aktenlager, Kriminalgericht Berlin (Quelle: dpa/ Rückeis)
Video: Aktuell | 19.03.2018 | Bild: dpa/ Rückeis

rbb exklusiv - Berliner Staatsanwälte bringen weniger Verfahren zur Anklage

Die Überlastung der Berliner Justiz schlägt sich auch in der Anzahl der Verfahren nieder, die es nicht bis zur Anklage schaffen. In nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren wurde im vergangenen Jahr Anklage erhoben. Vor zehn Jahren waren es noch deutlich mehr.

Der Anteil der angeklagten Fälle ist in Berlin seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von der Staatsanwaltschaft von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent.

Die Staatsanwälte begründen das unter anderem mit ihrer Überlastung und der rückläufigen Aufklärungsquote der Polizei.

Staatsanwalt Knispel: "Es fehlt Personal"

Der Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, beklagte im rbb, viele Verfahren könnten nur noch oberflächlich bearbeitet werden. Es fehle weiterhin Personal: "Die Konsequenz ist, dass viele der Beschuldigten von der fehlenden Arbeitseffizienz der Staatsanwaltschaft und der Gerichte profitieren und letztlich nicht der Bestrafung zugeführt werden, die sie verdient hätten." Letztlich profitierten davon Kriminelle, so Knispel weiter.

Anklagequote Staatsanwaltschaft Berlin (Quelle:rbb)

20 zusätzliche Staatsanwälte gefordert

Ähnlich sieht das der Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin, Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Er fordert 20 zusätzliche Staatsanwälte und auch mehr Strafrichter: "Wenn wir nach angemessener Zeit Anklage erhoben haben, dauert es teilweise Jahre bis ein Gericht die Sache terminiert und es zur Hauptverhandlung kommt, mit dann ungewissen Ergebnis - auch wegen des Ablaufs der Zeit. Das Ergebnis ist dann, dass Verfahren mit einer Einstellung enden oder mit einer geringen Strafe." Das wirke sich natürlich auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen aus.

Einstellungsquote Staatsanwaltschaft Berlin (Quelle:rbb)

Sendung: Inforadio, 19.03.2018, 05.00 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Wenn ein Leben unerträglich geworden ist, sollte kein Arzt vor das Strafgericht gezerrt werden, der seinem Patienten geholfen hat, seinen Wunsch zu ermöglichen, seinem Leiden ein Ende zu setzen!
    Sekltsam, dass dafür plötzlich Zeit und Interesse vorleigt, aber für Urkundenfälschung, Insolvenzverschleppung und Hausgrundstückbetrug, für Rechtsbruch da fehlt es an jeglichem öfftentlichen Interesse. das wurd mir sogar schriftlich mitgeteil: Berlin sieht von einer Strafverfolgung ab, weil der Herr H. B. der Geschäftsführere der Immobilien GmbH Ambiente von dem Landgericht Dresden bereits in anderer Angelegenheit zu einer Freiheitsstrafe für Urkundenfälschung verurteilt worden ist! Mit anderein Worten heißt ,,Rechtsbruch im Hausgrundstücksbereich" bleibt straffrei in Berlin!

  2. 4.

    Die Analyse des RBB ist nur die Spitze des Eisbergs im Bereich Wirtschaft.
    Staatsanwälte scheinen sich hier nur noch um die politisch relevanten Verfahren kümmern zu können. Andere weniger relevante werden eingestellt oder verjähren. Bei abnehmender Zahlungsmoral in der Berliner Wirtschaft ist das kein gutes Zeichen für die Geschädigten und für den Wirtschaftsstandort rufschädigend!
    Neueinstellungen im Bereich Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft scheinen schwierig. Geeignete Juristen entscheiden sich nicht nur wegen der besseren Bezahlung für Wirtschaftskanzleien, in denen Raumklima und Stimmung besser ist. Dort können sie sich auch besser spezialisieren als in der Staatsanwaltschaft.

    A Proposal Räume: Stehen doch derzeit die Räime des alten Innenministerium frei und der Bund kommt nicht aus den langfristigen Mietverhältnis raus. Für die Staatsanwaltschaft in Moabit würde das gut passen. warum spricht man nicht miteinander?

  3. 3.

    So extrem kann die Überlastung der Berliner Staatsanwaltschaft wohl nicht sein. Schließlich hat diese Staatsanwaltschaft offenbar mit großem (Personal-) Einsatz versucht, einen Berliner Arzt, der auf Bitten seiner langjährigen Patientin diese bei ihrem freigewählten Tod (wegen eines qualvollen Lebens) begleitete, zu kriminalisieren. Der Arzt ist freigesprochen worden, die überlastete Staatsanwaltschaft geht jedoch in Revision und vermeldet in diesem Fall keine Überlastung. Immerhin ist damit die "Anklagequote" unterstützt worden. Allerdings werden in einem solchen Fall auch diejenigen Kapazitäten der Staatsanwaltschaft in Anspruch genommen, die für die Anklage wirklicher Kriminelle nicht zur Verfügung stehen. Aus meiner Sicht ist das die Verhöhnung des Rechtsstaats.

  4. 2.

    Typisch SPD alles und dumm der so genannte Senat
    Abwählen diesen Verein

  5. 1.

    Ha ha, so kann man den Aktenberg auch abbauen. Einfach weniger Anklagen, dann ist mehr Zeit für Altfälle. Warum wundert es da keinen, dass immer mehr Kriminelle aus dem Ausland in Deutschland ihr "Eldorado" finden. Selbst wenn sie erwischt werden steht die Chancen gut, ohne Anklage davon zu kommen. Drogenhändler aus den Maghreb-Staaten, Arabische Großfamilien, osteuropäische Diebesbanden und Automatenknacker, Mafia und und und. Dazu kommen noch unsere eigenen "Spezis" und der sonstige tägliche Wahnsinn. Mein Mitgefühl gehört da den Polizistinnen und Polizisten an vorderster Front beim "Kampf gegen Windmühlen".
    In Amerika der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es das schon mal, und was damals half war ein konsequentes und erbarmungsloses Durchgreifen mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten. Aber damit ist hier ja wohl eher nicht zu rechnen.

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