Björn Böhning (Quelle: imago/Reiner Zensen)
Audio: Inforadio | 13.03.2018 | Jan Menzel | Bild: imago/Reiner Zensen

Von der Landes- in die Bundespolitik - Böhning wechselt ins Bundesarbeitsministerium

Ein weiterer Politiker aus der Region wechselt in die Bundespolitik: Der 39-jährige Björn Böhning (SPD) soll Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden - und dort einen sehr zukunftsträchtigen Bereich verantworten.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), wechselt in die neue Bundesregierung. Unter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der 39-Jährige Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales werden. Das haben SPD-Kreise dem rbb bestätigt. Zuerst hatte der  "Tagesspiegel" berichtet. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll Böhning den Bereich "Digitale Arbeit" verantworten.

Michael Müller freue sich für Böhning

Böhnings bisheriger Chef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, sagte am Mittwoch, dass mit dem Wechsel eine jahrelange, erfolgreiche Zusammenarbeit ende. Andererseits finde er toll, dass jemand, der noch nicht 40 Jahre alt ist, eine solche Chance bekomme. Es freue ihn zudem, dass Erfahrungen aus der Berliner Landespolitik in die Bundesregierung
eingebracht würden und es künftig einen kurzen Draht gebe.

Der Regierungschef äußerte sich nicht zur Frage, in welches Ministerium Böhning konkret wechselt. Über seine Nachfolge in der Senatskanzlei werde "zeitnah" entschieden.

Ehemaliger Juso-Chef ist gut vernetzt

Böhning wurde in Geldern am Niederrhein geboren, wuchs in Lübeck auf und zog 1999 nach Berlin. Dort studierte er an der Freien Universität Politikwissenschaft. Böhning gilt als enger Vertrauter von Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller, der die bundesweit einzige rot-rot-grüne Koalition unter SPD-Führung auf Landesebene leitet. Böhning tritt öffentlich eher selten in Erscheinung, ist in der SPD aber gut vernetzt.

Das liegt auch daran, dass er von 2004 bis 2007 Bundesvorsitzender der Jusos war. Aus dieser Zeit stammt der enge Draht zur neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die die Jusos bis 1999 leitete. Seit 2007 arbeitet Böhning in der Berliner Senatskanzlei. Zunächst war er dort Leiter des Bereichs "Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten", ehe er 2011 Chef der Behörde wurde. In dieser Funktion ist Böhning bislang auch Staatssekretär für Medien gewesen.

Boshafter Tweet könnte Böhning wieder einholen

Nach dem SPD-Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit der Union im Januar hatte Böhning mit einem Tweet für Ärger bei der CSU gesorgt. Auf den Hinweis der CSU-Politikerin Dorothee Bär, dass es keine Nachverhandlung der zuvor vereinbarten Sondierungsergebnisse geben werde und die SPD dazu stehen solle, twitterte er ein Bild, auf dem Trickfilm-Serienheld Homer Simpson den Stinkefinger zeigt.

Nun dürfte Böhning die Adressatin seiner Botschaft öfter treffen: Sie wird Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt.

Neben Giffey und Zierke weiterer Politiker aus der Region

Schwerer allerdings wiegt ein anderer Vorwurf gegen Böhning: Seit Ende 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung bei einer Kooperation zwischen der Senatskanzlei und der Unternehmensberatung McKinsey beim Flüchtlingsmanagement des Senats.

Böhning ist nicht der erste Politiker aus der Region, der in ein Bundesminsterium wechselt. Die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey soll Familienminsterin werden; Stefan Zierke wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfamilienministerium.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Kann man diesen SPD-Leuten im Arbeitsministerium zutrauen, die Spaltung und zunehmende Prekarisierung der Gesellschaft aufzuhalten? Sie selbst wurden wahrscheinlich noch nicht von der Jobcenter-Bürokratie terrorisiert.

  2. 5.

    Nun ist Herr Müller seine rechte Hand los. Arbeitet er nun nur noch mit links oder gar nicht mehr???

  3. 4.

    Na dann kann er es sich ja auf Kosten der Steuerzahler bequem machen und hat ausgesorgt, trotz laufendem Verfahren!

  4. 3.

    Passt schon. Ein bisschen sieht der Böhning ja auch wie der Sohn vom Heil aus.

  5. 2.

    Böhning, Gifey etc das liest sich wie ein Märchen bei dem der Satz vorkommt
    " die Ratten verlasen das sinkende Schiff "
    Den schwachen Senat zu stärken anstatt weiter zu schwächen damit endlich nach einem Jahr einmal eine sinnvolle nachzuvollziehende Maßnahme angezeigt wird anstatt nur Abschiebung zu lasten der letzten Berliner Steuerzahler zu stoppen.

  6. 1.

    Wie - währen das Ermittlungsverfahren noch läuft, macht dieser Herr diesen Karrieresprung???

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