Eingangshalle des Kriminalgerichts Berlin-Moabit (Quelle: dpa/Baumgarten)
Video: Abendschau | 20.03.2018 | Norbert Siegmund Zu Gast im Studio: Dirk Behrendt (Grüne) | Bild: dpa/Baumgarten

rbb-Recherche: Berliner Justiz am Limit - "Hier in Moabit werden die Richter verheizt"

Zu viel Arbeit, zu wenige Richter, fehlende Gerichtssäle: Im Kriminalgericht Moabit sind fast die Hälfte der insgesamt 40 Strafkammern überlastet. Verfahren ziehen sich in die Länge und selbst schwere Straftaten müssen darauf warten, dass sie verhandelt werden. Von Ulf Morling

Die schlanke 49-Jährige mit kurzen, schwarzen Haaren und einem freundlichen Lächeln sitzt in ihrem kleinen Amtszimmer. Vor, neben und über Doerthe Fleischer, Vorsitzende Richterin einer Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts, stapeln sich hunderte Aktenbände in Regalen. In roten, grünen, schwarzen, beigen und blauen Papp-Aktendeckeln liegen Berichte, Anklagen und Gutachten - auf Papier festgehaltene Schicksale von Tätern und ihren Opfern. Diese Menschen warten, dass ihr Fall, ihr Schicksal, im Landgericht verhandelt wird. Es geht um Drogenstraftaten oder auch Schrottimmobilien, mit denen nichtsahnende Käufer über den Tisch gezogen wurden. Es handelt sich um schwere Straftaten, die inzwischen bis zu acht Jahre zurückliegen.

Doch Doerthe Fleischer und ihre beiden Beisitzer hatten noch keine Zeit, diese Fälle zu verhandeln. Eigentlich ist Fleischer Richterin am Kammergericht, der nächsthöheren Instanz. Weil aber Richternot herrscht, hilft sie ihren Kollegen im Landgericht seit knapp zwei Jahren aus. Ihre Arbeitstage sind lang, so Fleischer: "Es ist keine Seltenheit, dass ich um 20 Uhr oder noch später hier sitze. Und dann treffe ich um diese Zeit noch einen anderen Vorsitzenden einer Großen Strafkammer." Ihr Wochenschnitt liegt bei 60 Stunden, aber nach 40 Stunden Arbeit aufzuhören, kann sich Fleischer nicht vorstellen. "Als Vorsitzender hat man die Verantwortung, dass alles läuft, vor allem die Haftsachen. Man möchte nicht verantworten, dass Häftlinge, die in U-Haft gehören, freigelassen werden."

Häftlinge werden entlassen, weil alles zu lange dauert

Sechs Häftlinge mussten allein im letzten Jahr in Berlin aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sie dort länger waren als gesetzlich erlaubt. Vor allem die Staatsanwaltschaft, aber auch das Landgericht, waren nicht schnell genug, die Verfahren zum Abschluss zu bringen. Die mutmaßlichen Straftäter werden entlassen, weil sie als unschuldig gelten, bis sie rechtskräftig verurteilt sind. Und von der Erhebung der Anklage bis zur Gerichtsverhandlung dürfen höchstens vier Monate vergehen, sagt die Rechtsprechung.

Deshalb werden zuerst die Haftsachen verhandelt und die anderen Verfahren bleiben oft jahrelang liegen. Das sei ein großes Problem, sagt Raphael Neef (39), Beisitzender Richter einer Großen Strafkammer und im Vorstand des Berliner Richterbundes: "Die Strafkammern müssen wieder in die Lage versetzt werden, neben den Haftsachen auch die Nicht-Haftsachen zu verhandeln, weil es sich auch dort vielfach um schwere Straftaten handelt, die natürlich auch einem Verfahren zugeführt werden müssen. Das ist nicht zu rechtfertigen."

