Gebäude des Flughafens Berlin-Tegel (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: Brandenburg aktuell | 24.03.2018 | Andreas König | Bild: dpa/Jens Kalaene

Offizieller Start von "Brandenburg braucht Tegel"" - Volksinitiative für Tegel in Brandenburg gestartet

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel startet nun auch in Brandenburg eine Volksinitiative. Der Vorstoß kommt von Freien Wählern und FDP. Die Unterschriftensammlung ist am Samstag in Potsdam gestartet. Von Dominik Lenz

Der Verein "Brandenburg braucht Tegel" hat am Samstag in Potsdam und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet. Mit der Volksinitiative, die von FDP und den Freien Wählern unterstützt ist, will der Verein einen Volksentscheid wie in Berlin erreichen. Dort hatte die Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung des Flughafens Tegel – auch nach Eröffnung des Flughafens BER – gestimmt.

Der BER – wenn er denn irgendwann mal kommt - reiche nicht aus, ist der FDP-Politiker Lars Lindemann überzeugt. Berlin brauche einen zweiten Flughafen und "Brandenburg braucht Tegel", sagt der Vorsitzende des gleichnamigen Vereins.

Für die FDP ist der BER nur eine Übergangslösung

Der BER bleibe auf absehbare Zeit nur eine Übergangslösung, meint Lindemann. Er möchte den Flughafen dauerhaft offenhalten, um für den Norden eine bessere Anbindung und für den Süden eine Entlastung zu schaffen. Die Brandenburger Landesregierung hält nichts von solchen Plänen und bleibt dabei: Nach der Eröffnung des BER hat Tegel ausgedient und soll absprachegemäß geschlossen werden.

Wenn der BER startet, hat Tegel in Ehren ausgedient, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon anlässlich des Berliner Tegel-Volksbegehrens betont. Auch in der jüngsten Landtagssitzung fiel - wenig überraschend - ein Antrag auf Offenhaltung des Flughafens Tegel durch. Eingebracht hatte ihn Péter Vida von den Freien Wählern. Man muss nur wollen, ist Vida überzeugt.

Landesregierung warnt vor hohen Tegel-Kosten

Dagegen argumentiert Rot-Rot, Tegel sei völlig veraltet und müsste zunächst für viel Geld flott gemacht werden. Hinzu kämen Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner, und die Flughafengesellschaft käme nie auf einen grünen Zweig, sagt Matthias Loehr (Linke). Doch der Verein "Tegel bleibt offen" ist optimistisch.

Man werde das Parlament einfach zwingen. Schon bis zur Sommerpause will man die zunächst benötigten 20.000 Unterschriften haben, sagt Lindemann. Im nächsten Schritt - in Richtung Volksentscheid - wären dann 80.000 Unterschriften nötig. Der könnte dann zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2019 stattfinden.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)
    dpa

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Beitrag von Dominik Lenz

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38 Kommentare

  1. 38.

    Ich hoffe dass uns Tegel noch schön lange erhalten bleibt, und die privaten Grundstücks-Spekulanten im Tegeler Bereich noch schön lange das K*tz*n kriegen.
    Berlin ist Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, da sind selbst zwei Flughäfen zu wenig.
    D ist bevölkerungsreichstes Land auf dem Kontinent, und selbst London oder Paris haben weniger Einwohner und da gilt stets "Allgemeines Interesse" welches bei uns auch in der Vergangenheit so umgesetzt wurde. Der Deutsche wird ja sonst nicht gefragt...
    Mit dem BER war es ganz einfach: Ein leerer Acker, diesen ebenen und einfach nur einen Neubau planen und hinstellen... Fazit man wollte es sowieso nicht. Die Ruine BER kann man nur noch abreißen oder privatisieren oder den Aufsichtsrat durch Chinesen oder Malaien ersetzen, oder durch Kim, der zieht dieses lächerliche Projekt durch. Nichts desto trotz selbst wenn BER irgendwann abgerissen und neu geplant wird, wird Tegel gebraucht.

  2. 36.

    Ich hoffe sehr, dass es nun endgültig Schluss ist mit diesem unnötigen innerstädtischen Lärmbringer und Luftverschmutzer. Es ist kaum auszuhalten, wie sich einige Gruppierungen dem längst Beschlossenen und vor allem lange Diskutiertem widersetzen, um politisch Schlagzeilen zu machen. Von dem hinterhältigen Stimmenfang pro Tegel ganz zu schweigen.

    LG Gala

  3. 34.

    Da gibt es in der Tat zwei grundverschiedene Demokratieverständnisse:

    Ein qualitatives, das UNGEACHTET VON MEHRHEITSVERHÄLTNISSEN Argumente zum Zuge kommen lässt und erst danach quasi als Notnagel zur Mehrheitsentscheidung greift, nachdem alles andere nicht gegriffen hat ...

    ... und ein quantitatives, das Demokratie als reine Mehrheits-Minderheits-Maschinerie missversteht, gleich auch, worum es geht.

