Archivbild: Demonstranten protestieren im Herbst 2017 gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegel und den damit verbundenen Volksentscheid. (Quelle: imago/Mang)
Audio: Inforadio | 27.03.2018 | Holger Hansen | Bild: imago/Mang

Empfehlung ans Abgeordnetenhaus - Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

Die Mehrheit der Berliner Wähler sprach sich im September per Volksentscheid dafür aus, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Am Dienstag nun hat der Senat erklärt, den Entscheid nicht umzusetzen. Die CDU spricht von einem "Anschlag auf die direkte Demokratie".

Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Am Dienstag hat die rot-rot-grüne Landesregierung eine entsprechende Empfehlung beschlossen, über die das Abgeordnetenhaus nun abstimmen muss.

Über 56 Prozent waren für die Offenhaltung

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Airports BER weiter zu betreiben. Die Initiative zu dem Volksentscheid ging von der FDP aus, die CDU hat sie unterstützt. Damit stellten sich die Initiatoren gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen soll. Diese ist -  nach jahrelangen Verzögerungen - nunmehr für Oktober 2020 geplant.

Wörtlich hieß es auf dem Stimmzettel: "Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern." Auch in Brandenburg läuft seit dem Wochenende ein Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels.

Folgenabschätzung spricht laut Senat gegen Tegel

Am Dienstag teilte der Senat nun mit, eine "umfassende Folgenabschätzung" habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen. Damit stellt sich der Senat gegen die Aufforderung des Volksentscheids.

In der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung des Senats wird insbesondere darauf verwiesen, dass die beiden anderen Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), der Bund und das Land Brandenburg, nicht gewillt seien, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben. Bereits nach dem Volksentscheid hatten diese bekräftigt, dass sie an der Schließung festhalten wollen. Vor diesem Hintergrund sei ein Weiterbetrieb von Tegel nur möglich, wenn gleichzeitig die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg aufgegeben werden würde. Das gehe auch aus dem Gutachten von Stefan Paetow hervor, dass der Senat nach dem Volksentscheid in Auftrag gegeben hatte.

Außerdem sei der frühere Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass ein rechtssicherer Weiterbetrieb von Tegel nur möglich wäre, wenn die Kapazitäten des BER nicht ausreichten. Dies sei aber nicht der Fall, sagt der Senat, denn der BER könne die für 2040 erwarteten 55 Millionen Passagiere durchaus bewältigen.

CDU-Fraktionschef Graf spricht von einer "Frechheit"

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien reagierten umgehend. Der Beschluss, den Volksentscheid nicht umsetzen zu wollen, sei "eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole", teilte CDU-Fraktionschef Florian Graf mit. Der Wille der Berliner Bevölkerung kratze den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht im Geringsten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen Pressmitteilung der CDU-Fraktion. Der Beschluss stelle einen "Anschlag auf die direkte Demokratie" dar, heißt es weiter.

Liberale wollen weiter für den Flughafen Tegel kämpfen

Scharfe Kritik kam auch von der FDP, die den Volksentscheid initiiert hatte. Der am Dienstag getroffene Senatsbeschluss zeige, dass Rot-Rot-Grün "die Entscheidung von mehr als einer Millionen Berlinern von Beginn an verachtet hat". Der Regierende Bürgermeister habe sich um die Umsetzung des Volksentscheides "so lieb- und lustlos [...] gekümmert wie um die anderen Probleme unserer Stadt", teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit. Die Liberalen würden nun noch härter für die Umsetzung des Volksentscheides kämpfen. Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten nannte Czaja ein "politisches Gefälligkeitsgutachten".

