Teilnehmer der Demonstration des rechten Vereins Zukunft Heimat demonstrieren am 03.02.2018 in Cottbus gegen Flüchtlinge und den Islam. (Quelle: imago/Martin Müller)
Bild: imago/Martin Müller

Demos gegen Zuwanderung in Cottbus - Grüne: Verfassungsschutz soll "Zukunft Heimat" beobachten

Für die Beobachtung des fremdenfeindlichen Vereins "Zukunft Heimat" gibt es derzeit nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung keinen Anlass. Ganz anders sehen das die Grünen – sie werfen der Regierung eine Verharmlosung des Vereins vor.

Der fremdenfeindliche Verein "Zukunft Heimat" aus der Spreewaldstadt Golßen wird nicht vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Zwar nehmen die Verfassungsschützer die Aktivitäten des Vereins "zur Kenntnis", wie es weiter hieß. Für eine Beobachtung bedürfe es aber tatsächlicher Anhaltspunkte, dass die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angestrebt werde.

Allerdings stellt die Landesregierung fest, dass sich "Zukunft Heimat" nicht hinreichend gegenüber rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen abgrenzt, etwa wenn bekannte Rechtsextreme an den "Zukunft Heimat"-Veranstaltungen teilnehmen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ursula Nonnemacher, spricht in der Debatte des Landtages. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen in Brandenburg | Bild: dpa/Bernd Settnik

"Verdachtsfälle müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden"

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion ist der Verein "Zukunft Heimat" ein "klassischer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz", wie die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Montag mitteilte. "Und Verdachtsfälle müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

"Zukunft Heimat" führt nach Angaben der Landesregierung bereits seit Mai 2017 Versammlungen in Cottbus durch. Mit ihren Aktivitäten orientiere sich der Verein an dem Vorbild der "Pegida"-Demonstrationen in Dresden. Der Verein setze "auf eine Mobilisierung von möglichst vielen asylkritischen und politikverdrossenen Bürgern, um zu suggerieren, dass es sich um eine dynamische Massenbewegung handelt", so die Landesregierung. Zu Demonstrationen von "Zukunft Heimat" in Cottbus waren zuletzt 2.500 bis mehr als 3.000 Teilnehmer gekommen.

Große Anti-Asyl-Demonstrationen aktuell nur in Cottbus

Zwar sei das Thema Anti-Asyl weiterhin in allen Regionen des Landes Brandenburg präsent, "Demonstrationen in wesentlicher Größenordnung" fänden aktuell nur in Cottbus statt, so die Landesregierung in ihrer Antwort. Hier treffe eine "rechtsextremistische Mischszene" mit einem hohen Mobilisierungspotential bis hin nach Sachsen zusammen. Zusammen mit den zuletzt durch syrische Flüchtlinge verübten Straftaten sei das geeignet, "eine asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in der Stadt anzuheizen", hieß es weiter.

Nonnemacher forderte die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf, gegen diese asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in Cottbus "dringend mit allen Mitteln" zu handeln. "Die Landesregierung sollte endlich aufhören, rechtsextremistische Propaganda bei 'Zukunft Heimat'-Kundgebungen als bloße Asylkritik zu verharmlosen." Der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Brandenburg hat sich der Grünen-Fraktionschefin zufolge massiv verändert. Die verbotene "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" habe ihre nächtlichen Aufmärsche vor sechs Jahren noch konspirativ organisieren müssen, um die "Volkstod"-Kampagne realisieren zu können, so Nonnemacher, "'Zukunft Heimat' kann heute hingegen am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit agitieren".

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 38.

    Woher haben sie diese Erkenntnis? Aus dem Micky Maus Magazin? :-P

    Sie verwechseln die B90/Grünen entweder mit Kater Karlo und sie sollten von dem was sie nehmen etwas weniger nehmen...

    ...oder mehr. Je nachdem. :-D

  2. 37.

