Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung. (Quelle: imago/Ditsch)
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Missratene Bürgerbeteiligung beim "Blankenburger Süden" - "Das sieht nach einem Putsch der Verwaltung aus"

Beim Bauprojekt Blankenburger Süden fühlen sich Anwohner von Senatorin Lompscher getäuscht. Warum verschwieg sie, dass 10.000 statt 6.000 Wohnungen geplant sind? Insider sagen: Ihre Verwaltung habe sie bewusst im Unklaren gelassen. Von Robin Avram

Der Präsident der Grundstücksverbandes VDGN, Christoph Schmidt-Jansa, schäumt: "Bausenatorin Lompscher scheint nicht mehr in der Lage sein, das zu leiten." Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse sie entlassen und den Wohnungsbau zur Chefsache machen. 500 Bewohner der "Anlage Blankenburg" applaudieren am Dienstagabend in der Scheune auf dem Stadtgut Buch. Sie fühlen sich von der Senatorin Katrin Lompscher (Linke) getäuscht.

Anfang März erfuhren die Kleingärtner und Datschenbesitzer erstmals davon, dass für das neue Stadtquartier "Blankenburger Süden" 10.000 Wohnungen gebaut werden sollen – und wurden davon vollkommen überrascht. Denn seit dem Start der Planungen vor rund zwei Jahren war immer von 6.000 Wohnungen die Rede. Nun müssen auch hunderte Grundstückseigner auf dem Erholungsgrundstück "Anlage Blankenburg" fürchten, enteignet zu werden

Haben SPD-nahe Verwaltungsmitarbeiter Lompscher aufs Glatteis geführt?

Für diese Planänderung mag es nachvollziehbare Gründe geben. Zudem sollen die zusätzlichen Wohnungen ausschließlich auf Flächen entstehen, die ursprünglich gar nicht im Blick waren. (siehe Kasten). Klar ist aber: Dafür, dass der Blankenburger Süden ein Modellprojekt für Bürgerbeteiligung sein sollte, unterliefen der Verwaltung und der Bausenatorin Lompscher schwer nachvollziehbare kommunikative Pannen.

Dass Fehler passiert sind, räumte Lompscher selbst mehrfach ein. Unklar blieb bislang, wer die Verantwortung dafür trägt. Nun erheben zwei mit dem Vorgang vertraute Politiker gegenüber rbb|24 den Vorwurf: SPD-nahe Mitarbeiter ihrer Verwaltung hätten der Senatorin bewusst vorenthalten, dass sie 10.000 statt 6.000 Wohnungen planen.

Das Motiv: Der Senatorin politisch schaden und die in ihren Augen zeitraubende Bürgerbeteiligung diskreditieren. "Das sieht ganz klar nach einem Putsch der mittleren Verwaltungsebene gegen die Senatorin aus", sagt einer der Politiker rbb|24. Er will namentlich nicht genannt werden.

Die Sprecherin der Senatorin weist den Verdacht auf rbb|24-Anfrage zurück. "Die Mitarbeiter stehen geschlossen hinter der Spitze", sagt sie. Belege für den Vorwurf gibt es tatsächlich nicht - allerdings gleich mehrere Indizien, die die Vermutung plausibel erscheinen lassen.

"Es wäre sehr unklug von ihr gewesen, die Zahl nicht zu nennen"

Vier Tage vor der komplett missratenen Auftaktveranstaltung für die Bürgerbeteiligung Anfang März konstituierte sich der Beirat für das Projekt Blankenburger Süden. Darin sitzen 35 Fachleute und Bürger. Bei der Sitzung stellte Lompscher die drei Planungsalternativen vor - verschwieg aber die gestiegene Zahl an Wohnungen. Und das, obwohl sie später sagte, dass behördenintern schon knapp einen Monat vorher klar gewesen sei, dass mit 10.000 statt mit 6.000 Wohnungen geplant wird.  

