Symbolfoto: Ein Kind hebt im Kindergarten die Hand, gegenüber sein Erzieher (Quelle: imago / Maureen Fischinger).
Video: Abendschau | 23.03.2018 | Freya Reiß | Bild: imago stock&people

Gerichtsurteil zum Kitaplatz-Anspruch - Bildungssenatorin Scheeres: Kitas in Einzelfällen überbelegen

In Berlin fehlen 2.500 Kita-Plätze. Dennoch muss der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ohne wenn und aber umgesetzt werden, so die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag. Das Urteil setzt die Berliner Politik unter Druck.   

Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz. Zwar fehlen in Berlin 2.500 Kitaplätze. Doch mangelnde Kapazität entbindet nicht von diesem Recht. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag bringt frischen Wind in die Kitaproblematik - vor allem in der Politik.  

FDP: Verwaltungskräfte entlasten Kitaleitung

Der Senat habe zu spät auf Engpässe bei den Kitas reagiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. Damit der Rechtsanspruch auf eine wohnortnahe Versorgung erfüllt werden kann, seien rasches Handeln und innovative Ideen gefragt. Fresdorf schlägt vor, die Kita-Leitungen durch Verwaltungskräfte zu entlasten. "Durch diese Maßnahmen würden wir über 400 Vollzeitäquivalente von Erziehern freisetzen, die mit den Kindern arbeiten können. Es könnten dann auch mehr Kinder in den Kitas betreut werden, weil der Betreuungsschlüssel eingehalten werden kann. Das ist schnell und einfach umzusetzen, es muss nur gemacht werden."

Außerdem müsse das Quereinsteigerprogramm stärker beworben werden. Erzieher ähnlicher Berufe wie Logopäden oder Heilpädagogen könnten grundsätzlich eingestellt werden.

Scheeres: Weitere 30.000 Plätze schaffen

Bildungssenatorin Sandra Scheeres kündigte im rbb an, dass im kommenden Sommer 2.500 Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Ausbildung fertig werden. Dies könnte für Entlastung sorgen. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs sieht sie jedoch vor allem die bezirklichen Jugendämter in der Pflicht. Das Land Berlin wiederum müsse die Bezirke dabei unterstützen: "Wir haben ein eigenes Landesprogramm und arbeiten so super mit den Trägern zusammen, dass wir jetzt schon über 40.000 Plätze geschaffen haben." Darüber hinaus stelle das Land über 200 Millionen Euro zur Verfügung, um weitere 30.000 Plätze zu schaffen. "Es muss weitergehen. Das Land Berlin ist jetzt sogar dazu übergegangen, selbst Kitas zu bauen."

Landeselternausschuss: Keine Überbelegung

Dabei kann sich Scheeres durchaus vorstellen, dass Kitas auch Überbelegungen in Kauf nehmen müssen. Grundsätzlich halte das Land zwar an dem Belegungsschlüssel für Kitas fest. Doch: "Wo es notwendig ist, wo wir einen Kitaplatz für einzelne Eltern benötigen, die keinen bekommen, kann man punktuell eine Überbelegung beantragen. Also das ist möglich. Es geht jetzt darum, dass diese Instrumente genutzt werden und die Träger dies auch umsetzen."

Doch gerade das sollte man tunlichst vermeiden, sagt wiederum Corinna Balkow, Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita. Die Arbeitsbedingungen und auch die Betreuung der Kinder würden dadurch verschlechtert: "Ich finde es sehr wichtig, dass nicht einfach mehr Kinder in eine Kita kommen, und die Mitarbeiter noch mehr überfordert werden, als sie es schon sind." Stattdessen müsse Berlin Erzieherinnen bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung bieten, damit der Beruf attraktiver werde. Corinna Balkow sieht ebenfalls bei der Vermittlung die Bezirke in der Pflicht. Auch bezirkliche Betriebskindergärten müssten eine Option sein, um mehr Plätze bereitzustellen, sagt sie.  