    Teil 4: Bliebe noch zu sagen: Die Tatsache das es einem sozusagen Einzelnen gelingt der Armut durch Migration zu entkommen, wird nicht dadurch entwertet das es für Tausende Andere weder das Ende noch eine Perspektive auf das Ende ihrer Armut bedeutet.
    Die Erzählung von der gezielt geförderten „Masseneinwanderung“ ist absichtsvoll falsch. Es gibt keine „Masseneinwanderung“ Was es gibt ist eine Masse Länder in denen sehr sehr viel Menschen keinerlei ökonomische oder soziale Zukunft haben. Und eine Weltwirtschaftsordnung die sich das zunutze macht. Während sie die realen Kosten dafür sozialisiert. Quer über alle Grenzen. Ohne ansehen von Herkunft, Religion oder Kultur. Reden wir also über (Welt)Ökonomie, statt ihre Folgen einem konstruierten Kollektiv "Masseneinwanderer" in die Schuhe zu schieben. Das das geht wissen wir aus der Geschichte. Nur das konstruierte Kollektiv wechselt. Im Jugoslawien der 90er Jahre. In Deutschland und Europa bis 1945

  3. 36.

    Teil 3: Die Weigerung des Bankensystems das angehäufte Geld einer Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen - was ihre volkswirtschaftliche Funktion ist - ist in den Metropolen später angekommen. In den ärmeren Ländern ist es seit jeher das Problem. Ein Mikrokredit vor Ort in die Realwirtschaft hätte einen ungleich höheren Effekt, als es die sogenannte Entwicklungspolitik je bewerkstelligen konnte.
    Soweit so schlecht, lässt man sich auf eine ökonomische Diskussion ein, die zwangsläufig den einzelnen Einwanderer oder Flüchtling zum kollektiviert-pauschalen Gegenstand einer theoretischen Diskussion macht. Tatsächlich sprechen wir aber über einzelne Menschen, ihr konkretes Schicksal. Sie sind nicht Gegenstand, Vertreter, sozusagen "Partei" der ihnen quasi zugeschriebenen finsteren Strategie.

  4. 35.

    Teil 2: Das es so aufgefasst wird ist der wenig qualifizierten (journalistischen) Rezeption geschuldet, die auf Emotion, nicht auf Analyse, auf Politzirkus-Floskeln, nicht auf Inhalt setzt.
    Das sind die Fakten schreibt man Einwanderern nicht einen quasi aufgeladenen „Schaden“ zu, der ihnen gesellschaftliche, ökonomische, soziale Konflikte verursachend zuschreibt, für die sie in Wahrheit nicht verantwortlich sind. Dort wie hier - zerstört nicht der billig entlohnte Arbeitsemigrant die Grundlagen, es ist eher dem rechten Mainstream, also einer konservativ-neoliberalen (Wirtschafts)Elite zuzuschreiben, die polemisch ausgedrückt, lieber Verschrottungsprämie und Schummelsoftware „auf den Markt bringt“ als unsere Lebensgrundlagen, Arbeitsplätze etc. durch technologischen Fortschritt zu sichern. Nicht anders in der (Welt)finanz- Banken- und Kredit“politik“ :

  5. 34.

    Teil 1: Roy Beck (Gumballs) argumentiert gegen den Status Quo us-amerikanischer Einwanderungspolitik. Mit falschen Schlüssen. Im Verhältnis zur Grösse sind die Einwanderungszahlen gering,. Die Mehrzahl sind höher- oder höchstqualifizierte, die Anzahl illegaler Einwanderer ohne (berufliche!) Qualifikation ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und geographischer Grösse zu vernachlässigen. Das bedeutet: Schon heute ist der Nutzen der ja in Wirklichkeit kaum durchlässigen US-Grenzen höher als die „Nachteile“ die Einwanderung verursacht. Das wäre auch noch richtig, verdoppelte oder verdreifachten sich die Einwanderungszahlen. Richtig ist auch, dass Einwanderung in reichere Länder die Armut weltweit nicht bekämpft. Das behauptet auch niemand in einem sachgerechten Diskurs. Auch nicht in der LINKEN und Wagenknecht /Lafontaine vertreten da nichts Exklusives.

  6. 33.

    Sie folgen bestimmt dem simplen Weltbild der nationalen und völkischen Bewegung, was selbstverständlich viel besser und ungefährlich ist.
    Es gibt Dinge, die kann man sich nicht ausdenken.

  7. 32.

    Teil 3 Während Konzerne von der Masseneinwanderung und damit von den neuen Kunden profitieren aber fast Null zum Steueraufkommen beitragen, zahlt der Durchschnittsbürger mit Lohn- und Umsatzsteuer die Zeche. Das gesteuerte Flüchten ist also gleichzeitig eine Variante der Umverteilung von unten nach oben. Das sich links Empfindende diese Zusammenhänge nicht begreifen sondern sich als "nützliche ...dioten" der Konzerne betätigen, ist zwar tragisch, ändert aber an diesen Fakten nichts.