Ähnlich fiel die Reaktion der AfD-Fraktion aus. Der Senatsbeschluss sei "ein Schlag ins Gesicht der Berliner". Er sei "grundfalsch", weil Berlin Tegel weiter brauche, heißt es in einer Pressmitteilung von Frank-Christian Hansel, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)
    dpa

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

In einer ersten Version dieses Artikels stand, dass der Volksentscheid vom 24. September 2017 den Senat verpflichtet habe, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Das ist nicht richtig. Vielmehr hatte der Volksentscheid rein auffordernden Charakter. In der aktuellen Version des Artikels haben wir das noch deutlicher herausgestellt.

Sendung: Inforadio, 27.03.2018, 14:00 Uhr

Kommentar

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49 Kommentare

  1. 49.

    Ich hab mich einfach nur auf die Äusserungen der Opposition bezogen,die Kommentare hab ich gar nicht gelesen. Soweit ich weiß,ist der Volksentscheid nicht bindend,also liegt die Entscheidung des Senats im Rahmen. Ich kann sie jedenfalls sehr gut nachvollziehen.

  2. 48.

    @Berlinero und @isso Ich sehe ihr geht von Argumenten zu Beschimpfungen über, das lässt vielleicht Rückschlüsse über die Qualität der Argumente zu.

  3. 47.

    Diese Opposition ist so peinlich,kein Wunder,dass der Senat in Umfragen zulegt.

  4. 46.

    Ich gehe auf ihre unwichtigen geschrobelten Worte nicht ein, weil sie schlicht und ergreifend nicht relevant sind. Sie definieren das Wort Demokratie nach ihrem befinden. Der Volksentscheid war sinnlos, was auch jeder vor einem Jahr schon gesagt hat, als das Thema überhaupt aufkam. Wie ich in meinem Post erklärt hatte, war das nichts anderes als Populismus.
    Die CDU war am Anfang auch dagegen und kam erst dazu, als sie gemerkt haben, dass es ein super einfacher Weg ist gegen RRG zu hetzen, denn Horst von neben an hinterfragt und bildet sich nicht.

    Und Horst von neben an wählt das was für ihn persönlich besser ist, nicht für das Allgemeinwohl, was das Ziel sein sollte.

  5. 45.

    "Ich lasse lieber ausgebildete und studierte Juristen und Gutachter über etwas entscheiden als Horst von neben an. "

    Ich nicht. Was wissen Juristen darüber, was Ihnen und mir gut tut? Das wissen nur wir selbst. Politik ist keine Fachfrage, sondern eine Interessenfrage, und unsere Interessen können nur wir selbst formulieren. Außerdem sind diese vermeintlichen Fachleute oft inkompetent und mindenstens genauso oft korrupt. "Horst von nebenan" nicht.

    Sie sind außerdem nicht auf den Sinn des Volksentscheids eingegangen. Wenn der nicht imperativ ist, ist er Quatsch und wir können die Aristokratie einführen. Und Sie sind nicht auf die Heuchelei der Ökos eingegangen, die von "Basisdemokratie" faseln aber in Wirklichkeit nichts vom Volkswillen halten.

  6. 44.

    So funktioniert unserer Definition Demokratie nicht, zum Glück. Dafür gibt es auch viel zu viele Interessenkonflikte. Man muss Kompromisse machen und dafür wählt man Vertreter und diese haben dann Berater, die gebildet sind auf dem jeweiligen Gebiet um dem von uns gewählten Vertreter zu informieren, was die richtige Entscheidung wäre.
    Basisdemokratie funktioniert einfach nicht in einem so großes und weltweit relevantes Land wie Deutschland nicht, siehe Piraten.
    Ich lasse lieber ausgebildete und studierte Juristen und Gutachter über etwas entscheiden als Horst von neben an. Wir können unsere Systeme nicht biegen und ändern wie wir es gerne hätten, auch wenn das manchmal zum Vor- oder Nachteil des einzelnen ist.

  7. 42.

    PS2: Gerade die Grünen sind die Oberheuchler. Die hatten mal die "Basisdemokratie" auf ihre Fahnen geschrieben. Muss lange her sein, oder sie haben es vielleicht nie ernst gemeint. Oder sie vergessen das Prinzip fallweise, wenn was dabei rauskommt was nicht nach ihrem Geschmack ist.

