Symbolbild: Mitarbeiter des Sozialgerichtes Berlin sitzen vor großen Aktenstapeln. (Quelle: imago/Friedel)
Video: Abendschau | 19.03.2018 | Norbert Siegmund | Bild: rbb | Bild: imago/Friedel

rbb-Daten-Recherche - So geht es der Berliner Justiz tatsächlich

Komplett überlastet, nichts geht mehr: 2017 sorgte dieser Hilferuf der Berliner Justiz für Schlagzeilen. rbb-Reporter haben bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten nachgefragt - und Daten gesammelt. Spannend wird es bei der "Saal-Challenge".

Im vergangenen Jahr schienen Teile der Berliner Justiz regelrecht am Boden zu liegen: Richter und Staatsanwälte beklagten sich bitter über Personal- und Raummangel, aus einer Haftanstalt entwich innerhalb weniger Tage ein ganzer Schwung Insassen, und die Justizvollzugsbeamten waren deutlich länger krank, als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Angesichts eines kollektiven Hilferufs versprach der Senat Besserung – und tatsächlich hat sich seitdem einiges getan. Aber reicht das?

Ein Reporterteam des rbb hat recherchiert, woran die Berliner Justiz im Frühjahr 2018 immer noch krankt. Und: Wo sie vielleicht besser ist, als man denken mag.

Zu wenig Personal, zu kleine Räume

Ein Großteil der Beschwerden über die überlastete Berliner Justiz kommt aus dem Landgericht am Standort Moabit in der Turmstraße. Hier sitzt die Berliner Staatsanwaltschaft, und die beschwert sich über fehlende Kollegen und mangelnde Räume mit am lautesten. Zwar wurden gerade 18 neue Staatsanwälte eingestellt, aber "eigentlich bräuchten wir mindestens doppelt so viele", sagt der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach. Gleichzeitig wüsste Raupach nach eigenen Worten derzeit gar nicht, wo er weitere Staatsanwälte in Moabit überhaupt hinsetzen sollte. Denn es gibt im Gerichtsgebäude keine freien Büros mehr.

Mehr noch: Von aktuell 360 Staatsanwälten sitzen jetzt schon 76 in sehr beengten Zweierbüros. Für Prozessakten ist kaum Platz; für Gespräche mit Zeugen, Polizisten oder Medizinern fehlt die Ruhe.

Der Sicherheitssaal im Kriminalgericht Moabit. (Quelle: rbb/Morling)
Sicherheitssaal in der Turmstraße | Bild: rbb/Morling

Überlastete Strafkammern

Unter starkem Druck sehen sich auch die derzeit 149 Richter am Landgericht. Ende Oktober hatten sie einen Brandbrief an Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) geschickt. Im Kern ging es in diesem Hilferuf darum, dass die großen Strafkammern (besetzt mit zwei bis drei Berufsrichtern und zwei Schöffen) wegen Überlastung nicht mehr termingerecht arbeiten können. "Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen", hieß es damals. Vor allem bei sogenannten Haftsachen ist das hochproblematisch. Denn Untersuchungshaft darf nicht länger als sechs Monate dauern. Beginnt der Prozess dann nicht, droht die Entlassung eines - möglicherweise - Kriminellen.

Nun hat es seit Oktober zwar Bewegung in Sachen Personal bei den Strafrichtern gegeben. Eine deutliche Besserung ist aber nicht eingetreten. Auf Nachfrage des rbb hat Ende Februar fast die Hälfte der Berliner großen Strafkammern erneut eine Überlastung gemeldet.  

Die Präsidentin des Landgerichts, Gabriele Nieradzik, sagte dazu im rbb-Interview: "Jedes Verfahren, das liegt, tut weh. Denn man hat ja immer auch Opfer, Zeugen, Menschen dahinter, die das einfach brauchen, dass ein Verfahren vorangetrieben wird." Die Präsidentin sieht aber Licht am Horizont: Das Landgericht habe mehr Richterstellen und auch mehr Beförderungen bewilligt bekommen. Dadurch konnten in diesem Jahr zusätzliche Strafkammern aufgemacht werden, weitere würden folgen. Sie hoffe, so Gabriele Nieradzik, dass das 2019 eine "deutliche Linderung" bringt.