  8. 31.

    "Überwindung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung"

    Das ist klares Ziel der GRÜNEN. Diese gehören beobachtet.

  9. 30.

    Inge oder Lea oder wie sie heißen.

    Es tut mir nicht leid wenn ich ihre Masche aufdecke: "So soll nach außen hin der Eindruck einer Mehrheit erzeugt werden. Ziel ist es dabei nicht unbedingt, die „verbohrten“ Gegner mit Argumenten zu überzeugen, sondern zu provozieren, zu demütigen und auch – so das Gegenüber sich als resistent für derlei Taktiken erweist – zu beleidigen."

    Sie sollten sich unbedingt Nachhilfeunterricht holen, welcher Ostblockstaat war denn vorher demokratisch?

    Aber ich sprach von der Demokratie in Deutschland, wörtlich "unsere Demokratie". Wann wurde die von "Linken" ernsthaft gefährdet oder gar abgeschafft?

    Im Gegensatz zu ihnen und ihresgleichen verfüge ich über keine Filterblase, ansonsten wüßte ich ja nicht über die üblen Machenschaften ihrer Gesinnungsgenossen Bescheid.

    "Linke" Demokraten wollen die Demokratie abschaffen? Das ist schon nicht mehr dumm was sie da faseln, das ist unter allem Niveau. Das ist noch nicht einmal Kindergartenniveau.

  10. 29.

    Eigentlich wollte ich auf so etwas dummes nicht reagieren, aber Ihre ausgeprägte Demagogie über politische Zusammenhänge nervt.
    Nur ein Beispiel von Ihnen: "Der Feind der Demokratie stand IMMER rechts."
    IMMER? Rechts?
    Was ist mit den ehemaligen Ostblockstaaten, mit sozialistischer und kommunistischer Ausprägung?
    Demokraten? Linke Demokraten?
    Sie und ihresgleichen verdrehen das Weltbild so, dass es in Ihre Filterblase passt. Natürlich mit dem Versuch, auch Andere diese überzustöpen.
    Das ist gerade zu dumm und gefährlich.
    Tut mir leid, dass ich so einem simplen Weltbild nicht folgen werde.

  11. 28.

    *pfffft* Cicero...

    Ströbele war nunmal ein Verteidiger von "RAF" Mitgliedern. Und sie schreiben hier ständig Nebelkerzen. Genau nach Anleitung: "So soll nach außen hin der Eindruck einer Mehrheit erzeugt werden. Ziel ist es dabei nicht unbedingt, die „verbohrten“ Gegner mit Argumenten zu überzeugen, sondern zu provozieren, zu demütigen und auch – so das Gegenüber sich als resistent für derlei Taktiken erweist – zu beleidigen."

  12. 26.

    Teil 1 Ich habe die letzten Jahrzehnten Die Linke gewählt. Im Moment allerdings wähle ich gar nicht. Außer Lafontaine und Wagenknecht sind diese Leute für mich mehr wählbar. Bitte googeln Sie "Gumballs Immigration". Dann werden Sie VIELLEICHT begreifen, warum Massenmigration nicht das Problem lösen kann. Dann googeln Sie bitte "IQ Nations" - und danach denken Sie bitte noch mal darüber nach, worin meine angebliche "Verantwortung" bestehen soll. Die Auslösung der Flüchtlingswelle durch Einstellung der europäischen Hilfszahlungen an die UN ist keine Verschwörungstheorie sondern FAKT - genauso wie die Empfehlungen der UN und EU zur "Bestandserhaltungsmigration", "Neuansiedlung" und die Werbung der Regierung für Asyl in Deutschland. Wirtschaftswachstum um JEDEN Preis - einschließlich tausender Toter im Mittelmeer. O.g. Treiben steht in auffälliger Übereinstimmung zu der Tatsache, daß Open Society über EPIM solche dubiosen NGOs wie Pro Asyl finanziert. Das sind ein paar Zufälle zuviel...

  13. 25.

