Leihfahrräder in Berlin. Stehen überall in der Innenstadt. Hier am Askanischen Platz (Quelle:Imago/Mike Wolff)
Audio: Inforadio | 13.03.2018 | Interview mit Holger Kirchner | Bild: Imago/Mike Wolff

Interview | Staatssekretär Kirchner zu Leihrädern - "Fahrräder sollen nicht einfach im freien Raum stehen"

Mehr als zwölf Anbieter von Leihfahrrädern gibt es bereits in der Stadt. Nun steigt die Angst vor dem Fahrradschrott. Staatssekretär Holger Kirchner will gegen den Wildwuchs vorgehen, auch wenn er als Grünen-Politiker im Prinzip für mehr Fahrradverkehr ist.

rbb: Herr Kirchner, was halten Sie von der Fahrradschwemme?

Holger Kirchner: Von Schwemme würde ich noch nicht reden. Wir beobachten es aber sehr genau, es könnte eine werden. Dann müssen wir vorbereitet sein. Wenn es zu viel wird, müssen wir uns was einfallen lassen, wie man das reguliert.

Wie wird das der Senat machen? Muss es nicht klare Regeln geben, die dann auch durchgesetzt werden?

Die klaren Regeln gibt es schon. Das ist das Sondernutzungsrecht für öffentliches Straßenland. Alles unter drei Fahrrädern auf der Straße gilt als Gemeingebrauch, muss also nicht genehmigt werden. Alles, was darüber ist, braucht eine Sondernutzungserlaubnis - und Sie sprechen es an: Die Kontrollmechanismen sind das Entscheidende. Genau da arbeiten wir dran. Es ist völlig unstrittig: In dem Moment, wo Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen und Rollstühlen behindert werden und dann gar nicht mehr durchkommen, muss man eingreifen.

Ich persönlich kenne zwei der Anbieter ziemlich gut: Obike und MoBike aus Singapur. Dort gibt es Regeln, wo die Fahrräder abgestellt werden dürfen. Warum klappt das in Singapur und hier nicht?

Die Personalausstattung der Ordnungsämter ist mau. Der Umgang mit öffentlichem Raum in Berlin ist auch ein anderer als der in Singapur. Ich glaube, es hat etwas mit Mentalität zu tun und wie wir mit Stadt umgehen. Aber in diese Lücken gehen diese Anbieter möglicherweise rein und sagen: "Wenn das sowieso alles so verranzt aussieht, dann können wir auch machen, was wir wollen." Das ist aber ein Irrtum.

Aber kann der Senat überhaupt noch steuern, wenn die Regeln nicht durchgesetzt werden können, wenn die Ordnungsämter so ausgelastet sind?

Wir können die Sondernutzungsregeln ändern. Das haben wir auch vor. Ähnlich wie seiner Zeit mit den Schankvorgaben.

Sie haben schon mehrfach die Sondernutzungsgenehmigung angesprochen, über die Sie nachdenken, die angepasst werden sollen. Kommt das nicht alles ein bisschen spät?

Nein. Die Unternehmen haben im November angefangen, die Räder aufzustellen und sprachen ursprünglich von Zehntausenden und mehr. Wir kriegen inzwischen Hinweise, dass die Zahlen deutlich darunter sein werden. Wir haben uns entschlossen, das erstmal zu beobachten, und dann, wenn es zu viel wird, einzuschreiten. Dann aber vorbereiten zu sein. Wir wissen jetzt, es kann der Fall eintreten, deswegen haben wir über den Winter nicht nur nachgedacht, sondern bereiten die Änderungen der Sondernutzungsregeln gerade vor.

Wie sehen die dann aus?

Dass die Fahrräder nicht "free floating" im Raum angeboten werden dürfen, sondern dass es dazu Sondernutzungserlaubnisse gibt, an welchen Stellen die aufzustellen sind. Fahrräder sollen nicht einfach im freien Raum stehen. Das ist eine Riesenarbeit, aber das machen andere Städte auch. Das ist wie eine Satzung, und wir bestimmen, was mit diesen Rädern im öffentlichen Raum passiert. Ich glaube, das ist ein guter Weg.