Der Sicherheitssaal im Kriminalgericht Moabit. (Quelle: rbb/Morling)
Sicherheitssaal in Moabit | Bild: rbb/Morling

"In Moabit werden die Richter verheizt"

19 der insgesamt 40 Strafkammern gelten derzeit offiziell als überlastet. "Hier in Moabit werden die Richter verheizt", ist das bittere Resümee eines älteren, erfahrenen Vorsitzenden Richters auf einem der langen Flure des Moabiter Kriminalgerichts. Der Richter möchte namentlich nicht genannt werden, auch um nicht in den Ruf eines Nestbeschmutzers zu geraten. Eine belastende Situation sei das, sagt auch Richterin Doerthe Fleischer. "Ich habe oft ein schlechtes Gewissen. Ich arbeite viel, aber der Output ist nicht da. Ich will mich gar nicht in den Vordergrund rücken: Viele Menschen arbeiten unter belastenden Situationen. Allerdings hat der Rechtsstaat eine besondere Funktion, der er unbedingt nachkommen muss."

Trotz der Belastung ist der Krankenstand unter den verbeamteten Berliner Richtern einer der niedrigsten im öffentlichen Dienst: Im vierten Quartal 2017 hatten die 145 Richter des Landgerichts im Durchschnitt pro Monat zwei Krankheitstage. Bei der Staatsanwaltschaft sieht es ähnlich aus.

Es gibt zu wenige Gerichtssäle

Zum Richtermangel in Moabit kommt allerdings noch ein weiteres drängendes Problem hinzu: Es gibt zu wenige Gerichtssäle. An manchen Tagen müssen drei Prozesse im Saal 220 verhandelt werden, weil Gerichtssäle fehlen.

Richter müssen neu planen, weil der Saal nur nachmittags frei ist und sie nicht den ganzen Tag verhandeln können. Das sehen manche als Gefährdung ihrer richterlichen Unabhängigkeit an, weil sich so die Prozesse gegen ihren Willen in die Länge ziehen. Zwei der drei Hochsicherheitssäle in Moabit haben obendrein einen gemeinsamen Zugang für die Gefangenen. Hier kommt es immer wieder zu Verzögerungen beim Prozessbeginn. Denn zuerst müssen beispielsweise zehn mutmaßliche Hells Angels in Handschellen zu ihrem Mordprozess geführt werden - von 20 Wachtmeistern. Erst danach dürfen aus Sicherheitsgründen andere Gefangene zu ihrem Prozess gebracht werden. Und das kann dauern.

Peter Schuster, vorsitzender Richter am Landgericht. (Quelle: rbb/Morling)
Peter Schuster sagt: "Wir sind doch keine Würstchenbude" | Bild: rbb/Morling

Keine Baugenehmigung für neue Hochsicherheitssäle

Zwei neue Hochsicherheitssäle sind zwar geplant, eine Baugenehmigung gibt es aber noch nicht.  Peter Schuster ist seit 25 Jahren Richter. Seit sechs Jahren ist er Vorsitzender einer der sechs Schwurgerichtskammern des Landgerichts. Der 60-Jährige zieht sein Fazit zur Misere in Moabit: "Wir können hier nicht für zwei Tage wegen Personalmangels den Laden dicht machen, wir sind keine Würstchenbude! Die Justiz muss zusehen, mit ihren Mitteln auszukommen und das Beste daraus machen."

Vor Jahren seien die falschen Weichen gestellt worden, sagt Schuster. "Man wollte allgemein sehr viel Geld sparen, und dabei hat man es übertrieben. Außerdem dauern im strafrechtlichen Bereich die Verfahren immer länger. Es werden nicht unbedingt mehr, aber die eingegangenen Verfahren dauern länger. Das ist eine Entwicklung, die die Sache noch erschwert."

Aktenwagen im Landgericht Moabit. (Quelle: rbb/Morling)
Die Aktenwagen im Landgericht Moabit | Bild: rbb/Morling

"Wir sind ein bisschen kaputt gespart worden"

Verfahren ziehen sich auch deshalb in die Länge, weil das Strafrecht immer komplexer wird, die Verteidiger dank Internet immer besser Bescheid wissen und die Gerichte so mit Anträgen auf Trab halten können. 16 neue Vorsitzende Richter gab es im letzten Jahr in Moabit, 19 weitere sollen in diesem Jahr folgen. Die früheren Einsparungswellen fielen hier ins Gewicht, sagt Landgerichtspräsidentin Gabriele Niradzik. Richterin Fleischer formuliert es anders: "Ich habe den Eindruck, dass wir ein bisschen kaputt gespart worden sind, und man das nicht verstanden hat!"

