Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: Fritz | 20.03.2018 | Interview mit Michael Müller | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Michael Müllers Idee für Arbeitslose - "Das Grundeinkommen wäre solidarisch in beide Richtungen"

Berlins Regierender Michael Müller (SPD) wirbt für ein "solidarisches Grundeinkommen". Arbeitslose sollen demnach gegen Mindestlohn kommunale Arbeiten übernehmen. Ein Gewinn für alle, so Müller. Billige Arbeitskraft für die Stadt, kritisieren andere.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Idee eines "solidarischen Grundeinkommens", die er schon im Oktober 2017 vorgeschlagen hatte,  konkretisiert. Er verwies auf die sich durch die Digitalisierung veränderte Arbeitswelt und auf eine zunehmende Zahl von Menschen, die hier keinen Platz mehr fänden. Sein Plan sei, so Müller am Dienstag im rbb, "dass wir für diese Menschen Arbeitsplätze bieten können – in unseren kommunalen Unternehmen, in unserer Gemeinschaft, wo ja viele Aufgaben zu lösen sind. Da können sie – wenn sie ihre Arbeitskraft einbringen – sich deutlich besser stellen als im Hartz IV-Bezug".

Wer arbeitet, sichert sich einen Platz in der Gesellschaft

Das "solidarische Grundeinkommen" sieht vor, die Arbeit für die Gemeinschaft nach Mindestlohn zu bezahlen. Die Arbeitslosen sollten Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernehmen. Das wäre, so Müller im Gespräch mit Fritz vom rbb, solidarisch in beide Richtungen. Einerseits unterstütze der Staat Menschen in Not. Diese wiederum brächten dann solidarisch ihre Arbeitskraft ein. Die so eingesetzten Arbeitslosen hätten, so Müller, mehr als Menschen, die von Hartz IV leben: Sie hätten einen Job und einen Arbeitsvertrag und sie sie leisteten Sozialabgaben.

Arbeit bedeute, einen Platz in der Gesellschaft zu haben. Es gehe auch darum, "würdevoll sein eigenes Leben gestalten zu können". Weder für Hartz IV noch für ein "solidarisches Grundeinkommen" gebe es seiner Meinung nach gesellschaftliche Akzeptanz. Es gehe, so Müller weiter, aber nicht nur um eine Lösung für Berlin. "Wir können das, was ich vorgeschlagen habe, nicht ganz alleine machen, weil wir auch Bundesmittel brauchen".

Ein "kluger Vorschlag", sagt der Wirtschaftswissenschaftler

Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel von der Universität Bremen begrüßte Müllers Vorstoß. Es sei ein "kluger Vorschlag", der von Politik und Öffentlichkeit dringend auf Realisierung überprüft werden sollte, sagte er dem rbb. Es gehe bei der Idee ja auch nicht darum, dass Arbeitslose plötzlich Erzieheraufgaben oder ähnliches wahrnehmen würden. "Aber es geht um adäquate Jobs bezüglich der Qualifikation", so Hickel auf Radioeins.

Es gehe nicht darum, "dass völlig Unqualifizierte in die Jobs gedrängt werden", sagte Hickel weiter. Es gehe um Arbeit, die sowieso gemacht werden müsse und die von den Jobcentern nicht vermittelt würde, "wie die des Hausmeisters oder der Schulsekretärin".

"Billige Arbeitskraft", so die Kritiker

"Mit einem Grundeinkommen hat das nichts zu tun", kritisierte dagegen Michael Bohmeyer, Gründer des Vereins "Mein (bedingungsloses) Grundeinkommen". Müller versuche mit dem Vorstoß lediglich, "seinen klammen Haushalt mit billiger Arbeitskraft zu stopfen".

Schon im Herbst war Kritik laut geworden. Von einem fragwürdigen öffentlichen Beschäftigungsprogramm sprach der Berliner CDU-Generalssekretär Stefan Evers, der insbesondere Probleme in der Abgrenzung sieht. Etwa dann, wenn regulär und tariflich Beschäftigte die gleiche Arbeit machen wie Beschäftigte, die ein solidarisches Grundeinkommen erhalten.

Auch der Sozial- und Armutsforscher Christoph Butterwegge hatte im November im rbb von einem "Etikettenschwindel" gesprochen. Tatsächlich handele es sich um einen "Ein-Euro-Job de Luxe". "Unter einem Grundeinkommen versteht man normalerweise einen Universaltransfer. Also etwas, das allen zu Gute kommt", sagte Butterwegge. Müllers Vorschlag hingegen habe mit einem solidarischen Grundeinkommen nichts zu tun. Solidarisch wäre es, diese Form der Arbeit tariflich zu entlohnen, sagte Butterwegge.

