Der Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (Die Linke)
Audio: Inforadio | 23.03.2018 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

NSU-Untersuchungsausschuss - CDU will Justizminister Ludwig zu V-Mann "Piatto" befragen

Die CDU-Fraktion im Landtag will Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor den NSU-Untersuchungsausschuss laden, um ihn zu seiner Rolle bei der Enttarnung des V-Manns "Piatto" zu befragen.

Seine Fraktion habe bereits für den 4. April eine Sondersitzung beantragt, sagte der Obmann der CDU, Jan Redmann, am Freitag am Rande des Untersuchungsausschusses. Denn bei der Zeugenbefragung am Donnerstag habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ludwig als damaliger Landtagsabgeordneter maßgeblich an der Enttarnung des V-Manns "Piatto" beteiligt gewesen sei.

"Enttarnung hat schweren Schaden angerichtet"

Der V-Mann hatte in den Neunzigerjahren für den Landesverfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt. Im Jahr 2000 war er durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" enttarnt worden. "Die Enttarnung hat schweren Schaden angerichtet und war möglicherweise sogar strafbar", sagte Redmann. Daher müsse der Justizminister baldmöglich im Ausschuss dazu vernommen werden. Abgeordnete der Linken und der SPD reagierten zunächst zurückhaltend auf die Anschuldigungen. 

Der Ausschuss untersucht mögliche Verstrickungen des Landesverfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe NSU. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass der Brandenburger Verfassungsschutz einen konkreten Hinweis des V-Mannes "Piatto" auf das Trio nur unzureichend an die Behörden weitergegeben habe.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 1.

    ... mit Justizministern aus der Linkspartei scheint Brandenburg kein glückliches Händchen zu haben..
    Erinnert sei an die Affäre Schöneburg.

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