Platzmangel wird zur "Saal-Challenge"

Doch die Strafrichter am Landgericht haben noch ein Problem: In Moabit fehlen große Verhandlungssäle. Derzeit können Richter bedeutende Prozesse jeweils nur an zwei Tagen pro Woche in Moabit verhandeln. So ziehen sich Verfahren wie der spektakuläre Rocker-Prozess mit zehn Angeklagten zeitlich in die Länge. Inoffiziell, so berichteten es Richter dem rbb, ist in Moabit von einer "Saal-Challenge" die Rede. Manche Richter seien sich inzwischen spinnefeind im Geschacher um Verhandlungssäle.

Justizsenator Behrendt hat zwar den Bau zweier neuer großer Säle im Innenhof von Moabit in Aussicht gestellt. Noch aber gibt es nach seinen Worten keine Baugenehmigung.

Schneller als andere – oder wenigstens im Schnitt

In anderen Bereichen der Berliner Justiz laufen die Dinge aber besser. Zum Beispiel am Amtsgericht Tiergarten, ebenfalls in der Moabiter Turmstraße ansässig. Hier werden unter anderem kleinere Straf- und Bußgeldsachen verhandelt.

In allen Fällen, in denen ein Richter oder eine Richterin dort allein entschied, war Tiergarten 2017 schneller als andere deutsche Amtsgerichte – nach Bayern sogar am schnellsten im bundesdeutschen Vergleich:

Weitere Berliner Gerichte liegen bei der Dauer ihrer Verfahren zumindest im bundesdeutschen Durchschnitt – zum Beispiel das Arbeitsgericht, oder auch das Sozialgericht:

Vor fünf Jahren stöhnte das Sozialgericht Berlin noch unter einer regelrechten Klage-Flut aus dem Hartz-IV-Bereich - und unter einem riesigen Aktenberg unerledigter Fälle. Die damalige Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma warnte: "Wir müssten ein Jahr schließen, um diesen Aktenberg abzubauen."

Davon ist heute keine Rede mehr. Denn inzwischen arbeiten am Sozialgericht 137 Richter und Richterinnen, fast dreimal mehr als 2005. Ihr Ziel: Neben den aktuellen Klagen endlich den gewaltigen Aktenberg abzutragen. Erste Erfolge kann man schon sehen:

Aktuell unter Druck ist nun allerdings das Verwaltungsgericht – wegen einer Welle von Asylklagen infolge der großen Flüchtlingszuwanderung von 2015. Rund 14.000 unerledigte Fälle schiebt das Verwaltungsgericht bereits vor sich her – und pro Monat kommen derzeit rund 1.000 neu dazu. Deshalb werden auch am Verwaltungsgericht dringend zusätzliche Richter gebraucht.

Grafik: Berliner Gerichtszweige (Quelle: rbb|24 mit Unterstützung der Pressestellen der Berliner Gerichte)Gerichte in Berlin und Brandenburg

Sparpolitik rächt sich

"Die Sparjahre fallen uns auf die Füße", antwortet Gabriele Nieradzik im rbb-Interview auf die Frage, was die Hauptursachen für die vielen Probleme im Justizbereich sind. Die Präsidentin des Landgerichts sagt aber auch: Sie fühle sich von der Politik "absolut gehört". Vor drei Jahren habe ein Umdenken begonnen - noch unter dem CDU-Justizsenator Thomas Heilmann. Der aktuelle Senator Behrendt setze die Linie fort. Tatsächlich hat der Grünen-Politiker neue Kräfte für so gut wie alle Bereiche zugesagt, auch bei den Justizwachmeistern.

Denn die regelrechte Entweichungswelle von Häftlingen Ende 2017 aus der Anstalt Plötzensee hat nicht nur Mängel in der Sicherheit offengelegt, sondern auch beim Personal. Seit Jahren sind Berlins Justizbedienstete mit Abstand am häufigsten krank, verglichen mit ihren Kollegen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. 2016 lag die Krankenquote laut Senat bei 16,7. Das bedeutet, dass statistisch gesehen im Jahresschnitt 16,7 von 100 Mitarbeitern erkrankt waren.