Herrmann kann keine Garantie abgeben

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, warf der Senatsverwaltung für Bildung am Freitagabend im rbb vor, das Problem lange ignoriert zu haben. In der Abendschau sagte die Grünen-Politikerin, der Bezirk könne nicht garantieren, dass innerhalb von fünf Wochen, wie es das Oberverwaltungsgericht verlangt, ausreichend Kita-Plätze bereitstehen werden. Auf der Warteliste in ihrem Bezirk stünden 300 Kinder.

"Wir haben ein Strukturproblem", sagte Herrmann, "über die Aufnahme von Kindern entscheiden die Träger, wir haben als Bezirk kein Zugriffsrecht."

"Der Staat muss nun auch liefern"

Welche Lösung am Ende zum Erfolg führt, wird für Eltern, die gerade keinen wohnortnahen Kitaplatz bekommen haben, zweitrangig sein. Sie können jetzt ihren Rechtsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen, das formulierte der Sprecher des Oberverwaltungsgericht Joachim Buchheister, kurz und bündig: "Wenn der Staat einen Kitaplatz verspricht und dies als gesetzlichen Anspruch formuliert, dann muss er dieses Versprechen auch liefern."

Zumindest Herrmann würde das gerne tun, wie sie sagt. "Das Urteil für sich ist gut, weil es den Eltern eine klare Orientierung gibt." Der Rechtsanspruch sei richtig und wichtig.

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Und man muss damit rechnen, dass es noch viel schlimmer wird.
    Auf Kosten der Kinder und Eltern.
    Es ist jetzt schon ein Kampf, die Kinder unterzubringen.
    Das Chaos ist vorprogrammiert.

  2. 14.

    Die Vorstellungen der Frau Bildungssenatorin Scheeres beinhalten offensichtlich nicht die gesundheitliche Gefährdung sowie Überlastung von Kindern und Personal durch die Folgen der Überbelegung auch in einzelnen Kitas. Wer bitte, könnte vorab die Zumutbarkeit der Eingriffe in die Grundrechte jedes Menschen prüfen, wenn bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Leistungsgrenzen erreicht oder sogar deutlich überschritten sind?

  3. 13.

    In mehreren Kitas hier gründen sich aktuell Eltern-AGs, um die unzumutbaren Zustände an vielen Kitas durch politischen Druck zu verbessern. Der Senat kann sich schon mal warm anziehen, wenn die Eltern ihre vielfältigen Kompetenzen vereinen. Die Petition einer Mutter für mehr Kita Plätze und eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen auf Change.org, die schon von 36.266 Menschen unterstützt wird, ist nur die Spitze des Eisberges. Gemeinsam mit anderen Eltern, Erzieher*innen und Unterstützer*innen können wir dafür kämpfen, dass die Politik dieses Problem endlich ernst nimmt.
    https://www.change.org/p/sandra-scheeres-michael-m%C3%BCller-wir-brauchen-kitapl%C3%A4tze-jetzt
    Viele kleine dezentrale Aktivitäten können den Druck erzeugen, wie z.B. angeschlossene Kinderstühle vor den Kitas mit den Forderungen. Aber auch gemeinsam organisierte größere mediengerecht inszenierte Aktionen werden stattfinden. Bei längeren Streiks werden einige Eltern zuhause bleiben & kreativ Aktionen organisieren ;)

  4. 12.

    nicht mit "überbelegung" anfangen. das geht sonst immer weiter und hört nicht mehr auf. unser gemeinwesen (gesundheit/kita/schule/melde-,standes-amt/polizei/justiz)kollabiert längst. nur zugeben will das keiner. wir haben in den letzten jahren ca. 2.000.000 migranten hier zusätzlich aufgenommen, die unser gemeinwesen "auf trapp" halten. daher: nehmen sie die kinder derjenigen, die hier lediglich einen flüchtlingsstatus haben, aus dem kita-bereich heraus. wir haben uns lediglich bereit erklärt die familien hier ordentlich unterzubringen und zu versorgen. wenn die möglichkeit besteht, haben diese familien unverzüglich in ihr heimatland zurückzukehren und beim wiederaufbau zu helfen. wunschgebiete sollte es nicht geben. wer es möchte, kann die flüchtlingskinder gern bespaßen. hier wären die linksgrünen politiker in ihrer freizeit und auf eigene kosten die Richtigen.