    Wenn nach einer mehrfachen Kindstötung ein Volksentscheid angesetzt würde, wäre ein Ergebnis von 80 %, für eine Todesstrafe für Kindesmörder nicht unwahrscheinlich. Dennoch könnten es auch 99,99 % sein und es wäre null und nichtig. Weil die Todesstrafe unabhängig vom Volksmehrheitswillen bleibend abgeschafft ist.

    Demokratie ist dann die beste aller Staatsformen, wenn sie gerade um die Grenze solcher Mehrheitsentscheidungen weiß. Sonst ist sie nichts anderes als das Faustrecht der Mehrheit.

  4. 33.

    Wie ich den Berliner Senat kenne, wird er auch hier umkippen.
    Zuerst die SPD, nichts anderes erwartet man von denen, dann die Grünen, aus puren Machterhalt.
    Und die SED-Nachfolgepartei? Als Wolf noch Wirtschafts-Senator war, zweifelte er schon damals an der Sinnhaftigkeit der Schließung Tegels.
    Mir ist es egal, wohne ich nicht in der Einflugschneise, aber nur 15 Minuten weg von TXL, aber fast 30 Minuten von SFX

  5. 32.

    also Tegel schließen, bis alle den gleichen Standard an Schutzmaßnahmen haben oder wie lange müssen wir den Lärm noch aushalten. Im Brandenburger Umland von Tegel wurden leider keine Lärmschutzmaßnahmen veranlasst.
    Es gibt ein Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Leider kam es für uns nie zur Anwendung. Mit der Novelle 2007 wurde hierfür sogar eine Ausnahme ins Gesetz geschrieben: Flughäfen, die in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden, sind von der Regelung ausgenommen. Da der Flughafen Berlin-Tegel der einzige von dieser Regelung betroffene Flughafen ist, wird der entsprechende Absatz 7 in Paragraf 4 des Gesetzes auch „Lex Tegel“ genannt. Neben Falkensee ist auch Dallgow-Döberitz stark von den abfliegenden und landenden Flugzeugen betroffen. Im April 2013 sammelte eine mobile Messstation konkrete Daten zum Fluglärm in Dallgow. In Spitzen lag die Lärmbelastung bei 70 Dezibel.

  6. 31.

    @Naumann

    "Seit 2004 werden wir mit der Schließung von Tegel, statt Einhaltung von Lärmschutzmaßnahmen vertröstet"

    Alle Regelungen (oder Nicht-Regelungen), die in Erwartung der Schließung getroffen wurden, sind bei Offenhaltung natürlich zu revidieren, was in dem Fall bedeutet den Schallschutz der Umgebung zu erweitern. Da bin ich auf jeden Fall für. Übrigens es stimmt nicht dass es für Tegel keine solche Maßnahmen gibt, ich weiß z.B. dass Anwohner in Reinickendorf in den 1980er Jahren Schallschutzfenster subventioniert bekommen haben. Vielleicht wurde das Schallschutzprogramm in Erwartung der Schließung später eingefroren. Diese Einfrierung müsste dann aufgehoben werden, ganz klar. Ich glaube nicht dass das dann strittig sein wird.

  7. 30.

    @HK "Volksmehrheit hin oder her"

    Das ist ein Demokratieverständnis, mit dem ich nichts anfangen kann. Wenn die Mehrheit des Volkes nicht das will was Sie als "Konsens" bezeichnen, dann ist das kein Konsens.

  8. 29.

    Was bedeutet für Sie ein funktionierender Flughafen? Üerall in der Umgebung von Flughäfen gibt es auch Maßnahmen zum Schutz der Anwohner! Nur nicht im Einflugschneisenbereich von Tegel. Seit 2004 werden wir mit der Schließung von Tegel, statt Einhaltung von Lärmschutzmaßnahmen vertröstet. Lärmschutz für nicht vorhandenen Flugverkehr gbt es nur am BER. Solange nicht auch die Anwohner von Tegel ausreichenden Schutz oder großzügige Entschädigungenerhalten, fordere ich die Politiker auf, einmal gegebene Versprechen auch zu halten. Tun Sie etwas für die betroffenen Menschen

  9. 28.

    "Sie unterstellen einen Konsens, Flughäfen nicht nahe an der Stadt zu betreiben. "

    Selbstverrständlich gibt es diesen Konsens, aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung Flughäfen nicht zu dicht an dichtbesiedelte Wohngebiete zu bauen. Nach heutigem Recht wäre Tegel als Neubau nie und nimmer genehmigungsfähig, Volksmehrheit hin oder her.

    Der einzige Punkt, um den es geht, ob nach dem rechtskräftigen Stillegungsbeschluss ein Weiterbetrieb einem Neubau gleichkäme oder nicht.