Mehr als 300 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt

Gleichzeitig sind im Berliner Strafvollzug derzeit mehr als 300 Stellen nicht besetzt. Die meisten Beamten fehlen in Plötzensee. Sie auf die Schnelle zu rekrutieren wird schwierig, denn der Nachwuchs interessiert sich eher wenig für diesen Beruf. Auch Berlins Staatsanwälte hatten im Herbst Mühe, auf ihre neu ausgeschriebenen Stellen auf Anhieb ausreichend Bewerber zu finden. Bei jungen Richtern konkurrieren die verschiedenen Gerichte untereinander um frische Kräfte.

Landgerichtspräsidentin Gabriele Nieradzik fasst den aktuellen Stand der Berliner Justiz so zusammen: Erstmals seit 20 Jahren müsse man nicht mehr sparen, sondern könne richtig wachsen, vor allem in Moabit. Aber: "Es gibt auch so was wie Wachstumsschmerzen. Und die erleben wir gerade."

Beitrag von Sylvia Tiegs, Nina Siegers, Ulf Morling, Norbert Siegmund und Götz Gringmuth-Dallmer

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Mir scheint, die Sache ist weitaus schlimmer, als dargestellt. Vor 2 Jahren erstattete ich Strafanzeige gegen einen Berliner Anwalt, wegen (sehr geschickten) Betruges (150.000 EURO). Bisher keine Reaktion, vielfacher Wechsel der Zuständigen und Aktenzeichen. Während dessen macht der Anwalt ungerührt weiter. Eine Bearbeitung ist wegen anderer vorrangiger Fälle nicht absehbar. Nun droht Verjährung. So stellt man sich die Organe der Rechtspflege vor.

  2. 14.

    Das Kammergericht schönt in seinen eigenen Berichten die Statistiken zu den Verfahrenslaufzeiten. Dort ist von 15 Monaten die Rede, während die Wahrheit bei mehreren Jahren liegen dürfte. (Ich gehe davon aus, dass die Statistiken anderer Berliner Gerichte ebenfalls falsch sind). Fragt man nach, erhält man die Auskunft, das Gericht sei überlastet. Das Perfide an dem System: Klagen beim Kammergericht sind teuer, 5.000 Euro Gerichtsgebühren habe ich bezahlt. Dann ist drei Jahren rein gar nichts passiert. Kein Verhandlungstermin, nichts. Es wird also Geld fürs Nichtstun kassiert. Fragen Sie mal beim Abgeordneten Herrn Luthe nach. Der berichtete mir von Laufzeiten von bis zu acht Jahren.

  3. 13.

    Haben Sie jemals eine Richterlaufbahn bis zum Kammervorsitzenden (m/w) durchlaufen, um hier eine qualifizierte Äußerung über hauptamtliche Richterpersonen abgeben zu können? Zur Entlohnung des Dienstes in den Justizwachtmeistereien der Gerichte fehlt es Ihrerseits an nachprüfbaren Informationen, damit Ihr Kommentar als kritikwürdig verstanden werden kann.

  4. 12.

    Da wären noch die armen Beamten und Angestellten im einfachen Dienst (z.B. Justizwachtmeister, die wenig Geld und immer mehr Arbeit leisten müssen). Es wird immer über die gutbezahlten Richter und Staatsanwälte geredet. Da leistet ein Justizwachtmeister doch mehr Arbeit und muss sich regelmäßig von Reichsbürgern anzeigen lassen. Es gibt da noch allerlei Leute aus anderen Kulturen die während einer Sicherheitskontrolle im Amtsgericht keinen Respekt vor weiblichen Personal haben (warum auch, die kennen das halt nicht anders) und im schlimmsten Fall das weibliche Personal anspucken. Der Richter wird für seine Arbeit angemessen bezahlt, während Beamte und Angestellte auf den untersten Positionen kaum was übrig bleibt und einen Zweitjob nachgehen müssen. Fragt mal diese Leute.

  5. 11.