Sie haben aber auch schon eingeräumt, dass die Ordnungsämter nicht ausreichend besetzt sind, um diese Regeln durchzusetzen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Wenn es dann definierte Plätze gibt, wo die Räder abgestellt werden dürfen, und dazu auch Sondernutzungsrechte und Erlaubnisse erteilt sind, dann fällt es auch dem Betreiber wesentlich einfacher, seine Kundinnen und Kunden dazu anzuhalten, die Räder nur an bestimmten Orten abzustellen. Unsere Erfahrung ist im Übrigen, dass Räder auch relativ schnell wieder eingesammelt werden. So dass der Anteil der Räder, die wirklich stören, vergleichsweise gering war.

Die Fahrradsaison beginnt erst. Wird sich der Bürger auf mehr herumstehende Räder einzustellen haben oder, wie sie es angedeutet haben, mehr Ordnung geben?

Beides. Es sind weitere Firmen am Start. Die haben uns informiert, dass sie es anders machen wollen als bisher. Es wird mehr Räder als bisher geben, aber es wird auch geordneter sein.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Klemens Schulze, Inforadio.

Zu lesen ist hier eine gekürzte Fassung. Das gesamte Interview hören Sie, wenn Sie auf den "Play-Button" im Titelbild des Beitrags klicken.

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    Stimmt: Die Fahrräder sollten nicht in Massen auf den Bürgersteigen herumstehen. Das ist nicht schön. Aber auch die Abhilfe ist einfach: Fahrräder dürfen ganz legal auf der Fahrbahn parken. Und da diese Räder nur abgeschlossen, aber nirgends angeschlossen werden, spricht in dem Fall auch nichts dagegen.
    Also: Runter vom Bürgersteig mit den Dingern, rauf auf die Fahrbahn. Dort stehen ja auch die Autos von Carsharing-Anbietern.

  2. 16.

    Das ich nicht lache. Die Bezirke schaffen es ja noch nicht mal gegen die illegal aufgestellten Altkleidercontainer vorzugehen. Drumherum entstehen ständig Vermüllungsflächen. So verhält es sich auch mit diesen unsäglichen Leihfahrrädern. Überall liegen diese rum. Auf dem Gehweg, in Grünflächen, in der Spree. Es ist ein ganz klassisches Beispiel wie unfähig der jetzige und der vorherige Senat ist/war. Ich beurteile die Parteien nur nach Taten und nicht mehr nach Versprechen. Erst wenn ich sehe, das die Politik wieder funktioniert, werde ich einer dieser Parteien vielleicht wieder wählen.

  3. 15.

    Die Ordnungsämter sind völlig überfordert. Anfang Dezember meldete ich mit der App Ordnungsamt online ein größeres Fahrradknäuel von Rent a Bike teilweise auf dem Fußgängerübergang beim Alexa liegend. Ende Januar wurde die Meldung als Erledigt gekennzeichnet. Vorige Woche lag der Haufen Schrotträder immer noch dort.

    Das ist Berlin!

  4. 14.

    Es gibt 1,2 Mio. Autos in Berlin - aber die 10.000 Fahrräder sollen jetzt das Problem sein?

    Die Debatte auf die Leihräder zu lenken ist ein Ablenkungsmanöver! Das wahre Übel sind die Behinderungen durch Falschparker.

  5. 13.

    Fuss Verkehr, ja super zurück ins Mittelalter.
    Gehen Sie zu Fuß zur Arbeit?
    Die Fahrradfahrer sind in ihrem Verhalten auch nicht besser als die Autofahrer. Ausserdem
    Wer soll das kontrollieren. Alles nur auf dem Papier.

  6. 12.

    Wenn Berlin nicht so konfliktscheu wäre (wie bei vielen anderen Problemen und deren Lösungen damit auch), wäre es nicht schlecht, solch permante "Stolperfallen" einfach und konsequent zu beseitigen: mit einem großen LKW aufsammeln und ab auf den Schrottplatz. Die Rechnung an die Fahrradvermieter. Die können die Rechnung dann gerne an den letzten Fahrradmieter und dessen unordentliches und wildes Abstellen weiterleiten.
    Wobei ich mich auch frage, wer eigentlich die abgestellten Fahrräder umschmeißt? Betrunkene? Fahrrad-Hasser? ...???
    Es hat in jedem Falle etwas von Verwahrlosung in dieser Stadt.