    Ich vertrete die Auffassung, dass es eines neuen Genehmigungsverfahrens bedarf, ab dem Zeitpunkt, an dem der BER endlich in Betrieb geht. Ein neuer Umstand - und damit kein Neubau-Status - würde erst dann eintreten, wenn die politischen Akteure von sich erklärten, den BER nicht zu Ende bauen zu wollen. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.

  10. 27.

    Die meisten von Ihnen genannten Motive waren weitere Strohmänner.

    "weil er zu nah am Zentrum dran ist"

    Ah jetzt ja.

    1. Sie unterstellen einen Konsens, Flughäfen nicht nahe an der Stadt zu betreiben. Ein solches Prinzip mag eine Minderheit fordern, es ist aber nicht Konsens und in Berlin nicht mehrheitsfähig (s. Referendum). In vielen Städten in der Welt gibt es das, in manchen Fällen auch erst neu errichtet.

    2. Berlin/Brandenburg braucht einen drastischen Zuwachs an Flughafenkapazität aus mehreren Gründen (Wachstum der Stadt, Wachstum des Flugverkehrs allgemein, Wirtschaftswachstum). BER wird absehbar zu klein sein, deswegen muss anderswo zusätzliche Kapazität geschaffen werden.

    3. Bestehende Infrastruktur zu schließen um dann aufwendig und teuer anderswo neu zu bauen ist Vergeudung, zu teuer und dauert zu lang. Es muss billig sein und schnell gehen. Einen vorhandenen und gut funktionierenden Flughafen einfach behalten ist die nageliegende pragmatische Lösung.

  11. 26.

    "Ich störe mich an keiner Bezeichnung, sondern daran dass Sie den Befürwortern andere Motive unterstellen als diese tatsächlich hegen,"

    Ich will mal sagen, die Motive der Befürwortenden sind recht unterschiedlich. Vom recht vordergründigen Motiv, es nicht all zu weit bei der Anfahrt zu haben, über das Motiv, beim Fliegen nicht in "den Osten" fahren zu müssen, bis hin zum Motiv, ein Teil des Fluglärms an Tegel - treffenderweise eben an Pankow - abzugeben.

    Das will ich mal als eine Negativ-Koalition bezeichnen, die positiv, im Sinne einer bewussten Gestaltung, nichts miteinander zu tun haben will. Es geht ausschließlich um die ABWEHR der Schließung.

    "wäre ein Flughafen-Standort Tegel noch absurder gewesen"

    ... damit meinte ich, wie ich schrieb, dass dieser Standort schon deshalb ungeeignet ist, weil er zu nah am Zentrum dran ist. Da mögen andere eine größere Unempfindlichkeit vortäuschen, hier hat sich eine sehr gute Sensibilität entwickelt, genau jenes nicht zu wollen.

  12. 25.

    Tja, ich und tausende Andere haben einfach keine Lust mehr auf Lärm und Dreck, wenn versprochen wurde, dass TXL schließt. Deswegen haben wir uns ja in der Umgebung ein Haus gekauft, weil wir und tausende Andere endlich Ruhe haben wollen.

  13. 24.

    Beruflich wie privat bin ich viel unterwegs, und ich habe keine Lust eine Stunde in der Bahn zu sitzen, oder jedes mal 70 Euro (einfache fahrt)für das Taxi zu bezahlen.

  14. 23.

    Sie haben die eine Stunde Stau vergessen, den Egoisten wie sie verursachen und dann auch kein Bus vorankommt.

  15. 21.

    ach, Sie fahren also jeden Tag nach Tegel um zu fliegen, oder nur einmal im Jahr um in den URLAUB zu fliegen? Und nur weil das eine mal, wie viele andere auch, dann zu weit ist (BER), dürfen dann all die Anwohner von Leuten wie Ihnen genervt werden. 1000 Dank auch...

  16. 20.

    Ich störe mich an keiner Bezeichnung, sondern daran dass Sie den Befürwortern andere Motive unterstellen als diese tatsächlich hegen, während Sie die eigentlichen Pro-Argumente ignorieren. Das ist ein klassischer Strohmann.

    "wäre ein Flughafen-Standort Tegel noch absurder gewesen"

    Ich verstehe auch bei der dritten Wiederholung nicht, was Sie damit meinen. Wieso absurd? Sie müssen schon ausformulieren was an dem Standort angeblich so schlimm ist. Dann kann ich darauf eingehen.

  17. 19.

    "Kalter Krieg ..."

    Dürfen Tatsachen nicht klar benannt werden, soweit Sie, Anorak2, sich an der Bezeichnung "Einmauerung West-Berlins" stören?
    Wie würden Sie denn den Umstand bezeichnen, der dazu geführt hat, dass im Westen Berlins ein Flughafen dort gebaut wurde, wo er ohne Mauer niemals gebaut worden wäre?
    Bei einer ggf. entstandenen 5 Mill. Stadt ohne Mauer wäre ein Flughafen-Standort Tegel noch absurder gewesen, als er heute, 3 Jahrzehnte nach dem Mauerfall, ohnehin schon ist.



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