  5. 11.

    Weshalb gibt es keine bezirksübergreifende Planung und Steuerung in Berlin? Das wäre doch der erste Schritt, da könnten sicher kurzfristig durch kreative Ideen auch im nächsten Schritt einige gute Plätze für Kinder geschaffen werden. im dritten Schritt Skönnte eine zentrale Platzvergabe eingerichtet werden, anfangs auf Bezirksebene, später evt. bezirksübergreifend. Wenn eine Stadt sich als attraktiv verkauft, muss sie auch mit Zuzug rechnen. Dann gibt es auch mehr Kinder.
    Weniger Hotelbauten in Berlin genehmigen und weniger Kneipen zulassen(gerade in Friedrichshain!) Dann gibt es auch Fläche für Schulen und Kitas! Das sind Standortfaktoren! Sicher nicht für Start ups, aber deren gesellschaftlicher Wert ist uberwiegend sowieso fraglich.

  6. 10.

    Das Märchen vom Land ohne Erzieher, könnte einen glücklichen Ausgang haben - eine angemessene Bezahlung. Damit könnte man erreichen, dass der Beruf für junge Menschen, Männer, Quereinsteiger attraktiver wird. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder, das wichtigste Gut, das eine Familie hat. Überbelegung ist keine Lösung, wer schon mal in einer Kita war weiß was Lärm bedeutet. Nicht ohne Grund ist der Krankenstand unerträglich hoch und der Personalschlüssel höchstens auf Papier eingehalten. Der Bau neuer Kitas scheitert oft an bezahlbaren Räumen, an Einsprüchen der Anwohner, an vielfältigen Vorleistungen, Trägerkonzept, pädagogisches Konzept, Kinderschutzkonzept, Brandschutz, Raumkonzept und Personal. Kinder unsere Zukunft!!

  7. 9.

    Überbelegungen müssen zur Zeit , mit einem aktuellen Personalnachweis, bei der Kitaaufsicht beantragt werden. Weiterhin muss nachgewiesen werden, wie man diese Überbelegung wieder abbaut.
    Fazit:Wenig Aussicht auf Erfolg.
    Die Belastbarkeit einer Erzieherin oder eines Erziehers hat definitiv Grenzen,
    zumal die Ansteckungsgefahr,
    durch erkrankte Kinder, die von Ärzten zu früh wieder in die Kita geschickt werden, seit Jahren von den zuständigen Behörden ignoriert wird.

  8. 8.

    Überbelegung für jetzt schon überbelastete Erzieher zu schlechten Arbeitsbedingungen kann nicht die Lösung sein.Auch für die Kinder bedeutet Überbelegung keine optimale Betreuung.Dieser Vorschlag bedeutet absolute Verschlechterun für eine Bildungseinrichtung und ein höherer Krankenstand der Erzieher wäre vorprogammiert.

  9. 7.

    Die Ausbildungsinitiative im Bereich Erziehung lässt leider noch auf sich warten. Im Übrigen ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein von der achso unfähigen Politik. Es wäre wirklich schön, wenn man nicht nur funktionale und an sich selbst denkende Argumente von Eltern hören würde. (Frühkindliche) Erziehung ist ein lobbyschwaches Berufsfeld - Eltern könnten eine der stärksten Lobbys sein. Oft sieht man aber nur die Betroffenen Erzieher*innen allein demonstrieren, wenn es auch nur um die Annäherung an eine etwas bessere Entlohnung geht.

