Margarete Koppers, neue Generalstaatsanwältin bei der Amtseinführung am 23.03.2018 (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
ZB/Britta Pedersen
Audio: Inforadio | 23.03.2018 | Vis a Vis mit Margarete Koppers | Bild: ZB/Britta Pedersen

Interview | Neue Generalstaatsanwältin Koppers - "Auch in der Justiz quietscht es in allen Ecken und Kanten"

Margarete Koppers brauchte einigen Anlauf in ihren neuen Job als Generalstaatsanwältin in Berlin. Am Freitag wurde sie offiziell ins Amt eingeführt. Im Interview gibt sie Einblick in ihre Pläne: Ihre Staatsanwälte dürfen auf das Dachgeschoss im Moabiter Kriminalgericht hoffen.

rbb: Frau Koppers, Sie waren zwei Jahrzehnte lang Richterin, dann acht Jahre Polizei-Vizepräsidentin und jetzt Generalstaatsanwältin in Berlin. Wie fühlen Sie sich: eher Ex-Polizistin oder mehr Staatsanwältin auf Probe?

Margarete Koppers: Ich habe schon ein Wir-Gefühl in der Staatsanwaltschaft entwickelt. Das geht bei mir ganz schnell, weil ich ja auch leidenschaftlich gerne dort hingegangen bin. Dieses Ziel habe ich lange verfolgt und jetzt fühle ich mich in der Rolle schon angekommen. Auch wenn es noch zu früh ist, um richtig angekommen zu sein.

Generalstaatsanwältin klingt nach einem sehr ernsthaften Beruf, was reizt Sie daran?

Für mich ist die Staatsanwaltschaft die spannendste Behörde oder überhaupt die spannendste Institution im Strafprozess. Da wollte ich immer schon gerne arbeiten. Jetzt habe ich in meinem letzten Berufskapitel, das ich aufgeschlagen habe, die Chance an der Spitze der Staatsanwaltschaft zu stehen. Das ist für mich die Erfüllung eines Traums.

Sie agieren als Behördenleiterin an der Schnittstelle zur Politik: eher wenig Ermittlungsarbeit und viel Politik. Wie sehen Sie das?

Ich empfinde mich nicht so sehr als Schnittstelle zur Politik, sondern als Vertreterin der Behörde. In der Polizei war die Führungsposition deutlich politik-näher. Jetzt habe ich keine politische Position, sondern ich bin Beamtin auf Lebenszeit, die zur Justiz gehörend eher politik-fern bleiben sollte – wenngleich natürlich auch die Interessen der Strafverfolgungsbehörde gegenüber der Politik vertreten werden müssen. Diese Interessen deutlich zu machen, darin sehe ich auch meine Rolle.

Ihre Beförderung zur Generalstaatsanwältin war ein Politikum. Von der Ausschreibung bis zur Besetzung vergingen weit über zwei Jahre. Zwei hervorragende Bewerberinnen und eine - ich sage mal - politische Schlammschlacht. Ist das normal bei oder ist da was schief gelaufen?

Es war keine politische Stellenbesetzung, sondern es gab einen politischen Diskurs darüber, ob es eine politische Besetzung sein sollte oder nicht. Nach meiner festen Überzeugung ist es keine politische Stellenbesetzung, sondern ein ganz normales Auswahlverfahren. In diesen Auswahlverfahren gibt es natürlich Konkurrenten-Streitigkeiten, die hier mit politischen Tönen begleitet wurden, die nach meinem Dafürhalten unschön waren. Man muss natürlich aufpassen – das gilt vor allem in die Richtung derer, die das befördert haben – dass man Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für solche wichtigen Funktionen interessieren, nicht verschreckt und abschreckt. So dass sich künftig keiner mehr bewirbt, wenn er so durch die Medien, durch die Öffentlichkeit gezogen wird. Was ich noch viel schlimmer finde: Die Funktionen werden durch eine derartige Kampagne beschädigt.

Es heißt immer, sie stünden politisch den Grünen nahe. Was heißt das konkret?

Das frage ich mich auch. Dieser Spin wurde gedreht kurz nachdem die Auswahlentscheidung bekannt wurde. Daraus wurde dann irgendwann mal der Spin 'Parteigängerin' gedreht. Da müssen Sie die fragen, die das behaupten. Ich habe mich immer als politisch völlig unabhängig gesehen. Darauf lege ich auch sehr großen Wert.

Als Sie vor acht Jahren zur Polizei gingen, waren Sie einige der wenigen Frauen in Führungspositionen. Daran hat sich nicht viel geändert. Im Rückblick: War Ihr Geschlecht eher ein Problem oder eher eine Chance?

Ich glaube, mein Geschlecht ist eher eine Chance. Ich bin vom ersten Tag an wohlwollend aufgenommen und begrüßt worden. In der Behörde war es neu, eine Frau in dieser Funktion zu haben. Viele waren sehr neugierig. Ich glaube, mit meiner offenen herzlichen Art, meiner niederrheinischen Frohnatur, bin ich sehr gut angekommen. Das Feedback von Frauen, auch außerhalb der Behörde, war, dass es mehr mutiger Frauen bedarf, die sich trauen, solche Funktionen zu besetzen.