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    Danke für die schnelle Antwort. Es ist schon ein sehr interessantes Thema. Eine Talkshow mit diesem Thema wäre für viele arbeitssuchende Betroffende eine richtungsweisende Idee, drüber nachzudenken, es zu versuchen in die Gemeinschaft durch Wissen und Können einzubringen. Man erfährt dadurch Achtung und Anerkennung und gibt das Gefühl als Mensch gebraucht zu werden.

  2. 16.

    Hallo Herr Pieper, ich schließe mich den Worten der RBB-Moderatoren uneingeschränkt an! Warum sollten wir auf Sie eindreschen? Es ist gut, wenn Menschen für Leistungen, die sie erhalten eine Gegenleistung erbringen. Das sollte ja sogar der Normalfall sein. Nur ist eben die Grenze zur Ausbeutung sehr schnell überschritten, wenn Menschen wie Sie für ihre geleistete Arbeit nicht angemessen entlohnt werden. Nur dagegen regt sich Kritik.
    Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und hoffentlich klappt es doch mit einem neuen Job, vielleicht sogar beim Stadtverband. Dass Sie arbeitswillig und trotz angeschlagener Gesundheit auch -fähig sind, stellen Sie ja bereits unter Beweis.
    Beste Grüße nach Sachsen!

  3. 15.

    Guten Morgen! Es gibt doch überhaupt keinen Grund über Sie zu wettern, lieber Herr Pieper. Respekt für Ihre Arbeit und dass Sie sich einbringen. Und gute Besserung!

    Schönen Tag aus Berlin, Ihre Redaktion

  4. 14.

    Ich bin 49 Jahre, gesundheitlich etwas angeschlagen und bekomme ALG II. Seit einem Jahr verrichte ich gemeinnützige Tätigkeiten für den Stadtverband Leipzig. Es tut mir gut, daß ich mich in der Gesellschaft einbringe. Mehrere Anerkennungen habe ich für meine gute Arbeit erhalten.

    Ich finde es gegenüber der arbeitenen Bevölkerung ungerecht, wenn man vom Staat Geld bekommt - ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

    Das ist meine Meinung zu diesem Thema - so nun könnt Ihr über mich wettern.

    Besten Grüße von

    Jörg

  5. 13.

    Aha. Das Grundeinkommen ist also solidarisch für beide Seiten.... Finde ich nicht. Das Grundeinkommen ist ausbeuterisch für beide Seiten. Für den Steuerzahler und für den Empfänger.

  6. 12.

    Der Vorschlag ist der neue "1-Euro-Job 2.0". Hier hat man wohl eher im Auge, mit billigen Hilfskräften auf Staatskosten kommunale Aufgaben erledigen zu lassen. Dieser RB Müller schämt sich offenbar für gar nichts mehr. Wenn er Menschen in Lohn und Brot bringen will, soll er ordentliche Arbeitsplätze schaffen.

  7. 11.

    Ja, da sollen Tarifverträge ausgehebelt und Qualifikationen herabgesetzt werden. Wie jetzt schon mit Sozialassistentinnen und fachfremden Leiharbeitern in den Kitas praktiziert. Fachkräfte gut zu qualifizieren und entsprechend zu bezahlen ist ein Wunsch von tausenden Eltern, die Kitaplätze einfordern von Müller und Scheeres: https://www.change.org/p/sandra-scheeres-michael-m%C3%BCller-wir-brauchen-kitapl%C3%A4tze-jetzt
    Auch gegen die Privatisierung der Schulen regt sich immer mehr Widerstand.

  8. 10.

    Ich bin absolut Ihrer Meining. Es hat ja Gründe warum Menschen arbeitslos sind. Und ja, der Staat kann Stellen schaffen und dann richtig die Arbeitskraft bezahlen. So wie Herr Müller das sieht, wäre es die Schaffung Menschen 2. /3. Klasse. Komisch dass genau die Grünen und die SPD diese ausbeuterischen Ideen umgesetzt haben und weiterhin umsetzen wollen.

  9. 9.

    Ob Herr Hickel von der Universität Bremen wohl weiß, welche Aufgaben ein Hausmeister oder eine Schulsekretärin zu erledigen hat, sicher nicht.
    Das, was Herr Müller vorschlägt hatten wir in Berlin bereits unter dem Namen "öffentlicher Beschäftigungssektor", und damit erbärmlich gescheitert!!!
    Herr Müller, machen Sie den öffentlichen Dienst einfach nur attraktiver, in allen Beziehungen!!!
    Ansonsten ist dies wieder ein ganz billiger Versuch die Versäumnisse im öffentlichen Dienst der letzten „rot geführten“ Jahre aufzuholen.

  10. 8.

