sagte Hoyer rbb|24. "Nun wird es darauf ankommen, dass möglichst schnell eine klar formulierte Rechtverordnung erlassen wird."

Er gehe davon aus, dass die Rechtsverordnung den bisher stets von der Koalition kommunizierten Willen regelt; nämlich, dass Trägerwohnungen "explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der Belegungsbindung ausgenommen werden".

10.000 alte, kranke und bedürftige Menschen betroffen

In Berlin leben den Angaben zufolge aktuell rund 10.000 hilfebedürftige Menschen im betreuten Wohnen, das heißt: Sie werden von gemeinnützigen sozialen Trägern betreut, die die dafür benötigten Wohnungen eigens anmieten. Zu den Klienten gehören Pflegebedürftige, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Frauen mit Gewalterfahrung, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und Obdachlose.  

Im Vorfeld hatten mehrere Verbände, zu denen neben der Paritätischen auch die Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz sowie der Jüdische Wohlfahrtsverband gehören, darauf hingewiesen, dass es heute kaum noch möglich sei, Räume für betreutes Wohnen zu finden. Die zunächst befürchtete Genehmigungspflicht würde die Situation weiter verschärfen, hatten die Verbände noch am Mittwoch erklärt. Es gebe bereits Fälle, in denen Mietverträge wegen der geplanten Gesetzesänderungen nicht zustande gekommen seien.

Ursprüngliche Gesetzesfassung scheiterte vor Gericht

Wegen der Wohnungsnot in Berlin wollte der Senat ursprünglich ein noch härteres Zweckentfremdungsverbot durchsetzen. Mehrere Anbieter allerdings zogen vor Gericht - und bekamen recht. So kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April 2017 zu dem Schluss, dass das Berliner Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Im Kern geht es dabei um die sogenannte Rückwirkung. Damit sollte auch solchen Wohnungsbesitzern die Vermietung an Feriengäste verboten werden, die schon vor dem Stichtag am 31. Juli 2014 Ferienwohnungen angeboten hatten.

In einem anderen Fall bekam ein Wohnungseigentümer aus Pankow recht. Er hielt sich aus privaten und beruflichen Gründen die Hälfte des Jahres im Ausland auf und wollte seine Berliner Wohnung in dieser Zeit vermieten. Das Bezirksamt wollte ihm das verbieten, woraufhin der Eigentümer vor das Verwaltungsgericht zog. Dieses entschied im August 2016, dass der Mann seine Wohnung an 182 Tagen im Jahr vermieten kann - auch dies ein Fall, der das Zweckentfremdungsverbot konterkarierte.

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Darum geht es aber bei der Novellierung nicht. Das Gesetz wirkt gegen die Blockierung von Wohnraum, denn dieser darf nicht im professionellen Ausmaß an Feriengäste/Touristen vermietet werden. Nur in dieser Dimension stellt das ein Problem für den Wohnungsmarkt dar, da diese blockierten Wohnungen tatsächlich nicht für Menschen bewohnbar und nutzbar sind, die in dieser Stadt leben. Wenn ich meine Wohnung während des Leerstands im Sommerurlaub kurzfristig vermiete, entziehe ich die Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt. Daraus sollte man niemandem einen Strick drehen können und insbesondere angesichts der irrwitzig steigenden Mieten ist es legitim, sich ein paar Mark für die Urlaubskasse dazu zu verdienen, wenn es offiziell abläuft.

  2. 4.

    Reisende gehören in Hotels oder Hostels oder sonstigen eigens eingerichteten Betrieben. Wohnungen gehören der hier arbeitenden Bevölkerung. Was AIRBNB macht ist eine Enteignung der Bevölkerung.

  3. 3.

    Nachtrag. Am Wochenende vernahm ich Treten und Poltern an meiner Wohnungstür/Kratzen am Türschloss und nicht zum ersten Mal, also bereits des Öfteren. Betrunkene Weltreisende (Engländer) verwechselnden Vorderhaus mit Hinterhaus. Mieter und Eigennutzer von Wohnungen die keine Weltreisenden sind, sind dem nun weiterhin schutzlos ausgesetzt und in ihrem privaten Leben gestört. Limit 90 Tage – alles Makulatur!

  4. 2.

    Ich habe Weltreisende Vermieter bei mir im Hinterhaus? Häh? Die an Weltreisende vermieten? Wie Limit 90 Tage? Ich werde das Gefühl nicht los – 365 Tage! Danke Links/Grün für den weiteren Krach und Schmutz (Kotze und Pisse)! Berlin leidet offensichtlich an Hotel-Notstand.

  5. 1.

    Eigentümer, die ihre Wohnung aus Spekulationsgründen leer stehen lassen, werden in einem Formular mit Sicherheit folgende Zeile nicht ankreuzen:
    - Ich lasse die Wohnung aus Spekulationsgründen leerstehen und bitte um Enteignung.

    Glaubt RRG etwa, der Bürger (Mieter wie Eigentümer) ist so dumm wie RRG das gerne hätte?

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