    Verschonen Sie mich mit Ihrer wahnhaften Propagandamischung aus den "reconquista germanica" Manufakturen der Burschenschaftsbürschchen die sich "Identitäre" nennen. Sie reden genauso wie die nationalistischen Verbrecher in Jugoslawien es den Leuten einredeten, um auf den Trümmern ihre Macht zu errichten. Und vor allem ihr Geschäft zu machen. Danach war für den Serben natürlich der Bosnier schuld. Für den Bosnier der Kroate. Für den Kroaten der Serbe. Und der Albaner sowieso für alles. Sie drehen wirklich alles um - in der Tradition der NSDAP - Danach glaubte ja auch "die ganz normale Mitte der Gesellschaft" " Der Jude" sei das Unglück. Aber viel kürzer her ist eben Jugoslawien und ein Beispiel dafür, das es eben kein Alleinstellungsmerkmal einer bürgerlich-nationalistischen Mitte in Deutschland ist, ein Land, eine Gesellschaft, die Welt in einen Krieg zu stürzen - weil ihnen der soziale Ausgleich, die Verständigung, das Teilen, die Akzeptanz von Differenz zu kompliziert ist.

  14. 24.

    Titieren Sie doch mal das "Schlimme und Böse" von der Webseite des Vereins.
    Nicht immer nur behaupten, sondern einfach mal konkret etwas belegen. Können Sie das?

  15. 23.

    Nebelkerze ist in Bezug auf schwerwiegende Gesetzesverstöße von Grünen eine unbeholfene Realitätsverzerrung:
    https://www.cicero.de/innenpolitik/hans-christian-stroebele-und-die-raf-tief-verwickel

  16. 22.

    Sie und Yascha Mounk vergessen dabei dass wir wo sich heute Deutschland befindet niemals eine "monoethnische, monokulturelle" Gesellschaft hatten. Slawen, Germanen, Kelten, später Soldaten im Dienst des römischen Reiches, Polen im Ruhrpott usw.

    Alle haben hier ihre Spuren hinterlassen und von dieser kulturellen Vielfalt profitiert Deutschland bis heute.

    Deswegen ist es ja auch völliger Blödsinn von "Volk" zu sprechen und dementsprechend von einer "Umvolkung" zu faseln.

    "Wir" sind nicht blauäugig, besonders nicht denen gegenüber die unsere Demokratie gefährden oder gar abschaffen wollen. Der Feind der Demokratie stand IMMER rechts!

  17. 21.

    Ich bin doch über die hier vertretenen Blauäugigen verwundert.
    Hat nicht der politikwissenschaftler Yascha Mounk, in einem Interview mit Caren Miosga in der Tagesschau, 20.02.2017, gesagt: „...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“
    Ich das nicht verständlich, dass da der Bürger Angst hat. Zumal ,wer hat diesem ‚Experiment‘ zugestimmt? Der Souverän in jedem Fall nicht.
    Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=50202134

  18. 20.

    @Martina

    Ihre letzten beiden Sätze in ihrem Beitrag vom 13.03.2018 | 09:49 Uhr treffen den Kern.

    Nur sie verkennen, dass für die tatsächlich stattfindende Jugoslawisierung Deutschlands und Europas nicht "Zukunft Heimat" oder die AfD Ursache sind, sondern diese als einzige politische Kräfte derzeit darauf konkret hinweisen.

    Die zunehmende "Klärung" von simplen Meinungsverschiedenheiten mittels Messerstechereien, der Import religiöser und politischer Konflikte, deren Existenz der überwiegende Teil unserer Bevölkerung vor wenigen Jahren nicht einmal ahnte, die Missachtung weiblicher Amtspersonen und Ordnungskräfte - alles Vorboten für Separierungen und zukünftige Ghettoisierungen.

    All das bestimmt unsere derzeitige Nachrichtenlage. Mit den Menschen kommen die Konflikte vor denen sie fliehen. Auch wenn das die Bessermenschen negieren wollen.

    Aber darauf gehen Grüne und Linke nie ein. Sie sind einfach zu sehr damit beschäftigt, die Mahner zu dämonisieren.

  19. 19.

    Sie sollten lieber aus ihrer Filterblase herauskommen und ihre Augen nicht vor den Rassisten und Faschisten in der Vereinigung verschließen. Ähnlich die AfD Spitzen Bachmann, Poggenburg, Gauland und und und. Die Liste ist endlos.

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