Warum sie die neue Zahl nicht nannte, erklärte sie nicht. "Weil sie die neue Zahl vermutlich selber noch nicht kannte", sagt ein Politiker nun rbb|24. Ihre eigenen Mitarbeiter hätten sie demnach im Unklaren gelassen und ins offene Messer laufen lassen. "Es gibt für manche Mitarbeiter in der Verwaltung nichts Schlimmeres, als ihre Pläne von Anwohnern zerreden zu lassen", begründet er seine Vermutung.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, war bei der Sitzung dabei. Er sagt dazu: "Wenn Sie es doch gewusst hat, wäre es sehr, sehr unklug von ihr gewesen, die veränderte Zahl nicht zu nennen." Lompschers Sprecherin sagt dazu auf Anfrage: "Sie war informiert. Nach der Wohnungsanzahl hat bei der Sitzung jedoch keiner gefragt." Aus Sicht des Mieterschützers bestand aber gar kein Anlass, danach zu fragen. "Alle Anwohner gingen eigentlich davon aus, dass auch auf dem vergrößerten Gebiet 6.000 Wohnungen entstehen sollen – und nicht mehr."

Im Nachhinein blieb Lompscher nur Schadensbegrenzung

Vier Tage später bei der Auftaktveranstaltung mit 700 Leuten wurde es dann äußerst unangenehm für Lompscher. Als sie erläuterte, dass alle drei Planungsalternativen 10.000 und nicht 6.000 Wohnungen vorsehen, hatte sie nicht nur das Publikum gegen sich. Mitglieder des Projektbeirats fühlten sich getäuscht. Bezirkspolitiker ihrer eigenen Partei, darunter Bezirksbürgermeister Sören Benn, distanzierten sich klar. Und sogar die Moderatorin der Veranstaltung wirkte überrascht.

Lompscher blieb im Nachhinein nur Schadensbegrenzung: Sie verstehe, dass die Bürger sauer seien. Es sei ein Fehler, dass die Weiterentwicklung des Projekts "schlicht nicht kommuniziert" wurde. Der Fehler sei auf Seiten der Senatsverwaltung passiert. Wer dafür verantwortlich sei? "Das klären wir gerade", sagte Lompscher am 7. März der Berliner Morgenpost. Zu welchem Ergebnis führte diese Klärung, fragt rbb|24 drei Wochen später nach. "Wir werden hier keinen Schuldigen benennen. Aber wir haben gelernt und werden es beim nächsten Mal besser machen", sagt Lompschers Sprecherin dazu nur.

"Eine offene Kriegserklärung an Frau Lompscher"

Es kann natürlich nur ein Zufall sein. Aber nur zwei Wochen nach der massiven Kommunikationspanne wurde bekannt, dass Lompscher ihren Abteilungsleiter für Wohnungsbau, Stadterneuerung und Soziale Stadt verliert. Jochen Lang, der als SPD-nah gilt, wechselt in die Senatskanzlei – zu einem sogenannten Spiegelreferat, das dem Regierenden Bürgermeister über die Arbeit der Fachsenatoren berichtet. Müller hatte Lompscher schon zuvor mehrfach öffentlich dafür kritisiert, dass Planungsprozesse zu lange dauern und zu wenige Wohnungen entstehen.

Der Politiker, der anonym bleiben will, sagt dazu: "Schon bislang war die Zusammenarbeit nicht gut. Dass der Regierende Bürgermeister nun den Abteilungsleiter Lang abgeworben hat, ist eine offene Kriegserklärung an Frau Lompscher."

  • Was plant der Senat im Blankenburger Süden?

  • Warum plant der Senat nun 10.000 statt 6.000 Wohnungen?

  • Wie geht es nun weiter?

Beitrag von Von Robin Avram

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Welches Gemeinwohl meinen sie? Weil bis jetzt haben sie nur gesagt, dass jeder sein individuelles Rückzuggebiet hat. Hinzu kommt, dass die Erholungsanlage keine KGA ist.

  2. 11.

    Mit dem Kleingarten verwirklichen sich die Besitzer ihren Wunsch nach individuellem Rückzugsgebiet mit abgrenzendem Zaun, Hecke und gemeinschaftlich festgelegten Regeln innerhalb einer Kolonie. Ihre negativen Erfahrungen ändern nichts an dessen unermesslichen Nutzen zum Gemeinwohl, wie er beispielsweise hier beschrieben ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Kleingarten

  3. 10.