Spätestens seit dem Attentat vom Breitscheidplatz betrachten wir Berliner unsere Sicherheitsbehörden kritischer und genauer. Man weiß nicht, was schlimmer ist: Dass man beim Landeskriminalamt so überlastet war, dass Anis Amri nur observiert wurde wenn Zeit dazu war oder dass die Generalstaatsanwaltschaft, die das Verfahren führen sollte, gar nicht bemerkt hat, dass die Observationen gar nicht stattgefunden haben. Was muss da anders werden an der Schnittstelle Generalstaatsanwaltschaft und Polizei.

Ich würde mich ungerne zu dem konkreten Verfahren äußern, mit dem sich mehrere Untersuchungsausschüsse beschäftigen. Ein bisschen schade finde ich, dass alle Aufklärungserfolge, die Polizei und Landeskriminalamt in Berlin vorher hatten, ins Hintertreffen geraten. Für all das, was verhindert worden ist, interessiert sich niemand mehr, weil dieses eine, furchtbare Drama passiert ist. Gleichwohl wurde im Vorfeld gute Arbeit geleistet beim Verhindern anderer schwerer Straftaten vergleichbaren Ausmaßes.

Wir Bürger erwarten von unseren Behörden, dass die alles für unsere Sicherheit tun und keine Fälle liegen bleiben. Wie zufrieden sind Sie mit der Effizienz und dem Tempo der Berliner Justiz?

Wir können die Probleme nicht wegdiskutieren, die liegen auf der Hand. Auch in der Justiz ist gespart worden und jetzt quietscht es in allen Ecken und Kanten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und dass wir bei den Defiziten personeller oder auch räumlicher Art wie in Moabit nacharbeiten. Da müssen wir unsere Hausaufgaben machen und das geht vor allem auch in Richtung Politik und Finanzverwaltung, damit uns die Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Von Strafverfolgung sind Sie persönlich auch betroffen. Im letzten Jahr haben mehrere Polizisten Sie angezeigt. Der Vorwurf lautet Körperverletzung durch Unterlassen im Amt. Es geht um die Schadstoffe auf den Schießständen. Warum dauert das so lange?

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich dazu gar nicht äußern will. Egal, was ich dazu sagen würde: Ich habe entweder als Beschuldigte das Recht zu schweigen oder als Leiterin der Staatsanwaltschaft würde mir unterstellt, dass ich Einfluss nehmen wolle. Das will ich – um Gottes willen – nicht. Es ist sehr gut geregelt, dass ich mit diesem Verfahren nichts zu tun habe. Deshalb werde ich mich auch öffentlich nicht dazu äußern.

Jetzt können Sie die Kollegen mit Taten überzeugen: mehr Stellen, Einzelzimmer für jeden, moderne IT. Womit fangen Sie an?

Das Thema mehr Stellen ist ja schon längst auf der Tagesordnung. Bei der IT sind wir in der Staatsanwaltschaft ganz gut aufgestellt. […] Die Ausstattung ist deutlich besser als vor acht oder zehn Jahren als ich noch in der Justiz gearbeitet habe. Am Thema Personal müssen wir dran bleiben. Das werde ich auch tun, mit den Kollegen bin ich im Gespräch. Was die räumliche Ausstattung angeht, müssen Entscheidungen getroffen werden, wie wir in Moabit weiter verfahren werden. Wir präferieren den Dachausbau des Gebäudes. Da sollen jetzt die Architektenleistungen ausgeschrieben werden, um eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Das dauert alles ein bisschen zu lange. Ich hoffe, ich kann dazu beitragen, dass das in Zukunft ein bisschen schneller geht und Entscheidungen getroffen werden.

Wenn Sie in die Zukunft blicken: In zehn Jahren, wenn Sie das Amt eventuell übergeben – wie messen Sie dann Ihren Erfolg? Was wird passiert sein, wenn alles gut läuft?

Das ist sehr schwer zu sagen. Ob ich in zehn Jahren noch dabei sein werde, hängt auch von gesundheitlichen Fragen ab. Zehn Jahre sind ein langer Zeitraum. Ich fände es schön, wenn wir in dieser Zeit die räumliche Situation geklärt haben - wenn wir personell so aufgestellt sind, dass alle gerne und engagiert zur Arbeit gehen und die Arbeit auch bewältigt werden kann. Dass wir gut kooperieren mit Polizei und Gerichten und dass Staatsanwalt und Staatsanwältin zu sein ein Beruf ist, der ganz viele Menschen nach Berlin lockt.

Dieses Interview ist eine gekürzte und redigierte Fassung des Inforadio-Vis a Vis mit Margarete Koppers. Die Fragen stellte Christoph Reinhardt. Das vollständige Gespräch können Sie oben im Bild im Audio hören.