  8. 41.

    PS

    "100 Zufällige auf der Straße gefragten entscheiden dann über Gerichtsverfahren"

    Das ist so ungefähr das Prinzip der Jury im angelsächsischen Rechtssystem. Die Idee dabei ist: Wir vertrauen dem Votum der normalen Bürger in wichtigen Fragen. Wer dem Votum der Bürger in solchen Fällen oder bei öffentlichen Angelegenheiten misstraut, der ist vielleicht auch zu deutsch für die Demokratie.

  9. 40.

    Ich weiß dass in Berlin Volksentscheide nicht bindend sind (Fehlkonstruktion der Verfassung), aber das ist eine formalistische Sicht. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt "Wir ignorieren den Volkeswillen nach Kassenlage" dann wär es ehrlicher die Veranstaltung Demokratie abzublasen und eine Adelsherrschaft einzuführen.

    "Menschen, die keine Ahnung von der Materie haben sollen bitte nicht über Deutschland entscheiden"

    Dann müssen wir alle derzeitigen Berufspolitiker rauswerfen, wär mir recht. Aber wenn Sie damit meinen, dass das Volk nicht über seine ureigensten Angelegenheiten selbst entscheiden darf, dann muss ich mich über Ihr Demokratieverständnis sehr wundern. Der Souverän sind WIR, WIR entscheiden. Berufspolitiker sind unsere Dienstleister, die UNSEREN Willen umzusetzen haben. Deren Privatmeinungen sind irrelevant. Sie haben eine moralische Verpflichtung, das Votum zu beachten und zu den Volkswillen durchzusetzen. Wenn sie das nicht machen sind sie Heuchler und Versager.

  10. 39.

    Nein, ist es nicht. Wenn man sich nur ein Stück mit der Thematik auseinander gesetzt hat, war es von Anfang an klar, dass dieser Volksentscheid nicht bindet ist und auch schon davor gesagt wurde, er wird nicht beachtet, egal wie das Ergebnis ausfallen würde.
    Um aber politische Stimmungsmache zu betreiben haben FDP, CDU und AFD sich da eingeschossen, denn egal wie es ausfällt, nach aussen sieht das sowieso gut aus. Wenn man für die Schließung stimmt, dann habe man ja das Volk gefragt und wenn sie für eine Schließung stimmen sollte, dann werde die Demokratie mit Füßen getreten. Toller Schachzug, nur leider absolut durchschaubar von Anfang an. Menschen, die keine Ahnung von der Materie haben sollen bitte nicht über Deutschland entscheiden. Sonst bräuchten wir ja keine Richter, 100 Zufällige auf der Straße gefragten entscheiden dann über Gerichtsverfahren.

  11. 37.

    Was war denn daran "eindeutig"?

    Von nahezu der Hälfte der Berliner haben 56% mit ja gestimmt. Davon wiederum über 2/3 die nicht vom Fluglärm in Tegel betroffen sind, bzw. die zukünftige Lärmbelastung durch den BER verhindern wollen.

    Eine nicht unerhebliche Anzahl an Wählern hat diese Farce benutzt um den Regierenden (Bürgermeister) abzuwatschen.

    Willkür ist es doch eher wenn nicht die Betroffenen abstimmen dürfen sondern die die den Fluglärm nicht vor ihrer Tür haben wollen.

    Wenn 3 Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit "demokratisch" abstimmen weiß ich auch wie das Ergebnis aussieht.

    Sie verwechseln hier Demokratie mit Diktatur der Mehrheit.

  12. 36.

    Richtig lustig wirds erst, wenn das jetzige Transportgeschehen Tegels (TXL) auf die Wege von und nach Schönefeld verlagert wird. Wie es Berliner Fluggästen, Gepäck, Post, Versandhandel, usw. ergehen wird, kann man sich nach dem bisherigen Milliarden-Desaster gut vorstellen.