Grafik: Berliner Gerichtszweige (Quelle: rbb|24 mit Unterstützung der Pressestellen der Berliner Gerichte)
| Bild: rbb|24 mit Unterstützung der Pressestellen der Berliner Gerichte

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Sorry, aber 24 Fehltage wegen Krankheit im Jahr finde ich nun nicht wenig bei einem Bürojob.

  2. 7.

    Wenn man in Berlin kriminelles Vermögen über Beweislast einziehen könnte, würde das bereits im dreistelligen Milliardenbereich liegen (Tagespiegel).

  3. 6.

    Der Kostenaufwand, der erst dadurch entstanden ist, das durch ein Kaputtsparen der staatl. Einrichtungen in Berlin ein riesiger Rattenschwanz v on Folgeprobleme erzeugt wurden, genauso beim Jugendamt usw., dürfte das "Eingesparte" bereits um ein Vielfaches übertreffen. Das ist eine Meinung, die ich schon mit vielen Leuten im öffentl. Dienst diskutiert habe, die das genauso erleben. ^^

  4. 5.

    Wenn die Justiz überlastet ist, hat sie sich das wohl zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Wird nicht seit Jahrzehnten kritisiert, dass die Justiz mit Wiederholungs- und Intensivtätern zu milde umgeht und sie zu lange auf freiem Fuß läßt ? Ich hatte immer wieder den Eindruck, als wolle die Justiz mit immer neuer Arbeit versorgt werden. Als jemand vor nicht allzulanger Zeit auf offener Straße angeschossen wurde, kam an die Öffentlichkeit, dass Derjenige mehr als dreihundert Straftaten auf "dem Kerbholz" hatte, läuft aber frei herum. Das zeigt doch, wieviel Arbeit die Justiz allein mit einem einzigen Täter hatte, nur weil er nicht für Jahre oder Jahrzehnte hinter Gitter kam.
    Bei Nichtigkeiten schwingt die selbe Justiz dagegen den riesengroßen Hammer der Freiheitsentziehung. Von Juli 2011 bis Juni 2012 haben Richter in Berlin über 16.000 mal Haftbefehle erlassen für Bussgeldforderungen des Staates ab 5,- Euro. Dafür hat die Justiz offenbar das Personal und auch die nötige Zeit.

  5. 4.

    Der Justiz geht es wie allen anderen Organisationen in Deutschland. Das Ende der Fahnenstange der Rationalisierungwar eigentlich schon Mitte der 90er Jahre erreicht. Aber weil es so schön war, hat man einfach weiter "gespart".
    Gespart aber nur, um das gesparte Geld wo anders zu einzusetzen. Zum Beispiel für Flüghäfen oder Bahnhöfe oder Musikhäuser oder kaiserliche Parteienfinanzierungen oder Parteistiftungen oder zwielichtige Organisationen.
    Irgendwann rächen sich solche Vorgehensweisen. Scheinbar ist jetzt die Zeit gekommen.
    Vor der Wahl hieß es: Mehr Geld für Pflegekräfte.
    Nach der Wahl geben die öffentlichen Arbeitgeber erst gar kein neues Tarifangebot ab.
    Die Politik macht also einfach weiter wie gehabt. Und in vier Jahren, ganz plötzlich, wird es heißen: Wir müssen was für die Pflege, für die Justiz, für die Polizei, für die Bundeswehr, für Hartz IV usw tun.

  6. 3.

    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte. (s. Wikipedia) Es lohnt sich also die Frage, ob bei den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins der effektive Rechtsschutz garantiert wird und unter welchen Bedingungen für Bürger und Staatsbedienstete.

  7. 2.

    In der Justiz und anderen Sicherheitsbehörden wurde sträflich gespart. Zu verantworten haben dies die im Amt befindlichen Personen der letzten vollen zwei bis drei Legislaturperioden. Welche Parteien waren in den letzten zwölf Jahren in Regierungsverantwortung?
    Sicherheit, Recht und Ordnung wurden und werden gefährlich vernachlässigt. Auch von der Partei die auch immer mit der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung geworben hat.

    Durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, insbesondere seitens großer Konzerne und Vermögensmultimillionären, gehen dem Gemeinwesen jährlich Milliardensummen verloren. Diese Milliardensummen müssen endlich eingeholt werden.

  8. 1.

    Ach det klappt schon. Wer braucht schon die Justiz bei so wenigen Kriminellen in der Stadt.

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