    Das wäre ein unsolidarisches subventioniertes Lohndumping!
    Typisch Hartz4-SPD-Ideologie, deshalb werden sie auch immer weniger gewählt.

  11. 7.

    Für mich der Hauptsatz: „Sie hätten einen Job und einen Arbeitsvertrag und sie, sie leisteten Sozialabgaben.“ Egal welche Kritik hier folgt - es ist ein richtiger Ansatz/erstes sichtbares Zeichen. Es geht nicht nur um Hartz IV, es geht auch um Menschen (arbeitslos und im System zugleich nicht arbeitslos) die mühsam Gespartes besitzen und darum kein Hartz IV erhalten (ja gibt es und nicht zu wenige) – so lange bis sie endlich arm sind. Vieles hier bei rbb/24 geht an der Realität vorbei. Wir leben hier in einem völlig verqueren Land. Armut wurde/wird hier produziert! Alle die sich über Jens Spahn scheinheilig aufregen/erregen, er hat nur wiedergegeben was SPD und Grüne einst beschlossen haben – Hartz IV!

  12. 6.

    Wer Menschen für Mindeslohn beschäftigt, von dem man in einer inzwishen teuren Stadt wie Berlin nicht mehr leben kann, handelt nicht "sozial". Von Mindestlohn kann man weder leben noch für die Alter vorsorgen, so dass man letztendlich ewig am Tropf der Sozialstaat hängen bleibt.

    So ein Vorschlag hätte ich von CDU oder Schröder erwartet, aber nicht von Müller. Schade.

  13. 5.

    "Mit einem Grundeinkommen hat das nichts zu tun"
    Mehr braucht man dazu im Grunde nicht zu sagen. Vielleicht erklärt es jemand unserem Bürgermeister noch.
    Wenn das Land Arbeit zu erledigen hat,soll es einfach Leute einstellen.

  14. 4.

    Wenngleich mir seine gesellschaftlichen und kulturen Ansichten sehr zuwider sind;
    in diesem Fall gebe ich dem Oberbürgermeister zu 100 % Recht.
    Es macht keinerlei Sinn, Abermilliarden von Euros zu verteilen und gleichzeitig aus Geldmangel kommunale Arbeiten nicht durchführen zu können.
    Es ist Pflicht eines jeden Politikers, Menschen die Selbstachtung erhalten zu können und nicht durch Arbeitslosigkeit zu nehmen.
    Michael Müller kommt wie kaum ein anderer seiner Pflicht nach!

  15. 3.

    Hm... streitbar in vielen Punkten und sicher schwer umzusetzen. 1. Dürfen diese Arbeiten nicht in den normalen Wirtschaftsmarkt als Konkurrenz wirken. 2. Es geht nur, wenn die Arbeiten freiwillig mit eigener Motivation ausgeführt werden. Dann ist es auch sinnvoll und bringt gute Arbeitsergebnisse. 3. Wer solche Arbeiten paar Stunden in der Woche macht, sollte mehr als die Grundsicherung bekommen und aus der Hartz-4 Verwaltung rauskommen. Sprich.. ein eigene kommunale Mindestsicherung des Lebensunterhaltes. Das wäre auch eine psychologische Motivation. 4. Dieses "Grundeinkommen" muss noch etwas weniger als der Mindestlohn sein, sonst geht die Motivation der Arbeitnehmer Vollzeit mit Mindestlohn verloren. Oder eben politisch den Mindestlohn in allen Bereichen anheben. ;-)))
    Das mal so als Diskussionsgrundlage....

  16. 2.

    "Babysitting für Alleinerziehende" statt Kita oder wie? Super Vorschlag mangels Personal und aktueller Streiks! Hätte auch von Goldmannsachs kommen können? Die nennen sie "Freiwillige" ;) Im orwellschen Neusprech der SPD "solidarisch" ... mit wem?! Wer wurde da nochmal grade berufen als Staatssekretär im SPD geführten Bundesfinanzministerium? Ein ehemaliger Goldmannsachs Berater? Weht daher künftig der Wind auch auf Landesebene?
    "Learn how we put our people and capital to work helping women build businesses, entrepreneurs create jobs, volunteers improve their communities …" Kein Scherz ;) Quelle: http://www.goldmansachs.com
    @rbb Was sagen die Verbände von Menschen mit Behinderungen zu Müllers weiterer Aufzählung "Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte" ... ?!
    Immer wieder lesenswert: https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman) auch im Original.

  17. 1.

    Das man für von der Gemeinschaft erbrachte (Sozial-)Leistungen eine Gegenleistung erbringen sollte, finde ich durchaus naheliegend. Gibt dem Tagsablauf auch Struktur und ist absolut förderlich. Vllt. vermehgt man das ja mit der Diskussion über das BGE.

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