  13. 35.

    Sie haben vielleicht nicht mitbekommen dass extra ein Volksentscheid abgehalten wurde und das Ergebnis eindeutig war. Wenn der Volkswille einfach ignoriert wird, soll man die Veranstaltung nicht Demokratie nennen, sondern Willkür. Ich weiß nicht obs die Öko-Ideologie oder die Bräsigkeit der Regierigen oder beides ist, jedenfalls ist es ne Unverschämtheit.

  14. 34.

    Nicht nur das - dieser ungehemmte "Bauwahn" weil Berlin so vehement und ungezügelt wächst, jedoch dabei nicht bedacht wird, dass es auch Ausgleichsflächen für die Luftgüte (Mischwald für den CO²-Abbau und als Frischluftschneisen) geben MUSS ist doch das Indiz für eine verfehlte und kurzsichtige Senats- und Baupolitik. Auch die Gentrifizierung (Blankenburger Süden) ist da ein gutes Beispiel.
    Hauptsache eigene Interessen durchdrücken ohne Respekt dem eigentlichen Souverän, dem Volk - dass sich mehrheitlich FÜR etwas ausgesprochen hat. Und jeder, der behauptet, dass die Umwidmung vom TXL festgeschrieben ist, dem sei gesagt; jeder Beschluss kann gekippt werden.
    Berlin braucht nicht nur Wachstum - es braucht auch Grünflächen, keine weitere ungehemmte Versiegelung. Schaut Euch doch mal in den sogenannten "Umweltzonen" um - alles Zubetonierte und Versiegelte wird so genannt - wo sind Augleichsflächen verblieben?

  15. 33.

    Huh? "Anschlag auf die direkte Demokratie"? Habe ich da irgendetwas nicht mitbekommen? Waren wir nicht mal eine parlamentarische? Und den "Schlag ins Gesicht der Berliner" habe ich als Berlinerin auch nicht gespürt.

    Ich weiß, es ist absolut In bei jeder vernünftigen Aussage Schnappatmung zu bekommen aber...

    Kommt mal wieder runter!

  16. 32.

    "Vox populi vox Dei"
    Das wussten schon die alten Römer, nur unser Senat meint, dies ignorieren zu können. Die Quittung erhält er spätestens bei den nächsten Wahlen.

  17. 31.

    Hurra, hat der Berliner Senat einen Fehler einmal gemacht (Tempelhof), so wird dieser in aller Vehemenz gleich nochmal in Tegel wiederholt. Wer glaubt eigentlich, daß unsere Bundespolitiker sich erst ins brandenburgische Nirvana aka Schönefeld begeben um nach Hause zu fliegen? So eine Bundeshauptstadt ist natürlich ohne jeglichen Flughafen erst richtig lebenswert und auch ganz schön. Wir sind ja soooooo hipp!
    Oder glaubt hier noch Jemand an die Fertigstellung eines politisch gewollten (Alp)Traumes namens BER?
    Hatte man in der Causa THF noch den Eindruck, dem Wowi das Buddelschippchen wegnehmen zu wollen, so gefährdet jetzt eine Offenhaltung von TXL die satten Gewinne von Grünen und Linken bei der Grundstücksspekulation im Norden Berlins. So siehts aus!

  18. 30.

    Immerhin verdient es Anerkennung, dass der Senat sein Fähnchen nicht wie die CDU- und FDP-Populisten nach dem Wind schwenkt. "Anschlag auf die Demokratie" - es ist unglaublich, wie tief die Berliner Politik gefallen ist und die Bevölkerung gegeneinander anstachelt. Je schneller Czaja, Graf & Co. im Politiksumpf versinken desto besser für Berlin!!! Und ich mussendlich aus der C-Partei austreten. Ihr Werk Herr Graf ...

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