    Immer interessant zu lesen, wie es Staatsanwälten und Richtern so ergeht. Über die Situation im mittleren Dienst wird aber überhaupt nicht berichtet, als ob es ihn überhaupt nicht gibt. Auch hier herrscht Personalmangel an allen Seiten. Schön zu lesen, dass neue Beförderungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, wo in den unteren Ebenen mehr Flexibilität und Leistungsbereitschaft bei gleicher Bezahlung gefordert werden. Beförderungsmöglichkeiten? Fehlanzeige. Und dann wird wieder gejammert....

  6. 10.

    Das haben Sie aber schön gesagt. Sie sind ja eine richtige Philosophin... :-)
    Leider kann ich nicht alle Ihre Ansichten uneingeschränkt teilen, denn die Aufgaben und Probleme, mit denen wir uns seit 2015 konfrontiert sehen sind viel zu komplex, als das man Sie alleine mit gutem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an das Gute im Menschen bewältigen könnte.
    Ich glaube nicht, dass der Mensch als solches gut ist. Recht und Moral sind nur unter ständiger Kontrolle ein Schutz vor ihm. Lässt man dem Mensch freien Lauf und räumt ihm zudem Straffreiheit ein, ist Anarchie der schlimmsten Art die unvermeidliche Folge.

  7. 9.

    Unter diesen Bedingungen kann sicherlich kein Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen als Kläger im Sinn der UN-Behinderterechtkonvention als Völker-, EU- und Bundesrecht erwartet werden. Es wäre wohl besser gewesen, die staatliche Infrastruktur instand zu halten als Milliarden für das BER-Projekt zu verschwenden und HartzIV-EmpfängerInnen zu schikanieren.

  8. 8.

    Schade. Ich hätte Sie gerne im Boot mit wachsender, kritischer, immer ein bisschen mit Herz verzweifelter, aber dann doch mit Zuversicht. Denn wie Sie sehen geht es ja vorwärts. Wählt man Mandatsträger für die Gesellschaft und nicht die Exceltabelle und Parole das Mass aller Dinge ist. Wenn auch sicher zu langsam und immer in der Gefahr, das das Versäumte eine Dynamik produziert, die beim besten Willen und selbst mit den Besten am Ende nicht mehr politisch in eine schöne Zukunft zu wenden ist. Ein Problem das uns allenthalben begegnet. Ignoriert man die Realität, verweigert man politisches Denken und handeln, die Wirklichkeit, die Tatsachen und Grundlage des Lebens und zusammen Lebens sind - ist die Gewalt, das Chaos, die Zerstörungen und Unversöhnlichkeiten irgendwann politisch gar nicht mehr einzugrenzen. Da könnte man auch über Lohn und Miete und Rente sprechen. Palästina und Israel. Fluchtursachen und Folgen. Afrika und Europa...

  9. 7.

    Bis zu Jahre 2015 war die so genannte "schwarze Null" das Maß aller Dinge und musste um jeden Preis gehalten werden. Dazu sollten unter anderem auch konsequente Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und der Verwaltung allgemein beitragen. Dazu kommt die Überalterung und der fehlende Nachwuchs. Einem glücklichen Umstand oder veränderten Rechenmethoden zum Dank ist es ja nun anders und Geld scheint massenhaft da zu sein.
    Die fatalen Folgen der damaligen Sparpolitik kurzfristig aufzufangen ist aber praktisch nicht möglich. Alle Bereiche der Verwaltung arbeiten am Limit und stöhnen unter der Last schier nicht enden wollender Arbeit. Weder ein Ziel noch Besserung sind in Sicht und nur ein pathologischer Optimismus lässt den Blick auf die möglichen Folgen weniger dramatisch erscheinen.
    Ich bin jedenfalls gespannt und beobachte das alles mit wachsender Skepsis.

  10. 6.

    Was gut oder schlecht ist, liegt doch im Auge jedes Betrachters, es ist nicht unser Job, Ihnen diese Meinung vorwegzunehmen.

  11. 5.

