Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln (Quelle: NurPhoto/Emmanuele Contini)
Video: Abendschau | 08.03.2018 | Ulli Zelle | Bild: NurPhoto

Porträt | Franziska Giffey - Zielstrebig, ostdeutsch, jung

Seit drei Jahren führt Franziska Giffey die Politik von Heinz Buschkowsky in Berlin-Neukölln fort. Nun wird sie Bundesfamilienministerin. Als Ostdeutsche erfüllt sie den Wunsch nach Ausgeglichenheit in der SPD. Es spricht aber noch mehr für sie. Von Oliver Noffke

Neuköllns bisherige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey wird Bundesfamilienministerin im Kabinett Merkel IV. Das bestätigten der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die designierte neue Vorsitzende Andrea Nahles am Freitagvormittag. 

Proporz in allen Richtungen

Mit dieser Nominierung haben die Genossen vor allem ihr Ostproblem gelöst: Giffey wurde 1978 in Frankfurt an der Oder geboren und wuchs im brandenburgischen Fürstenwalde auf. Allein diese Umstände haben vor ihrer Ernennung bereits für Spekulationen gesorgt. Wochenlang hatten prominente Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern (wie etwa Brandenburgs Ministerpräsident Woidke) gefordert, dass mindestens eines der sechs SPD-Ministerien eine Führung aus dem ehemaligen Osten erhalten soll.

Dem Osten Gesicht und Stimme innerhalb der Bundesregierung zu geben, ist für die SPD angesichts der rapide schwindenden Zustimmung dort dringend notwendig. Mit Giffey will die Partei zudem zeigen, dass man den Osten nicht vergessen oder im Stich gelassen hat.

Bereits zuvor hatten sich die Sozialdemokraten darauf festgelegt, dass die Ministerposten an drei Frauen und drei Männer verteilt werden. Für die 39-Jährige spricht allerdings weitaus mehr als die Umstände ihrer Geburt und Herkunft.

Buschkowsky light

Vor knapp drei Jahren übernahm Giffey das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Während dieser relativ kurzen Zeit hat sie sich bereits einige Male profilieren können. Gleich zu Beginn ließ sie sich etwa auf einen öffentlichkeitswirksamen Streit mit einer jungen Rechtsreferentin ein. Diese wollte Bürgeranfragen im Neuköllner Rathaus mit Kopftuch beantworten. Giffey bestand jedoch darauf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu wahren [externer Link]. Eine Position, die bei der Landes-SPD keinesfalls bei allen so gesehen wird. Andererseits setzte sie sich dafür ein, dass auf Neuköllner Friedhöfen mehr Bestattungsflächen für Muslime geschaffen werden.

Blickt man in ihre Vita, drängt sich unweigerlich der Gedanke auf, dass Giffey sich bereits seit Längerem auf eine politische Karriere vorbereitet hat. Sie hat ein Diplom in Verwaltungswirtschaft, einen Master für Europäisches Verwaltungsmanagement und einen Doktortitel in Politikwissenschaft. Neben den Studiengängen sammelte sie zudem immer wieder praktische Erfahrungen in Verwaltungsorganen, etwa in London, Brüssel, Straßburg oder in Treptow-Köpenick.

Heinz Buschkowsky (ebenfalls SPD) holte sie 2002 als Europabeauftragte ins Neuköllner Rathaus. Im Wesentlichen bestand ihre Aufgabe darin, EU-Fördertöpfe für den Bezirk anzuzapfen. "Holen Sie Europa-Kohle nach Neukölln", habe Buschkowsky zu ihr gesagt, schreibt "Der Tagesspiegel".

Wie Buschkowsky vertritt auch Giffey eine harte Linie, wenn es um Kriminalität in ihrem Bezirk geht. Wodurch sich immer wieder Vergleiche mit ihrem Vorgänger aufdrängen. Zuletzt im vergangenen Herbst, als Giffey einen Staatsanwalt vor Ort einführte. Seither gibt es in Neukölln vermehrt Kontrollen in einschlägigen Shishabars und anderen Orten, bei denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Beamtinnen anderer Behörden anwesend sind. Mehrfach bezeichnete Giffey polizeibekannte arabische Clans als Problem, das nicht toleriert werden könne.

Bezirksbürgeremeisterin Franziska Giffey (erste Reihe, R) spricht zur Einweihung des Kinderspielplatzes Ali Baba und die 40 Raeuber in Berlin Neukoelln am 6. Dezember 2017. (Quelle: imago/Emmanuele Contini)Franziska Giffey im Einsatz als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin

Unverbesserlich optimistisch

Buschkowskys geradezu schwarzseherische Bewertungen ("Multikulti ist gescheitert") hat Giffey jedoch nicht übernommen. Bei öffentlichen Auftritten zeigt sie sich meist beschwingt und optimistisch, egal ob sie über marode Schulen redet oder darüber, dass ihr mittlerweile die Zeit fehlt, um selbst Marmelade einzukochen - natürlich aus eigenen Früchten. "Mir geben immer wieder die Leute Kraft, [...] die nicht den Glauben daran verloren haben, dass es schon möglich ist, Dinge zu ändern und zu gestalten", sagte Giffey im Interview mit der rbb-Welle radioeins im Februar.