  7. 11.

    Was den Fußverkehr angeht, so ist das zutreffend. Würden sich zu Fuß Bewegende in grellbuntem "Outfit", mit schnittigem "Walker-Helm" und den entsprechenden materialischen Knie- und Ellbogenschützer durch die Straßen bewegen, würde ihnen wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit zuteil.

  8. 10.

    Die Fahrräder sollen nicht im "freien Raum" abgestellt werden. Diese Forderung gilt zumindest in meinem und angrezenden Bundesland nicht (nicht B) für KfZ. Zugeparkte Fuß- u. Radwege werden dort kaum bis garnicht geahndet, entsprechend werden die dann auch als Parkraum genutzt.

  9. 9.

    Uns behindert die Autoschwemme mehr. Andauernd zugeparkte Fußgängerfuhrten, zugeparkte Bushaltestellen, zugeparkte Gehwege und Radwege ... Selbst die Aussenausschankmöbel behindern des Fußverkehr mehr als abgestellte Fahrräder. Eine generelle Erlaubnis für das Abstellen auf Baumscheiben könnte die Baumwurzeln sogar davor schützen mit Autos befahren oder beparkt zu werden. Ich bin gespannt auf den ausstehenden Teil des Mobilitätsgesetzes zum Fußverkehr. Die besten und detailliertesten mir bekannten Vorschläge zur Verbesserung des barrierearmen Fußverkehrs hat FUSS e.V. auf ihrer Webseit veröffentlicht: http://fuss-ev.de/themen.html
    @rbb Leider wird über die Möglichkeiten der Verbesserung des Fußverkehrs bisher wenig berichtet.

  10. 8.

    Ich meine... Sch... abstellen tuts doch immer der Nutzer, oder? Und dette is der gemeine Berliner, oder? Nicht der Anbieter aus JottWeDe, sondern hier, wir selber. Oder die vielbezichtigten Touris.
    Da die Leut ihre Bankdaten (z. T. sogar öffentlich ;-) ) bei den Anbietern lassen, kann man denen doch eine Strafgebühr wegen liderlichen Abstellens aufbrummen... das machen die dann doch nicht soooo oft, denke ich. Wer den Leihwagen nicht vollgetankt abgibt, muss ja auch zahlen, oder?

  11. 7.

    Die Senatslabermaschine funktioniert bestens, prima. Derselbige ist dann auch mal gefordert, die Ordnungsämter mit gut bezahltem und ausgebildetem Personal auszustatten. Wenn da nicht die dumme Geldfrage wäre, die diese, ach so reiche Stadt dank der rasant steigenden Einnahmen ja nicht hat.
    Dieser Fahrradabstellwildwuchs ist ein Indiz für das agieren des Senats: als akzeptieren und zu monieren. Lasst diese Schrotthaufen endlich so platzieren, dass Mensch auch noch daran vorbeikommt und danke an die Nutzer, die ihrem Egoismus so fein den freien Lauf lassen, wie es so viele in dieser hippen Stadt ja machen.

  12. 6.

    Danke für Ihren Hinweis, wir haben es korrigiert. Lektorat, dann aber auch bitte nicht mit "ck" ;-). Viele Grüße aus der Redaktion

  13. 4.

    Ein konsequentes Vorgehen wünsche ich mir jetzt schon. Ausschluß durch Bezuschussung durch Steuergelder für diese Startupunternehmen. Sollen die doch ihr eigenes Geld hierfür einsetzen, was diese eben nicht haben. Schöne Ideen am Schreibtisch erfunden müssen längst nicht immer gut sein.

  14. 3.

    Lasst mal Berlin richtig zur Müllhalde werden, Fahrräder, Möbel, Dreck an allen ecken und Enden.es schert sich doch keiner
    drum. Tolle Stadt die alles über sich ergehen läßt.

  15. 2.

    Schwämme??? Lecktorad???
    https://www.duden.de/rechtschreibung/Schwemme

  16. 1.

    Es heißt nicht Schwämme (von Schwamm) sondern Schwemme (von angeschwemmt werden).

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