    Ok, versuchen wir es mal von der anderen Seite. Ihr wisst ja, ich liebe Zahlen...
    Die Aufklärungsrate betrug 2017 laut offizieller Statistik in Berlin 44,2%. Das heißt, bei 100 Straftaten konnten nur rund 44 Täter ermittelt und den Justizbehörden übergeben werden.
    Bei nur 21% dieser 44 kam es - so RBB 24 in einer anderen Meldung - überhaupt zu einer Anklage. Daraus ergibt sich die Tatsache, das von 100 Straftätern ganze (aufgerundet)9! (in Worten neun)eine Bestrafung für ihre Tat bekamen. Jetzt mal eine Frage an die Redaktion: Ist das hier eine gute oder eine schlechte Meldung? (grübel)
    Wenn (aufgerundet) nur jeder 10. überhaupt mit Bestrafung rechnen muss sage noch mal einer "Unrecht gut gedeiht nicht". Aber immerhin, Köln und Hamburg ist noch schlechter dran. Also doch eine gute Nachricht - wenigstens nicht letzter :-D

  12. 4.

    Wäre also positiv festzustellen: Es macht Sinn Mandatsträger in Regierungen zu wählen die anstatt stereotyp "schärferes durchgreifen" "härtere Gesetze" "mehr Videoüberwachung" usw. zu fordern tatsächlich Budget in jeder Hinsicht in die Hand nehmen. In sofern erst Mal Danke an den derzeitigen Senat. Zu Mal in denen zur Rede stehenden Bereichen -gerade in denen der unteren Gehaltsstufen - meines Wissens das Besoldungsrecht massiv verletzt wurde. Auch hier ist glaube ich Positives in Aussicht. Wie wäre es nun, gäbe es gemeinsam mit dem RBB so etwas wie "die grosse Berufsshow" in der mit auch unterhaltsamen Elementen für die Berufe in Verwaltung, Justiz und Behörde geworben wird. Daraus entwickelte sich vielleicht auch noch ein positives und kenntnisreicheres Verhältnis der Bevölkerung zur "ihren" Angestellten im öffentlich-gesellschaftlichen Dienst. Das macht natürlich nur Sinn, wenn man die Stellen und Ausbildungen auch ausschreibt, die man so bewirbt /ins Bewusstsein ruft.

  13. 3.

    Ja, Polizei und Justiz völlig überlastet, deswegen wanderen kriminelle Banden auch lieber in Berlin als in München ein. Das hat man vor Jahren schon offiziell festgestellt und es läuft "weiter so".

  14. 2.

    Nicht beachtet wird in der gesamten Berichterstattung, dass in den Bereichen, die nicht stark im öffentlichen Rampenlicht stehen (insbes. Zivilprozesse, Betreuungsrecht) die Zustände ähnlich verheerend sind. Von dem versprochenen Personal kommt in diesen Bereichen nichts an, weil Aufschrei der Öffentlichkeit nicht da ist, wenn sich Verfahrenszeiten verlängern, Urteile nur noch mit der heißen Nadel gestrickt werden können usw.. Seit Jahren werden die Amtsgerichte planmäßig mit nur 90 % eines (auch schon knapp) berechneten Personalbedarfs ausgestattet (sog. "Zuweisung"), bleiben tatsächlich hinter dieser Zahl oft noch weit zurück. Personal bekommt der, der am weitesten von den angepeilten 90 % der Ausstattung entfernt liegt. Teilweise bewegen sich die Amtsgerichte hier nochmal um 10-15 % unterhalb dieser Marke, dabei sind Krankheitsausfälle noch gar nicht mitgerechnet. Gerade bei den kleinen Amtsgerichten kann dann schon der Ausfall nur eines Richters nicht mehr kompensiert werden.

  15. 1.

    Schön, dass bei jeglicher Bestandsaufnahme immer vorwiegend von Richtern und Staatsanwälten die Rede ist, am Rande werden auch noch die Wachtmeister erwähnt. Allerdings ist die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten nicht möglich ohne das Personal, das die Akten dazu verwaltet bzw. die elektronischen Daten pflegt. Das macht der mittlere Justizdienst, der für die Verwaltung offenbar keine Erwähnung wert ist. Hier sind schon seit fast zwanzig Jahren kaum noch Beamte ausgebildet worden. Man glaubte mit der Ausbildung von Bürofachkräften dieses Problems Herr zu werden. Aber fragen Sie mal bei Amts- und Staatsanwaltschaft, wie überlastet und demotiviert die Kollegen dort arbeiten müssen.

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