    Nichts!
    Die wollen ihre spießigen Lebenstil weiter leben. Die Sicht auf die Welt durch eine 1,20m hohe Heck begrenzt und im nie enden wollenden Streit mit dem Nachbarn, der zwischen 13 und 15 Uhr seinen Rasen mäht und mehr als drei Mal im Monat grillt, aufgehen.
    Eine Kleingartenkollonie ist schon ein eigenes Biotop. Ich selber durfte es erfahren, als ich vor zwölf Jahren meinen Garten in Spandau, zudem noch als Ostler, der dann auch noch Vorsitzender wurde, dass ich nie angekommen bin. Denunziationen hinter vorgehaltener Hand, Denkweisen, politische Ausrichtungen bis hin zu Verschwörungsglauben, ich unter Stasiverdacht - das Alles ließ mich aufgeben.
    Gut, ich will nicht verallgemeinern - das War eben Spandau.
    Aber, ich habe den Verdacht, dass es in anderen Kleingartenkollonien genau so abläuft.
    Ist/bleibt eben eine beschränkte Sicht auf die Dinge außerhalb der exakt lackierten Zäune und auf Kante gemähten Rasen.

  4. 8.

    Wer eine Bestandsanlage mit hunderten privaten Wohn- und Wochenendhäusern plattmachen und enteignen will um eine Großsiedlung mit 4000 Wohnungen im Geschosswohnungsbau dort zu platzieren, ohne das mit den Betroffenen vorher ausführlich zu erörtern, zerstört jegliches Vertrauen in Bürgerbeteiligung und ein geordnetes Verfahren. Die von rot-rot-grün dauernd beschworene Bürgerbeteiligung wird zur Makulatur.

  5. 7.

    Wer Personal in seiner Behörde hat, das den offensichtlichen Unterschied zwischen 6 000 und 10 000 nicht kennt, ist mMn für die Position der Senatorin nicht geeignet. Wer braucht solch politisches Desaster (SPD) als Berliner Regierungspartei? HartzIV, BER und nun Massenenteignungen in Berlin!

  6. 6.

    Wie wäre es denn mal mit Inhalten statt wirrer Parolen?

    Was hat Demokratie, Fr. Lompscher mit den Querschüssen aus der eigenen Verwaltung zu tun?

    Wer solche Koalitions-"partner" hat braucht keine Feinde mehr.

  7. 5.

    Da kann man nur eins sagen. Soviel halten die Linken, Frau Lomscher von Demokratie!!!

  8. 4.

    Als ob Enteignung etwas Nachteiliges wäre.
    Bei ehem. DDR-Bürgern spielt sich im Kopf vielleicht etwas anderes ab, als bei einem, der in einem Rechtsstaat aufgewachsen ist.

  9. 3.

    Klar der Regierende soll es zur Chefsache machen. Weil er ja auch irgendetwas kann. Als erstes würde Müller das Tempelhoferfeld bebauen lassen. Den Volksentscheid damals hat er nie ganz verkraftet...

  10. 2.

    Mir ist schleierhaft, weshalb vor allem die "misslungene Kommunikation" der Skandal sein soll?
    Es sollen Menschen enteignet werden!! Mit der härtesten Maßnahme, die unsere Rechtsordnung im Bezug auf Eigentum vorsieht, soll ein riesiges Bauprojekt noch weiter anwachsen. Bereits die 6000 Wohnungen - über deren Bau wohl konsens herrscht - sind ein gewaltiger Beitrag dieses Stadtteils zur Behebung des Mangels an günstigem Wohraum für ganz Berlin.
    In diesem Bereich, wo laut Anwohnerberichten, bereits heute die Infrastruktur (insbesondere Verkehrswege) am Limit ist,
    sollen nun noch mehr neue Bewohner angesiedelt werden.
    Bereits die ursprüngliche Planung stellt eine Belastung für die Anwohner dar. Trotzdem waren sie bereit, 6000 Wohnungen zu akzeptieren. Und natürlich lehnen sie die jetzt veröffentlichten ab. Meine Solidarität haben sie.

  11. 1.

    Das sind die sog. " Schreibtischtäter "-------

    kenne solche Leute aus meiner früheren Tätigkeit als Objektberater.Bodenbeläge

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