    Mit besserer Ausbildungsvergütung, mit der man nicht bei Mutti im Keller vegetieren muss, und erst recht mit angemessenener, guter Bezahlung für einen psychisch, kognitiv und physisch anspruchsvollen Beruf und gesellschaftlich breiter Wertschätzung wären allen, nicht nur den Erziehenden, geholfen.

    Planmäßige Überbelegung findet bereits statt und belastet schon jetzt in einem bedrohlichen Maß auch Fachfernere.

  10. 6.

    Die Abendschau war schon interessant, dort zu hören von einer Bezirksangestellten Bündnis 90/Die Grünen, dass sie es begrüsst, dass das Gericht festgestellt hat, dass es einen Anspruch auf einen Rechtsanspruch gibt. AHA.

  11. 5.

    Hurra der nächste Bereich in dem Berlin eine richterliche Schelte bekommt und als Lösungsvorschlag wieder nur Schwachsinn von sich gibt. Die Liste des „Grauens“ bzw des Versagens:

    Berliner Feuerwehr
    Polizei Berlin
    Justiz
    Staatsanwaltschaft
    Schulen
    Kitas
    Besoldung

    Und sie wird sicher noch länger

  12. 4.

    @rbb Offenbar ist Fresdorf schlecht informiert. Die Kita-Leitungen haben auch die Fachaufsicht und leiten das Team auch fachlich. Dazu bedarf es der entsprechenden pädagogischen Qualifikation. Falls Kitas weiterhin Bildungseinrichtungen sein sollen, sind "Verwaltungskräfte" ungeeignet. Darüberhinaus ist der Betreuungsschlüssel schon jetzt nicht der Beste ;) Ausserdem wird er in allen mir bekannten Kitas jetzt schon nur noch notdürftig mit Leiharbeitern (ohne pädagogische Qualifikation) der Betreuungsschlüssel aufrechterhalten. Diese Leiharbeiter werden jedoch als vollwertiges Personal auf den Betreuungsschlüssel angerechnet; ebenso die Quereinsteigerinnen obwohl diese an zwei von fünf Tagen zwecks Ausbildung in der Schule und nicht in der Kita sind! Zusätzlich erfordert die Mitarbeit von Quereinsteigerinnen und Leiharbeitern einen Mehraufwand für die pädagogischen Fachkräfte im Team bezüglich der nötigen Anleitung, der nicht adequat in Arbeitsstunden angerechnet wird....

  13. 3.

    Es wird wirklich grotesk! Was heißt Überbelegung? Ist das wirklich ernst gemeint? Es ist schlimm! Wer sagt, dass von 2500 Erzieherin, die auslernen auch den Job in Berlin beginnen? Bei diesen Voraussetzungen?! Kinde sind unsere Zukunft und es kann so nix werden!

  14. 2.

    Warum werden Eltern, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen (wollen), finanziell nicht besser unterstützt - so dass sie nicht gezwungen sind, ihre Kids in eine Kita zu geben, um schnell wieder arbeiten zu gehen, damit das Geld reicht? Es dreht sich immer alles nur ums Geld, dabei ist es doch so wichtig, das Aufwachsen der eigenen Kinder erleben zu können, anstatt sie außerhalb ganztägig verwalten lassen zu müssen. Würde es Eltern nicht so schwer gemacht, noch etwas länger mit dem Kind zu Hause zu bleiben, ließe sich das Kitaplatz-Problem sicher etwas eindämmen.

  15. 1.

    Meine Mutter und beste Freundin arbeiten bei zwei unterschiedlichen Kita-Trägern an unterschiedlichen Polen der Stadt. In beiden sieht die Belegung nicht nur Mau aus, sondern ist mittlerweile sogar mehr als bedenklich. Erzieherinnen kommen krank zur Arbeit und gefährden damit die Gesundheit der Kitas, damit überhaupt betreut werden kann. In jeden Einrichtungen steht es kurz vorm Notstand, sodass die ältesten Kinder morgens nicht angenommen werden können. Eine Überbelegung auf dem Papier kann die jetzt schon überbelegte Realität als Letztes gebrauchen.

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