Sendung: Inforadio | 27.03.2018 | Vis a Vis mit Margarete Koppers

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Die Frau der tausend schönen Worte.
    Moral und so etwas wie Persönliche Ehre möchte ich der Dame allerdings absprechen.
    Leider machen solche Leute Staat.

  2. 10.

    An der Spitze der Staatsanwaltschaft Berlin zu stehen bedeutet nicht nur, diese Behörde nach Außen hin zu vertreten sondern auch in vorbildlicher Pflichterfüllung zu leiten. Es bleibt vorerst nur zu hoffen, dass Frau Generalstaatsanwältin Koppers sich vollumfänglich ihrer hohen Verantwortung bewusst ist, denn die kaputtgesparte Berliner Strafjustiz weist erhebliche Qualitätsmängel auf, wie hier in dankenswerter Weise durch diverse Artikel aufgezeigt wird.

  3. 9.

    Berlin mit seinem RRG Müller-Senat ist für Innovationen immer gut. Jeder kleine Beamte wäre bei einem laufenden Ermittlungsverfahren raus aus der Beförderung für ein höheres Amt. Die neue Generalstaatsanwältin Koppers ermittelt ab März gegen sich selbst als davor stellvertretende Polizeipräsidentin.

  4. 8.

    Bei einem Auswahlverfahren für Beamte müssen schon aus rechtlichen Gründen die fachlich geeigneste Person die Stelle erhalten. Mit anderen Worten, Koppers war die beste Bewerberin und daher muss sie auch die Stelle erhalten. Das mit den Schadstoffe in Berliner Schießständen ist sicherlich keine schöne Sache, aber Koppers hat diese Schießstände auch nicht gebaut, und genau so wenig hat sie extra dort Schadstoffe einbauen lassen. Die Verursacher waren andere.

  5. 7.

    Hallo Inge, ich weiss nicht ob Frau Koppers inkompetent ist, auf jeden Fall ist sie keine Sympathieträgerin. Na ja, Kompetenzen muss sie schon haben, sonst wäre sie nicht dort wo sie angelangt ist. Ich will nicht sagen "Leichen pflasterten ihren Weg", oder ob ihre private Beziehungseinstellung, die zufällig analog die des Herrn Behrends ist, Kompetenz genug ist, aber aus Sicht eines kleinen Lichtes, wie meine Person eines ist, bleiben doch viele Fragezeichen.

  6. 6.

    Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Warum sollte es dann der Herr Behrendt machen? Inkompetenz scheint in Berlin ein wichtiges Einstellungskriterium zu sein.

  7. 5.

    Man sollte die Ungleichbehandlung beachten!
    Der normale Polizeibeamte hat diverse Restriktionen wenn gegen ihn begründet ermittelt wird. Weiterhin solle beachtet werden, wer denn die Strafanzeigen gegen Frau Koppers erstattet hat...
    Nach meinem Dafürhalten ist ein Unding, dass sie von der Stelle der Polizeivizepräsidentin weggelobt wird. Ja, viele Polizisten sind EHRLICH FROH, sie ALS VORGESETZE LOSZUSEIN! Aber die jetzige Beförderung zur Generalstaatsanwaltschaft ist direkter Schlag in das Gesicht der Berliner Polizisten!
    An alle Polizisten Berlins:
    Ihr macht gute Arbeit!
    Lasst euch nicht unterkriegen und haltet durch!

  8. 4.

    Hallo Inge,
    Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr. Somit kann ich mir nicht vorstellen, dass gegen Behrendts Kronprinzessin wegen Rechtsbeugung ermittelt wird. Und wenn, ist es ein dicker Hund.

  9. 3.

    Für mich ist es "spannend", wieweit man mit dem richtigen Parteibuch kommt. In der Affäre um Schießstände der Polizei ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizeipräsident Kandt und eben gegen Koppers.
    Nach ihrer Berufung wurde, oh Wunder, dass Verfahren gar nicht erst gegen sie eingeleitet. Bisher deuten die Ermittlungen Richtung Rechtsbeugung.
    Für eine Oberste Anklägerin in Berlin kein Ruhmesblatt.
    Vielleicht ermittelt sie dann gegen sich selbst. So etwas ist eben nur in Berlin möglich.
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/margarete-koppers-wird-chefanklaegerin--jetzt-muss-sie-gegen-sich-selbst-ermitteln-29588048

  10. 2.

    Ich bemerke seit geraumer Zeit, dass Personen aus Politik, Wirtschaft etc. häufig den Terminus "spannend" in falschem Kontext benutzen. Es erscheint wieder einmal, dass es sich hier um eine sprachliche Modeerscheinung handelt.
    So auch Frau Koppers mit".... ist die Staatsanwaltschaft die spannendste Behörde". Offensichtlich ist hier "interessant" gemeint.
    Au Backe, und solch Personen haben Abitur.

  11. 1.

    Ohne Worte, erst Kollegen in den gesundheitlichen Ruin stoßen, gegen jegliche Moral handeln und dann die Karriereleiter aufsteigen

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