Archivbild: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)
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Nachfolge für Sybille Meister - Christoph Meyer ist neuer Chef der Berliner FDP

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer ist neuer Vorsitzender der Berliner FDP. Bei einem Landesparteitag der Liberalen am Freitag entfielen auf den 42-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, 241 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 72,2 Prozent.

Meyer folgt auf Sibylle Meister (54), die nicht noch einmal für den Posten kandidierte. Sie will sich auf ihre politische Arbeit als stellvertretende FDP-Fraktionschefin und Haushaltsexpertin im Abgeordnetenhaus konzentrieren.

Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Delegierten ein Frauen-Trio: Die 37-jährige Bundestagsabgeordnete und Pankower Parteichefin Daniela Kluckert (79,9 Prozent), die 29-jährige Reinickendorfer FDP-Vorsitzende Juliane Hüttl (70,8 Prozent) und die 33-jährige Laura Pfannemüller (66 Prozent) vom FDP-Ortsverband Hackescher Markt in Mitte. Fraktionschef Sebastian Czaja (34) wurde mit 80,9 Prozent als Generalsekretär bestätigt, Lars Lindemann (46) mit 78,1 Prozent als Schatzmeister.

Meyer will Tegel-Volksentscheid zum Vorbild machen

Meyer erinnerte an die Wahlerfolge der Berliner FDP 2016 und 2017 sowie den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel, den die Partei maßgeblich vorangetrieben hatte. "Das muss unser Spirit sein: Zusammenstehen, selbstbewusst für unsere Themen stehen, auch wenn wir zunächst die einzigen sind, die in der Stadt daran glauben."

Im Hinblick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl 2021 unterstrich er den Anspruch der Liberalen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir wollen uns auch darauf vorbereiten, dass wir endlich wieder eine gestaltende Rolle in Berlin und den Bezirken annehmen können, wenn die Mehrheitskonstellationen dafür da sind."

Meyer war bereits FDP-Fraktionschef in Berlin

Der Jurist Meyer mischte schon in jungen Jahren in der Berliner Landespolitik mit und saß von 2002 bis 2011 im Abgeordnetenhaus, darunter die vergangenen zwei Jahre als Fraktionschef. Die FDP in der Hauptstadt führt er nun zum zweiten Mal: Bereits von 2010 bis 2012 amtierte er als Landesvorsitzender.

2011 war Meyer mitverantwortlich für die bittere Wahlniederlage der FDP, die seinerzeit für eine Legislaturperiode aus dem Parlament flog. Das politische Comeback folgte 2017: Bei der Bundestagswahl im September zog er als Spitzenkandidat der Berliner Liberalen in den Bundestag ein. Dort arbeitet er im wichtigen Haushaltsauschuss mit.

Meister fordert mehr Einsatz für Europa

Die bisherige FDP-Vorsitzende Sibylle Meister forderte von ihrer Partei mehr Einsatz für ein geeintes Europa. "Ich glaube, dass die FDP gut bedient ist, sich deutlicher proeuropäischer auszurichten", sagte sie vor den rund 340 Delegierten.

"Wer, wenn nicht wir als Liberale mit der Geschichte unserer Partei wissen darum, dass wir nur als gemeinsames Europa eine Chance haben, wenn wir Gespräche mit (US-Präsident Donald) Trump oder China führen wollen." Europa bedeute nicht nur Freihandel, so Meister. Die Nationalstaaten müssten auch Kompetenzen abgeben.

FDP will engere Kooperation von Berlin und Brandenburg

Bei dem zweitägigen Parteitag will die Partei auch über zahlreiche Anträge beraten: Im Mittelpunkt steht dabei ein Papier des Landesvorstandes, in dem eine engere Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg als Metropolregion gefordert wird. Man müsse die Region "als Ganzes" denken, heißt es dort. Bei Wohnungsbau, Verkehr, der Wirtschafts-, Energie- oder Umweltpolitik seien neue Impulse für gemeinsame Konzepte nötig.

Die FDP hat in Berlin rund 3.250  Mitglieder. Im Abgeordnetenhaus sitzt sie mit zwölf Abgeordneten in der Opposition.

Sendung: Inforadio, 09.03.2018, 20.00 Uhr

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Müßte da nicht statt "Tegelretter FDP" eher FDPretter Tegel stehen? Ohne Tegel und zuletzt Ryan Air wäre diese reine Lobbyisten Partei doch schon längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

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