Giffey weiß, wie Behörden funktionieren und wie man Aufmerksamkeit für politische Ziele erregt. Beides sind nicht zu unterschätzende Vorteile für ihre neue Aufgabe. Insbesondere weil die 39-Jährige bisher keine Regierungserfahrung auf Landes- oder Bundesebene vorweisen kann.

Angesichts der miesen Stimmung innerhalb der SPD nach der desolaten Bundestagswahl, des kometenhaften Verglühens von Martin Schulz und dem Gezerre um eine Neuauflage der großen Koalition, kann ihr positiver Glaube an eine bessere Zukunft ebensowenig schaden. Die Tageszeitung "taz" attestierte Giffey bereits etwas zynisch: "Wer sich mit kriminellen Clans anlegt, besteht vermutlich auch auf der Führungsebene der SPD".

Beitrag von Oliver Noffke

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Die SPD-Führungsriege hat Franziska Giffey als Quotenfrau benannt: Ossie, Frau, Neuling. ich glaube die Truppe um Nahles und Scholz werden sich wundern. Die Frau steht in der Tradition und Nachfolge von Heinz Buschkowsky und hat Rückgrat und Stehvermögen. Sie ist ganz klar eine Bereichung für das Bundeskabinett.

  2. 10.

    Dem kann ich mich nur anschliessen. Frau Dr. Giffey kümmert sich zwar um die Belange die ihr von den Bürgern zugetragen werden, stellt sich aber nicht gegen die Ungleichbehandlung Ihrer Verwaltung gegenüber dem Bürger. Sie lässt sehend Auges zu, dass Vorschriften wilkürlich angewendet werden.

  3. 7.

    Frau Dr.Giffey halte ich für sehr geeignet für ein Ministeramt für Familie und Arbeit/ Soziales, egal woher sie kommt. Sie würde Neukölln sehr fehlen. Sie hat stets ein offenes Ohr für Probleme und engagiert sich für positive Veränderungen . Sie ist eine überzeugende Politikerin und wird überall gebraucht.. Viel Glück!

  4. 6.

    Ossi + Frau = Quote.

    Mehr fällt der sPD nicht mehr ein.

  5. 5.

    Die Überschrift des Artikels muss man um "nicht ausreichend qualifiziert" ergänzen. Die Dame hat mehr als einmal aus offensichtlicher Unkenntnis von mittleren Zusammenhängen total versagt, mindestens jedoch Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Und das als Nachfolgerin des hoch anerkannten Bürgermeisters von Berlin Neukölln Heinz Buschkowsky.
    Wenn das ausreichend für das Amt eines Bundesministers (sorry - Bundesminister*in) ist - gute Nacht Deutschland (oder um es mit dem Titel des Buches von Herrn Sarrazin zu sagen: "Deutschland schafft sich ab"!

  6. 4.

    Ich halte Giffey für sehr geeignet für ein Ministeramt - was mir an ihrer Integrationspolitik gut gefällt ist, dass sie die Probleme benennt und bei den Lösungen durchaus hart ist, aber eben nicht ausgrenzt und alle über einen Kamm schert.
    Für Neukölln wäre es zwar zunächst ein wirklicher Verlust, aber vielleicht bekommt sie ganz Berlin in ein paar Jahren als Regierende Bürgermeisterin zurück? Mit ihr hätte die SPD Berlin durchaus Chancen (im Gegensatz zur Büroklammer Müller).

  7. 3.

    Ich halte viel von ihr und ihrem Potenzial. Aber ich würde es schöner finden, wenn Sie sich in Neukölln und Berlin noch ein paar Jahre einbringen kann. Insbesondere hätte ich sie lieber als späteren Nachfolger von OB Müller gesehen.

  8. 2.

    Ich kann es nur begrüßen, wenn Frau Giffrey als echte Brandenburgerin als Ministerin die neuen Bundesländer im neu zu wählenden Bundestag vertritt. Sie kommt wie ich aus meinem ehemaligen Heimatkreis Fürstenwalde. Ihr tagtäglichen Arbeit in Neukölln ist der beste Beweis . Sie ist Jung, dynamisch und sehr Zielorientiert. Brawo

  9. 1.

    Frau Giffey scheint mir für ein Ministeramt qualifiziert zu sein. Umso mehr ist es schade, dass man sie mit einer Quote in Verbindung bringen wird. In diesem Zusammenhang hat die SPD mit den Herren Stolpe und Tiefensee eher überschaubaren Erfolg gehabt.

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